EU gibt 600 Millionen Euro zur Auszahlung an Ukraine frei
8.07.2015 Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 600 Millionen Euro an die Ukraine freigegeben. Damit wurde die erste Tranche eines insgesamt 1,8 Milliarden Euro schweren Hilfskredits im Rahmen der Makrofinanzhilfe der EU an Kiew ausbezahlt.
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Polnischer Abgeordneter zeigt im EU-Parlament Hitlergruß
8.07.2015 Der polnische Rechtsaußenpolitiker Janusz Korwin-Mikke hat bei einer Debatte im EU-Parlament den Hitlergruß gezeigt und damit für Aufregung gesorgt. Der Europa-Skeptiker wollte mit der Aktion am Dienstag gegen die europaweite Vereinheitlichung der Ticket-Systeme protestieren.
Nationalrat beschließt Teilpension ab 62 - aber nur für Männer
8.07.2015 Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition und des Team Stronach die Teilpension etabliert. Es handelt sich dabei um eine Art zusätzliche Alters-Teilzeit, die ab dem 62. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution
8.07.2015 Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".
"Realistische Frauenbilder": SPÖ-Frauen starten Sommerkampagne
8.07.2015 Die SPÖ-Frauen starten eine Kampagne für selbstbestimmte Körperlichkeit. Sie wollen einerseits Frauen und Mädchen über ihre Rechte auf sexuelle Integrität aufklären und gegen die von der Werbe- und Modeindustrie "vorgegaukelten Schönheitsideale" vorgehen.
Athen stellt neuen Hilfsantrag - Wirbel im EU-Parlament
8.07.2015 Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
"Juraczka-Ruck-Plan": Wiener ÖVP will 25.000 neue Jobs schaffen
8.07.2015 Ein "Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt": Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs präsentiert. Das Spektrum an Ideen ist dabei durchaus weitreichend.
Juncker: "Grexit"-Szenario im Detail vorbereitet
8.07.2015 Bis Sonntag und nicht weiter soll der Geduldsfaden der EU im Schuldenstreit mit Griechenland halten. Kommissionspräsident Juncker warnt Athen: Europa ist auch auf einen griechischen Ausstieg aus dem Euro vorbereitet.
Wiener SPÖ ist sich einig: Es soll keine rot-blaue Koalition nach der Wahl geben
7.07.2015 Die Wiener SPÖ steht laut Angaben von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler geschlossen hinter der Entscheidung, mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache keine Koalition einzugehen.
Grüne und NEOS empört über "Schande in Traiskirchen"
7.07.2015 Die Grünen und die NEOS haben sich am Dienstag einmal mehr empört gezeigt, dass im Asyllager Traiskirchen Hunderte Flüchtlinge im Freien auf dem Boden schlafen müssen. "Es muss endlich gelingen, nutzbare Bundesgebäude und Kasernen zu öffnen und mit mobilen Wohneinheiten, also bewohnbaren Containern, dieser Schande in Traiskirchen ein Ende zu setzen", forderte die Grüne Mandatarin Alev Korun.
Atomverhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt
7.07.2015 Die Atomverhandlungen mit dem Iran müssen nun erneut unterbrochen und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag mitteilte.
Häupl will vom Bund mehr Geld für das Wiener AMS
7.07.2015 Die SPÖ lanciert drei Monate vor der Gemeinderatswahl eine neue Arbeitsmarktkampagne. Aus diesem Anlass fordert Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwecks Kampf gegen Arbeitslosigkeit mehr Geld vom Bund für das Wiener AMS.
Moskauer Gipfelmarathon: Putin schmiedet Allianzen ohne den Westen
7.07.2015 Seinen Traum von einer neuen Weltordnung will Kremlchef Putin in der Millionenstadt Ufa voranbringen. Als Gastgeber zweier Gipfel empfiehlt er sich einmal mehr als Anführer der nicht-westlichen Welt. Alles nur Symbolik? Propaganda? Oder echte Konkurrenz für die USA?
Geplante UNO-Resolution zu Massaker von Srebrenica umstritten
7.07.2015 Anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers in Srebrenica wirbt Großbritannien im UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution, die das Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg scharf verurteilt. Das Vorhaben droht allerdings am Widerstand der Vetomacht Russland zu scheitern, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Menschenrechtsgericht wies Einspruch in Wachkoma-Fall zurück
7.07.2015 Im Fall des im Wachkoma liegenden querschnittsgelähmten Franzosen Vincent Lambert hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Einspruch gegen die Erlaubnis zum Abstellen der Geräte abgewiesen. Dies gab das Gericht am Montagabend in Straßburg bekannt.
