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  • Argentinien schuldet Österreich "zweistelligen Millionenbetrag"

    31.07.2014 Argentinien steht bei der Republik Österreich mit einem "zweistelligen Millionen-Euro-Betrag" in der Kreide.

    Russland muss Ex-Yukos-Eignern weitere 1,86 Mrd. Euro zahlen

    31.07.2014 Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.

    EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschlossen

    31.07.2014 Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen.

    Gaza-Konflikt: Israel mobilisiert weitere 16.000 Reservisten

    31.07.2014 Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen ungeachtet der verheerenden Zustände in dem Palästinensergebiet weiter aus. Die Armee mobilisierte in der vierten Kriegswoche 16.000 weitere Reservisten für den Kampf, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Damit belaufe sich die Zahl der einberufenen Reservisten auf insgesamt 86.000.

    Tote bei Selbstmordanschlag auf Schule in Nigeria

    31.07.2014 Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der nordnigerianischen Stadt Kano vor einer Fachhochschule in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. "Die jugendliche Attentäterin hat es geschafft, bis zum Verwaltungsgebäude vorzudringen, wo sie die Bombe zündete", sagte Polizeisprecher Magaji Majia der Nachrichtenagentur dpa.

    EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins

    30.07.2014 Die Europäische Union hat mit neuen Einreiseverboten und Kontensperrungen drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestraft. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossija (Rossiya), stehen auf einer am Mittwochabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste.

    Bulgariens Parlament löst sich selbst auf

    30.07.2014 Das bulgarische Parlament hat sich kurz nach dem Rücktritt der Regierung nach gut einem Jahr praktisch selbst aufgelöst. "Das war's", sagte Oppositionschef Boiko Borissow (GERB) mit Blick auf die Neuwahlen im Herbst. Borissows Konservative als größte Fraktion zogen sich am Mittwoch überraschend endgültig aus dem Parlament zurück - nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung.

    Frau verübte Anschlag auf Hochschule in Nigeria

    30.07.2014 Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der nordnigerianischen Stadt Kano vor einer Fachhochschule in die Luft gesprengt und mindestens zwei Menschen in den Tod gerissen. "Die jugendliche Attentäterin hat es geschafft, bis zum Verwaltungsgebäude vorzudringen, wo sie die Bombe zündete", sagte Polizeisprecher Magaji Majia der Nachrichtenagentur dpa. Sieben Menschen seien verletzt worden.

    Kolumbien droht Abbruch der Friedensgespräche

    30.07.2014 Nach einer Reihe von Anschlägen der linksgerichteten Rebellen hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen infrage gestellt. "Ihr spielt mit dem Feuer. Dieser Prozess kann beendet werden", sagte der Staatschef am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in der Stadt Palmira im Westen des Landes.

    Fischers Besuch in Teheran verschoben

    30.07.2014 Der umstrittene geplante Iran-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer wird nach Informationen von iranischen Diplomaten verschoben."Die für 6. und 7. September vorgesehene Iran-Visite des österreichischen Staatsoberhauptes wurde von der Präsidentschaftskanzlei verschoben. Wir rechnen damit, dass er die Reise im November nachholt", so eine iranische Quelle im Gespräch mit der APA.

    Sündenbock Kerry - Schrille Kritik aus Israel am Bündnispartner USA

    30.07.2014 Am Mittwoch kündigte Israel eine vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen an. Die Waffenruhe solle von 14.00 bis 18.00 Uhr MESZ gelten, sagte eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv. Währenddessen liegen auch zwischen den engen Verbündeten Israel und USA die Nerven blank.

    Flug MH17 - Absturzstelle erneut für Experten unerreichbar

    30.07.2014 Die Absturzstelle des Fluges MH17 in der Ostukraine ist auch am vierten Tag in Folge für niederländische Experten und internationale Beobachter unerreichbar. Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) mussten am Mittwoch nach Donezk zurückkehren, teilten Korrespondenten des niederländischen Fernsehens am Mittwoch mit.

    "NYT": Europas Lösegeld finanziert Al-Kaida - Österreich zahlte Millionen

    30.07.2014 Das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziere sich durch Lösegeldzahlungen europäischer Regierungen, schreibt die "New York Times" in ihrer Dienstagsausgabe. Diese stützten Al-Kaida indirekt , indem sie bei Geiselnahmen Lösegelder in Millionenhöhe bezahlten. Auch Österreich soll Millionen bezahlt haben. Das Außenministerium dementiert.

    Shitstorm auf Facebook gegen Heinisch-Hosek: Ermittlungen eingeleitet

    30.07.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt nun wegen Postings auf der Facebook-Seite von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Konkret gehe es um den Verdacht der gefährlichen Drohung, sagte die Sprecherin der Behörde.

