Kurz bei Van der Bellen: Bundespräsident stimmt Abgang der FPÖ-Minister zu

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag um Entlassung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gebeten und ihm den daraus abgeleiteten Amtsenthebungswunsch der blauen Regierungsriege übermittelt. “Ich beabsichtige, allen diesen Ersuchen zu entsprechen”, sagte Van der Bellen in einem gemeinsamen Pressegespräch nach dem Treffen.

FPÖ-Minster gehen ab: Nur Außenministerin Kneissl bleibt

Van der Bellen hat Kurz gebeten, neue Namen, und zwar Experten, für diese Ämter vorzuschlagen, um sie – nach Gesprächen mit ihnen- ernennen zu können. Im Amt bleiben soll seitens der FPÖ nur Außenministerin Karin Kneissl, sie hat sich dazu laut dem Bundespräsidenten bereit erklärt.

Kurz sagte zu, “ehebaldigst und rasch, spätestens noch heute, Vorschläge zu übermitteln”. Es gehe um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung, das funktioniere am besten mit einer handlungsfähigen Regierung.

Neue sind Spitzenbeamte

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, dass man den gleichen Zugang bei der Bestellung der Übergangsregierung habe. Das heißt, dass Kurz für die einzelnen Ressorts Personen auswählt, die jetzt Spitzenbeamte sind oder das waren.

Wie der Kanzler betonte, brauche es in dieser Situation qualifizierte Persönlichkeiten aus der Verwaltung. Diese sollten zudem hohe Unabhängigkeit gewährleisten.

Solch eine Regierung brauche es auch, um eine vollkommen unabhängige Aufklärung der Ibiza-Affäre sicher zu stellen. Derzeit seien herausfordernde Zeiten, die nicht alltäglich seien. Er sei aber der festen Überzeugung, dass die Herausforderungen bewältigbar seien.

Misstrauensantrag droht: Van der Bellen denkt “heute an keinen Plan B”

Über der Regierung schwebt jetzt schon das Damoklesschwert eines allenfalls von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrags. Dennoch betonte Van der Bellen: “Ich denke heute an keinen Plan B.” Er glaubt, dass die Parlamentsparteien ihr Vorgehen sehr sorgsam abwägen werden. So gehe er heute davon aus, dass die Übergangsregierung im Amt bleibt.

Einen Appell gab das Staatsoberhaupt heraus, diesmal in der Übergangszeit keine teuren Beschlüsse zu fällen: “Das möchte ich unter allen Umständen vermeiden.”

Angelobung der Übergangsregierung voraussichtlich bereits am Mittwoch

Noch nicht bekannt gegeben wurde vorerst, wann die neue Regierung angelobt wird. Vermutlich wird es bereits am morgigen Mittwoch sein. Dann verlieren auch die freiheitlichen Regierungsmitglieder in Innen-, Verteidigung-, Infrastruktur- und Sozialministerium sowie im Vizekanzleramt tatsächlich ihre Posten. Im Amt bleibt neben den ÖVP-Ministern bloß die von den Freiheitlichen nominierte parteiunabhängige Außenministerin Karin Kneissl.

(APA/Red)