9.09.2014
Rund zwei Monate nach dem Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines (Flug MH17) haben niederländische Experten am Dienstag einen ersten Ermittlungsbericht vorgelegt. Darin kommen sie zur Erkenntnis, dass das Flugzeug von "mehreren Objekten mit hoher Energie" durchsiebt wurde und bereits in der Luft zerschellte. Wodurch dies geschah, blieb vorerst unklar.
8.09.2014
Die EU gibt Moskau im Ukraine-Konflikt Zeit zum Einlenken: Sie verzögert die Anwendung verschärfter Russland-Sanktionen um einige Tage. Das Paket sei aber von den nationalen Regierungen genehmigt worden, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel mit. Die neuen Maßnahmen sollten "in den nächsten paar Tagen" in Kraft treten.
8.09.2014
Die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) hat nach UNO-Angaben hunderte Kinder im Irak getötet. Bis zu 700 Kinder seien seit Jahresbeginn getötet oder verstümmelt worden, darunter auch in standrechtlichen Hinrichtungen, sagte die für Kinder und bewaffnete Konflikte zuständige UNO-Gesandte Leila Zerrougui am Montag vor dem UNO-Sicherheitsrat.
8.09.2014
Schottland würde im Fall einer Abspaltung von Großbritannien aus der Europäischen Union und der NATO ausscheiden. Sollten die Schotten am 18. September in einem Referendum für ihre Unabhängigkeit stimmen, würde ihr Land nach derzeitigen Bedingungen als neuer Staat gelten, der somit zunächst einen Aufnahmeantrag stellen müsste, erläuterten die beiden Organisationen am Montag.
8.09.2014
Die steirische FPÖ hat am Montagabend einen neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt: Mario Kunasek, Abgeordneter und Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Für diesen Urnengang ist eine deutliche Steigerung gegenüber 2010 (10,66 Prozent) angepeilt. Im APA-Interview sagte Kunasek, dass es eine Aktion wie das berüchtigte "Moschee-Baba"-Spiel aus dem Wahlkampf 2010 nicht geben werde.
8.09.2014
Die renommierte Harvard-Universität im US-Staat Massachusetts hat die größte Spende ihrer Geschichte erhalten. Der Risikokapital-Anleger und Ex-Student Gerald Chan habe 350 Millionen Dollar (270 Millionen Euro) an die Hochschule gespendet, berichtete die Unizeitung "Harvard Crimson" am Montag.
8.09.2014
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte "Scharia-Polizei" in Deutschland verlangt. "Es gibt ein Gewaltmonopol des Staats", sagte sie am Montag dem Sender Sat1. "Niemand anderes ist befugt, sich in die Rolle der Polizei hineinzuschleichen." In der Union wurden wegen des Auftretens von Salafisten in Wuppertal Gesetzesverschärfungen diskutiert.
8.09.2014
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom hält Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner für denkbar. Außerdem bemängelt sie eine "extreme Schieflage" und wünscht sich eine Quotenverteilung für ganz Europa.
8.09.2014
Die EU-Kommission in Brüssel erweckt derzeit den Eindruck, bei dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum nicht einmal anstreifen zu wollen. So heikel ist diese heiße Kartoffel mit allen verbundenen Fragen einer EU- oder Euro-Mitgliedschaft Schottlands, wenn die Schotten am 18. September tatsächlich für die Unabhängigkeit votieren.
8.09.2014
Knapp sieben Wochen nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine legt der niederländische Sicherheitsrat am Dienstag einen ersten Zwischenbericht zur Ursache der Katastrophe vor. "Es ist ein vorläufiger Bericht auf der Basis der zur Verfügung stehenden Quellen", sagte ein Sprecher des Rates am Montag.
8.09.2014
Trotz aller internationalen Appelle sind die Verhandlungen zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten in Afghanistan über die politische Zukunft des Landes vorerst gescheitert. Die Gespräche über das umstrittene Ergebnis der Stichwahl hätten keine Vereinbarung oder Ergebnis erbracht, sagte ein Sprecher von Ex-Finanzminister Ashraf Ghani am Montag.
