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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache (l.) und Harald Vilimsky, Generalsekretär und Spitzenkandidat für die EU Wahl

    Nach Causa Mölzer: Strache bezieht Stellung zu Rassismus und Parteilinie

    10.04.2014 Nach wochenlangen Turbulenzen um ihren EU-Spitzenkandidaten zog die FPÖ einen Schlussstrich unter das Kapitel Andreas Mölzer. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gab sich danach "erschrocken" über die David-Alaba-Angriffe, sprach über das Wort "Neger" und deklarierte, die FPÖ habe nichts mit Rassismus zu tun.
    Doppelanschlag in der syrischen Stadt Homs

    Autobomben in Homs forderten mindestens 25 Opfer

    9.04.2014 Bei der Explosion von zwei Autobomben in der syrischen Stadt Homs sind am Mittwoch mindestens 25 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, mindestens 107 weitere Menschen seien verletzt worden, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Die Agentur schrieb die Anschläge im Bezirk Karam al-Lus "Terroristen" zu.
    Vilimsky einstimmig gewählt

    Vilimsky folgt Mölzer als FPÖ-EU-Spitzenkandidat

    9.04.2014 Die FPÖ hat nach wochenlangen Turbulenzen um ihren EU-Spitzenkandidaten einen Schlussstrich unter das Kapitel Andreas Mölzer gezogen. Die Parteigremien segneten am Mittwoch dessen Rückzug ab und bestellten Generalsekretär Harald Vilimsky einstimmig zur neuen "Speerspitze" für die EU-Wahl. Die "Summe der Aussagen" Mölzers seien "nicht tragbar" gewesen, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache.
    Einstimmig gewählt - Strache gab Entscheidung nach Vorstandssitzung bekannt.

    Vilimsky folgt Mölzer als FP-Spitzenkandidat bei EU-Wahl

    9.04.2014 FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist offiziell Spitzenkandidat der Freiheitlichen für die EU-Wahl. Diese Entscheidung hat der Vorstand einstimmig bei seiner Sitzung am Mittwoch getroffen, gab Parteichef Heinz-Christian Strache danach bei einer Pressekonferenz bekannt. Vilimsky, bisheriger Listenzweiter, springt für Andreas Mölzer ein, der nach mehreren umstrittenen Aussagen zurücktreten musste.
    Kurz steht in Verbindung mit Kollegen Deschtschiza

    Kurz betonte Österreichs Rolle im Ukraine-Konflikt

    9.04.2014 Außenminister Kurz betonte die aktive Rolle Österreichs im Ukraine-Konflikt. Österreich nütze seinen Vorsitz im Europarat und sei nicht bloß "eines von 28 Ländern der EU", sagte Kurz laut Parlamentskorrespondenz am Mittwoch im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates. Rückendeckung erhielt Kurz durch einen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, Neos und Team Stronach.
    Ashton und Zarif in Wien

    Atomgespräche gehen im Mai in die heiße Phase

    10.04.2014 Die Atomgespräche gehen im Sommer in ihre heiße Phase. Ab 13. Mai wollen die internationalen Verhandler bei einer weiteren Runde in Wien klären, ob eine endgültige Einigung über das umstrittene Nuklearprogramm des Iran erzielt werden kann. Die USA dämpften am Mittwoch nach Ende der hochrangigen Gespräche die Erwartungen. Alle Seiten lobten das gute Gesprächsklima in Wien.
    Amano: Vereinbarte Maßnahmen wie geplant umgesetzt.

