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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Türkische Regierung verstärkt Einfluss auf Justiz

    26.02.2014 Nach der schärferen Kontrolle des Internets verstärkt die türkische Regierung nun auch ihren Einfluss auf die Justiz. Präsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.
    Belegung beginnt in den kommenden Tagen

    Vordernberg erhielt ausständige Genehmigung

    26.02.2014 Mit einem Monat Verspätung kann nun die Belegung des neuen Anhaltezentrums im obersteirischen Vordernberg beginnen. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach die ausständige Arbeitsstättengenehmigung von der Bezirkshauptmannschaft Leoben am Dienstag erteilt worden ist.
    Tote gehörten teils der Al-Nusra-Front an

    175 Rebellen bei Gefecht in Syrien getötet

    26.02.2014 Ein Gefecht in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus hat am Mittwoch weit über hundert Tote aufseiten der Rebellen gefordert.
    Putin lässt Gefechtsbereitschaft der Armee im Westen prüfen

    Krise in der Ukraine: Putin versetzt Streitkräfte in Alarmbereitschaft

    26.02.2014 Mitten in der Krise in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin Agenturberichten zufolge Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Damit soll die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russichen Armee überprüft werden.
    Volksabstimmung über Einwanderungsbegrenzung: EU-Parlament übt heftige Kritik.

    EU-Schweiz - Eklat im EU-Parlament: Fahnen-Aktion und "Idioten"

    26.02.2014 Starke Worte und ein Eklat haben am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg die Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gekennzeichnet.
    Positionspapier fordert Entkriminalisierung des Suizids und ergebnisoffene Debatte.

    Sterbehilfe: Initiative kämpft gegen Verfassungsverbot an

    26.02.2014 Die "Initiative Religion ist Privatsache" will gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in Österreich ankämpfen. In einem Positionspapier, das am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Entkriminalisierung des Suizids sowie eine ergebnisoffene Debatte zum Thema verlangt. Sprecher Eytan Reif hofft auf eine "säkuläre Front" gegen die Änderungen.
    Erst Anfang Februar rettete die italienische Marine 1000 Flüchtlinge vor Lampedusa.

    Sizilien: Etwa 800 Migranten in Seenot von Marine gerettet

    26.02.2014 Fast 800 Migranten wurden in den vergangenen 24 Stunden vor Sizilien aus Seenot gerettet. Auch Hubschrauber seien dabei zum Einsatz gekommen. Die Migranten waren auf sieben Booten und Schiffen unterwegs, die nicht mehr seetüchtig waren. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten seien alle wohlauf.
    Unterschied zwischen Männern und Frauen 23,4 Prozent - Estland ist Schlusslicht.

    Frauentag - Österreich bei Lohnschere noch immer Vorletzter in Europa

    26.02.2014 Im Vergleich der EU-Staaten belegt Österreich mit einem geschlechtsspezifischen Lohnunterschied von 23,4 Prozent den unrühmlichen vorletzten Platz. Eine noch größere Differenz wird nur in Estland verzeichnet, wo diese 30 Prozent beträgt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Daten von Eurostat hervor. Die jüngsten Daten stammen aus 2012.
    Senatspräsident Antonescu

    Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen

    25.02.2014 Das rumänische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) ist nach zweiwöchigem Dauerstreit und rund drei Jahren nach der Gründung der Sozialliberale Union am Dienstag aufgelöst worden. Die Parteien konnten sich nicht auf die Neubesetzung der Regierungsämter der Nationalliberalen einigen. Nun fordert die PNL den Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD).

    Politikexperte Auer: "Der Ukraine hilft nur ein Kraftakt der EU und Russlands"

    25.02.2014 Die Ukraine ist ohne Finanzhilfen von außen nicht überlebensfähig. Der interimistische Finanzminister Juri Kolobow spricht von 25,5 Milliarden Euro, die das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 an Hilfe benötigt. Laut Politikexperte Gerhard Auer ist diese Situation für die EU gleichwohl Herausforderung und Chance.
    Fordert Unterzeichnung von Sicherheitsabkommen

    Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan

    25.02.2014 Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama dem afghanischen Staatschef Hamid Karzai mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht. In einem Telefonat mit Karzai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit den Planungen für einen vollständigen Abzug beauftragt habe.
    Präsident Museveni signierte umstrittenes Gesetz

    Westen warnt Uganda vor Verlust von Geldern

    25.02.2014 Westliche Staaten haben Uganda wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller vor Einbußen gewarnt. Jede Debatte über wirtschaftliche Chancen werde von der Entscheidung des ugandischen Präsidenten Museveni überschattet, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag der Nachrichtenagentur TT. Das homophobe Gesetz stelle ein "finanzielles Risiko" für Uganda dar.
    Mehrere Hundert Menschen protestierten gegen Regierung von Ministerpräsident Erdogan.

    Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten in Ankara

    25.02.2014 Die türkische Polizei ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen mehrere Hundert Demonstranten vorgegangen, die am Dienstag an einer Universität von Ankara gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierten.
    Jörg Haider mit Ehefrau Claudia und Tochter Ulrike nach den Nationalratswahlen 1995 in Klagenfurt.

    EU-Wahl: Haiders Tochter Spitzenkandidatin des BZÖ

    25.02.2014 Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des 2008 gestorbenen Kärntner Landeshauptmannes, wird Spitzenkandidatin des BZÖ bei der EU-Wahl. Ihr Ziel ist der Einzug ins EU-Parlament, sagte sie zur "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Um am 25. Mai antreten zu können, muss das BZÖ aber vorerst 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.
    Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

    Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbaus

    25.02.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen Boykott Israels als Reaktion auf den fortgesetzten umstrittenen Siedlungsbau ab. Auf diese Weise könnten die Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht vorangebracht werden, sagte Merkel am Dienstag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanyahu. Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg.
    Umstrittene Julia Timoschenko: Femen-Protest in Paris.

    Femen-Protest gegen Timoschenko in Paris

    25.02.2014 In der Ukraine hat eine neue Ära begonnen. Mit dabei und zurück auf der politischen Bühne: Julia Timoschenko, das Gesicht der Orangen Revolution vor zehn Jahren. Dass Timoschenko nun wieder mitmischt, schmeckt jedoch nicht allen. Auch die ursprünglich in Kiew gegründete Aktivistinnengruppe "Femen" bringt nun in Paris ihren Unmut zum Ausdruck.
    Steger wechselt zum Rechnungshof

    Spindelegger verliert wichtigsten Beamten

    25.02.2014 Mitten in den Vorbereitungen für das Budget 2014/15 und die Abwicklung der Hypo Alpe Adria verliert Finanzminister Spindelegger seinen wichtigsten Beamten: Budget-Sektionschef Gerhard Steger wechselt zum Rechnungshof und übernimmt dort die für Finanzen und Banken zuständige Sektion. Die EU-Kommission warnt indessen vor budgetären Belastungen durch die Hypo Alpe Adria.

    Dutzende Tote bei Angriff auf Schule in Nigeria

    25.02.2014 Mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Schule angegriffen und laut Ärzten mehr als 40 Menschen getötet. Laut Polizei eröffneten die Extremisten in der Nacht auf Dienstag in einem Schlafsaal des Gymnasiums das Feuer. Die Schule für Elf- bis 18-Jährige liegt in der Stadt Buni Yadi im unruhigen Bundesstaat Yobe.
    Rudas sucht neue Herausforderungen

    Jung eingestiegen, jung ausgestiegen

    25.02.2014 Vergangene Woche hat Laura Rudas einmal noch für Aufregung gesorgt. Im APA-Interview legte sie nahe, dass es die Matura eigentlich nicht mehr unbedingt braucht. Seit heute weiß man, dass das ihr politischer Schlussakkord war. Die mittlerweile langjährige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagt der Politik mit 32 Jahren ade und geht studieren - Rückkehr nicht geplant.
    Laura Rudas zieht sich aus der Politik zurück und bsolviert ein Master-Programm in Stanford.

    SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas zieht sich aus Politik zurück

    25.02.2014 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlässt die Politik. Gegenüber der APA erklärte die gegenwärtige Bildungssprecherin der SPÖ, dass sie ab Juni ein einjähriges Master-Programm an der US-Elite-Universität Stanford absolvieren wird. Auch danach ist keine Rückkehr in die Politik geplant.
    Oberster Gerichtshof schmettert Antrag der Waffenlobby ab.

