18.11.2020
Nach nur neun Stunden Pause hat der Nationalrat am Mittwoch seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zum Start stand das Thema Soziales auf dem Programm, weitere Kapitel waren Gesundheit, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.
18.11.2020
Am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat wird es wieder einiges zu besprechen geben, denn der österreichische Staatshaushalt muss aufgrund der Corona-Krise um Milliarden erweitert werden.
18.11.2020
Bevor am Mittwoch die Plenarwoche des Nationalrats weitergeht, tritt der Ministerrat zusammen. Die Ergebnisse werden danach der Presse vorgestellt. Im Livestream ab 8.30 Uhr.
17.11.2020
Der ehemalige VP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat sich nach heftiger Kritik bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entschuldigt und seine Aussage zurückgenommen.
17.11.2020
Bei einem Treffen mit den Sozialpartnern, der Ärztekammer und der MedUni Wien will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch über die Umsetzung von Corona-Massentests in Österreich unterhalten.
17.11.2020
Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro.
18.11.2020
Nicht nur der Voranschlag 2021 stand am Dienstag beim Budgetauftakt im Nationalrat in scharfer Kritik der Opposition, sondern die gesamte Regierung - natürlich mit Blick auf ihr Corona-Management, war es doch auch der erste Tag des zweiten Lockdowns.
17.11.2020
Die SPÖ läuft gegen die Reform der Hacklerregelung Sturm und hat in der heutigen Sitzung einen "Dringlichen Antrag" zur Rettung des privilegierten Pensionstyps eingebracht.
17.11.2020
Mit einem Fünf-Punkte-Plan will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Corona-Pandemie in Österreich in den Griff bekommen. Unter anderem fordert sie eine einheitliche Teststrategie sowie klare Regeln nach dem Lockdown.
17.11.2020
Am Dienstag startet der Nationalrat mit der Budgetdebatte in die Plenarwoche. Zuvor wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das unter anderem die Pensionsanpassung und ein neues Kurzarbeitsmodell bringt. Wir berichten ab 9.00 Uhr im Livestream.
16.11.2020
"Ein harter Lockdown ist jetzt leider notwendig, um die Pandemie einzudämmen", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er appelliert an alle Österreicher, die ab morgen geltenden Beschränkungen einzuhalten.
16.11.2020
Am Montag hat die FPÖ sowohl Massentests als auch "Zwangsimpfungen" abgelehnt. Laut Klubobmann Kickl seien die Testungen "die Wurzel allen Übels".
16.11.2020
Jörg Leichtfried kann den verschärften Corona-Maßnahmen nichts abgewinnen. "Die Menschen fühlen sich veroarscht von dem, was jetzt geschieht", so die Nachricht des SPÖ-Vize-Klubchefs an Kurz.
15.11.2020
Die ÖVP will kommende Woche im Nationalrat die Abschaffung der Hacklerregelung einbringen. Auf der Agende stehen auch der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit und zahlreiche Coronahilfen.
13.11.2020
Mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ am Freitag in der Coronakrise mehr Unterstützung für Firmen und mehr Rechtssicherheit gefordert.
12.11.2020
Laut Tageszeitung "Österreich" soll auch Christian Kern vom Ibiza-Video gewusst haben, das der SPÖ zum Kauf angeboten wurde. Die Partei lehnte es jedoch ab, der ehemalige Bundeskanzler gibt keinen Kommentar ab.
12.11.2020
Am Mittwoch hielt Bundeskanzler Kurz eine Videokonferenz mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte ab. Corona, islamistischer Terror und illegale Migration wurden dabei hauptsächlich thematisiert.
12.11.2020
FPÖ-Klubobmann Kickl fordert von Bundespräsident Van der Bellen, Nehammer zum Rücktritt aufzufordern. Kickl selbst sei wegen "fadenscheinigen Gründen" abberufen worden.
12.11.2020
Verteidigungsministerin Tanner kann die Entscheidung, die Eurofighter-Verfahren einzustellen, nicht nachvollziehen. Vorerst bleibt offen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.
12.11.2020
Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich endgültig in Luft aufgelöst.
