Türkische Regierung verstärkt Einfluss auf Justiz
26.02.2014 Nach der schärferen Kontrolle des Internets verstärkt die türkische Regierung nun auch ihren Einfluss auf die Justiz. Präsident Abdullah Gül teilte am Mittwoch mit, er habe einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Kritiker halten die Unabhängigkeit der Justiz durch die Reform für gefährdet.
Vordernberg erhielt ausständige Genehmigung
26.02.2014 Mit einem Monat Verspätung kann nun die Belegung des neuen Anhaltezentrums im obersteirischen Vordernberg beginnen. Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte am Mittwoch Medienberichte, wonach die ausständige Arbeitsstättengenehmigung von der Bezirkshauptmannschaft Leoben am Dienstag erteilt worden ist.
175 Rebellen bei Gefecht in Syrien getötet
26.02.2014 Ein Gefecht in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus hat am Mittwoch weit über hundert Tote aufseiten der Rebellen gefordert.
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Krise in der Ukraine: Putin versetzt Streitkräfte in Alarmbereitschaft
26.02.2014 Mitten in der Krise in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin Agenturberichten zufolge Teile der Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Damit soll die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russichen Armee überprüft werden.
EU-Schweiz - Eklat im EU-Parlament: Fahnen-Aktion und "Idioten"
26.02.2014 Starke Worte und ein Eklat haben am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg die Debatte über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz gekennzeichnet.
Sterbehilfe: Initiative kämpft gegen Verfassungsverbot an
26.02.2014 Die "Initiative Religion ist Privatsache" will gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots in Österreich ankämpfen. In einem Positionspapier, das am Mittwoch bei einer Pressekonferenz vorgestellt wurde, wird die Entkriminalisierung des Suizids sowie eine ergebnisoffene Debatte zum Thema verlangt. Sprecher Eytan Reif hofft auf eine "säkuläre Front" gegen die Änderungen.
Sizilien: Etwa 800 Migranten in Seenot von Marine gerettet
26.02.2014 Fast 800 Migranten wurden in den vergangenen 24 Stunden vor Sizilien aus Seenot gerettet. Auch Hubschrauber seien dabei zum Einsatz gekommen. Die Migranten waren auf sieben Booten und Schiffen unterwegs, die nicht mehr seetüchtig waren. Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten seien alle wohlauf.
Frauentag - Österreich bei Lohnschere noch immer Vorletzter in Europa
26.02.2014 Im Vergleich der EU-Staaten belegt Österreich mit einem geschlechtsspezifischen Lohnunterschied von 23,4 Prozent den unrühmlichen vorletzten Platz. Eine noch größere Differenz wird nur in Estland verzeichnet, wo diese 30 Prozent beträgt. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Daten von Eurostat hervor. Die jüngsten Daten stammen aus 2012.
Rumäniens Regierungskoalition zerbrochen
25.02.2014 Das rumänische Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) ist nach zweiwöchigem Dauerstreit und rund drei Jahren nach der Gründung der Sozialliberale Union am Dienstag aufgelöst worden. Die Parteien konnten sich nicht auf die Neubesetzung der Regierungsämter der Nationalliberalen einigen. Nun fordert die PNL den Rücktritt des Ministerpräsidenten Victor Ponta (PSD).
Politikexperte Auer: "Der Ukraine hilft nur ein Kraftakt der EU und Russlands"
25.02.2014 Die Ukraine ist ohne Finanzhilfen von außen nicht überlebensfähig. Der interimistische Finanzminister Juri Kolobow spricht von 25,5 Milliarden Euro, die das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 an Hilfe benötigt. Laut Politikexperte Gerhard Auer ist diese Situation für die EU gleichwohl Herausforderung und Chance.
Obama droht mit Komplettabzug aus Afghanistan
25.02.2014 Im Streit um die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens mit Afghanistan hat US-Präsident Barack Obama dem afghanischen Staatschef Hamid Karzai mit dem Abzug aller Truppen bis zum Jahresende gedroht. In einem Telefonat mit Karzai machte Obama nach Angaben des Weißen Hauses am Dienstag deutlich, dass er das Pentagon mit den Planungen für einen vollständigen Abzug beauftragt habe.
Westen warnt Uganda vor Verlust von Geldern
25.02.2014 Westliche Staaten haben Uganda wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Verfolgung Homosexueller vor Einbußen gewarnt. Jede Debatte über wirtschaftliche Chancen werde von der Entscheidung des ugandischen Präsidenten Museveni überschattet, sagte Schwedens Finanzminister Anders Borg am Dienstag der Nachrichtenagentur TT. Das homophobe Gesetz stelle ein "finanzielles Risiko" für Uganda dar.
Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten in Ankara
25.02.2014 Die türkische Polizei ist mit Tränengas und Wasserwerfern gegen mehrere Hundert Demonstranten vorgegangen, die am Dienstag an einer Universität von Ankara gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan protestierten.