    Lachender Widerstand der Türkinnen gegen das Lachverbot

    30.07.2014 Um die Tugendhaftigkeit der Türkinnen zu bewahren, empfahl der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc, dass die Frauen in der Öffentlichkeit nicht mehr laut lachen sollten. Die Türkinnen zeigen nun in sozialen Netzwerken was sie von dieser Idee halten.

    Facebook-Hetze: Ermittlungen nach Kommentaren auf Kurz-Seite

    30.07.2014 Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen wegen möglicherweise verhetzender Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet.

    Deutsches Umweltbundesamt will Fracking Riegel vorschieben

    30.07.2014 Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) will die umstrittene Schiefergas-Förderung (Fracking) in Deutschland praktisch unmöglich machen. "Grundsätzlich halten wir die Gefahren dieser Technik für zu groß", sagte die neue UBA-Präsidentin Maria Krautzberger am Mittwoch bei Vorlage eines neuen Gutachtens.

    EU stockt Syrien-Hilfe um 50 Millionen auf

    30.07.2014 Die EU hat ihre humanitären Hilfsleistungen für Syrien um 50 Millionen Euro aufgestockt. Die gesamte Finanzhilfe der Union betrage für das Jahr 2014 insgesamt 150 Millionen Euro, teilte der Rat am Dienstag in Brüssel mit. Die zusätzliche Hilfe soll vor allem darauf abzielen, die medizinische Versorgung sowie die Wasserversorgung zu verbessern.

    Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an

    29.07.2014 Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. US-Präsident Barack Obama erklärte am Dienstag in Washington, dass in der Ukraine-Krise zusätzliche Strafmaßnahmen gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor verhängt würden. Obama warf der Regierung in Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine weiter zu unterstützen.

    Historiker Clark nennt EU "Modell für ganze Welt"

    30.07.2014 Der australische Historiker und Buchautor Christopher Clark hält die EU für eine "einmalige historische Leistung" und ein "Modell für die ganze Welt". Nörgeln über die EU trage zu den Problemen bei, man sollte das Positive daran verkünden, sagte Clark in der ZiB 2 am Dienstagabend angesichts der zahlreichen Konfliktherde in der Welt.

    Russland brach laut USA Abrüstungsabkommen

    29.07.2014 Die US-Regierung wirft Russland die Verletzung eines bedeutenden Abrüstungsvertrages vor. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Moskau eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet habe. Regierungssprecher Josh Earnest sprach von einer "sehr ernsthaften Angelegenheit".

    Rumänien: Ponta kandidiert für Präsidentenamt

    29.07.2014 Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat bei einer Tagung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am Dienstag in Craiova die Unterstützung der Partei für seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im November eingefordert. Trotz mehrerer relativ deutlicher Aussagen hatte Ponta es bisher vermieden, seinen Status als Präsidentschaftskandidat der PSD eindeutig zu bestätigen.

    Wirtschaft als Waffe: EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    29.07.2014 Die EU zieht im Ukraine-Konflikt die Daumenschrauben fester: Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Der Streit zwischen Brüssel und Moskau um Russlands Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ukraine erreicht damit einen neuen Höhepunkt.

    EU-Einigung über Wirtschaftssanktionen gegen Russland

    29.07.2014 Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag offenbar Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Die EU-Botschafter in Brüssel arbeiteten am Nachmittag die letzten Details der Rechtstexte aus.

    Papst besucht im Jänner Sri Lanka und Philippinen

    29.07.2014 Papst Franziskus unternimmt Mitte Jänner 2015 eine Pastoralreise nach Sri Lanka und auf die Philippinen. Der Vatikan bestätigte laut Kathpress am Dienstag offiziell, dass sich der Papst vom 12. bis 15. Jänner auf der südöstlich von Indien gelegene Insel Sri Lanka aufhalten werde und anschließend bis zum 19. Jänner die mehrheitlich katholischen Philippinen besuche.

    Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notfallplan soll bis Mittwoch kommen

    29.07.2014 Bis Mittwoch soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem ab 30. Juli geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht werden können. Das sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach einer Krisensitzung am Dienstag im Innenministerium vor Journalisten.

    Nach "Pizzeria Anarchia"-Räumung: Parlamentarische Anfrage der Grünen

    29.07.2014 Nach der Räumung der "Pizzeria Anarchia" in Wien-Leopoldstadt hält die Kritik an dem Großaufgebot der Polizei an. Die Grünen wollen eine parlamentarische Anfrage einreichen.