    Ashton und Zarif: Nächste Runde der Atomgespräche am 13. Mai in Wien

    9.04.2014 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif haben eine weitere Verhandlungsrunde in den Atomgesprächen für 13. Mai in Wien angekündigt. Die Gespräche gingen nun in die nächste Phase, in der "konkrete Elemente eines endgültigen Abkommens" zur Beilegung des Atomstreits verhandelt würden, sagte Ashton, die mit Zarif vor die Presse trat, am Mittwoch.
    Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Griss

    U-Kommission bekommt Unterlagen zu Hypo

    9.04.2014 Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Irmgard Griss hat sich am Mittwoch den Mitgliedern des Finanzausschusses vorgestellt und bekräftigt, an die Erfolgschancen ihres Gremiums zu glauben. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny sicherte - wie davor Bundes- und Kärntner Landesregierung - zu, alle Unterlagen bereit zu stellen, bei denen das rechtlich möglich sei.
    Am Samstag wurde gewählt

    Afghanistan: Wahlbetrug in "nicht geringem Ausmaß"

    9.04.2014 Vier Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan hat die Wahlbeschwerdekommission Wahlbetrug in "nicht geringem Ausmaß" bestätigt. "Ich kann mit Sicherheit sagen, dass es zu Betrug gekommen ist und gegen das Gesetz verstoßen wurde", sagte ihr Vorsitzender Abdul Sattar Saadat am Mittwoch in Kabul. "Ich sage das auf der Basis von vielen Beschwerden und Beweisen, die wir erhalten."
    In drei Wochen sind Parlamentswahlen

    25 Tote durch Terror im Irak

    9.04.2014 Drei Wochen vor der Parlamentswahl im Irak hat eine Welle von Terroranschlägen die Hauptstadt Bagdad erschüttert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen starben 21 Menschen, als am Vormittag Autobomben in mehreren Stadtvierteln detonierten. Die meisten Sprengsätze explodierten in Vierteln, die mehrheitlich von Schiiten bewohnt werden. Die Polizei zählte 55 Verletzte.
    Sieht sich nunmehr als Privatmann

    REKOS könnten Mölzer EU-Listenplatz anbieten

    9.04.2014 Die Reformkonservativen (REKOS) des EU-Abgeordneten Ewald Stadler könnten Andreas Mölzer einen Platz auf ihrer EU-Liste anbieten. In einer Vorstandssitzung am Donnerstagabend werde darüber entschieden, sagte Stadler am Mittwochnachmittag zur APA. Gegenüber der "Kleinen Zeitung" kündigte Mölzer allerdings an, er sei ab sofort nur noch "Privatmann, kein Politiker" und plane keine eigene Kandidatur.
    In Sachen Schulen soll sich einiges ändern

    Wiener ÖVP will "Wiener Mittelschule" bundesweit einführen

    10.04.2014 Neue Pläne der Wiener ÖVP: Man will die "Wiener Mittelschule", eine Sonderform der Neuen Mittelschule (NMS), bundesweit einführen. Dieses Modell soll die NMS künftig ersetzen, so der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka im Ö1-"Morgenjournal".
    Kim Jong-un hat gut achten

    Nordkoreas Machthaber ließ sich im Amt bestätigen

    9.04.2014 Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Oberste Volksversammlung wie erwartet Machthaber Kim Jong-un an der Staatsspitze bestätigt. Kim wurde auf der konstituierenden Sitzung der Versammlung erneut zum Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission gewählt, wie nordkoreanische Medien am Mittwoch berichteten.

    Generalstreik in Argentinien gegen Inflation

    9.04.2014 Ein Großteil der argentinischen Gewerkschaften hat zu einem Generalstreik gegen den inflationären Kaufkraftverlust aufgerufen. Zum Auftakt der jährlichen Tarifrunde wollen die Gewerkschaften mit dem 24-Stunden-Streik am Donnerstag Druck für eine höhere Gehaltsanpassung ausüben. Nach rund 30 Prozent Inflation 2013 wird in diesem Jahr ein noch stärkerer Preisanstieg erwartet.

