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  • Politik

  • Krauss will das Präsidentenamt im Stadtschulrat Wien abschaffen

    11.09.2014 Maximilian Krauss, der von der FPÖ für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten nominierte 21-jährige Burschenschafter, hat am Donnerstag die Abschaffung der Funktion des amtsführenden Präsidenten im Stadtschulrat gefordert. 

    Vor Schottland-Referendum: Die Lager verschärfen den Ton

    11.09.2014 Eine Woche vor dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien haben beide Lager den Ton verschärft.

    Amerikaner gedachten der Terroranschlägen von 9/11

    11.09.2014 Dreizehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben am Donnerstag Tausende in New York und Washington der fast 3000 Opfern gedacht. Präsident Barack Obama würdigte bei einer Schweigeminute vor dem Weißen Haus in Washington mit seiner Frau Michelle und Vizepräsident Joe Biden die Toten.

    Tausende bei Katalonien-Demonstration in Barcelona

    11.09.2014 Tausende Menschen sind im Zentrum von Barcelona zusammengekommen, um am Donnerstagnachmittag an einer Kundgebung für die Unabhängigkeit Kataloniens teilzunehmen. Zur Demo anlässlich des 300. Nationalfeiertages der Region im Nordosten Spaniens meldeten sich nach Angaben der Veranstalter mehr als 500.000 Menschen an.

    Syrien: Auf Golan entführte Blauhelmsoldaten wieder frei

    11.09.2014 Die 45 auf den Golanhöhen von syrischen Rebellen verschleppten Blauhelmsoldaten sind nach zwei Wochen wieder frei. Die UN-Soldaten seien freigelassen worden und "in guter Verfassung", erklärte die UNO am Donnerstag in New York.

    Femen: Nackter Protest gegen Putin in Kiew

    11.09.2014 Barbusig protestierte am Donnerstag eine Femen-Aktivistin vor dem Kiewer Höhlenkloster. "Stoppt Putins Krieg" war auf ihrem Körper zu lesen, den sie mit einem Eimer Kunstblut übergossen hatte.

    Polens Präsident nahm Rücktritt von Regierung an

    11.09.2014 Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Donnerstag den Rücktritt von Ministerpräsident Donald Tusk und seiner liberalkonservativen Regierungskoalition angenommen. Tusk und seine Minister führen ihre Ressorts allerdings weiter, bis ihre Nachfolger vereidigt werden. Eine Regierungsneubildung ist notwendig, weil Tusk im Dezember sein Amt als EU-Ratsvorsitzender in Brüssel antritt.

    Israels Armee ermittelt wegen Gaza-Angriffen

    11.09.2014 Israels Armee hat strafrechtliche Ermittlungen zu mehreren Vorfällen während des Gaza-Konflikts eingeleitet. Derzeit würden fünf Vorfälle untersucht, zu dutzenden weiteren könnten noch Ermittlungen eingeleitet werden, sagte ein Armeevertreter am Mittwoch in Tel Aviv. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf Israel am Donnerstag mögliche Kriegsverbrechen vor.

    Russland-Sanktionen der EU treten am Freitag in Kraft

    11.09.2014 Die neuen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich Berichten zufolge die EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel. Nachdem die EU schon mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

    Papst Franziskus kommt am 25.11. ins EU-Parlament

    11.09.2014 Papst Franziskus wird am 25. November einen offiziellen Besuch im Europaparlament in Straßburg absolvieren. Dies teilte der Pressedienst des EU-Parlaments am Donnerstag mit. Der Papst wird demnach in einer feierlichen Plenarsitzung auch vor den Abgeordneten reden.

    Amnesty kritisiert Menschenrechtslage nach Militärputsch in Thailand

    11.09.2014 Knapp vier Monate nach der Machtübernahme durch das Militär in Thailand hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Lage in dem südostasiatischen Land kritisiert.

    ESC-Gewinnerin Conchita Wurst vors Europaparlament in Brüssel geladen

    11.09.2014 Von der europäischen Liederbühne geht es für Conchita Wurst aufs europäische Politparkett: Österreichs Song-Contest-Gewinnerin wird am 8. Oktober einen Auftritt vor dem Europaparlament absolvieren, zu dem sie eingeladen wurde.

    Gegen Jihad-Tourismus: Mikl-Leitner fordert strengere Ausreisekontrollen

    11.09.2014 Mit strengeren Ausreisebestimmungen will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) künftig dem Jihad-Tourismus vorbeugen. Damit reagierte sie auf einen aktuellen Fall, in dem zwei junge Wienerinnen bei der Ausreise nach Syrien gestoppt wurden.