    USA: Junge Leute dürfen weiterhin keine Schusswaffen besitzen

    25.02.2014 Die US-Justiz hat einen Antrag der Waffenlobby zurückgewiesen, das bestehende Verbot des Schusswaffenbesitzes durch Heranwachsende aufzuheben. Es wurde eine seit 1968 auf Bundesebene gültige Regelung bestätigt, die den Schusswaffenverkauf an Kunden nur dann erlaubt, wenn diese mindestens 22 Jahre alt sind.
    Merkel für zwei Tage in Israel

    Merkel dringt auf Bewegung im Nahen Osten

    24.02.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel pocht trotz der harten Haltung des israelischen Regierungschefs Netanyahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie am Montagabend zum Beginn zweitägiger deutsch-israelischer Regierungskonsultationen in Jerusalem.
    Finanzbedarf von rund 25 Milliarden Euro für 2014 und 2015

    Ukraine braucht Milliarden-Finanzspritze, Haftbefehl für Ex-Präsident

    24.02.2014 Dem interimistischen ukrainischen Finanzminister Juri Kolobow zufolge braucht das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 rund 25,5 Milliarden Euro an ausländischer Hilfe. Er forderte eine Geberkonferenz, die könnte die EU organisieren, wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete.
    Anti-Öl-Protest.

    Tausende protestieren gegen Erdölsuche vor Mallorca und Ibiza

    24.02.2014 Die Bewohner von Mallorca, Ibiza und anderen spanischen Ferieninseln wollen keine Erdöl-Bohrtürme in ihrer Nähe. An Kundgebungen gegen eine geplante Erdölsuche beteiligten sich mehr als 20 000 Menschen.
    Russlands Präsident droht neben Einfluss- auch Gesichtsverlust.

    Putin spielt eine Schlüsselrolle für Zukunft der Ukraine

    24.02.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin steht vor einer Entscheidung, die fundamentale Auswirkungen für die zwischen Ost und West hin- und hergerissene Ukraine haben könnte. Lässt er es zu, dass Kiew sich weiter seinem Einfluss entzieht oder setzt er alles daran, dies zu verhindern? Bisher gab er sich bedeckt - vielleicht um sein Prestige-Projekt Olympia nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.
    Bilder zeigen Aktivistinnen in Polizeigewahrsam.

    Pussy-Riot-Mitglieder bei Protesten in Moskau festgenommen

    24.02.2014 Bei Protesten gegen Justizwillkür in Moskau sind auch Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot festgenommen worden. Tolokonnikowas Ehemann Pjotr Wersilow veröffentlichte über den Kurznachrichtendienst Twitter am Montag ein Foto, das die beiden Aktivistinnen in einem Gefängnisbus der Polizei zeigt.
    Neuregelung könnte Geschäftsleuten erlauben, Dienstleistungen für Homosexuelle abzulehnen.

    Kein Service für Schwule? Arizona will das per Gesetz erlauben

    24.02.2014 In Arizona wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es Geschäftsleuten und Privatbürgern erlaubt, Schwule und Lesben als Kunden abzulehnen. Rocco DiGrazia ist Besitzer einer Pizzeria in Tucson, Arizona, und weigert sich nun, Abgeordnete aus Arizona in seinem Lokal zu bedienen.  Die Aktion machte ihn in den USA schlagartig bekannt.
    Steuererhöhungen sind am Montag Thema im Nationalrat

    Nationalrat beschließt am Montag Steuererhöhungen

    24.02.2014 Am Montag beschließt der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen. Betreffen werden diese Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft. Das Ziel: ein strukturelles Nulldefizit.
    In Österreich würde eine Abstimmung ähnlich ausgehen wie in der Schweiz.

    48 Prozent der Österreicher für eine Beschränkung der Zuwanderung

    23.02.2014 In der Schweiz wurde am 9. Februar für die Initiative "Gegen Massenzuwanderung" gestimmt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, würde das Ergebnis in Österreich ähnlich ausfallen: 48 Prozent der Österreicher sind dafür, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Ausländer zu beschränken.
    Vor dem Wiener Stephansdom gab es eine Kundgebung von in Österreich lebenden Ukrainern.