Steuerreform im Nationalrat - Kritik der Opposition
7.07.2015 Der am Dienstag anstehende Beschluss der Steuerreform hat den Nationalrat gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde beschäftigt. Die NEOS gaben das Thema vor und sahen durch die Reform die Arbeitslosigkeit befeuert. Auch die anderen Oppositionsfraktionen äußerten ihre Unzufriedenheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich hingegen stolz auf das Erreichte.
Kandidatur bei Wien-Wahl wesentlich teurer als in Oberösterreich
7.07.2015 Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen sind in der Hauptstadt deutlich teurer: In Wien müssen die Parteien 1.308,06 Euro Kostenbeitrag für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl aufbringen, in Oberösterreich reichen 140 Euro.
"Ernsthafte Differenzen": Atomstreit mit dem Iran dauert an
7.07.2015 Die Gespräche nehmen kein Ende: Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen hat ein Außenministertreffen der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) mit dem Iran weiter keinen Durchbruch gebracht.
Atom-Deal mit dem Iran: Verzwickte Lage vor Ablauf der Deadline in Wien
6.07.2015 Bis zum 30. Juni hatte man den Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran endgültig lösen wollen. Doch die Zeit reichte wieder einmal nicht und man verlängerte die Deadline bis zum 7. Juli. Vor Ablauf dieser Deadline erweist sich die Lage als verzwickt.
Acht Flüchtlinge bei Protest in Traiskirchen festgenommen
7.07.2015 Am Montag ist es Medienberichten zufolge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu Protesten gekommen. Dabei wurden acht Flüchtlinge von der Polizei festgenommen.
Konferenz der OSZE zum Kampf gegen Menschenhandel in Wien
6.07.2015 Am Montag hat in Wien eine zweitägige Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema Kampf gegen Menschenhandel entlang von Migrationsrouten begonnen. "Illegale Migranten sind eine Zielscheibe von Menschenhandel, der zu einem globalen Business mit Milliardengewinnen geworden ist", betonte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zum Auftakt.
Ist Griechenland noch zu retten? Europa muss sich entscheiden
6.07.2015 Neue Vorschläge will Athens Regierungschef Tsipras nach Brüssel mitbringen. Wieder einmal. Aber ist überhaupt noch etwas zu retten? So viel Pessimismus war selten.
"Begrüßung" von Flüchtlingen: Zeitung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Strache
6.07.2015 Die Tageszeitung "Kurier" hat im Zusammenhang mit einem Foto von einer Asyl-Protestaktion der Wiener FPÖ eine einstweilige Verfügung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwirkt. Dieser hatte behauptet, das Foto sei gestellt.
Stadt Wien schafft neues Amt des Flüchtlingskoordinators
6.07.2015 Die Betreuung von Flüchtlingen wird in Wien künftig neu organisiert: Die Koordinationsstelle für Flüchtlingswesen wird sich ab sofort um die Bedürfnisse von Asylwerben sowie Menschen, die bereits Asylstatus haben, kümmern. Die Leitung obliegt Peter Hacker, dem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien.
Tsipras opfert Varoufakis – Griechisches "Nein" löst Krisen-Diplomatie aus
6.07.2015 Ein schallendes Nein aus Griechenland: Eine deutliche Mehrheit der Griechen lehnt die Sparplänen der Geldgeber ab. Die Griechen stärken Regierungschef Tsipras damit den Rücken. Am Tag danach verkündet der umstrittene Finanzminister Varoufakis, der sich dieses "Nein" gewünscht hatte, seinen Rücktritt - offenbar eine Geste der Besänftigung von Tsipras gegenüber den Europartnern. Die EU-Krisendiplomatie läuft unterdessen auf Hochtouren.
Drohender Kollaps: Wie geht es weiter mit Griechenlands Banken?
6.07.2015 Griechenlands Banken steht das Wasser bis zum Hals. Seit einer Woche sind die Institute geschlossen, an den Bankomaten im Land gibt es nur noch Mini-Beträge.
Griechischer Finanzminister Varoufakis tritt zurück
6.07.2015 Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.
Griechen-Nein: Albtraum droht zur Realität zur werden
5.07.2015 Mit seinem Sieg beim Referendum über die Gläubiger-Vorschläge hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras einen gefährlichen Triumph errungen.
Griechen wenden sich vom Reformkurs der Geldgeber ab
6.07.2015 Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras.
Die FPÖ erreicht in Wien aktuell 30 Prozent
4.07.2015 Wäre diesen Sonntag Wien-Wahl, so würde die FPÖ auf 30 Prozent kommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Heinz-Christian Strache als Bürgermeister wünschen sich jedoch nur 28 Prozent der Befragten, 48 Prozent wollen Michael Häupl weiter im Amt sehen.