    Michael Häupl wird 65: Österreich feiert seinen bekanntesten Bürgermeister

    11.09.2014 Er ist der vielleicht bekannteste Bürgermeister des Landes: Michael Häupl. Seit dem 7. November 1994 ist er Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. Vor dem 20-jährigen Amtsjubiläum steht für Häupl am 14. September noch sein 65. Geburtstag an.

    Kundgebung für Kataloniens Unabhängigkeit

    11.09.2014 Hunderttausende Menschen werden am Donnerstag in Barcelona zu einer Kundgebung für die Abspaltung Kataloniens von Spanien erwartet. Nach Angaben der Organisatoren haben sich mehr als 500.000 Teilnehmer angemeldet. Das sind mehr als vor einem Jahr, als anlässlich des Nationalfeiertags ("Diada") eine 400 Kilometer lange Menschenkette quer durch die Region gebildet wurde.

    Schweiz vor großen gesellschaftspolitischen Umbrüchen

    10.09.2014 In der Schweiz zeichnen sich große gesellschaftspolitische Umbrüche ab. Das Modell der direkten Demokratie scheint an die Grenzen dessen gekommen zu sein, was sich die Politiker und Eliten des Landes erwarten.

    Wiener Wahlrecht soll bis zum 27. November 2014 geändert werden

    10.09.2014 Bis zum 27. November soll die viel diskutierte Reform des Wiener Wahlrechts endgültig fixiert werden. Sollte man sich nicht rechtzeitig mit der SPÖ einig werden, gebe es einen "Plan B", heißt es von den Grünen.

    Wiener Grüne setzen sich "Five More Years" Regierung als Ziel für die Wahl

    10.09.2014 Wahlkampftöne bei den Wiener Grünen: Zwar gibt es noch nicht einmal einen fixen Wahltermin, dennoch sind die Pläne für die Vorwahlzeit zahlreich. Auf der Klubklausur am Mittwoch nannte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou mit Bildung und leistbarem Wohnen nicht nur die Schwerpunkte für das Wahljahr, sondern schwor auch auf "Five More Years" Regierung ein.

    Die neue EU-Kommission steht - Hahn für Nachbarschaftspolitik zuständig

    10.09.2014 Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch sein neues Team in Brüssel vorgestellt. Johannes Hahn (ÖVP) wird künftig für die Bereiche Nachbarschaftspolitik inklusive der Erweiterung zuständig sein. Damit erhält Hahn auch den Krisenherd Ukraine mit dem Russland-Konflikt übertragen, der von strategischer Bedeutung ist.

    ORF-Sommergespräch mit Mitterlehner: Lohnsteuerreform versprochen

    10.09.2014 Zahlreiche Versprechungen machte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag im ORF-"Sommergespräch": ein baldiges Steuerreformkonzept, Entlastungen für Geringverdiener, ein besseres Betreuungsverhältnis an den Universitäten und Reformen im Schulbereich.

    Türkei ermöglicht Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss

    10.09.2014 In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Das sieht ein neues Gesetz vor, das in der Nacht auf Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde, wie die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi berichtete. Demnach müssen Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen.

    Mitterlehner verspricht Lohnsteuerreform

    10.09.2014 Ein baldiges Steuerreformkonzept, Entlastungen für Geringverdiener, ein besseres Betreuungsverhältnis an den Universitäten und Reformen im Schulbereich hat Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag im ORF-"Sommergespräch" in Aussicht gestellt. Er wolle bürgerorientierte Politik machen, meinte er und zeigte sich überzeugt, dass das in der ÖVP geteilt werde.

    Wladimir Putin bei Hymne offenbar zu Tränen gerührt

    9.09.2014 Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sollen beim Klang der russischen Nationalhymne die Tränen gekommen sein. Bei einem Staatsbesuch in der Mongolei am vergangenen Mittwoch sind dem Kremlchef wohl ein paar Tränen in die Augen geschossen.

    Asyl: FPÖ will sofortige Einführung von Grenzkontrollen, Grüne sind dagegen

    9.09.2014 Für eine "sofortige" Einführung von Grenzkontrollen hat sich am Dienstag die FPÖ ausgesprochen. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hätte "längst tätig werden müssen", so FP-Chef Heinz-Christian Strache. Klare Ablehnung kam von den Grünen.

    Stadtschulrat: Häupl will Günther nach Krauss-Absage doch abberufen

    9.09.2014 Die nächste Runde rund um die Besetzung des neuen Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulratist angebrochen. Bürgermeister Michael Häupl gab am Dienstag bekannt, den derzeit amtierenden Vize Helmut Günther nun doch abberufen zu wollen.

