17.06.2014
Als die ersten türkischen Gastarbeiter in den 60er-Jahren nach Österreich kamen, war vom Dableiben keine Rede. Österreich war auch nicht die erste Wahl, denn in Deutschland und in der Schweiz war das Lohnniveau höher. Ernsthafte Integrationsansätze gab es erst seit den 80er-Jahren, sagte die Vizerektorin der Uni Salzburg, Sylvia Hahn, am Montag beim Symposium "50 Jahre Anwerbeabkommen" in Wien.
17.06.2014
Die in der Türkei geborene Grüne Nationalrätin Alev Korun blickt mit Sorge auf den Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in Wien.
16.06.2014
Der Anwalt von Rakhat Aliyev, Manfred Ainedter, hat die Behauptung zurückgewiesen, im Ermittlungsakt befinde sich ein bei einer Hausdurchsuchung sichergestelltes schriftliches Geständnis seines Mandanten. "Das angebliche Geständnis ist eine Fälschung", sagte Ainedter.
17.06.2014
Im Zuge des "Marsches für die Familie", der am Samstag zeitgleich mit der Regenbogenparade stattfand, sowie der Gegendemonstration der jungen Linken ist es auch zu einer Amtshandlung gegen die Grüne Nationalratsabgeordnete Sigrid Maurer gekommen. Maurer beklagte in ihrem Blog eine brutale Identitätsfeststellung, die Polizei spricht von einem Fluchtversuch.
16.06.2014
Der Wien-Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan am 19. Juni 2014 sei anlässlich einer "privaten" Feier des zehnjährigen Bestehens des Vereins UETD (Union of European Turkisch Democrats), wurde am Montag betont.
16.06.2014
Der Wien-Besuch des türkischen Premierministers Tayyip Erdogan beschäftigt auch das Innenministerium: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schloss sich am Montag dem Appell ihres Parteikollegen, Außenminister Sebastian Kurz, an und wünschte sich "sensibles Vorgehen" bei der Veranstaltung am 19. Juni.
16.06.2014
Nach der Attacke auf die Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek während der Wiener Regenbogenparade am Samstag sind mehrere Hinweise auf den Täter eingegangen. Es hätten sich zahlreiche Zeugen gemeldet, berichtete Polizeisprecherin Barbara Riehs.
16.06.2014
Bei der Fortsetzung des Nötigungsprozesses gegen Ewald Stadler in Zusammenhang mit der "Paintball-Affäre" hat Johann Gudenus am Montag die FP-Version bestätigt, wonach der Angeklagte mittels Fotos Druck auf Parteichef Heinz-Christian Strache ausgeübt haben soll.
16.06.2014
Etwa 270.000 Menschen in Österreich haben türkische Wurzeln, knapp 115.000 offiziell die Staatsbürgerschaft. Es ist also eine große Community, die der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag mit seiner Rede in Wien ansprechen will.
16.06.2014
Die US-Regierung bereitet laut einem Medienbericht direkte Gespräche mit dem Iran über die Krise im Irak vor. Washington und Teheran wollen sich angesichts des Vormarschs der Jihadisten im Irak in dieser Woche zu ersten Beratungen treffen, wie das "Wall Street Journal" in seiner Montagsausgabe unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete.
16.06.2014
Der russische Gasriese Gazprom schließt nach dem Lieferstopp für die Ukraine Beeinträchtigungen bei Gaslieferungen für die EU-Staaten nicht aus. Wie aus Gazprom-Kreisen verlautete, sei die Europäische Union vor "möglichen Beeinträchtigungen" gewarnt worden. Gazprom betonte, dass die mit den Europäern vertraglich vereinbarten Mengen weiterhin zu Transitzwecken in die Ukraine geleitet werden.
16.06.2014
Nach der homophoben Attacke auf die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek während der Wiener Regenbogenparade liegt eine Anzeige wegen schwerer Sachbeschädigung vor. Lunacek selbst zeigt sich indes "enttäuscht" über den Vorfall.