Finanzminister wirft Gläubigern "Terrorismus" vor
4.07.2015 Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland über die Forderungen der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Gläubigern "Terrorismus" vorgeworfen. "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus", sagte Varoufakis der spanischen Zeitung "El Mundo" vom Samstag.
AfD vor Zerreißprobe: Buh-Rufe für Lucke
4.07.2015 AfD-Chef Bernd Lucke hat zum Auftakt des Parteitags zur Beendigung der heftigen Konflikte in der Alternative für Deutschland aufgerufen.
Michael Häupl: "Wette, dass Faymann in einem Jahr noch Kanzler ist."
4.07.2015 Der Wiener Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein: Im Interview mit einer Tageszeitung, geht er eine Wette ein. Er geht davon aus, dass Werner Faymann auch in einem Jahr noch das Amt des österreichischen Bundeskanzlers innehat.
Foto von weinendem Pensionisten sorgt für Aufsehen
4.07.2015 Das Foto eines älteren griechischen Mannes, der weinend vor einer Bank in Thessaloniki sitzt, hat in den sozialen Netzwerken am Freitag für Aufsehen gesorgt - es zeigt die ganz persönliche Seite des griechischen Finanzdramas.
Regierungsmitglieder haben 500.000 Kilometer mit Dienstwagen zurückgelegt
4.07.2015 Über 500.000 Kilometer haben die österreichischen Regierungsmitglieder im Vorjahr mit ihren Dienstautos zurückgelegt. Aber in welchem Ausmaß werden die Fahrzeuge auch privat genutzt?
Häupl sieht in rot-blauer Koalition im Burgenland keine Zukunft
3.07.2015 Häupl gibt der Koalition im Burgenland ein Ablaufdatum. Der Erfolg wäre laut dem Wiener Bürgermeister nur "temporär".
Causa Aliyev: Gelder von Witwe eingefroren
3.07.2015 In der Affäre um den verstorbenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev ist nun auch dessen Witwe ins Visier der Ermittlungen geraten.
Griechen-Referendum findet statt
3.07.2015 Das Referendum in Griechenland über den künftigen Kurs in der Schuldenkrise kann wie geplant am Sonntag stattfinden. Das Oberste Verwaltungsgericht wies am Freitagabend eine Klage gegen die Volksabstimmung zurück.
Urteile im Aliyev-Prozess am 10. Juli geplant
3.07.2015 Sofern nichts Unvorhergesehenes passiert, wird am Freitag, den 10. Juli im Straflandesgericht in Wien der Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov in erster Instanz abgeschlossen.
Des Mannes Angst vor dem Geschirrspüler - Die Zitate der Woche
3.07.2015 Knatsch in der Koalition, der "eigentlich ganz nette Kerl" Matthias Strolz und die Antwort auf die Frage, ob Eva Glawischnig schon einmal Cannabis geraucht hat: Die Zitate der Woche aus der österreichischen Politik.
FPÖ erklärt Wiens Schulden: Berechnungen laut SPÖ falsch
3.07.2015 "517 Stelzen pro Kopf": Die FPÖ erklärt die Schulden der Stadt Wien und stürzt sich damit in den Wahlkampf. Die SPÖ meint, diese Berechnungen wären falsch.
Hellas: Maximalverlust für Österreich laut "FAZ" 9,3 Mrd. Euro
3.07.2015 Der maximale Verlust bei einem Zahlungsausfall Griechenlands liegt bei 317 Mrd. Euro, so hoch sind derzeit die Staatsschulden des Landes. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag unter Berufung auf Daten von UBS, Ifo und Eurostat hätte Deutschland mit 87,6 Mrd. Euro die Höchstlast zu tragen. Österreichs Maximalverlust würde sich demnach auf 9,3 Mrd. Euro belaufen.
Luxemburgs EU-Vorsitz warnt vor Auseinanderbrechen Europas
3.07.2015 Mit drastischen Worten hat der luxemburgische Premier Xavier Bettel vor den Folgen des Referendums in Griechenland gewarnt. "Es geht um die Frage, ob die Union auseinanderbricht oder lieber zusammenarbeitet", sagte Bettel zum Auftakt des Luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes am Freitag in Luxemburg.
Zehn Verletzte bei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in Bogota
3.07.2015 Bei zwei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota sind mindestens zehn Menschen verletzt worden.
Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf
2.07.2015 Das Innenministerium stellt 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf, konkret in Kärnten und im Burgenland. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, können am Freitag 480 neue Plätze in Unterkünften, Zelten und Turnsälen bezogen werden. Für das Wochenende wurde außerdem eine Informationskampagne angekündigt, um private Unterkunftgeber zu finden.