    Strache pocht auf "Deutsch-Lernklassen"

    29.07.2014 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche "Deutsch-Lernklassen" und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.

    Krauss für Wiener Stadtschulrat nominiert: FPÖ will vor VfGH gehen

    29.07.2014 Die FPÖ will in der Causa Wiener Stadtschulrat nun offenbar das Höchstgericht befassen. Sollte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den als Vizepräsidenten nominierten Burschenschafter Maximilian Krauss (21) nicht akzeptieren, werde man vor den Verfassungsgerichtshof gehen, kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an.

    Strache hat "absolutes Verständnis" für Aufnahmestopp in Traiskirchen

    29.07.2014 Positiv äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Bezug auf den ab morgen geltenden Aufnahmestopp in der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Gleichzeitig kritisierte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag aber die Asylpolitik der Regierung.

    Israel traf bei Angriffen Haus von Hamas-Führer

    29.07.2014 Die israelische Armee hat am späten Montagabend und in der Nacht zum Dienstag Ziele in Gaza massiv angegriffen. Nach Augenzeugenangaben wurde Gaza mit Artillerie, von Kriegsschiffen und aus der Luft bombardiert. Bei einer der Attacken auf Gaza wurde nach palästinensischen Angaben auch das Haus von Hamas-Führer Ismail Haniyeh getroffen.

    EU berät über neue Sanktionen - Kämpfe verhindern MH17-Untersuchung

    29.07.2014 Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise beraten die EU-Botschafter am Dienstag in Brüssel über Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperren den internationalen Ermittlern weiter den Weg zur MH17-Absturzstelle.

    Gefechte in Libyen: Zweiter Treibstofftank mitten in Tripolis brennt

    28.07.2014 Tripolis. Bei dem Großfeuer in der libyschen Hauptstadt hat ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen. Die Lage sei nach Regierungsangaben "sehr gefährlich", nachdem am Sonntagabend eine Raffinerie von einer Rakete getroffen wurde.

    König Felipe macht Spaniens Monarchie transparent

    28.07.2014 Mitte Juni versprach Spaniens neuer König bei seiner Krönung, die Monarchie zu modernisieren und transparenter zu machen. Am Montag ließ Felipe VI. (46) seinen Worten Taten folgen. Neue Regeln sollen das schlechte Image des Königshauses aufpolieren, das durch den Steuer- und Korruptionsskandal um seinen Schwager Inaki Urdangarin und seiner Schwester Cristina entstanden ist.

    Griechenlands Armut zog in Gesellschafts-Mitte ein

    28.07.2014 Vor der Staatspleite gerettet, ist Griechenland in den vergangenen Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch der Preis dafür war ein hoher. Die radikale Spar- und Kürzungspolitik hat nämlich das Sozialgefüge radikal verändert. 34,6 Prozent der Griechen leben aktuellen Daten zufolge an oder unter der Armutsgrenze. Die Armut ist in der Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen.

    Kiew: MH17-Absturz durch Druckabfall nach starker Explosion

    28.07.2014 Kiew/Moskau. Der Absturz des Malaysia-Airlines-Maschine ist nach ukrainischen Angaben durch einen "Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion" verursacht worden.

    Kurz: Europäisches Friedensmodell "alternativlos"

    28.07.2014 Die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien, die den Ersten Weltkrieg auslöste, jährt sich am heutigen Montag zum 100. Mal. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erinnerte zum Jahrestag an die Ursprünge des europäischen Integrationsprozesses, der eine "Friedenszone" geschaffen habe. "Es steht außer Zweifel, dass das europäische Friedensmodell alternativlos ist", betonte er in einer Aussendung.

    Über 1.000 Tote seit April in der Ukraine laut UN-Bericht

    28.07.2014 Seit Mitte April sind im Zuge der Ukraine-Krise mindestens 1.129 Menschen getötet worden. In einem UN-Bericht wird insbesondere die Schreckensherrschaft der Separatisten in der Ostukraine thematisiert, unter der die Zivilbevölkerung zu leiden habe.

    Bundesheer: Lehrlinge dürfen Heeresführerschein machen

    28.07.2014 Lehrlingen beim Bundesheer ist es ab sofort möglich, einen Heeresführerschein der Klasse B zu erlangen. Dies teilte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Montag in einer Aussendung mit.

    Schadenersatz: Russland verliert gegen zerschlagenen Yukos-Konzern

    28.07.2014 Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd. Euro) zahlen. Die Klägerseite hatte 100 Millionen Dollar gefordert.