15.06.2014
Armin Wolf droht laut Medienberichten Ungemach von Seiten der Politik: Weil er mit unbequemen Fragen regelmäßig Politiker auflaufen lässt, sollen ÖVP und SPÖ nun an einem Plan arbeiten, den ungeliebten Moderator los zu werden. Anstoß dafür soll der "Spindi-Eklat" gegeben haben.
14.06.2014
Die FPÖ würde bei der Abhaltung von Neuwahlen derzeit vorne liegen. Das haben am Wochenende publizierte Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage klar vor der SPÖ, die ÖVP nur auf Platz drei.
14.06.2014
SPÖ und ÖVP wollen das Spesen- und das Mitarbeiterbudget der Abgeordneten erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ) und August Wöginger (ÖVP) am Donnerstag eingebracht, berichten die "Vorarlberger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe).
14.06.2014
Wie berichtet, kommt der türkische Premier Tayyip Erdogan kommt am 19. Juni nach Wien und wird dort in der Albert Schulz Halle eine Rede halten. Abdurrahman Karayazili, Präsident der UETD Austria, die Erdogan eingeladen hat, beklagte am Freitagabend den Veranstaltungsort.
13.06.2014
Am 19. Juni wird der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Wiener Albert-Schultz-Eishalle eine seiner im Ausland oft umstrittenen Reden halten. Eine Gegendemonstration wurde bereits angekündigt.
13.06.2014
Ab dem kommenden Montag verhandeln die fünf UNO-Vetomächte plus Deutschland und der Iran wieder in Wien. Es soll ein Entwurf für ein endgültiges Abkommen im mehr als zehn Jahre andauernden Atomstreit ausformuliert werden.
13.06.2014
Papst Franziskus hat das weltweite Wirtschaftssystem als "unerträglich" bezeichnet. "Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben", betonte Franziskus in einem Interview der spanischen Zeitung "La Vanguardia" (Freitag). "Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen."
13.06.2014
Ein "Wahlplakat" mit dem Bild von Josef F., das die Freiheitlichen Arbeitnehmer Niederösterreich (FA NÖ) im vergangenen Jahr in ihrer Zeitung geschaltet hatten, hat ein gerichtliches Nachspiel gehabt. Nun muss die Partei zahlen.
12.06.2014
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat sich für den 19. Juni in Österreich angekündigt. Nach seinen Auftritten in Deutschland, wo er sich gegen eine "Assimilierung" der Türken ausgesprochen hat, wächst auch in Wien die Nervosität. Außenminister Sebastian Kurz kommt jetzt als erster aus der Deckung und warnt Erdogan vor Versuchen, die heimische Gesellschaft zu spalten.
12.06.2014
Die extremistische Gruppe Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIS/ISIL) hat am Donnerstag ihren Vormarsch fortgesetzt und weitere Gebiete im Norden und der Mitte des Irak erobert. Sie kommen dabei der Hauptstadt Bagdad immer näher. Trotz der bedrohlichen Lage scheiterte die Regierung mit ihrem Vorschlag, den Ausnahmezustand zu verhängen.
12.06.2014
Die EU-Umweltminister haben eine Regelung beschlossen, die Ausnahmen bei der Zulassung von genmanipulierten Pflanzen für einzelne Staaten möglich macht. Die von Diplomaten bereits fixierte Einigung wurde am Donnerstag in Luxemburg bei einem Ministertreffen formell verabschiedet. Davor war jahrelang über eine Regelung gestritten worden.
12.06.2014
Ein Arbeitnehmer hat auch nach seinem Tod noch Anspruch auf Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verblichene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
12.06.2014
Nach der Kritik des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan zieht die Zentralbank offenbar personelle Konsequenzen im Management. So seien der für Auslandsbeziehungen zuständige Geschäftsführer und dessen Stellvertreter entlassen worden, sagten mit der Sache vertraute Personen am späten Mittwochabend.
12.06.2014
Einen ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch haben sich "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf und Finanzminister Michael Spindelegger am Mittwochabend geliefert. Grund dafür war das Sondergesetz zur Hypo, welches von Experten äußerst kritisch gesehen wird.
