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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Ärztekammer weist Vorwürfe der Politik entschieden zurück

    26.03.2015 Die Ärztekammern wehren sich gegen Vorwürfe der Politik, im Zusammenhang mit dem Arbeitszeit-Konflikt der Spitalsärzte die Patienten zu verunsichern. Sie sehen sich "im Einklang mit der österreichischen Bevölkerung".

    Netanyahu mit Regierungsbildung in Israel beauftragt

    25.03.2015 Israels Präsident Reuven Rivlin hat den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Das sagte der Staatschef am Mittwochabend bei einer im Fernsehen und im Radio übertragenen Zeremonie. Die konservative Likud-Partei Netanyahus war in der vergangenen Woche als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

    Ghani dankt USA für "großzügige Unterstützung"

    25.03.2015 Der afghanische Präsident Ashraf Ghani hat den Vereinigten Staaten in einer Rede vor dem US-Kongress für den langjährigen Militäreinsatz und den Wiederaufbau des Landes gedankt. Die "großzügige Unterstützung" durch die USA sei von "unermesslichem Wert" für die Förderung der Freiheit am Hindukusch gewesen, sagte Ghani am Mittwoch bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat.

    "Pseudoskandal" um Staatsanwältin in Causa Aliyev

    25.03.2015 Einen "Pseudoskandal" bezeichnet der Anwalt in der Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, Gabriel Lansky, die Dienstfreistellung einer Wiener Staatsanwältin. Als Opfervertreter hätte seine Kanzlei ohnehin im Verfahren gegen Aliyev "überall vollständige und uneingeschränkte Akteneinsicht" gehabt, so Lansky bei einer Pressekonferenz in Wien.

    Vorwärts, wir müssen zurück: Camerons eigenwillige Wahlkampf-Taktik

    25.03.2015 Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister. Sollte David Cameron bei der Parlamentswahl am 7. Mai nicht abgewählt werden und sollten ihn seine Parteifreunde wegen eines unzureichenden Wahlergebnisses nicht aus dem Amt jagen, dann bestellt er spätestens 2020 den Umzugswagen in die Downing Street.

    Jemenitischer Präsident aus seinem Land geflohen - Präsidentengarde

    25.03.2015 Der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi hat laut seiner Garde sein Land am Mittwoch verlassen, nachdem er bereits von der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden geflohen und auch dort immer mehr in Bedrängnis geraten war.

    Umstrittener Polizeieinsatz in Wien - Mikl-Leitner dankte den Beamten

    25.03.2015 Einiger Wirbel herrschte um einen Polizeieinsatz auf der Wiener Mariahilfer Straße, zu dem es auch ein Video gibt. Nun hat sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat hinter die Exekutivbeamten gestellt.

    Ex-Team Stronach-Obfrau Kathrin Nachbaur wurde Mutter eines Sohnes

    25.03.2015 Die ehemalige Klubobfrau des Team Stronach Kathrin Nachbaur ist heute Nacht Mutter geworden. Sohn Sebastian ist 52 cm lang und 3,60 kg schwer, hieß es aus dem Team Stronach.

    Wilders folgt FPÖ-Einladung zum "Islamisierungsaustausch" in Hofburg

    25.03.2015 Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten wird die Wiener Hofburg am 27. März 2015 zum Treffpunkt europäischer Rechtspolitiker. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders folgte der Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts zum Austausch über "Europas Bedrohung durch die Islamisierung" mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

    USA verlangsamen Truppenabzug aus Afghanistan

    25.03.2015 Die USA ziehen ihre verbliebenen Soldaten langsamer aus Afghanistan ab als bisher geplant. Die derzeitige Truppenstärke von 9.800 Männern und Frauen werde bis Ende 2015 bestehen bleiben, sagte US-Präsident Barack Obama am Dienstag nach einem Treffen mit seinem afghanischen Kollegen Ashraf Ghani in Washington.

    Regierung will Konjunktur zum Blühen bringen

    24.03.2015 Während in der Wachau die Marillenblüte vor der Tür steht, hat die Regierung zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur in Krems ein Paket geschnürt, mit dem die Konjunktur zum Blühen gebracht werden soll.

