Ibiza-Video: Wienwert soll an FPÖ-nahen Verein gespendet haben
22.05.2019 2917 soll die inzwischen insolvente Immobilienfirma Wienwert 10.000 Euro an den Verein "Wirtschaft für Österreich" gespendet haben.
1 Kommentar
Schauspieler aus FPÖ-Spots warnt in SPÖ-Spot vor Rechten
22.05.2019 Die SPÖ hat am Mittwoch ein Video mit jenem Schauspieler veröffentlicht, der in Werbespots der FPÖ im Nationalratswahlkampf 2017 aufgetreten war.
"Ibiza-Gate" live - Die neuesten Entwicklungen
29.05.2019 Immer mehr Details zum Ibiza-Video kommen ans Licht. Peter Westenthaler kündigte am Mittwoch ein "Erdbeben" an.
IKG: Deutsch appelliert an Parteien, nicht mit FPÖ zu koalieren
7.06.2019 Am Mittwoch hat sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde an die Wähler als auch die Partei gerichtet.
Das ist die Strache-Villa aus dem Ibiza-Video
22.05.2019 Das Interesse an der Ibiza-Affäre steigt und steigt. Doch wo genau ist eigentlich das berühmte Video enstanden? Urlaubsguru.at hat uns erste Informationen geliefert.
Kurz will Staatskrise verhindern
22.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird".
Statement vor 1. Ministerrat der Übergangsregierung: Kurz will Staatskrise verhindern
7.06.2019 Vor dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung gab es noch ein Statement von Bundeskanzler Kurz. Er warb dabei auch indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten.
Böhmermann-Countdown: Public Viewing bei "Ibiza-Party" auf der Wiener MaHü
22.05.2019 Der von Jan Böhmermann angekündigte Countdown geht heute Abend um 20:15 Uhr zu Ende. Auf der Mariahilfer Straße in Wien wird es anlässlich dazu Public-Viewing geben.
Kündigt Westenthaler neue Ibiza-Enthüllungen an?
22.05.2019 Neben Böhmermann deutet auch Peter Westenthaler neue Enthüllungen im Ibiza-Skandal mit einem kryptischen Posting auf Facebook an.
Ibiza-Video: Rechte Regierungspartei in Italien schließt Kontakte zu russischen Kreisen aus
22.05.2019 Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos schließt die rechte Regierungspartei Lega in Italien intransparente Kontakte zu russischen Kreisen aus.
Grüne wollen Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler
22.05.2019 Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, gab am Mittwoch bekannt, dass sich die Partei den ehemaligen EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP) als Übergangskanzler wünsche.
Parteifinanzen: NEOS und JETZT fordern Transparenz
22.05.2019 Die NEOS und die Liste JETZT fordern nach dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, die Regelungen für Partei- und Wahlkampffinanzierung zu verschärfen und die Kontrollrechte des Rechnungshofs auszuweiten.
Wien: Übergangsregierung vom Bundespräsidenten angelobt
7.06.2019 Am Mittwoch wurde die Übergangsregierung angelobt. Zuvor wurde Innenminister Kickl entlassen und die weiteren FPÖ Minister auf eigenen Wunsch aus dem Amt enthoben.
Hofer zog Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister
7.06.2019 Am Mittwoch zog der ausscheidende FP-Minister Norbert Hofer Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister. "Mit einem lachenden und einem weinenden Auge" blickte er auf die Zeit zurück.
Erinnerungs-Bilder an NS-Opfer mit Hakenkreuzen beschmiert
22.05.2019 Auf der Wiener Ringstraße sind Teile einer Ausstellung zur Erinnerung an die Opfer der NS-Gräuel mit Hakenkreuzen beschmiert und beschädigt worden.
Bürgermeister Ludwig fordert "vertrauensbildende Maßnahmen" von Kurz
22.05.2019 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will sich nicht festlegen, ob die SPÖ dem Misstrauensantrag gegen Kurz zustimmen wird.
Wegen Vorwürfen nach Ibiza-Video: SPÖ will Kurz klagen
22.05.2019 Nachdem die SPÖ immer wieder als möglicher Auftraggeber des auf Ibiza geheim gedrehten Videos erwähnt wurde, haben die Sozialisten nun eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt.
Strache ohne Anspruch auf Gehaltsfortzahlung
22.05.2019 Der scheidende Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat keinen Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung.
Expertenregierung: Die Übergangsminister im Kurzporträt
22.05.2019 Am Mittwoch präsentierte das Bundeskanzleramt die Namen der für die Übergangsregierung vorgesehenen Minister. Und zwar werden Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, Ex-Sektionschef Walter Pöltner, Offizier Johann Luif und die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, die Agenden der bisher freiheitlich geführten Ministerien übernehmen.Die Experten im Kurzporträt.
"Beschämend": Landau fordert Aufhebung der 1,50-Euro-Verordnung
23.05.2019 Der Präsident der Caritas, Michael Landau, fordert die Rücknahme der 1,50 Euro-Verordnung, die Kickl noch am Dienstag als letzte Amtshandlung erlassen hatte.