8.09.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hält die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Flüchtlingsstrom Richtung Österreich für denkbar. In einer schriftlichen Stellungnahme zeigte sie Verständnis für einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Premiers Horst Seehofer. Wer die Entwicklungen der letzten Wochen beobachtet habe, könne so etwas nicht mehr von vornherein ausschließen.
8.09.2014
Wie die FPÖ am Montag in einer Pressekonferenz bekannt gab, wird nach der Ablehnung von Maximilian Krauss - kein neuer Vorschlag für das Amt des Stadtschulrats-Vizepräsidenten eingebracht.
8.09.2014
Der Wirbel rund um die Ablehnung des FP-Kandidaten Maximilian Krauss als Stadtschulrats-Vizepräsidenten hat am Montag eine Diskussion um den Posten an sich gezeitigt. So wollen sich etwa die Grünen dafür einsetzen, den Proporz in der Schulverwaltung abzuschaffen.
8.09.2014
Paukenschlag nach der langen Diskussion um den umstrittenen Kandidaten für die Position des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, den Burschenschafter Maximilian Krauss. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wird den von der FPÖ nominierten 21-Jährigen nicht in die Funktion berufen.
8.09.2014
Nicht nur die Zigaretten will Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) aus der Gastronomie verbannen, sondern auch gegen E-Zigaretten und Shishas vorgehen. "Das ist auf meiner Agenda", man müsse überlegen, wie man damit umgeht, sagte Oberhauser.
7.09.2014
Bei der Frage um die Einführung einer deutschen Maut fliegen zwischen CSU und CDU die Fetzen. CSU-Chef Seehofer empört sich über Finanzminister Schäuble, weil der die Maut schlechtmache. Seehofer fordert jetzt einen Treueschwur der Schwesterpartei.
7.09.2014
Kurdische Kämpfer haben im Nordirak einen strategisch wichtigen Berg von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückerobert. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Luftwaffe.
7.09.2014
Einen Tag nach Inkrafttreten einer Waffenruhe ist es bei der ostukrainischen Stadt Mariupol offenbar zu erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Granateneinschläge in der Stadt forderten ein Todesopfer.
6.09.2014
Die Konfliktparteien warfen sich am Samstag gegenseitig vor, die Waffenruhe nicht völlig einzuhalten. In der ostukrainischen Krisenregion blieb es nach Inkrafttreten der ersten beidseitigen Feuerpause jedoch weitgehend ruhig. Moskau indes kündigte für den Fall neuer EU-Sanktionen eine "Reaktion" an.
6.09.2014
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Verschärfung des Verhetzungsparagrafen gefordert. Um die Radikalisierung heimischer Jugendlicher durch radikale Islamisten zu verhindern, solle das Strafausmaß für Verhetzung erhöht und die Grenze strafrechtlicher Relevanz des Tatbestands herabgesetzt werden.
5.09.2014
Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Freitagabend in Brüssel mit. Zu Mittag hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt.
5.09.2014
Die USA haben mit einem Luftangriff den Anführer der islamistischen Shabaab-Miliz in Somalia getötet. Vier Tage nach einem Militäreinsatz in dem ostafrikanischen Land bestätigte das Pentagon am Freitag in Washington den Tod Godanes, den die Vereinigten Staaten auf ihrer Liste der meistgesuchten Terroristen der Welt geführt hatten.
5.09.2014
Bundespräsident Heinz Fischer schätzt das Verhalten von Russlands Präsident Wladimir Putin in Bezug auf den Ukraine-Konflikt als "misstrauensbildend" ein. Dies erklärte Fischer in einem Interview mit der Tageszeitung "Der Standard" auf die Feststellung, dass Russland wie schon in der Krim-Krise leugne, dass russische Soldaten in den Konflikt involviert seien.
5.09.2014
Nach einigen Fortschritten bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms hat Teheran den Zeitplan für weitere konkrete Informationen überschritten. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien hervor. So sollen Angaben zur angeblichen Produktion von Zündern für Nuklearexplosionen mit fast einwöchiger Verspätung geliefert worden sein.