    Griechischer Ex-Finanzminister schuldig gesprochen

    24.03.2015 Ein Gericht in Athen hat den früheren sozialistischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wegen Urkundenfälschung für schuldig gefunden. Das berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT) am Dienstag.

    Südsudans Präsident Kiir bleibt bis 2018 im Amt

    24.03.2015 Das Parlament im Südsudan hat die Amtszeit von Präsident Salva Kiir um drei Jahre verlängert. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit dafür, dass Kiir das von Gewalt erschütterte Land bis 2018 führt, wie Parlamentssprecher Thomas Wani Kundu sagte. Auch die Legislaturperiode des Parlaments sei um 36 Monate verlängert worden.

    Zwei ägyptische Soldaten bei Angriff auf dem Sinai getötet

    24.03.2015 Bei Angriffen im Norden der Sinai-Halbinsel sind zwei ägyptische Soldaten und ein Polizist getötet worden. Wie Sicherheitskräfte am Dienstag mitteilten, starben die beiden Soldaten in einem gepanzerten Fahrzeug, als ein ferngesteuerter Sprengsatz am Straßenrand gezündet wurde. Sechs weitere Soldaten seien verletzt worden. Sie waren in der Nähe des Gazastreifens unterwegs.

    Staatsanwältin in Causa Aliyev vom Dienst freigestellt

    24.03.2015 Eine bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) tätige Anklägerin ist von ihrer beruflichen Vergangenheit eingeholt worden.

    Tausende demonstrierten gegen Lynchmord in Kabul

    24.03.2015 Nach dem Lynchmord an einer Frau in Afghanistan haben rund 3.000 Menschen vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Kabul protestiert. "Wir sind alle Farkhunda. Wir wollen Gerechtigkeit", skandierten die Demonstranten. Ein Mob hatte die 27-jährige Farkhunda am vergangenen Donnerstag vor einer Moschee in Kabul erschlagen und die Leiche verbrannt.

    Kanada will Einsatz gegen IS auf Syrien ausweiten

    24.03.2015 Kanada will seine Unterstützung für die US-geführte Militärallianz im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ausweiten. Künftig solle sich die Armee auch an Luftangriffen in Syrien beteiligen

    Utah führt Erschießen als Hinrichtungsmethode ein

    25.03.2015 Der US-Bundesstaat Utah führt offiziell das Erschießen als Hinrichtungsmethode wieder ein. Gouverneur Gary Herbert unterzeichnete am Montag ein entsprechendes Gesetz, dem der Senat des Bundesstaats zuvor zugestimmt hatte.

    FPÖ: SPÖ will den Termin für die Wien-Wahl vorverlegen

    24.03.2015 Die FPÖ vermutet, dass die SPÖ Bestrebungen hegt, die Wien-Wahl vorzuverlegen: Nicht am 11. Oktober, sondern noch vor dem Sommer könnte in der Bundeshauptstadt gewählt werden, denn die SPÖ versuche mit allen Mitteln, die Wahl noch unter dem geltenden Wahlrecht durchzuführen.

    Die Milliarden-Dunkelziffer: Griechenlands Schulden bei Hedgefonds

    24.03.2015 Griechenland schuldet nicht nur öffentlichen Gläubigern, sondern auch Hedgefonds und Spekulanten Milliarden. Die Finanzagentur in Athen macht zu diesen Anleihen keine Angaben. Bislang wurden die Schulden trotz aller Löcher im Staatshaushalt stets bedient.

    Kanada wird den IS in Zukunft auch in Syrien bombardieren

    24.03.2015 Kanada will seinen Militäreinsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition um ein Jahr verlängern und vom Irak auch auf Syrien ausweiten. Bislang läuft die kanadische Mission zum April aus und beschränkte sich auf den Irak.

    Merkel und Tsipras sprachen in "guter Atmosphäre" - Neue Liste mit Reformen

    24.03.2015 Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben am Montagabend fast fünf Stunden lang über die Lage in Griechenland und die Beziehungen in der EU gesprochen.