Atom-Deal: Fortschritte, aber weiterhin Differenzen
2.07.2015 Die Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran werden wohl auch in den nächsten Tagen bis zur Deadline am 7. Juli fortgesetzt. Die Rede ist von Fortschritten, aber auch weiterbestehenden Differenzen. Einige der Topdiplomaten der Verhandlungsparteien werden Wien voraussichtlich am Donnerstag wieder verlassen, um am Wochenende wieder anzureisen.
Griechen-Verteidigungsminister: "Wir sind im Krieg"
2.07.2015 Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik.
900 Flüchtlinge in Traiskirchen haben kein Bett: "Dramatische Zustände"
2.07.2015 Aktuell halten sich im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rund 3.200 Flüchtlinge auf. 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt und müssen am Gang oder im Freien übernachten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht von "dramatischen Zuständen".
Häupl ersetzt Niessl in Bildungsreform-Arbeitsgruppe
2.07.2015 In der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wird der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ersetzen. Nun muss noch ein Ersatz für Erwin Pröll (ÖVP) gefunden werden.
Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug sollen rasch kommen
2.07.2015 "Rasch und effizient" will Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) notwendige Verbesserungen im Straf- und Maßnahmenvollzug nach der Auflösung der Vollzugsdirektion und der Wiederansiedlung des Strafvollzugs im Justizministerium umsetzen. Die neu geschaffene Sektion sieht er als "Turboschub" für weitere Reformen, sagte er.
Griechenland vor dem Referendum - "Das ist wie vor einem Krieg"
2.07.2015 Am griechischen Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger scheiden sich die Geister. Auf dem Feld der Spitzenpolitik haben die Spieler ihre Positionen inzwischen besetzt. Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs plädieren für ein "Ja", Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert ein "Nein".
Nationalrat - Neun Topverdiener, 53 Nur-Mandatare
2.07.2015 Neun Nationalratsabgeordnete haben 2014 "Nebeneinkünfte" von über 10.000 Euro im Monat gehabt, 53 dagegen lebten ausschließlich von ihrem Parlamentsjob. Dies geht aus der Transparenzliste für 2014 hervor, die nun vollständig auf der Parlamentshomepage abrufbar ist.
US-Militär befürchtet schleichenden Machtverlust
2.07.2015 "Unser vergleichsweiser militärischer Vorteil hat zu erodieren begonnen", schreibt der Generalstabchef Martin Dempsey in einem Strategiepapier, das am Mittwoch in Washington veröffentlicht wurde. "Das heutige Sicherheitsumfeld ist das unberechenbarste, das ich in 40 Dienstjahren erlebt habe."
Asyl: Grüne starten neue Plakatkampagne "für Menschlichkeit" und gegen die FPÖ
2.07.2015 In einer neu gestarteten Plakatkampagne plädieren die Grünen "für Menschlichkeit" und distanzieren sich von der "Politik der Angst" der FPÖ. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel "Magdas" in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich.
Verstehen Sie diese Frage?
2.07.2015 Worüber sollen die Griechen in einem Referendum am 5. Juli abstimmen? Das fragen sich nicht nur Geldgeber und Experten. Aber auch der Fragetext an sich steht in der Kritik. Der liegt jetzt in der deutschen Übersetzung vor - in die Kategorie leicht verständlich fällt er nicht.
Zusatzkosten in Millionenhöhe: Mittel für Uni-Budget werden immer weniger
2.07.2015 Die den Universitäten für die Jahre 2016 bis 2018 zugesicherten zusätzlichen 615 Mio. Euro werden de facto immer weniger. "Wir müssen aus diesen Mitteln viel mehr bestreiten als gedacht", moniert der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger.
Varoufakis schließt Rücktritt der Regierung nicht aus
2.07.2015 In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab.
Oberösterreicher haben Parlament in Wien gestürmt
1.07.2015 Am Mittwochnachmittag hat es einen Ansturm von Oberösterreichern im Parlament an der Wiener Ringstraße gegeben. Grund war die Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer durch Oberösterreich.
Wiener Ärztekammer nimmt Paket für Spitalsärzte an
1.07.2015 Mit großer Mehrheit hat die Kurie der angestellten Ärzte der Wiener Ärztekammer am Mittwochabend das aktuellste Paket für die Spitalsärzte im Wiener KAV angenommen. Allerdings nicht ohne Vorbehalte.
Griechen-Krise: Die Angst wächst
1.07.2015 Der Staat bankrott, das Volk verzweifelt, aber das Pokern geht weiter: Mit neuen Zugeständnissen gepaart mit neuen Forderungen hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch um ein Einlenken der Gläubiger geworben - wenige Tage vor dem für Sonntag geplanten Referendum.