5.09.2014
Ein am Freitag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) wirft den Separatisten in der Ostukraine vor, Zivilisten wegen geringer Vergehen zu Zwangsarbeit zu verurteilen.
5.09.2014
Die iranischen Behörden haben einen ursprünglich zum Tod verurteilten Menschenrechtsaktivisten aus den Niederlanden freigelassen. Der 69-jährige Abdullah al-Mansouri sei am 20. August in die Niederlande zurückgekehrt, teilte sein Sohn Adnan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP vom Freitag mit.
5.09.2014
Nach jüngsten Spekulationen darüber, ob er 2016 bei der Wahl zum Bundespräsidenten antrete, hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) nun zu Wort gemeldet. "Ich sage ganz deutlich: Meine Lebensplanung sieht anders aus", sagte er.
5.09.2014
Rund einen Monat nach den tödlichen Schüssen auf einen schwarzen Teenager hat das US-Justizministerium Ermittlungen gegen die Polizei in Ferguson eingeleitet.
4.09.2014
Bei einem Luftangriff im Nordirak ist nach Angaben aus Bagdad ein enger Vertrauter von Abu Bakr al-Baghdadi, Anführer der jihadistischen Gruppe Islamischer Staat (IS), getötet worden. Der Mann mit dem Kampfnamen Abu Hajar al-Suri sei rechte Hand von Al-Bagdadi gewesen, dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), berichtete Shafaaq News unter Berufung auf Iraks Verteidigungsministerium.
5.09.2014
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat nun nach jüngsten Spekulationen noch einmal klargestellt, dass er keine Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2016 plant: "Ich sage ganz deutlich: Meine Lebensplanung sieht anders aus", sagte er laut Vorabmeldung vom Donnerstag zu "Österreich".
4.09.2014
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat die vom Europaparlament zur Mindestanforderung erklärten neun Kommissarinnen für sein 28-köpfiges Führungsteam zusammen.
4.09.2014
Eine Gruppe ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter hat eine Warnung an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, nicht auf mögliche Fehlinformationen der Amerikaner über den Ukraine-Konflikt hereinzufallen.
4.09.2014
UN-Experten beklagen schwere Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen in Libyen. Vor allem in der Hauptstadt Tripolis und in der Hafenstadt Benghazi ist die Lage schlimm, wie das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR und die Libyenmission UNSMIL am Donnerstag mitteilten. Zwischen Mitte Mai und Ende August seien dutzende Familien von bewaffneten Gruppen entführt und gefoltert worden.
4.09.2014
Mit Harald Mahrer als neuem Staatssekretär gebe es in der Regierung "einen weiteren Fürsprecher für die Anliegen von Wissenschaft und Forschung", betonte Wirtschafts- und Wissenschaftsminister sowie Neo-VP-Chef Reinhold Mitterlehner am Donnerstag bei einer Sitzung der Hochschulkonferenz.
4.09.2014
Beim Aufnahmetest zum Psychologie-Studium ist es am Mittwoch an der Universität Salzburg zu einer Panne gekommen. Die 144 Teilnehmer erhielten einen 30-seitigen Prüfungsbogen mit Multiple Choice-Fragen, auf denen bereits die richtigen Antworten markiert waren. Paul Lengenfelder vom Fachbereich Psychologie bestätigte am Donnerstag gegenüber der APA einen dementsprechenden ORF-Bericht.
4.09.2014
Die Einheiten der ukrainischen Armee in der Nähe der Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben aus Militärkreisen in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Poroschenko hingegen überraschte zu Beginn des NATO-Treffens in Wales mit der Ankündigung einer möglichen Waffenruhe ab Freitag. Die Separatisten verkündeten, sich dieser anschließen zu wollen. Rasmussen indes richtete scharfe Worte in Richtung Moskau. Russland greife die Ukraine an, so der NATO-Generalsekretär.
4.09.2014
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verschärft zum Auftakt des Gipfels der Allianz seine Rhetorik gegenüber Russland. "Russland greift die Ukraine an", sagte Rasmussen am Donnerstag im walisischen Newport.