    "Vorsorge-Demo" der Spitalsärzte in Wien: Protestmarsch am Ring

    23.03.2015 In Wien hat am Montagnachmittag die bisher größte Kundgebung der Spitalsärzte begonnen. Die Mediziner protestieren im Rahmen einer "Vorsorge-Demo" für bessere Arbeitsbedingungen. Mitgebracht hatten die Mediziner u.a. einen Trauerkranz, auf dessen Schleife "Im Andenken an das Wiener Gesundheitssystem" zu lesen war. 

    Merkel empfing Tsipras in Berlin: Neue Liste mit griechischen Reformen

    24.03.2015 Zum Auftakt eines zweitägigen Berlin-Besuchs ist Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Der linke Regierungschef wurde von Merkel vor dem Kanzleramt mit militärischen Ehren begrüßt.

    Spiegel hat die Nazis auf dem Titel - Skandal oder gelungene Provokation?

    23.03.2015 Der Spiegel setzt auf dem Titelbild seiner aktuellen Ausgabe Bundeskanzlerin Angela Merkel per Fotomontage in eine Reihe mit Nazi-Offizieren auf der Akropolis in Athen. Ging man beim Spiegel damit zu weit?

    Tsipras trifft Merkel in Berlin - Athens Reformliste mit Spannung erwartet

    23.03.2015 Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.

    Griechenland-Krise: Viele Worte, kein Geld - Kriegt Athen noch die Kurve?

    23.03.2015 Vor dem ersten Deutschland-Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras werden zwar versöhnlichere Töne angeschlagen. Die Sorge vor einer Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone bleibt aber groß. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Situation im griechischen Finanzdebakel.

    Argentinien: Archäologen entdecken mutmaßliches Nazi-Versteck in Dschungel

    23.03.2015 Argentinische Archäologen haben im Urwald einen Baukomplex gefunden, der möglicherweise geflüchteten Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg als Versteck dienen sollte.

    Wehsely: Wiener Ärztekammer dreht an der "Eskalationsschraube"

    22.03.2015 In der Debatte um das neue Ärztearbeitszeitgesetzes im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) werden die Töne zwischen Rathaus und Ärztevertretern rauer: Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat nun der Ärztekammer vorgeworfen, an der "Eskalationsschraube" zu drehen.

    Brüssel hält Athen bis 8. April für solvent

    21.03.2015 Die EU-Kommission hält Griechenland laut einem Zeitungsbericht nur noch bis 8. April für zahlungsfähig. Dies gehe aus internen Berechnungen der Kommission hervor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" laut Vorausbericht online am Samstag. Danach könne die Regierung in Athen womöglich keine Löhne und Gehälter mehr auszahlen, heißt es.

    "Kollektive Hysterie" - Marine Le Pen vor Wahlen im Aufwind

    21.03.2015 Das politische Frankreich ist hypernervös. Dabei geht es eigentlich nur um Departementswahlen und viele Franzosen werden - wenn überhaupt - wohl eher lustlos zu ihren Wahlbüros gehen. Dennoch könnte das Ergebnis Frankreich erschüttern. Denn die Umfragen bescheinigen der rechtsextremen Front National (FN) der Marine Le Pen gute Aussichten.

    Fall Aliyev: Einstweilige Verfügung gegen Anwalt Prochaska erlassen

    21.03.2015 Die rechtlichen Scharmützel zwischen den ehemaligen Anwälten und juristischen Gegnern des unter aufklärungsbedürftigen Umständen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt ums Leben gekommenen Rakhat Aliyev sind um ein Kapitel reicher.

    Vorbereitung für globale Kriege? Putin will High-Tech-Überschall-Frachtjet bauen lassen

    21.03.2015 "Wie Science-Fiction": Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits mehrfach angekündigt, die Armee seines Landes in eine schlagkräftige High-Tech-Truppe umwandeln zu wollen. Wie ernst es ihm damit scheint, zeigen nun Informationen einer geheimen Quelle: Demnach plant Russland den Bau eines High-Tech-Frachters. Mit ihm können gewaltige Armeemassen mobilisiert, und an jedem Ort der Welt abgesetzt werden.