12.06.2014
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen worden.
11.06.2014
Ein Massengrab mit über 800 Leichen ist in Peru entdeckt worden. Bei dem Fund in der Provinz Satipo - rund 150 Kilometer nordöstlich von Lima - handle es sich um das größte Massengrab von Terrorismus-Opfern in dem Land, berichtete die Zeitung "El Comercio" am Mittwoch.
11.06.2014
Der Ministerrat hat am Mittwoch ein Sondergesetz zur staatlichen Pleitebank Hypo Alpe Adria und deren Abbau abgesegnet. Eine Abbaueinheit ohne Banklizenz unter einer Holding im Finanzministerium soll ab November größtenteils 17 Mrd. Euro verwerten. Auch dafür wird das Bankenhilfspaket auf 22 Mrd. Euro erhöht.
11.06.2014
In einem selten arbeitnehmerfreundlichen Urteil hat ein chinesischer Regierungsausschuss die Entlassung von 40 Arbeitern für unrechtmäßig erklärt. Das berichtete die staatliche Zeitung "Global Times" am Mittwoch unter Berufung auf das Magazin "Caixin". Der Inhaber eines Handwerksbetriebs in der östlichen Provinz Fujian hatte die Arbeiter im März wegen eines Streiks entlassen.
11.06.2014
Die türkische Regierung hat in den vergangenen zehn Jahren regierungsfreundliche Berichterstattung kräftig honoriert. Zwölf türkische Medien wurden in den vergangenen vier Monaten mit Werbeeinschaltungen der öffentlichen Hand in Höhe von knapp 13,3 Millionen Lira (4,67 Mio. Euro) bedacht, wie aus einem Bericht der regierungskritischen Zeitung "Taraf" hervorgeht.
11.06.2014
Gerade noch rechtzeitig für Gesetzesbeschlüsse vor der Parlaments-Sommerpause bringt die Bundesregierung am Mittwoch einige Materien in den Ministerrat. Im Mittelpunkt steht das Sondergesetz für die Hypo Alpe Adria.
10.06.2014
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat mit Blick auf Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden.
10.06.2014
Bewaffnete Aufständische haben nach Angaben der Regierung am Dienstag die zweitgrößte irakische Stadt Mossul unter ihre Kontrolle gebracht. Die nördliche Stadt sei "nicht mehr unter staatlicher Kontrolle und in den Händen der Aufständischen."
10.06.2014
Niko Alm, Abgeordneter und Anhänger der Satire-Religion "Pastafarianismus", ist nicht länger Religionssprecher der NEOS. Abgelöst wird er von Matthias Strolz, der jedoch betont, dass Religion und Kirche kein "Herzensthema" der Partei seien.
10.06.2014
Serzh A. Sargsyan, der Präsident der Republik Armenien, kommt Mittwoch und Donnerstag zu einem offiziellen Besuch nach Österreich. Auf dem stehen Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann, auch ein Besuch im Wiener Rathaus ist geplant.
10.06.2014
Unter Leitung von Hollywood-Star Angelina Jolie und Großbritanniens Außenminister William Hague beginnt am Dienstag in London eine Konferenz zu sexueller Gewalt in Kriegsgebieten. Vier Tage lang diskutieren Politiker, Experten und Interessierte darüber, wie sexuellen Gewaltverbrechen vorgebeugt und Opfern geholfen werden kann.
9.06.2014
Bei den Bemühungen um ein Ende der Gewalt in der Ukraine zeichnet sich nach Darstellung der Regierung in Kiew eine Annäherung mit Russland ab. Bei Gesprächen über einen Plan des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Beendigung der Krise hätten beide Seiten eine "gemeinsame Verständigung" erzielt, teilte das Außenministerium am Montag mit.
9.06.2014
Zwei Wochen nach seiner Niederlage bei den Europawahlen hat der griechische Regierungschef Antonis Samaras seine Regierung umgebildet. Finanzminister Ioannis Stournaras geht und wird vom Wirtschaftsexperten und Professor an der Universität Piräus, Gikas Hardouvelis, ersetzt. Auch die Minister für Wirtschaft und Entwicklung, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft und Bildung mussten gehen.