4.09.2014
Die Staats- und Regierungschefs der NATO kommen am Donnerstag in Wales zu einem zweitägigen Gipfel zusammen. Beherrschendes Thema ist das Verhältnis zu Russland. Der Führung in Moskau wird vorgeworfen, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim nun Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beraten.
3.09.2014
Der schwarz gewandete Henker der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte eine perfide Botschaft für Barack Obama: Wenn der US-Präsident die Luftangriffe gegen die Jihadisten im Nordirak nicht einstellt, werden weitere westliche Geiseln grausam hingerichtet.
3.09.2014
Das Treffen zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Maximilian Krauss, dem FPÖ-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten im Stadtschulrat, hat am Mittwochnachmittag stattgefunden.
3.09.2014
Putin hat die Hoffnung geäußert, dass die Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten bis Freitag zu einer "endgültigen Einigung" kommen. Die mögliche Einigung bis Freitag ist offenbar Teil eines Sieben-Punkte-Plans Moskaus.
3.09.2014
Dass die FPÖ den Studenten und Burschenschafter Maximilian Krauss für das Amt des Vizepräsidenten im Wiener Stadtschulrat nominiert hat, stößt bei der Präsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) weiterhin auf wenig Begeisterung: "Ich halte es für unvorstellbar, dass Rassisten Funktionen übernehmen, egal wo", erklärte sie am Mittwoch.
3.09.2014
Das Weiße Haus hat am Mittwoch die Echtheit eines Videos der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) betätigt, auf dem die Hinrichtung des US-Journalisten Steven Sotloff zu sehen ist. Das Video war am Dienstag im Internet aufgetaucht.
3.09.2014
Ein Video, dass die Enthauptung eines weiteren amerikanischen Journalisten durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zeigen soll, löst weltweites Entsetzen aus. Verurteilungen gab es etwa aus Großbritannien, Frankreich und von der UNO. US-Präsident Barack Obama kündigte in der Nacht auf Mittwoch eine diplomatische Initiative an, ein Bündnis zur Bekämpfung von IS zu schmieden.
3.09.2014
Barroso hat sich mit der Veröffentlichung einer in einem Telefonat mit Putin angeblich gefallenen Äußerung den Zorn Russlands zugezogen. Die Aussage des Kremlchefs, Russland könne die ukrainische Hauptstadt Kiew "binnen zwei Wochen einnehmen", sei missverständlich wiedergegeben worden, deren Veröffentlichung in jedem Fall "nicht angemessen".
3.09.2014
Durch dubiose Rohstoffgeschäfte, Strohmannfirmen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung gehen Entwicklungsländern pro Jahr eine Billion US-Dollar (761,44 Mrd. Euro) verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Lobbyorganisation One, die am Mittwoch in Berlin veröffentlicht wurde. One schätzt, dass mit dem verlorenen Geld jedes Jahr das Leben von 3,6 Millionen Kindern gerettet werden könnte.
2.09.2014
Nach möglicherweise verhetzenden Postings auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind insgesamt acht Personen ausgeforscht worden. Gegen sie werden nun weitere Erhebungen geführt, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien am Dienstag.
2.09.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Einsatzkräften, die einen mutmaßlichen Jihadisten im niederösterreichischen Heidenreichstein festgenommen haben, gratuliert. Auch nahm sie in diesem Zusammenhang scharfe Worte in den Mund.
2.09.2014
Es ist offiziell - Doris Bures (52) ist neue Nationalratspräsidentin. Die bisherige Infrastrukturministerin erhielt bei der Abstimmung in geheimer Wahl 78 Prozent. Vorgängerin Barbara Prammer hatte zuletzt Ergebnisse von jeweils gut 83 Prozent erreicht.
2.09.2014
Noch vor der nächsten Wahl will die neue Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser ein totales Rauchverbot in Lokalen einführen. Doch an dem Projekt hatte sich bereits ihr Vorgänger die Zähne ausgebissen.