    Ostukraine: Kiew droht prorussischen Aktivisten mit Gewalt

    9.04.2014 Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Aktivisten im Osten des Landes mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gedroht.
    Ein Mal pro Woche soll getagt werden

    Fahrplan für U-Ausschuss-Reform steht

    9.04.2014 Die Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch im Geschäftsordnungskomitee auf einen Fahrplan zur Reform der Untersuchungsausschüsse geeinigt. Demnach sollen am 24. April die Klubobleute die Eckpunkte dafür vorlegen, danach soll ein Mal pro Woche getagt werden. Ziel ist es, bis zum Sommer zu einer Einigung zu kommen, damit diese dann im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden kann.
    Unvereinbarkeit soll vorliegen

    Prammer lässt FPÖ-Mitarbeiterin prüfen

    9.04.2014 Nationalratspräsidentin Prammer lässt eine mögliche Unvereinbarkeit einer im FPÖ-Klub beschäftigten Frau prüfen. Die Mitarbeiterin des Abgeordneten Wendelin Mölzer soll laut "Standard" auch bei der Wochenzeitung "Zur Zeit" beschäftigt sein, was laut Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Parlamentsmitarbeitergesetz verstößt. Laut Mölzer handelt es sich um keine Verlagsangestellte.
    Yigit Bulut: "Wir brauchen Europa nicht mehr".

    Erdogan-Berater: Türkei solle Beziehungen zu Europa "beenden"

    9.04.2014 Ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat sich für die Abkehr seines Landes von Europa ausgesprochen. Die Türkei sei von Europa über Jahre benutzt, gedemütigt und von oben herab behandelt worden, schrieb Yigit Bulut in der regierungsnahen Zeitung "Star" vom Mittwoch. "Wir brauchen es heute nicht mehr", fügte er mit Blick auf Europa hinzu.
    Bürgers sollen geschützt werden

    Europarat für Datensicherheit im Netz

    9.04.2014 Der Europarat hat als Reaktion auf die NSA-Abhörpraktiken einen besseren Schutz persönlicher Daten im Internet verlangt. Die Abgeordneten erinnerten in ihrer Entschließung am Mittwoch in Straßburg die 47 Europaratsregierungen an ihre Pflicht, die Bürger "vor der Überwachung, der Profilbildung und der Speicherung von Nutzerdaten zu schützen".
    Ließ ihre Spitzenkandidatur offen

    Werthmann von Haider-Rückzug enttäuscht

    9.04.2014 BZÖ-Kandidatin Angelika Werthmann hat sich am Mittwoch enttäuscht vom Rückzug von Spitzenkandidatin Ulrike Haider-Quercia gezeigt. Sie werde "alles daran setzen, dass die Kandidatur des BZÖ für die Europawahl eine Fortsetzung findet". Ob sie selber Spitzenkandidatin werden will, blieb offen. Haider-Quercia war für die APA weiter nicht erreichbar.
    Bis zum nächsten Treffen in Mai soll Entwurf für endgültige Einigung vorbereitet werden.

    Iran-Verhandlungen mit Diskussionen über Reaktor Arak fortgesetzt

    9.04.2014 Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind am Mittwoch in Wien fortgesetzt worden. Im Zentrum der Diskussionen stünden erneut der Weiterbau des Schwerwasserreaktors in Arak in Zentraliran sowie die Nutzung schnellerer Zentrifugen, hieß es aus Delegationskreisen. Knackpunkt der Gespräche sei zudem das iranische Programm zur Urananreicherung.
    Die Sicherheitslage im Land ist verheerend

    Mindestens 19 Tote bei Anschlägen im Irak

    8.04.2014 Bei neuen Anschlägen im Irak sind am Dienstag mindestens 19 Menschen getötet worden. Angriffe von Aufständischen wurden aus den Provinzen Diyala, Salaheddin, Kirkuk und Nineweh gemeldet, wie Sicherheitskräfte und Mediziner mitteilten. Die irakische Armee tötete nahe der Hauptstadt Bagdad nach eigenen Angaben 25 Kämpfer der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL).