12.11.2020
Die türkis-grüne Koalition will sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien solidarisch mit Opfern und deren Angehörigen zeigen. Es werde einen Fonds für Opfer terroristischer Straftaten geben, so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Mittwoch. Sie verwies dabei auf den Ministerratsbeschluss zum Anti-Terror-Paket. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer meinte, dass die Republik zumindest das wirtschaftliche Leid lindern werde.
11.11.2020
Arbeitnehmer, die minderjährige Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Schule oder der Kindergarten geschlossen haben, werden künftig einen Rechtsanspruch auf vier bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit haben - vorausgesetzt, trotz allen Bemühens stehen keine alternativen Betreuungsstrukturen zur Verfügung. Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss des Nationalrats eine entsprechende Novelle am Mittwoch zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz gebilligt.
11.11.2020
"Die Nationalstaaten sollen ihre Landesgrenzen wieder selber sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben", forderte Norbert Hofer.
11.11.2020
Trotz der weiterhin hohen Coronavirus-Infektionszahlen will sich die Bundesregierung vorerst nicht zu weiteren möglichen Verschärfungen des Lockdowns äußern. Erst Ende der Woche, wenn die jünsten Maßnahmen 14 Tage in Kraft sind, werde man diese evaluieren und dann weitere Vorhaben kommunizieren, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
11.11.2020
Neben Markenartiklern, Werbe- und Medienbranche sind wegen eines befürchteten Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel auch Teile der ÖVP in Aufruhr - obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf vom türkisen Bundeskanzleramt (BKA) in Begutachtung geschickt worden ist.
11.11.2020
Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt.
11.11.2020
Die SPÖ und auch die NEOS pochen nach dem Terroranschlag n Wien auf eine umfassende Aufklärung im Parlament. Es brauche "absolute und lückenlose Transparenz", forderte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch.
11.11.2020
Die Bundesregierung schnürt eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Es zielt auf Gefährder und den politischen Islam ab. Im Ministerrat wurde am Mittwoch eine Punktation beschlossen. Entlassene Gefährder sollen vorbeugend elektronisch überwacht werden und terroristische Straftäter sollen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, was von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet wird.
11.11.2020
Heinz-Christian Strache steht erneut wegen eines Verdachts im Visier der WKStA. Er soll in seiner Zeit als Vizekanzler eine Jacht samt Luxusurlaub angeboten bekommen haben. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung.
11.11.2020
Die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen ist eine der wichtigsten Maßnahmen zu Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber herrschte am Dienstag Einigkeit, als sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreich Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Spitze per Videokonferenz über Anti-Terror-Maßnahmen berieten.
10.11.2020
In den kommenden Tagen wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Krankenhaus verlassen. Er wird nach seiner schmerzhaften Beckenverletzung vom Samstag vorerst aber noch zu Hause bleiben und von dort seine Amtsgeschäfte wahrnehmen.
10.11.2020
"Politik am Ring" - unter diesem Titel startet das neue Diskussionsformat des Parlaments. Die Sendung findet am dritten Montag jedes Monats statt.
10.11.2020
FPÖ-Chef Norbert Hofer ist seit einem positiven Coronavirus-Test Anfang November zu Hause. Es geht ihm gesundheitlich gut, so sein Sprecher auf Anfrage am Dienstag. Zurzeit wird auf das Ergebnis eines zweiten Tests gewartet, den er am Samstag gemacht hat, sowie die Entscheidung der Behörde über die weitere Dauer der Quarantäne.
10.11.2020
Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "Druck auf europäischer Ebene machen", um den "Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam" voranzutreiben. Wie Kurz am Dienstag auf dem Flug zu seinem Treffen in Paris sagte, "müssen weiterreichende Maßnahmen gesetzt werden, damit wir in Europa sicher leben und unser Lebensmodell verteidigen können".
10.11.2020
Am Montagabend erlitt ein 24-jähriger Pkw-Lenker bei einer Kollision mit der Straßenbahnlinie 40 in der Währinger Straße mehrere Verletzungen.
10.11.2020
Am Dienstag reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Paris. Im Elysée-Palast wird es ein Arbeitsgespräch geben. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden Kurz und Macron außerdem per Video über eine europäische Antwort auf die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Wien, Paris, Nizza und Dresden beraten.