    Kundgebung von in Österreich lebenden Ukrainern vor dem Wiener Stephansdom

    22.02.2014 Um die 100 Ukrainer, die in Österreich leben, versammelten sich am samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Wiener Steohansplatz. Mitten ins Unterschriftensammeln  platzte die Nachricht, dass das Parlament in Kiew Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt hatte.
    Timoschenko war 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

    Ukraine: Timoschenko aus Haft entlassen - Janukowitsch abgesetzt

    22.02.2014 Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge sowie die Agenturen Unian und Itar-Tass.
    Die Proteste in Kiew gehen weiter: Gegner des ukrainischen Präsidenten haben nach eigenen Angaben die Hauptstadt Kiew übernommen.

    Ukraine: Regierungsgegner kontrollieren Kiew - Janukowitsch hat die Hauptstadt verlassen

    22.02.2014 Wie am Samstag bekannt wurde, sollen die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach eigenen Angaben die Hauptstadt Kiew übernommen haben. Der Präsident soll noch in der Nacht aus Samstag die Stadt verlassen haben.

    Minister der neuen italienischen Regierung

    21.02.2014 Die Liste der Minister des italienischen Regierungskabinetts unter der Führung von Ministerpräsident Matteo Renzi, die am freitagabend fixiert wurde:
    Neun Stunden lange Überfahrt.

    Kubanische Migranten surften nach Florida - ein Vermisster

    21.02.2014 Mit einer mehr als neun Stunden langen Fahrt auf Surfbrettern haben drei Migranten aus Kuba versucht, die Küste der USA zu erreichen. Ein 24-Jähriger schaffte es bis nach Florida, ein zweiter wurde nach mehrtägiger Suche von Rettungskräften gefunden. Das sagte eine Sprecherin der US-Küstenwache am Freitag.
    UNO-Sprecher berichtet von Plünderungen.

    Gewalt im Südsudan: Blauhelmsoldaten entdecken in Malakal 50 Tote

    21.02.2014 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen haben in den Straßen der umkämpften südsudanesischen Stadt Malakal mindestens 50 Tote gefunden. Sie wurden offenbar bei schweren Gefechten getötet, die am vergangenen Dienstag ausgebrochenen waren.
    AK-Studie über Top 200 Unternehmen - Österreich unter EU-Durchschnitt.

    Frauentag - Zahl der Chefinnen steigt nur marginal

    21.02.2014 Die Zahl der Chefinnen bleibt ein weiteres Mal auf konstant niedrigem Niveau. In den Aufsichtsräten der größten bzw. umsatzstärksten Top 200 Unternehmen des Landes erhöhte sich der Frauenanteil im Jahr 2014 um marginale 0,5 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent. Das geht aus dem Frauen.Management.Report 2014 der Arbeiterkammer Wien hervor.
    Regierungsvereidigung in Rom am Freitag

    Regierungsvereidigung in Rom für Freitag erwartet

    21.02.2014 Matteo Renzi, der designierte italienische Ministerpräsident, drückt aufs Tempo. Wie aus Kreisen um Renzi verlautete, will der mit der Regierungsbildung beauftragte Premier bereits am Freitag Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Ministerliste vorstellen und den Posten als Regierungschef formell annehmen.
    Blutige Straßenschlachten in Kiew - Ringen um politische Lösung.

    Ukraine: Parlament stimmte für Rückkehr zu alter Verfassung

    21.02.2014 Kiew. Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Der umstrittene Innenminister Sachartschenko wurde abgesetzt und auch die Weichen für eine Freilassung von Julia Timoschenko gestellt.
    Sondersitzung der EU in Brüssel

    Ukraine: EU beschloss Strafmaßnahmen

    20.02.2014 Die EU-Außenminister haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. Österreich hätte sich auch ein Waffenembargo gewünscht.