9.06.2014
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat die Anklage gegen den ehemaligen kongolesischen Rebellenchef Bosco Ntaganda bestätigt und damit den Weg für einen Prozess freigemacht. Der 40-Jährige mit dem Beinamen "Terminator" muss sich unter anderem für Mord, Vergewaltigung und den Einsatz von Kindersoldaten verantworten, entschieden die Richter am Montag in Den Haag.
9.06.2014
Das nigerianische Militär hat am Wochenende im Nordosten des Landes mindestens 50 Kämpfer der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram getötet. Sie seien im Bundesstaat Borno in einen Hinterhalt geraten, gab das Verteidigungsministerium bekannt. Es seien unter anderem auch 30 Gewehre, Dutzende Handgranaten, sieben Maschinengewehre und Munition sichergestellt worden.
9.06.2014
Syriens Präsident Bashar al-Assad hat nach seiner Wiederwahl Hunderte Gefangene freigelassen und eine weitere Amnestie angekündigt. Wie die offizielle Nachrichtenagentur Sana berichtete, gelte diese am Montag verkündete "Generalamnestie" unter anderem für Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation nach dem 2012 von Assad angeordneten Anti-Terror-Gesetz.
9.06.2014
Ungeachtet der jüngsten Proteste gegen das Königshaus ist die Mehrheit der Spanier laut einer Umfrage für die Monarchie. Nach einer Studie der Zeitung "El Mundo" stufen 65 Prozent der Bürger die Amtsführung von König Juan Carlos als gut oder sehr gut ein. Wie das rechtsliberale Blatt am Montag berichtete, glauben 73 Prozent, dass der Thronfolger als Felipe VI. ein guter König sein werde.
9.06.2014
Die Koalition hat zwar auch am Montag noch keinen definitiven Termin für die erste Sitzung der Expertengruppe zur Vorbereitung der Steuerreform gefunden. In den Büros der zuständigen Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP) gab man sich gegenüber der APA am Montag aber optimistisch, noch diese Woche ein Treffen zustande zu bringen.
9.06.2014
Die Republikaner im US-Staat Texas wollen Schwule künftig mit psychologischen Therapien "heilen" - und müssen für diesen Beschluss heftige Kritik einstecken.
9.06.2014
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Legitimität der Kandidatur von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten offen angezweifelt. "Was mich und Schweden angeht, haben wir den Prozess als solchen infrage gestellt", sagte er am Montag der "Financial Times". Am Montagabend wird Reinfeldt unter anderem die deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen treffen.
9.06.2014
In der deutschen Koalitionsregierung ist eine Debatte über Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn ausgebrochen. Trotz der Absage von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an weitere Ausnahmen reißen entsprechende Forderungen aus der Union nicht ab.
9.06.2014
Die Welle der Gewalt im Irak reißt nicht ab. Seit Samstag wurden bei Anschlägen in mehreren Städten fast 100 Menschen getötet. Allein in der Hauptstadt Bagdad starben nach Angaben von Ärzten mindestens 60 Menschen durch Attentate. Zunehmend werden Einrichtungen der Kurdenpartei Patriotische Union Kurdistans (PUK) Ziele von Angriffen.
7.06.2014
Der US-Soldat Bowe Bergdahl ist nach einem CNN-Bericht während seiner fünfjährigen Gefangenschaft durch die afghanische Taliban misshandelt worden.
7.06.2014
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will sein Land rasch in die Europäische Union führen. "Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten", sagte Poroschenko am Samstag bei seiner Antrittsrede im Parlament in Kiew.
6.06.2014
US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt aufgefordert und Konsequenzen im Falle einer Weigerung angedeutet. Ohne eine "Deeskalation der Spannungen in der Ukraine" werde sich Russland auf internationaler Bühne "weiter isolieren", sagte Obama bei einem Treffen der beiden Politiker am Freitag im Schloss von Bénouville.