    Iran will weniger Frauen Medizin studieren lassen

    8.04.2014 Der Iran will weniger Frauen für das Medizinstudium zulassen, weil es einen Mangel an männlichen Ärzten gibt. Da in der Zwischenzeit fast 70 Prozent der Medizinstudenten Frauen sind, wolle das Gesundheitsministerium die Quoten der Frauen senken, sagte Vizeminister Amir Hussein Siaei der Tageszeitung "Schargh". Das Land brauche Ärzte in Dörfern, wo keine Frauen arbeiten würden, so Siaei.
    Kurzer Polit-Auftritt von Ulrike Haider-Querzia

    Ulrike Haider-Quercia legt Kandidatur zurück

    8.04.2014 Ulrike Haider-Quercia, die Tochter des 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, legt ihre Kandidatur für das BZÖ bei der EU-Wahl zurück. In einem E-Mail an die APA erklärte sie, dass sie ihre politische Linie "entgegen der internen Zusagen nicht unabhängig verfolgen konnte". Ihr Ehemann Paolo Quercia bestätigte der APA den Rückzug.
    Van Rompuy mit Kanzler Faymann

    Van Rompuy: "Kommenden fünf Jahre entscheidend"

    8.04.2014 Herman Van Rompuy hat als EU-Ratspräsident die gesamte Eurokrise durchlebt - heute glaubt er diese überwunden, sieht die nächsten fünf Jahre im Kontext der zunehmenden Popularität rechtsextremer und euroskeptischer Politik jedoch als "entscheidend" für die EU. In Wien verteidigte er am Dienstag zudem die Politik der EU gegenüber der Ukraine und die Verhandlungen über ein US-Freihandelsabkommen.
    Valls plant weitere Schritte zu Haushaltssanierung

    Neuer Regierungschef in Paris verschärft Sparkurs

    8.04.2014 Der neue französische Ministerpräsident Manuel Valls wird zur Einhaltung der EU-Defizitvorgaben den Sparkurs voraussichtlich verschärfen. Im Juni sollen zusätzliche Schritte zur Sanierung des Haushalts kommen, wie der Leiter des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus, Christian Eckert, am Dienstag sagte.
    Enthüllungsjournalist beruft sich auf US-Geheimdienstquellen.

    Türkei hinter C-Waffen in Syrien?

    8.04.2014 Die türkische Regierung hat mit Nachdruck Behauptungen des US-Enthüllungsjournalisten und Pulitzer-Prize-Trägers Seymour Hersh zurückgewiesen, Ankara könnte hinter dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien am 21. August gestanden sein, um einen Militärschlag der USA zur provozieren. "Eine komplette Lüge und Verleumdung", empörte sich Vizepremier Bülent Arinc Montagabend nach einer Kabinettssitzung.
    Klubobfrau Nachbaur

    Team Stronach tritt nicht bei EU-Wahl an

    8.04.2014 Das Team Stronach tritt nicht bei der EU-Wahl am 25. Mai an. Dies gab Klubobfrau Kathrin Nachbaur im "Standard"-Interview (Mittwoch-Ausgabe) bekannt. Als Grund nannte sie, dass 2014 das "Jahr der Konsolidierung" nach einer Zeit "personeller Schwierigkeiten" sei. Außerdem ist das EU-Parlament aus ihrer Sicht ein "zahnloser Apparat".
    Abdullah II. in Österreich gern gesehen

    Jordaniens König auf Staatsbesuch in Österreich

    8.04.2014 Der jordanische König Abdullah II. hat am Dienstag zu Mittag in Wien mit Bundespräsident Fischer ein Vieraugengespräch geführt. Später stießen auch der jordanische Außenminister Nasser Jawdeh sowie Kanzleramtsminister Josef Ostermayer zu dem Gespräch. Thema der Gespräche waren die Lage in Nahost und in Syrien sowie die der vielen Flüchtlinge.
    Homosexuelle sind einen Schritt weiter

    Verpartnerung am Standesamt zeichnet sich ab

    8.04.2014 Eingetragene Partnerschaften dürften in Zukunft ebenso wie Eheschließungen am Standesamt erfolgen können. Das hat sich nach einem Treffen dreier ÖVP-Minister mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community am Dienstagnachmittag abgezeichnet.
    Ukraine: Swoboda-Parlamentarier griffen Kommunistenchef an.