Chronologie zur Causa Strache
22.05.2019 Ibiza-Gate: Hier gibt's eine Chronologie der Ereignisse vom Skandal-Video um HC Strache und Johann Gudenus.
Misstrauensvotum gegen Kurz: Was passiert, wenn ganze Regierung fällt?
23.05.2019 Die Liste JETZT wird am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz (ÖVP) enbringen. Was passiert, wenn das Misstrauensvotum erfolgreich verläuft? Ein Überblick.
Johann Gudenus reichte Mandatsverzicht im Nationalrat ein
22.05.2019 Johann Gudenus, der bereits aus allen Ämtern und auch der Partei ausgeschieden ist, reichte nun auch seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat im Parlament ein.
Sechs Tote bei Protesten gegen Indonesiens Präsident Joko
22.05.2019 Bei Straßenkämpfen nach der Wiederwahl des indonesischen Präsidenten Joko Widodo sind am Mittwoch in Jakarta mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Übergangsminister von Van der Bellen ernannt
22.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Übergangsminister ernannt, die den Platz der zurückgetretenen FPÖ-Regierungsmitglieder einnehmen.
Bures zu Misstrauensantrag: Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen"
22.05.2019 Am Dienstag war die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) in der "ZiB2" zu Gast. Sie hat die Ablehnung ihrer Fraktion eines möglichen Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an Bedingungen geknüpft.
Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Spur führt zu Wiener Anwalt
22.05.2019 Ein Wiener Anwalt soll laut Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus die Treffen vermittelt haben, die letztlich zum Skandal-Video auf Ibiza führten.
Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz und neue Kämpfe in Syrien
22.05.2019 Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben Hinweise auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Führung vor wenigen Tagen. Das Ministerium teilte am Dienstagabend (Ortszeit) mit, es gebe Anzeichen, dass die Kräfte des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bei einer Attacke am vergangenen Sonntag im Nordwesten des Landes Chemiewaffen eingesetzt hätten.
Finanzminister Löger im EU-Wahlkampfeinsatz: Steuerreform wird kommen
22.05.2019 Auch wenn sich derzeit alles um die Neuwahlen auf Bundesebene dreht, geht der EU-Wahlkampf in seine Endphase. Finanzminister Hartwig Löger unterstützt Christian Zoll am Dienstag in Lustenau bei seinem Vorzugsstimmenwahlkampf- und stellt sich Fragen zur geplanten Steuerreform.
Neue Minister sollen erst am Mittwoch genannt werden
22.05.2019 Die neuen Minister der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen erst am Mittwoch offiziell genannt werden.
Van der Bellen hielt Rede an die Bevölkerung
22.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag in einer Ansprache an die Österreicher sowohl die Bevölkerung wie auch die Politik aufgefordert, trotz der momentanen politischen Lage infolge des Ibiza-Skandals "Mut und etwas Zuversicht" zu haben.
Vorarlberger wird neuer Innenminister
22.05.2019 Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird das Amt des Innenministers von Herbert Kickl übernehmen.
May bietet Parlament Abstimmung über zweites Referendum an
21.05.2019 Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen.
Gudenus befürchtet weiteres Material
21.05.2019 Der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen zurückgetretene ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sorgt sich, dass es bei dem verhängnisvollen Video nicht bleiben wird.
Wiener Manager zahlte an FPÖ-nahen Verein
22.05.2019 Am Dienstag hat das "profil" über einen weiteren Verein berichtet, der im Zusammenhang mit möglichen FPÖ-Parteispenden steht. Ein Manager aus Wien soll mehrere Tausend Euro an den FPÖ-nahen Verein "Wirtschaft für Österreich" gespendet haben.
Misstrauensantrag: Das schärfste Kontrollmittel bisher nie gelungen
21.05.2019 Der Misstrauensantrag ist das schärfste Kontrollmittel für den Nationalrat. In der Zweiten Republik kam es bis jetzt noch nicht zu einer Mehrheit in der Abstimmung. Der Antrag gegen Bundeskanzler Kurz ist der 186. in der Zweiten Republik.
Kurz bei Van der Bellen: Bundespräsident stimmt Abgang der FPÖ-Minister zu
7.06.2019 Nachdem Bundeskanzler Kurz den Bundespräsidenten um die Entlassung von Innenminister Kickl gebeten hat, haben alle FPÖ-Minister den Amtsenthebungswunsch geäußert. Bundespräsident Van der Bellen hat dem Abgang der blauen Minister heute zugestimmt.
Kurz gab "Bild" Interview zu Ibiza-Skandal: Hier gratis zu lesen
21.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Nachdem die Veröffentlichung des heimlich in Ibiza gefilmten Videos zu einem Skandal um Heinz-Christian Strache (FPÖ) und folglich zu einer Regierungskrise führte, hielt sich Kurz bedeckt und verweigerte jegliche Interviews mit österreichischen Medien. Der deutschen "Bild"-Zeitung gab er allerdings ein sehr ausführliches Interview - nur zugänglich gegen Bezahlung. Hier können Sie dieses gratis lesen.