    Neue Sanktionen: EU fordert Gegenleistungen von Russland

    9.09.2014 Die EU wird am Sanktionskurs gegen Russland nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel trotz des ausgehandelten Friedensplans mit der Ukraine festhalten. Russland sei bis jetzt mit Waffen und Truppen an dem Konflikt in der Ostukraine beteiligt, kritisierte Merkel am Dienstag im RBB-Inforadio. "Wir wollen jetzt Taten sehen."

    NEOS wollen Wohlstand neu messen

    9.09.2014 Den NEOS ist das Bruttoinlandsprodukt nicht mehr gut genug, wenn es darum geht, wie es Österreich geht. Daher hat die kleinste Parlamentsfraktion etwas Neues errechnen lassen, das "NeuWind" heißt und ein neuer Wohlstandsindikator sein soll. Das am Dienstag präsentierte Ergebnis: Schlecht geht es Österreich nicht, das könnte sich aber ändern.

    Flug MH17: Boeing laut Ermittlern von zahlreichen Objekten durchsiebt

    9.09.2014 Rund zwei Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines (Flug MH17) haben niederländische Experten am Dienstag einen ersten Ermittlungsbericht vorgelegt. Darin kommen sie zur Erkenntnis, dass das Flugzeug von "mehreren Objekten mit hoher Energie" durchsiebt wurde und bereits in der Luft zerschellte. Wodurch dies geschah, blieb vorerst unklar.

    EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit

    8.09.2014 Die EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten.

    Hunderte Kinder im Irak von IS-Jihadisten getötet

    8.09.2014 Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat nach UNO-Angaben hunderte Kinder im Irak getötet. Bis zu 700 Kinder seien seit Jahresbeginn getötet oder verstümmelt worden, darunter auch in standrechtlichen Hinrichtungen, sagte die für Kinder und bewaffnete Konflikte zuständige UNO-Gesandte Leila Zerrougui am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat.

    Schottland würde bei Unabhängigkeit aus EU fliegen

    8.09.2014 Schottland würde im Fall einer Abspaltung von Großbritannien aus der Europäischen Union und der NATO ausscheiden. Sollten die Schotten am 18. September in einem Referendum für ihre Unabhängigkeit stimmen, würde ihr Land nach derzeitigen Bedingungen als neuer Staat gelten, der somit zunächst einen Aufnahmeantrag stellen müsste, erläuterten die beiden Organisationen am Montag.

    FPÖ-Kandidat visiert "historisches Ergebnis" an

    8.09.2014 Die steirische FPÖ hat am Montagabend einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt: Mario Kunasek, Abgeordneter und Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Für diesen Urnengang ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2010 (10,66 Prozent) angepeilt. Im APA-Interview sagte Kunasek, dass es eine Aktion wie das berüchtigte "Moschee-Baba"-Spiel aus dem Wahlkampf 2010 nicht geben werde.

    Merkel will gegen "Scharia-Polizei" vorgehen

    8.09.2014 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" in Deutschland verlangt. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte sie am Montag dem Sender Sat1. "Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen." In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen diskutiert.

    Asyl: Grenzkontrollen in Österreich künftig nicht ausgeschlossen

    8.09.2014 Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom hält Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für denkbar. Außerdem bemängelt sie eine "extreme Schieflage" und wünscht sich eine Quotenverteilung für ganz Europa.

    Unabhängiges Schottland wäre zunächst einmal "Drittstaat" für die EU

    8.09.2014 Die EU-Kommission in Brüssel erweckt derzeit den Eindruck, bei dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum nicht einmal anstreifen zu wollen. So heikel ist diese heiße Kartoffel mit allen verbundenen Fragen einer EU- oder Euro-Mitgliedschaft Schottlands, wenn die Schotten am 18. September tatsächlich für die Unabhängigkeit votieren.

    Niederlande legen ersten MH17-Bericht vor

    8.09.2014 Knapp sieben Wochen nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine legt der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen ersten Zwischenbericht zur Ursache der Katastrophe vor. "Es ist ein vorläufiger Bericht auf der Basis der zur Verfügung stehenden Quellen", sagte ein Sprecher des Rates am Montag.

    Innenministerin schließt Grenzkontrollen nicht aus

    8.09.2014 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer. Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen.

    FPÖ nominiert keinen neuen Stadtschulrat-Kandidaten

    8.09.2014 Wie die FPÖ am Montag in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird nach der Ablehnung von Maximilian Krauss - kein neuer Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten eingebracht.