    Schlägerei in ukrainischem Parlament bei Debatte über Ostukraine

    8.04.2014 Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben sich Abgeordnete eine handfeste Prügelei geliefert.
    Steinhauser: Österreichisches Parlament muss Vorratsdatenspeicherung abschaffen.

    Vorratsdatenspeicherung: Grün und Blau erfreut über EuGH-Spruch

    8.04.2014 FPÖ und Grüne begrüßten am Dienstag die Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) müsse jetzt das Parlament die Vorratsdatenspeicherung in Österreich aufheben, forderte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser.
    Aus der geplanten "Doppelspitze" mit Harald Vilimsky wird nun nichts mehr

    Andreas Mölzer - "Libero" aus dem rechten Flügel stolperte über Alaba

    8.04.2014 Seit Jahrzehnten gab sich Andreas Mölzer als intellektuelles Aushängeschild des nationalen Lagers der FPÖ, das nie um kantige Worte verlegen war. Sein Vergleich der EU mit dem Dritten Reich, sein Sager über ein "Negerkonglomerat" und ein ihm zugeschriebener rassistischer Kommentar über David Alaba führten zu einem "Vertrauensverlust" seiner Partei - und zu seinem Rückzug als Spitzenkandidat.
    Richter entscheiden über Vorratsdatenspeicherung

    EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

    8.04.2014 Der EuGH hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endgültig zu Fall gebracht. Mit dem Urteil vom Dienstag erklärte der Europäische Gerichtshof, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sei ungültig. Die Kritik fiel unerwartet heftig aus, praktisch in allen beanstandeten Punkten wurde die Richtlinie als EU-rechtswidrig erklärt.
    "Vertrauensverlust in Partei" als Begründung

    Mölzer zieht sich komplett von EU-Kandidatur zurück

    8.04.2014 Andreas Mölzer verzichtet komplett auf eine Kandidatur bei der kommenden EU-Wahl am 25. Mai für die FPÖ. Mölzer stelle klar, "dass er sich gänzlich von der FPÖ-Liste für die EU-Wahl zurückzieht", hieß es in einer Stellungnahme seines Sprechers gegenüber der APA.
    In Wien werden die Atomgespräche mit dem Iran fortgesetzt.

    Atomgespräche in Wien fortgesetzt: Aufhebung der Sanktionen?

    8.04.2014 Am Dienstag gehen die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm in Wien in eine neue Runde. Die Vorzeichen sind günstig, der Iran hofft auf eine Aufhebung der Sanktionen.

    Klitschko fürchtet russische Ostukraine-Invasion

    8.04.2014 Der ukrainische Oppositionsführer und ehemalige Profi-Boxer Vitali Klitschko hat vor einer russischen Invasion gewarnt. "Wenn ich die Bilder aus der Ost-Ukraine sehe, dann denke ich sofort an die Krim", sagte Klitschko der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Was im Februar mit vermeintlichen Protesten begonnen habe, sei in Wahrheit ein Einmarsch Russlands gewesen.
    Vierergespräche sollen Lösung der Ukraine-Krise ermöglichen - im Bild: Proteste in Donezk.

    USA streben Gesprächsrunde mit EU, Russland und Ukraine an

    7.04.2014 Zur Beilegung der Ukraine-Krise haben die USA eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Kiew, Moskau und der EU vorgeschlagen.
    Mölzer wird zusehends zur Persona non Grata

    Erneut Rücktrittsaufforderungen an Mölzer

    7.04.2014 Scharfe Kritik an FPÖ-EU-Spitzenkandidat Mölzer kamen am Montag erneut von den politischen Mitbewerbern, aber auch von Bundespräsident Fischer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos, ÖVP-Generalsekretär Blümel und Grünen-Chefin Glawischnig drängten auf einen Rücktritt Mölzers als Spitzenkandidat. Das Ergebnis des Gesprächs zwischen Mölzer und FPÖ-Chef Strache soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
    Derzeit keine Flüge von und nach Tripolis