    Weiter Kämpfe im Gazastreifen - Hamas möchte neue Waffenruhe

    27.07.2014 Gaza/Jerusalem. Eigentlich sollten die Waffen im Gazastreifen bis Sonntagabend schweigen. Doch nach Raketenangriffen militanter Palästinenser erklärte die israelische Armee die humanitäre Waffenruhe am Sonntag für beendet und setzte ihre Bodenoffensive fort. Jetzt will die Hamas eine neue Feuerpause, doch Israel lehnt bislang ab.

    Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur deutschen Koalitionsfrage

    26.07.2014 CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition in Deutschland an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft.

    Team Stronach: Landesparteiobfrau Lintl legt Funktion zurück

    26.07.2014 Die Landesparteiobfrau des Teams Stronach Wien, Jessi Lintl, legt ihre Funktion mit Ende Juli zurück. Die Entscheidung sei "im besten Einvernehmen mit der Parteispitze" getroffen worden und sei "Teil eines lange fest stehenden Zeitplans", so die stellvertretende Bundesparteichefin, Kathrin Nachbaur.

    Weltweite Proteste gegen Israels Militäroffensive in Gaza

    26.07.2014 Weltweit gehen Menschen auf die Straße, um gegen Israels Militäraktion im Gazastreifen zu demonstrieren. Die am 8. Juli 2014 begonnene "Operation Protective Edge" - deutsch: "Operation Fels in der Brandung", auch "Operation Schutzrand" genannt, forderte bereits über 800 Tote.

    Wiener Stadtschulrat: Derzeitiger Vize Günther kündigte Rücktritt an

    26.07.2014 Im Wirbel um die Besetzung des Wiener Stadtschulrats durch den umstrittenen Maximilian Krauss (FPÖ) hat sich nun der noch amtierende Vizepräsident Helmuth Günther eingeschaltet - und zwar insofern, als dass er den Weg für Krauss freimacht.

    Anschläge auf zwei Bürgermeister in der Ukraine - ein Bürgermeister getötet

    26.07.2014 In der Ukraine sind Anschläge auf zwei Bürgermeister wichtiger Großstädte verübt worden. In der zentralukrainischen Stadt Krementschug am Dnjepr ermordeten Unbekannte den Bürgermeister Oleg Babajew mit drei Schüssen, wie örtliche Medien berichteten.

    Liebe statt Hass: Juden und Muslime starten Online-Kampagne

    25.07.2014 Was ist die Sprache der Liebe? Die Journalistin Sulome Anderson und ihr Freund Jeremy können sich nicht entscheiden. Sie wollen es auch gar nicht. Deshalb sprechen sie einander in ihrer jeweiligen Landessprache an: Sulome nennt ihren Freund "Habibi", er sie "Neshama".

    Wiener Stadtschulrat: Ablehnung von Krauss für Häupl möglich

    25.07.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat nicht ausgeschlossen, dass der den von der FPÖ als Vizepräsident des Stadtschulrats nominierte Maximilian Krauss nicht ernannt wird.

    Zweifel an UNO-Bericht über Genitalverstümmelung von Frauen im Irak

    25.07.2014 Journalisten und Experten haben Zweifel an einem UNO-Bericht geäußert, wonach sunnitische Extremisten im Irak in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Genitalverstümmelung aller Frauen befohlen haben sollen. Die UNO scheine auf eine "offensichtlich gefälschte Erklärung" der Organisation Islamischer Staat (IS) hereingefallen zu sein, sagte am Donnerstag der Islamismus-Experte Charles Lister.

    Warnung vor antisemitischen Massenaufmärschen am Al-Quds-Tag

    25.07.2014 Am so genannten "Al-Quds-Tag" (Jerusalem-Tag) finden seit der islamischen Revolution im Iran im Iran und auch in anderen Ländern antiisraelische Demonstrationen statt. Vor antisemitischen Massenaufmärschen in ganz Europa wird gewarnt, auch in Wien ist eine Veranstaltung geplant.

    Israels Sicherheitskabinett berät Gaza-Einsatz - Proteste eskalieren

    25.07.2014 Das israelische Sicherheitskabinett berät am heutigen Freitag über die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ließ bisher keine Bereitschaft erkennen, die Angriffe einzustellen. Die Kämpfe gehen auch trotz aller diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung weiter. Immer mehr Zivilisten kommen ums Leben.

    Regierung Malis und Rebellen vereinbarten Ende aller Kampfhandlungen

    25.07.2014 Die Regierung von Mali und sechs bewaffnete Gruppen haben sich auf eine "Beendigung aller Feindseligkeiten" geeinigt. Die Vertreter der Konfliktparteien unterzeichneten am Donnerstag in der algerischen Hauptstadt Algier ein entsprechendes Dokument, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.