EU-Wahl: Haiders Tochter Spitzenkandidatin des BZÖ
25.02.2014 Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des 2008 gestorbenen Kärntner Landeshauptmannes, wird Spitzenkandidatin des BZÖ bei der EU-Wahl. Ihr Ziel ist der Einzug ins EU-Parlament, sagte sie zur "Kronen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Um am 25. Mai antreten zu können, muss das BZÖ aber vorerst 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln.
Merkel gegen Boykott Israels wegen Siedlungsbaus
25.02.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lehnt einen Boykott Israels als Reaktion auf den fortgesetzten umstrittenen Siedlungsbau ab. Auf diese Weise könnten die Friedensverhandlungen im Nahen Osten nicht vorangebracht werden, sagte Merkel am Dienstag in Jerusalem bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Netanyahu. Dies gehe nur auf dem Verhandlungsweg.
Femen-Protest gegen Timoschenko in Paris
25.02.2014 In der Ukraine hat eine neue Ära begonnen. Mit dabei und zurück auf der politischen Bühne: Julia Timoschenko, das Gesicht der Orangen Revolution vor zehn Jahren. Dass Timoschenko nun wieder mitmischt, schmeckt jedoch nicht allen. Auch die ursprünglich in Kiew gegründete Aktivistinnengruppe "Femen" bringt nun in Paris ihren Unmut zum Ausdruck.
Spindelegger verliert wichtigsten Beamten
25.02.2014 Mitten in den Vorbereitungen für das Budget 2014/15 und die Abwicklung der Hypo Alpe Adria verliert Finanzminister Spindelegger seinen wichtigsten Beamten: Budget-Sektionschef Gerhard Steger wechselt zum Rechnungshof und übernimmt dort die für Finanzen und Banken zuständige Sektion. Die EU-Kommission warnt indessen vor budgetären Belastungen durch die Hypo Alpe Adria.Dutzende Tote bei Angriff auf Schule in Nigeria
25.02.2014 Mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram haben im Nordosten Nigerias eine Schule angegriffen und laut Ärzten mehr als 40 Menschen getötet. Laut Polizei eröffneten die Extremisten in der Nacht auf Dienstag in einem Schlafsaal des Gymnasiums das Feuer. Die Schule für Elf- bis 18-Jährige liegt in der Stadt Buni Yadi im unruhigen Bundesstaat Yobe.
Jung eingestiegen, jung ausgestiegen
25.02.2014 Vergangene Woche hat Laura Rudas einmal noch für Aufregung gesorgt. Im APA-Interview legte sie nahe, dass es die Matura eigentlich nicht mehr unbedingt braucht. Seit heute weiß man, dass das ihr politischer Schlussakkord war. Die mittlerweile langjährige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin sagt der Politik mit 32 Jahren ade und geht studieren - Rückkehr nicht geplant.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas zieht sich aus Politik zurück
25.02.2014 SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verlässt die Politik. Gegenüber der APA erklärte die gegenwärtige Bildungssprecherin der SPÖ, dass sie ab Juni ein einjähriges Master-Programm an der US-Elite-Universität Stanford absolvieren wird. Auch danach ist keine Rückkehr in die Politik geplant.
USA: Junge Leute dürfen weiterhin keine Schusswaffen besitzen
25.02.2014 Die US-Justiz hat einen Antrag der Waffenlobby zurückgewiesen, das bestehende Verbot des Schusswaffenbesitzes durch Heranwachsende aufzuheben. Es wurde eine seit 1968 auf Bundesebene gültige Regelung bestätigt, die den Schusswaffenverkauf an Kunden nur dann erlaubt, wenn diese mindestens 22 Jahre alt sind.
Merkel dringt auf Bewegung im Nahen Osten
24.02.2014 Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel pocht trotz der harten Haltung des israelischen Regierungschefs Netanyahu in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. "Wir wollen, dass es hier Fortschritte gibt", sagte sie am Montagabend zum Beginn zweitägiger deutsch-israelischer Regierungskonsultationen in Jerusalem.
Ukraine braucht Milliarden-Finanzspritze, Haftbefehl für Ex-Präsident
24.02.2014 Dem interimistischen ukrainischen Finanzminister Juri Kolobow zufolge braucht das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 rund 25,5 Milliarden Euro an ausländischer Hilfe. Er forderte eine Geberkonferenz, die könnte die EU organisieren, wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete.
Tausende protestieren gegen Erdölsuche vor Mallorca und Ibiza
24.02.2014 Die Bewohner von Mallorca, Ibiza und anderen spanischen Ferieninseln wollen keine Erdöl-Bohrtürme in ihrer Nähe. An Kundgebungen gegen eine geplante Erdölsuche beteiligten sich mehr als 20 000 Menschen.