    Lufthansa und Austrian setzen Libyen-Flüge aus

    8.04.2014 Die Austrian Airlines und ihr Mutterkonzern Lufthansa setzen ihre Flüge in die libysche Hauptstadt Tripolis wegen Sicherheitsbedenken vorläufig aus. Ein Austrian-Sprecher bestätigte am Montagabend gegenüber der APA eine entsprechende Meldung der Agentur Reuters. Vor etwa zwei Wochen war ein Sprengsatz auf der Piste des internationalen Flughafens von Tripoli explodiert.
    Bis zu endgültigem Ergebnis dauert es noch

    Viele Tote bei Anschlägen in Afghanistan

    7.04.2014 Zwei Tage nach der Präsidentenwahl in Afghanistan sind bei zwei Anschlägen mindestens 18 Menschen getötet worden. In der südlichen Provinz Kandahar starben 15 Dorfbewohner, als ihr Bus von einem Sprengsatz zerstört wurde, wie die Polizei am Montag mitteilte. In der westlichen Provinz Herat wurden drei Polizisten getötet, als ein versteckter Sprengsatz explodierte.
    "Stop the Bomb" fordert Absage der Iran-Besuche von Kurz und Fischer

    Iran-Besuche von Kurz und Fischer: "Stop the Bomb" fordert Absage

    7.04.2014 "Stop the Bomb", das irankritische Bündnis, fordert eine Absage der geplanten Iran-Reisen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Heinz Fischer.
    Bundespräsident: "Mölzer im Europäischen Parlament fehl am Platz"

    "Fehl am Platz": Auch Präsident Fischer fordert Mölzers Rückzug

    7.04.2014 Nach seinen umstrittenen Aussagen hagelt es auch am Montag Kritik an FPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Mölzer. Neben den politischen Mitbewerbern fordert nun auch Bundespräsident Heinz Fischer den Rücktritt Mölzers von der EU-Wahl.
    Silvio Berlusconi ist nach Rom gezogen, wo er seinen Sozialdienst antreten möchte.

    Schicksalstag für Berlusconi: Gericht entscheidet über Sozialdienst

    7.04.2014 Für den früheren italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine entscheidende Woche begonnen. Ab Donnerstag überprüft ein Mailänder Gericht seinen Antrag auf Sozialdienst als alternative Maßnahmen zum Hausarrest.
    FPÖ-Klubobleute-Treffen ohne Strach

    Strache sagte Teilnahme an Klubobleutetreffen im Ländle ab

    7.04.2014 Schruns - FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat seine Teilnahme am FPÖ-Klubobleutetreffen in Schruns kurzfristig abgesagt. Strache sei "wegen Gesprächen in Wien" leider verhindert, hieß es in einer sehr knapp gehaltenen Aussendung der FPÖ Vorarlberg am Montagnachmittag.
    Zweifel am Reform-Willen der Regierung

    Grüne legten ihr U-Ausschuss-Modell vor

    7.04.2014 Die Grünen haben am Montag ihr Modell für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vorgelegt. Die Eckpunkte: Einsetzung, Zeugenladungen, Beweismittel und Beendigung sollen Minderheitenrecht werden. Vorbild sei das erprobte Modell in Deutschland, erklärten Klubchefin Glawischnig und Verhandler Brosz am Montag. Ein Beschluss sei noch vor dem Sommer möglich.
    "Untermenschen"-Posting auf Facebook-Seite von Strache: Bedingte Haft- und unbedingte Geldstrafe

    Fünf Monate für "Untermenschen"-Posting auf Straches Facebook-Seite

    7.04.2014 Ein 35-Jähriger hat am Montag im Landesgericht Linz wegen eines "Untermenschen"-Postings auf der Facebook-Seite von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fünf Monate bedingt und 600 Euro unbedingte Geldstrafe ausgefasst.
    Strache wird mit Mölzer reden - kommt es zum Rücktritt?