    Krauss für Wiener Stadtschulrat abgelehnt: Grüne wollen Posten abschaffen

    8.09.2014 Der Wirbel rund um die Ablehnung des FP-Kandidaten Maximilian Krauss als Stadtschulrats-Vizepräsidenten hat am Montag eine Diskussion um den Posten an sich gezeitigt. So wollen sich etwa die Grünen dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen.

    Häupl lehnt FP-Kandidaten Krauss für Amt im Wiener Stadtschulrat ab

    8.09.2014 Paukenschlag nach der langen Diskussion um den umstrittenen Kandidaten für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, den Burschenschafter Maximilian Krauss. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wird den von der FPÖ nominierten 21-Jährigen nicht in die Funktion berufen.

    Oberhauser denkt auch Verbot von E-Zigaretten und Shishas an

    8.09.2014 Nicht nur die Zigaretten will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) aus der Gastronomie verbannen, sondern auch gegen E-Zigaretten und Shishas vorgehen. "Das ist auf meiner Agenda", man müsse überlegen, wie man damit umgeht, sagte Oberhauser.

    Streit um deutsche Maut eskaliert - Seehofer wirft Schäuble Sabotage vor

    7.09.2014 Bei der Frage um die Einführung einer deutschen Maut fliegen zwischen CSU und CDU die Fetzen. CSU-Chef Seehofer empört sich über Finanzminister Schäuble, weil der die Maut schlechtmache. Seehofer fordert jetzt einen Treueschwur der Schwesterpartei.

    Kurden eroberten wichtigen Berg von IS-Terrormiliz

    7.09.2014 Kurdische Kämpfer haben im Nordirak einen strategisch wichtigen Berg von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Luftwaffe.

    Artillerie-Beschuss von Mariupol - Erstes Todesopfer trotz Waffenruhe

    7.09.2014 Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe ist es bei der ostukrainischen Stadt Mariupol offenbar zu erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Granateneinschläge in der Stadt forderten ein Todesopfer.

    Ukraine: Trotz Feuerpause gespannte Lage im Osten - Russland warnt EU

    6.09.2014 Die Konfliktparteien warfen sich am Samstag gegenseitig vor, die Waffenruhe nicht völlig einzuhalten. In der ostukrainischen Krisenregion blieb es nach Inkrafttreten der ersten beidseitigen Feuerpause jedoch weitgehend ruhig. Moskau indes kündigte für den Fall neuer EU-Sanktionen eine "Reaktion" an. 

    Jihadisten in Österreich: Kurz will Verhetzungsparagrafen verschärfen

    6.09.2014 Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden.

    Jihadisten hinterließen im Irak Massengräber

    5.09.2014 Nach der Rückeroberung der Stadt Sulaiman Bek im Nordosten des Irak haben kurdische und schiitische Milizionäre dort Massengräber entdeckt. Die insgesamt 35 Leichen wiesen Schusswunden auf, wie am Freitag ein kurdischer Offizier und ein Arzt übereinstimmend sagten. Wann die Menschen von den Jihadisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet wurden, ist unklar.

    EU-Staaten stimmen Personalvorschlägen zu

    5.09.2014 Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Freitagabend in Brüssel mit. Zu Mittag hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt.

    Einigung auf Truppenabzug und Gefangenenaustausch

    5.09.2014 Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich laut OSZE auf einen Truppenabzug und den Austausch aller Gefangenen geeinigt.

    Anführer von somalischer Shabaab-Miliz getötet

    5.09.2014 Die USA haben mit einem Luftangriff den Anführer der islamistischen Shabaab-Miliz in Somalia getötet. Vier Tage nach einem Militäreinsatz in dem ostafrikanischen Land bestätigte das Pentagon am Freitag in Washington den Tod Godanes, den die Vereinigten Staaten auf ihrer Liste der meistgesuchten Terroristen der Welt geführt hatten.

    Putins Verhalten für Fischer "misstrauensbildend"

    5.09.2014 Bundespräsident Heinz Fischer schätzt das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt als "misstrauensbildend" ein. Dies erklärte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" auf die Feststellung, dass Russland wie schon in der Krim-Krise leugne, dass russische Soldaten in den Konflikt involviert seien.

    IAEA wirft Iran Verstoß im Atomstreit vor

    5.09.2014 Nach einigen Fortschritten bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms hat Teheran den Zeitplan für weitere konkrete Informationen überschritten. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. So sollen Angaben zur angeblichen Produktion von Zündern für Nuklearexplosionen mit fast einwöchiger Verspätung geliefert worden sein.