Putin spielt eine Schlüsselrolle für Zukunft der Ukraine
24.02.2014 Russlands Präsident Wladimir Putin steht vor einer Entscheidung, die fundamentale Auswirkungen für die zwischen Ost und West hin- und hergerissene Ukraine haben könnte. Lässt er es zu, dass Kiew sich weiter seinem Einfluss entzieht oder setzt er alles daran, dies zu verhindern? Bisher gab er sich bedeckt - vielleicht um sein Prestige-Projekt Olympia nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen.
Pussy-Riot-Mitglieder bei Protesten in Moskau festgenommen
24.02.2014 Bei Protesten gegen Justizwillkür in Moskau sind auch Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina von der kremlkritischen Gruppe Pussy Riot festgenommen worden. Tolokonnikowas Ehemann Pjotr Wersilow veröffentlichte über den Kurznachrichtendienst Twitter am Montag ein Foto, das die beiden Aktivistinnen in einem Gefängnisbus der Polizei zeigt.
Kein Service für Schwule? Arizona will das per Gesetz erlauben
24.02.2014 In Arizona wurde kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das es Geschäftsleuten und Privatbürgern erlaubt, Schwule und Lesben als Kunden abzulehnen. Rocco DiGrazia ist Besitzer einer Pizzeria in Tucson, Arizona, und weigert sich nun, Abgeordnete aus Arizona in seinem Lokal zu bedienen. Die Aktion machte ihn in den USA schlagartig bekannt.
Nationalrat beschließt am Montag Steuererhöhungen
24.02.2014 Am Montag beschließt der Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz und damit Steuererhöhungen. Betreffen werden diese Autofahrer, Raucher und die Wirtschaft. Das Ziel: ein strukturelles Nulldefizit.
48 Prozent der Österreicher für eine Beschränkung der Zuwanderung
23.02.2014 In der Schweiz wurde am 9. Februar für die Initiative "Gegen Massenzuwanderung" gestimmt. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, würde das Ergebnis in Österreich ähnlich ausfallen: 48 Prozent der Österreicher sind dafür, die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für EU-Ausländer zu beschränken.
Kundgebung von in Österreich lebenden Ukrainern vor dem Wiener Stephansdom
22.02.2014 Um die 100 Ukrainer, die in Österreich leben, versammelten sich am samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Wiener Steohansplatz. Mitten ins Unterschriftensammeln platzte die Nachricht, dass das Parlament in Kiew Präsident Viktor Janukowitsch abgesetzt hatte.
Ukraine: Timoschenko aus Haft entlassen - Janukowitsch abgesetzt
22.02.2014 Die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ist am Samstag aus der Haft entlassen worden. Dies berichtete ein Augenzeuge sowie die Agenturen Unian und Itar-Tass.
Ukraine: Regierungsgegner kontrollieren Kiew - Janukowitsch hat die Hauptstadt verlassen
22.02.2014 Wie am Samstag bekannt wurde, sollen die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach eigenen Angaben die Hauptstadt Kiew übernommen haben. Der Präsident soll noch in der Nacht aus Samstag die Stadt verlassen haben.Minister der neuen italienischen Regierung
21.02.2014 Die Liste der Minister des italienischen Regierungskabinetts unter der Führung von Ministerpräsident Matteo Renzi, die am freitagabend fixiert wurde:
Kubanische Migranten surften nach Florida - ein Vermisster
21.02.2014 Mit einer mehr als neun Stunden langen Fahrt auf Surfbrettern haben drei Migranten aus Kuba versucht, die Küste der USA zu erreichen. Ein 24-Jähriger schaffte es bis nach Florida, ein zweiter wurde nach mehrtägiger Suche von Rettungskräften gefunden. Das sagte eine Sprecherin der US-Küstenwache am Freitag.
Gewalt im Südsudan: Blauhelmsoldaten entdecken in Malakal 50 Tote
21.02.2014 Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen haben in den Straßen der umkämpften südsudanesischen Stadt Malakal mindestens 50 Tote gefunden. Sie wurden offenbar bei schweren Gefechten getötet, die am vergangenen Dienstag ausgebrochenen waren.
Frauentag - Zahl der Chefinnen steigt nur marginal
21.02.2014 Die Zahl der Chefinnen bleibt ein weiteres Mal auf konstant niedrigem Niveau. In den Aufsichtsräten der größten bzw. umsatzstärksten Top 200 Unternehmen des Landes erhöhte sich der Frauenanteil im Jahr 2014 um marginale 0,5 Prozentpunkte auf 13,9 Prozent. Das geht aus dem Frauen.Management.Report 2014 der Arbeiterkammer Wien hervor.