Lustig: Memes zum Ibiza-Skandal
21.05.2019 Nach all dem Ernst in Bezug auf HC Strache und den "Ibiza-Skandal", versuchen einige Internet-User die lustige Seite der Situation zu sehen.
EU-Verbot von Einwegplastik endgültig beschlossen
21.05.2019 Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik ist endgültig abgesegnet worden.
Wien: Neuer FPÖ-Chef Nepp von weiterem Erfolg der Partei überzeugt
22.05.2019 Der designierte Landesparteiobmann der Wiener FPÖ Dominik Nepp ist weiterhin überzeugt, dass die FPÖ sowohl in Europa und im Bund bei den Wahlen gut abschneiden wird.
Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum
21.05.2019 Die FPÖ-Minister verlassen die Regierung, dies wurde gestern Abend bekannt. Außenministerin Karin Kneissl wird allerdings bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. Sie hat unter anderem die Verbindung Österreich-Russland mitgestaltet. Allerdings ließen ihr der Bundeskanzler Kurz sowie ihre FPÖ-Nähe wenig Spielraum um zu agieren.
EU-Wahl: Schieder wirbt um enttäuschte FPÖ-Wähler
7.06.2019 Andreas Schieder, der SPÖ-EU-Spitzenkandidat, kann sich Alt-Bundespräsident Heinz Fischer in einer Übergangsregierung vorstellen. Er nannte außerdem Fischler, Petritsch und Konrad.
"Große Freude": Chinesischer Parlamentspräsident von Kurz empfangen
21.05.2019 Bundeskanzler Kurz ließ es sich trotz Kampf um sein Amt am Dienstag nicht nehmen, den chinesischen Parlamentspräsidensten Li Zhanshu in Wien empfangen.
Van der Bellen wird Kickl entlassen, Ministersuche läuft
21.05.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird der Bitte von Kanzler Sebastian Kurz auf Entlassung von Innenminister Herbert Kickl entsprechen.
Asyl: Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Stundenlohn
21.05.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat kurz vor seinem unfreiwilligen Abgang ein Abschiedsgeschenk hinterlassen.
Regierungskrise für ÖGB-Präsident Katzian eine "Horrorshow"
21.05.2019 Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnet die derzeitige Regierungskrise als "Horrorshow". Laut ihm wurden die schlimmsten Vorurteile gegen schlechte Politik sogar noch übertroffen.
Nach Gudenus-Rücktritt: Das plant die Wiener FPÖ
21.05.2019 Dominik Nepp nimmt die FPÖ in der Bundeshauptstadt unter seine Fittiche.
Ibiza-Gate: Philippa Strache mit Kind ausgezogen
21.05.2019 Laut Medienberichten soll Philippa Strache, Frau von Ex-FPÖ-Chef HC Strache, mit dem gemeinsamen Sohn zu ihren Eltern gezogen sein.
Strache will "seine Unschuld" beweisen
21.05.2019 Der zurückgetretene FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat Dienstagfrüh ein etwas merkwürdiges Facebook-Posting abgesetzt, in dem er sich selbst in "Unschuld" wähnt und als Opfer von Kriminellen sieht.
Chaos bei FPÖ: Doch kein Misstrauensvotum
21.05.2019 Die FPÖ hat gegenüber der APA dementiert, dass in Sachen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereit seine Entscheidung gefallen ist.
Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz
21.05.2019 Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat
21.05.2019 Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.
Ibiza-Video wird laut Experten auf EU-Wahl "Effekt haben"
21.05.2019 Die Causa rund um das "Ibiza-Video" wird laut einem Experten "auf jeden Fall einen Effekt" auf die EU-Wahl haben.
Stürzen FPÖ und SPÖ gemeinsam Kanzler Kurz?
21.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz sucht einen Ausweg aus der Staatskrise. Nach dem Platzen der Koalition ist nicht mehr sicher, ob sich Kurz im Amt halten kann.
Kickl verliert den Sheriff-Stern: Ein Porträt des ehemaligen Innenministers
20.05.2019 Bundeskanzler Kurz hat heute die Entlassung von Kickl als Innenminster vorgeschlagen. Mit ihm gehen zahlreiche weitere FPÖ-Minister. Hier ein Überblick über seine Vergangenheit.
Rendi-Wagner fordert weiterhin Übergangsregierung mit Experten
20.05.2019 Die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner appelliert an alle, die staatspolitischen Interessen voran zu stellen. Sie fordert eine Übergangsregierung mit Experten für alle Regierungsämter.
Nach Kickl-Rauswurf: Alle FPÖ-Minister verlassen die Regierung
21.05.2019 Die FPÖ setzt nun um, was sie angekündigt hat. Nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Kurz, Innenminister Kickl zu entlassen, haben nun alle Minister der FPÖ beschlossen, die Regierung zu verlassen.
Bundeskanzler Kurz will Innenminister Kickl aus Regierung entlassen
21.05.2019 In der heutigen Pressekonferenz gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt, dass er dem Bundespräsident Van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen hat.