    Wieder viele Tote bei Angriff auf Dorf in Nigeria

    20.02.2014 Bewaffnete Angreifer haben ein Dorf im Zentrum von Nigeria attackiert und dabei 13 Menschen im Schlaf getötet. Neben neun Kindern seien zwei Frauen und zwei Männer bei dem "barbarischen Angriff" in der Nacht zum Donnerstag umgebracht worden, erklärte die örtliche Regierung. Wer für das Blutvergießen in der Ortschaft Rapyem verantwortlich ist, war zunächst unklar.
    Schockierende Videos zeigen, wie die Gewalt in Kiew eskaliert.

    Gewalt in Kiew eskaliert: Scharfschützen schießen auf Demonstranten

    20.02.2014 Unter den schockierenden Bildern, die uns aus der Ukraine erreichen, sind auch Video-Aufnahmen von Scharfschützen der Polizei, welche die Demonstranten gezielt unter Feuer nehmen. Die Brutalität der Straßenkämpfe in Kiew hat in den letzten Stunden eine neue Dimension erreicht.
    Ex-"News of the World"-Chefin Rebekah Brooks

    Ex-"News of the World"-Chefin beteuerte Unschuld

    20.02.2014 Die frühere Chefredakteurin des britischen Boulevardblatts "News of the World" hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Abhörskandal um die inzwischen eingestellte Zeitung zurückgewiesen. Sie habe von den illegalen Praktiken nichts gewusst, beteuerte Rebekah Brooks am Donnerstag vor einem Gericht in London. Es war die erste Prozess-Aussage der 45-jährigen Angeklagten.
    Studentenproteste gegen Regierung

    Unruhen in Venezuela gehen weiter

    20.02.2014 Nach den heftigen Protesten gegen die Linksregierung in Venezuela bleibt die Lage in der Hauptstadt Caracas gespannt. Aus verschiedenen Stadtteilen der Millionenmetropole wurden am Mittwoch (Ortszeit) erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen oppositionellen Studenten, Polizei und bewaffneten Regierungsanhänger gemeldet. Mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen.
    "Waffenruhe" endete im Blutbad: Mindestens 60 Tote nach neuerlichen Straßenschlachten in Kiew.

    Auswege aus dem Desaster: Ist die Ukraine noch zu retten?

    20.02.2014 "Noch ist die Ukraine nicht gestorben" heißt es in der Nationalhymne des Landes. Die Eskalation der Gewalt im Kiewer Stadtzentrum lässt das Schlimmste befürchten. Hat das Land noch eine Zukunft?

    Zusammenstöße im Osten von Saudi-Arabien

    20.02.2014 In Saudi-Arabien sind bei einer Schießerei zwischen Polizei und mutmaßlichen Gegnern des Königshauses vier Menschen getötet worden. Die staatlichen Medien berichteten am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium, die Polizei sei bei der Fahndung nach zwei "Saboteuren" in der Ortschaft Al-Awamiya beschossen worden.
    Laut Mercer-Studie hat Wien die höchste Lebensqualität.

    "Nicht zufällig": Die Wiener SPÖ wirbt mit der Mercer-Studie

    20.02.2014 Ab sofort wirbt die Wiener SPÖ damit, dass Wien im jüngsten Städteranking des Consulting-Unternehmens Mercer wieder den ersten Platz erringen konnte. Zu dieser Platzierung sei es schließlich "nicht zufällig" gekommen, so die Partei.
    In Wien gegingen am Donnerstag die Atomgespräche zu Ende.

    Fahrplan zu Lösung von Atomstreit mit dem Iran festgelegt

    20.02.2014 Bei den Atomgesprächen in Wien haben sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf einen Fahrplan zu einer endgültigen Lösung im Atomstreit verständigt.
    Wohnungen in drei deutschen Bundesländern durchsucht.

    Drei mutmaßliche SS-Wachmänner des KZ Auschwitz festgenommen

    20.02.2014 Die Polizei im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat drei mutmaßliche ehemalige SS-Wachmänner des Vernichtungslagers Auschwitz verhaftet.
    Acht Millionen Euro für Lobbying in Österreich kassiert.

    Eurofighter: Kuriose Firma kassiert in Österreich acht Mio. Euro für Lobbying

    20.02.2014 Ein weiteres Detail aus dem internen EADS-Bericht zur Causa Eurofighter hat am Donnerstag das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht.