Koalition: Zahlreiche Kritik und Nichtraucher-Petition schon mit 50.000 Unterstützern
12.12.2017 Innerhalb eines Tages wurde die Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe bereits knapp 50.000 Mal unterstützt. Nachdem am Montag bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatte, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen, wurde die Aktion "Don't Smoke" neu gestartet. Kritik hagelt es auch vonseiten der Lungenfachärzte, vom Roten Kreuz, von der Interessenvertretung der österreichischen Pharmaindustrie, von Matthias Strolz uvm. Lediglich die Wirtschaftskammer und der Verband der Pfeifen- und Cigarrenfachhändler Österreichs zeigen sich erfreut.
Koalitionsverhandlungen: Kammerpflichtmitgliedschaft dürfte bleiben
12.12.2017 Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details waren nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen.
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Kein Rauchverbot: So reagieren Betroffene
12.12.2017 Es kommt also kein generelles Rauchverbot. Darauf haben sich ÖVP und FPÖ geeinigt. Die "ZIB 24" hat sich in Lokalen umgehört, wie diese Regelung bei den Gästen ankommt.
Ärzte: Kurz "hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert"
12.12.2017 Die Initiative "Ärzte gegen Raucherschäden" übte scharfe Kritik an der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Aufweichung des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie. ÖVP-Vorsitzender Sebastian Kurz "hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert", hieß es in einer Aussendung am Montagabend.
Trump nach Anschlagsversuch für strengere Zuwanderungsregeln
12.12.2017 US-Präsident Donald Trump hat nach dem Anschlagsversuch in New York strengere Regeln für die Einwanderung gefordert. Der Kongress müsse das "laxe Einwanderungssystem reformieren, das es viel zu vielen gefährlichen und unzureichend überprüften Menschen ermöglicht, in unser Land zu gelangen", erklärte Trump wenige Stunden nach der Explosion in der New Yorker U-Bahn.
Neue Raketenangriffe aus Gaza
11.12.2017 Militante Palästinenser im Gazastreifen haben am Montag erneut Raketen auf Israel abgefeuert. Sie seien auf den Süden Israels geschossen worden, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv.
Frauen erneuern Belästigungsvorwürfe gegen Donald Trump
12.12.2017 Mehrere Frauen haben ihre Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erneuert, er habe sie in der Vergangenheit belästigt.
Rauchverbot gekippt: Kritik und Unverständnis im Netz
12.12.2017 Die Reaktionen auf das Kippen des Rauchverbots in Österreich sind in Sozialen Netzwerken wie Twitter fast durchwegs negativ.
"Falsch!": Trump dementiert Bericht über exzessiven TV-Konsum
11.12.2017 US-Präsident Donald Trump hat einen exzessiven TV-Konsum bestritten: "Falsch!" lautete am Montag sein Kurzkommentar zu einem Bericht der "New York Times", wonach er am Tag vier bis acht Stunden Fernsehen schaut.
Rauchverbot im Auto, wenn Kinder an Bord sind
11.12.2017 Schwarz-Blau wird das geplante Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Das ist am Montag durchgesickert, zudem wird ein Rauchverbot in Autos kommen, wenn Kinder mitfahren.
Frauenvolksbegehren: Sammlung für Unterschriften startet ab Februar
11.12.2017 Ab dem 12. Februar 2018 werden Unterschriften für die Durchführung des neuen Frauenvolksbegehrens gesammelt. Das Innenministerium wird entscheiden, wann die Eintragungswoche dann stattfindet.
Proteste am "Tag X" geplant: Linke Initiativen mobilisieren für Regierungsangelobung
11.12.2017 Zwar noch ohne Datum und dahingehend ohne Genehmigung, aber dennoch findet von mehreren linken Initiativen bereits eine erste Mobilisierung für den Tag der Regierungsangelobung statt.
62 Prozent weniger Migranten als 2016
11.12.2017 Die Europäische Union hat nach Angaben ihrer Grenzschutzagentur Frontex im November 13.500 irreguläre Grenzübertritte verzeichnet. Dies sind um 27 Prozent weniger als 2016, erklärte Frontex am Montag. Die gesamte Zahl aller Migranten sei seit Anfang 2017 um 62 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 auf eine Zahl von 186.500 zurückgegangen.
Koalition kippt geplantes Rauchverbot: Reaktionen aus Politik und Gesundheit
11.12.2017 "Enormer gesundheitspolitischer Rückschritt": Massive Kritik an der zwischen ÖVP und FPÖ ausgemachten Raucherregelung kommt unter anderem von der SPÖ. Auch von Ärzteseite gab es scharfe Kritik am von der FPÖ gekippten absoluten Rauchverbot.
Häupl-Nachfolge: Schieder und Ludwig stellen sich Fragen der Delegierten
11.12.2017 Die Kandidaten für die Nachfolge des amtierenden Bürgermeisters und Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl werden sich im Vorfeld des Landesparteitags im Jänner in zwei Hearings präsentieren können.
Türkei verzeichnet elf Prozent Wirtschaftswachstum
11.12.2017 Die türkische Wirtschaft wächst seit Jahren rasant - und ungebremst. Nun legte das Wachstum so stark zu wie seit Jahren nicht mehr.
EU gibt 700 Mio. Euro für Flüchtlinge in der Türkei frei
11.12.2017 Die EU-Kommission macht 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei locker. Der Großteil - 650 Millionen Euro - geht an ein soziales Sicherheitsnetz (ESSN), das vom UNO-Welternährungsprogramm betrieben wird. Weitere 50 Millionen Euro sind für ein Bildungsprogramm im Rahmen von UNICEF vorgesehen, wie die EU-Kommission am Montag mitteilte.
Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf 1.500 Euro Kinderbonus
11.12.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben sich am Montag auf einen steuerlichen Kinder- bzw. Familienbonus von 1.500 Euro pro Jahr geeinigt. Dies wurde am Montag von beiden Seiten bestätigt.
Linke Initiativen mobilisieren für Proteste gegen Koalition
11.12.2017 Mehrere linke Initiativen mobilisieren bereits für Proteste am "Tag X" - den Tag der Regierungsangelobung. Obwohl das Datum noch nicht feststeht und es auch noch keine Genehmigung gebe, sind bereits fünf Kundgebungen an verschiedenen Punkten in Wien geplant, die sich allesamt in Richtung Ballhausplatz bewegen sollen, kündigten die Organisatoren am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz an.
Grüne bekommen weiterhin Klubförderung
11.12.2017 Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
Grüne bekommen weiter Klubförderung
11.12.2017 Die Grünen bekommen trotz ihres Abschieds aus dem Nationalrat weiterhin Klubförderung vom Parlament, und zwar für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier. Diese Entscheidung gab Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag bekannt. Ab 2018 werden sie 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten.
Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember
11.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
Jerusalem-Konflikt: Abbas trifft Ägyptens Staatschef Sisi
11.12.2017 Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ist zu dringenden Gesprächen über die Jerusalem-Krise nach Ägypten gereist. Abbas wird laut Medienberichten am Montag in Kairo mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zusammentreffen. Die USA gehen indes trotz weltweiter Proteste davon aus, dass ihre umstrittene Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nahost-Friedensprozess fördern wird.
Rüstungsverkäufe weltweit gestiegen
11.12.2017 Internationale Rüstungskonzerne verkaufen wieder mehr Waffen. Wie das in Stockholm ansässige Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mitteilte, nahmen die Waffenverkäufe und militärischen Dienstleistungen im vergangenen Jahr erstmals seit 2010 wieder zu.
EU-Außenminister treffen Netanyahu in Brüssel
11.12.2017 Die Außenminister der EU-Staaten kommen am Montag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Brüssel zusammen. Die EU will Netanyahu dazu drängen, trotz der jüngsten Entwicklungen wieder Friedensgespräche mit den Palästinensern aufzunehmen. Ziel sollte aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein mit Jerusalem als Hauptstadt beider Seiten.
Koalitions-Gerüchteküche: Ressort-Aufteilung angeblich fix
11.12.2017 Am Sonntag ist weiter über inhaltliche Abtäusche und Personalbesetzungen einer künftigen schwarz-blauen Regierung spekuliert worden. Zunächst brachte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Interview erneut Karin Kneissl als Außenministerin und Norbert Hofer als Infrastrukturminister ins Spiel. Am Abend berichtete die "Presse", dass die Aufteilung der Ministerien schon stehen soll.
Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet
9.12.2017 Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
9.12.2017 Die deutschen Sozialdemokraten wollen auf einer Vorstandssitzung am Freitag darüber entscheiden, ob eine Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union für sie Sinn ergibt.
Al-Abadi verkündet "Ende des Krieges" gegen den IS im Irak
9.12.2017 Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat das "Ende des Krieges" gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in seinem Land verkündet.
Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden
9.12.2017 Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
Landtagswahlen in NÖ: Hürde für den Antritt vergleichsweise niedrig
9.12.2017 Dass die Hürden für die Landtagswahl-Kandidatur in Niederösterreich besonders hoch seien, beklagen die Liste Pilz und die NEOS. Vergleicht man die nötigen Unterstützungserklärungen, ist die dortige Hürde jedoch die niedrigste der vier Länder, die 2018 zu den Urnen rufen.
Rauchverbot: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden
10.12.2017 Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt. Diese Warnung haben internationale Experten in einem offenen Brief an VP-Chef Sebastian Kurz ausgesprochen.
Steuerungsgruppe tagte bis 3.00 Uhr
9.12.2017 ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Weitergehen soll es am Sonntagnachmittag.
Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr
9.12.2017 Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
Abschluss des OSZE-Ministerats in Wien: Nur kleine Schritte in großen Konflikten
9.12.2017 Am Freitag ist in Wien das OSZE-Jahrestreffen zu Ende gegangen. Beherrschendes Thema war dabei der Ukraine-Konflikt. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz musste eingestehen, dass bei den großen Konflikten nur "kleine Schritte" gelungen seien.
Jerusalem-Streit: Tote bei Zusammenstößen in Gaza
9.12.2017 Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA sind bei Unruhen in Jerusalem und den Palästinensergebieten mindestens zwei Menschen getötet worden. Mehr als 250 Menschen wurden verletzt, rund 40 davon erlitten Schusswunden.
Lawrow und Fischer sprachen in Wien über gemeinsame Historikerkonferenz
8.12.2017 Russlands Außenminister Sergej Lawrow traf am Freitag am Rande des OSZE-Ministerrates auf Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer. Bei diesem Treffen wurde die Einrichtung einer bilateralen Historikerkonferenz anlässlich des Gedenkjahres 2018 ins Spiel gebracht.
Mehrere Menschenrechtserklärungen angenommen
8.12.2017 Der OSZE-Ministerrat hat sich am heutigen Freitag in Wien auf mehrere Erklärungen mit menschenrechtlichem Inhalt verständigt, darunter die Themen Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und wirtschaftliche Teilhabe.
Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag
8.12.2017 ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.