    Causa Mölzer: Gespräch mit Strache - Rücktrittsentscheidung am Mittwoch

    7.04.2014 Nach Andreas Mölzers Vergleich der EU mit dem dritten Reich, dem "Negerkonglomerat"-Sager und der Beschimpfung von David Alaba steht ein möglicher Rücktritt im Raum. Darüber, wie es mit Mölzer weitergeht, wird am Mittwoch im FPÖ-Parteivorstand beraten.
    Andreas Mölzer im Kreuzfeuer der Kritik

    Andreas Mölzer: Umstrittene Aussagen im Wortlaut

    7.04.2014 Andreas Mölzer, FPÖ-EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat zur EU-Wahl am 25. Mai, hat mit seinem Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie seinem Sager über ein "Negerkonglomerat" für scharfe Kritik gesorgt. Hier noch einmal die umstrittenen Sager im Wortlaut.
    Wiens Bürgermeister trifft seinen Amtskollegen Marino in Rom

    Wiens Bürgermeister trifft Amtskollegen Ignazio Marino in Rom

    7.04.2014 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) trifft am kommenden Samstag in Rom seinen römischen Amtskollegen Ignazio Marino.

    Fiskalrat glaubt an Ende des EU-Defizitverfahrens

    7.04.2014 Der Fiskalrat (früher Staatsschuldenausschuss) rechnet trotz der Zusatzkosten für die Hypo Alpe Adria mit der Einstellung des EU-Defizitverfahrens gegen Österreich. Fiskalrats-Präsident Bernhard Felderer geht derzeit davon aus, dass das Defizit heuer unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Drei-Prozent-Grenze bleibt, wie er der APA am Montag sagte. Das "strukturelle Nulldefizit" sei "erreichbar".
    Ungarn am Wahlabend fest in Fidesz-Hand: Orban ist wieder ein Sieg gelungen

    Klarer Wahlsieg für Orban bei ungarischer Parlamentswahl

    7.04.2014 Er hat es also wieder geschafft: Wie schon vor vier Jahren hat Viktor Orbans Partei Fidesz-MPSZ in Ungarn erneut einen überragenden Wahlsieg errungen.
    Neues Buch des Wiener Historikers Kurt Bauer: Dollfuß-Mord war Missgeschick.

    Historiker: Hitler befahl Juliputsch 1934

    7.04.2014 Am 25. Juli 1934 drangen Nationalsozialisten als Bundesheersoldaten und Polizisten verkleidet in das Bundeskanzleramt ein, um einen Umsturz in Österreich zu erzwingen. Bisher ging man davon aus, dass Adolf Hitler nichts oder wenig von den Plänen wusste. Neue Quellen deuten darauf hin, dass Hitler den "Juliputsch" sogar befohlen hat und der Tod von Kanzler Engelbert Dollfuß ein Unfall gewesen ist.
    Moskautreue Aktivisten geben den Ton an

    Ukraine-Unruhen: Demonstranten in Donezk rufen "souveräne Volksrepublik" aus

    7.04.2014 In der ostukrainischen Großstadt Donezk haben prorussische Demonstranten am Montag eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll. Wie im Fall der Halbinsel Krim forderten die Aktivisten auch eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation. Darüber abgestimmt werden solle spätestens bis zum 11. Mai.
    Libysche Rebellen gaben die Ölhäfen Sueitina und Hariga im Osten des Landes wieder frei.

    Rebellen gaben zwei Ölhäfen in Ostlibyen frei

    7.04.2014 Nach monatelanger Besetzung wollen libysche Rebellen zwei Ölhäfen im Osten des nordafrikanischen Landes freigeben. Mit der Regierung sei eine Einigung zur Wiedereröffnung der Häfen Sueitina und Hariga erzielt worden, teilte ein Rebellenführer am Sonntag mit. Die Regierung zahlt im Gegenzug eine finanzielle Entschädigung an die Aufständischen und lässt die Anklage gegen sie fallen.