    Superwahljahr in Österreich nimmt seinen Lauf

    21.03.2015 Vier Landtage sind in diesem Jahr noch zu wählen und im nächsten Jahr findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. In Österreich ist das Superwahljahr im Gange.

    Daten der Regierung sollen "offener" werden

    21.03.2015 Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) plant neue Regeln für die - kommerzielle und nicht-kommerzielle - Nutzung öffentlicher Daten. Deren Einbindung in Software-Anwendungen soll erleichtert werden.

    Opferzahlen steigen minütlich: Über 140 Tote bei Anschlägen im Jemen

    20.03.2015 Die Opferzahl nach den Anschlägen auf zwei Moscheen in Sanaa steigen minütlich: Nach jüngsten Angaben der Rettungskräfte sind mindestens 142 Menschen getötet worden.

    Die Wiener SPÖ kritisiert "Tricksereien" der Grünen beim Wahlrecht

    20.03.2015 Durch eine Änderung der Geschäftsordnung wollen die Wiener Grünen das Wiener Wahlrecht reformieren - ohne den roten Koalitionspartner. SPÖ-Klubchef Rudi Schicker sprach am Freitag vor Journalisten von "Tricksereien" und warnte vor den Gefahren selbiger, denn unter Umständen müsste Wien-Wahl dadurch wiederholt werden.

    TTIP - Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

    20.03.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) abgelehnt. Er wolle die Nachteile von solchen ISDS-Klauseln kommunizieren, denn diese "sind aus meiner Sicht zwischen entwickelten Rechtssystemen nicht notwendig".

    Kooperation gegen den Jihadismus: Zehn Staaten verbünden sich

    20.03.2015 Zehn Staaten  haben eine engere Kooperation gegen den Jihadismus vereinbart. Es brauche eine "umfassende Strategie, die über die gemeinsame Strafverfolgung hinausgeht", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag in Wien bei einer Pressekonferenz mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und mehreren Innen- und Außenministern.

    Reform soll Erbrecht an moderne Gesellschaft anpassen

    20.03.2015 Das mehr als 200 Jahre alte Erbrecht wird modernisiert und den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst. Pflegeleistungen Angehöriger oder von Lebensgefährten sollen künftig abgegolten werden - und Lebensgefährten auch ohne Testament zum Zug kommen, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Die Fortführung von Unternehmen soll durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert werden.

    Charles und Camilla besuchten Obama im Weißen Haus

    19.03.2015 Royaler Besuch im Arbeitszimmer von US-Präsident Barack Obama: Der britische Thronfolger Prinz Charles (66) und seine Frau Camilla (67) haben Obama am Donnerstag einen Besuch im Oval Office des Weißen Hauses abgestattet. Auch Vizepräsident Joe Biden war bei dem Gespräch mit dabei.

    Italiens Verkehrsminister kapituliert: Rücktritt am Freitag

    19.03.2015 Der wegen einer Korruptionsaffäre unter Beschuss geratene italienische Verkehrsminister Maurizio Lupi wird am Freitag seinen Rücktritt erklären. Dies teilte der Mitte-rechts-Politiker mit, der wegen eines Skandals im Zusammenhang mit öffentlichen Bauaufträgen unter Druck geraten ist.

    Offenbar ranghoher Taliban-Kommandant getötet

    19.03.2015 Im Osten Afghanistans ist nach Angaben der pakistanischen Taliban einer ihrer Kommandanten bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Der ranghohe Kommandant Khaweri Mehsud und zwei weitere Menschen seien auf afghanischem Gebiet nahe der pakistanischen Stammesregion Kurram getötet worden, teilte ein Taliban-Sprecher am Donnerstag mit. Der Angriff ereignete sich demnach am Mittwoch.