Regierungsvereidigung in Rom für Freitag erwartet
21.02.2014 Matteo Renzi, der designierte italienische Ministerpräsident, drückt aufs Tempo. Wie aus Kreisen um Renzi verlautete, will der mit der Regierungsbildung beauftragte Premier bereits am Freitag Staatspräsident Giorgio Napolitano seine Ministerliste vorstellen und den Posten als Regierungschef formell annehmen.
Ukraine: Parlament stimmte für Rückkehr zu alter Verfassung
21.02.2014 Kiew. Das ukrainische Parlament hat mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 gestimmt und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Der umstrittene Innenminister Sachartschenko wurde abgesetzt und auch die Weichen für eine Freilassung von Julia Timoschenko gestellt.
Ukraine: EU beschloss Strafmaßnahmen
20.02.2014 Die EU-Außenminister haben sich auf die Verhängung von Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine geeinigt. Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschlossen die Diplomaten am Donnerstag Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten sowie ein Lieferverbot von Gütern, die zur Niederschlagung von Protesten verwendet werden. Österreich hätte sich auch ein Waffenembargo gewünscht.Wieder viele Tote bei Angriff auf Dorf in Nigeria
20.02.2014 Bewaffnete Angreifer haben ein Dorf im Zentrum von Nigeria attackiert und dabei 13 Menschen im Schlaf getötet. Neben neun Kindern seien zwei Frauen und zwei Männer bei dem "barbarischen Angriff" in der Nacht zum Donnerstag umgebracht worden, erklärte die örtliche Regierung. Wer für das Blutvergießen in der Ortschaft Rapyem verantwortlich ist, war zunächst unklar.
Gewalt in Kiew eskaliert: Scharfschützen schießen auf Demonstranten
20.02.2014 Unter den schockierenden Bildern, die uns aus der Ukraine erreichen, sind auch Video-Aufnahmen von Scharfschützen der Polizei, welche die Demonstranten gezielt unter Feuer nehmen. Die Brutalität der Straßenkämpfe in Kiew hat in den letzten Stunden eine neue Dimension erreicht.
Ex-"News of the World"-Chefin beteuerte Unschuld
20.02.2014 Die frühere Chefredakteurin des britischen Boulevardblatts "News of the World" hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Abhörskandal um die inzwischen eingestellte Zeitung zurückgewiesen. Sie habe von den illegalen Praktiken nichts gewusst, beteuerte Rebekah Brooks am Donnerstag vor einem Gericht in London. Es war die erste Prozess-Aussage der 45-jährigen Angeklagten.
Unruhen in Venezuela gehen weiter
20.02.2014 Nach den heftigen Protesten gegen die Linksregierung in Venezuela bleibt die Lage in der Hauptstadt Caracas gespannt. Aus verschiedenen Stadtteilen der Millionenmetropole wurden am Mittwoch (Ortszeit) erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen oppositionellen Studenten, Polizei und bewaffneten Regierungsanhänger gemeldet. Mehrere Menschen erlitten Schussverletzungen.
Auswege aus dem Desaster: Ist die Ukraine noch zu retten?
20.02.2014 "Noch ist die Ukraine nicht gestorben" heißt es in der Nationalhymne des Landes. Die Eskalation der Gewalt im Kiewer Stadtzentrum lässt das Schlimmste befürchten. Hat das Land noch eine Zukunft?Zusammenstöße im Osten von Saudi-Arabien
20.02.2014 In Saudi-Arabien sind bei einer Schießerei zwischen Polizei und mutmaßlichen Gegnern des Königshauses vier Menschen getötet worden. Die staatlichen Medien berichteten am Donnerstag unter Berufung auf das Innenministerium, die Polizei sei bei der Fahndung nach zwei "Saboteuren" in der Ortschaft Al-Awamiya beschossen worden.
"Nicht zufällig": Die Wiener SPÖ wirbt mit der Mercer-Studie
20.02.2014 Ab sofort wirbt die Wiener SPÖ damit, dass Wien im jüngsten Städteranking des Consulting-Unternehmens Mercer wieder den ersten Platz erringen konnte. Zu dieser Platzierung sei es schließlich "nicht zufällig" gekommen, so die Partei.
Fahrplan zu Lösung von Atomstreit mit dem Iran festgelegt
20.02.2014 Bei den Atomgesprächen in Wien haben sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf einen Fahrplan zu einer endgültigen Lösung im Atomstreit verständigt.
Drei mutmaßliche SS-Wachmänner des KZ Auschwitz festgenommen
20.02.2014 Die Polizei im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat drei mutmaßliche ehemalige SS-Wachmänner des Vernichtungslagers Auschwitz verhaftet.
Eurofighter: Kuriose Firma kassiert in Österreich acht Mio. Euro für Lobbying
20.02.2014 Ein weiteres Detail aus dem internen EADS-Bericht zur Causa Eurofighter hat am Donnerstag das Nachrichtenmagazin "News" veröffentlicht.