    Clinton verliert wegen E-Mail-Affäre Rückhalt bei Demokraten

    19.03.2015 Hillary Clinton büßt wegen der E-Mail-Affäre unter ihren eigenen Parteifreunden an Unterstützung für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl ein. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage würden nur noch 45 Prozent der Demokraten ihre Kandidatur befürworten. Mitte Februar waren es noch 15 Prozentpunkte mehr.

    Iran und Weltmächte "ziemlich weit" von Einigung entfernt

    19.03.2015 Der Iran und Vertreter westlicher Staaten sind laut einem europäischen Diplomaten noch "ziemlich weit" von einer Einigung im Atomstreit entfernt. Er glaube nicht, dass bis Freitagabend eine Grundsatzvereinbarung ausgehandelt werden könne, sagte der Unterhändler am Donnerstag in Lausanne. US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammad Jawad Zarif sahen hingegen Fortschritte.

    Kein Disziplinarverfahren gegen Bandion-Ortner

    19.03.2015 Gegen die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird es kein Disziplinarverfahren wegen ihrer Aussage zur Todesstrafe in Saudi-Arabien geben. Das gab das Oberlandesgerichts Graz bekannt. Grund ist ihre Immunität aufgrund ihrer damaligen Tätigkeit als stellvertretende Generalsekretärin beim Wiener König Abdullah-Dialogzentrum.

    Varoufakis: "Die Deutschen verdienen bessere Medien"

    19.03.2015 Der griechische Finanzminister hat sich zur Diskussion um das in einer Deutschen Talkshow gezeigte "Mittelfinger-Video" geäußert.

    Snowden: Regierungen haben sich verselbständigt

    19.03.2015 Per Videostream sprach der Ex-NSA-Mitarbeiter bei einer CeBIT-Gesprächsrunde über seine Asylbemühungen in Deutschland.

    Verwirrung um Varoufakis-Stinkefinger geklärt: "Alles nur Satire" sagt das ZDF

    19.03.2015 Mainz.  - "Vorsicht Satire!" Das ZDF hat auf die Verwirrung um eine angebliche Fälschung des Varoufakis-Stinkefinger-Videos reagiert, die Moderator Jan Böhmermann für sich in Anspruch genommen hatte.

    Jan Böhmermann: Varoufakis-Stinkefinger-Video ist ein Fake

    19.03.2015 Hat er, oder hat er nicht? Fälschung oder falsche Behauptung? ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat die Urheberschaft des umstrittenen Varoufakis-Stinkefinger-Videos für sich beansprucht.

    Das Ende des Frühlings: Islamisten richten in Tunesien Blutbad an

    19.03.2015 Tunesien galt als Musterland des Arabischen Frühlings - nun hat ein blutiger Anschlag die einzige aus den Aufständen von 2011 erwachsene Demokratie erschüttert. In unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament, dem Sitz der Demokratie, werden Touristen Ziel eines Anschlags. Tunesien, das vom Tourismus lebt, wird damit bis in Mark und Bein getroffen. Das Land trauert und kündigt einen "gnadenlosen" Kampf gegen den Terrorismus an.

    Antragslose Familienbeihilfe passierte Ausschuss

    18.03.2015 Die Familienbeihilfe soll künftig automatisch überwiesen werden, und für den entsprechenden Gesetzesbeschluss hat der Familienausschuss des Nationalrats am Mittwoch Grünes Licht gegeben.

    Ex-Justizministerin Bandion-Ortner wird in Kürze wieder Strafrichterin

    18.03.2015 Claudia Bandion-Ortner kehrt an ihre alte Wirkungsstätte im Wiener Straflandesgericht zurück. Dieser Plan der Ex-Justizministerin  steht seit dem heutigen Mittwoch offiziell fest.

    Abdullah-Zentrum: Noch keine Entscheidung über Verbleib Österreichs

    18.03.2015 Der Sprecher von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Matthias Euler-Rolle, gab am Mittwoch bekannt, dass über den Verbleib Österreichs beim umstrittenen König Abdullah-Zentrum (KAICIID) "noch keine Entscheidung" gefallen sei. Rund um das Thema findet am Mittwoch in Wien zudem eine Diskussion statt.