5.12.2014
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache würde gerne den amtierenden Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser als blauen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg schicken. Sowohl die "Kleine Zeitung" wie auch die "Presse" berichteten in ihren Samstag-Ausgaben, dass Strache den ehemaligen FPÖ-Mann als Spitzenkandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl für die Freiheitlichen gewinnen wolle.
5.12.2014
EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt die Beitrittsgespräche mit der Türkei. "Sie sind immer noch der beste Rahmen, Reformdruck zu entfalten", erklärte Hahn gegenüber dem "Kurier" im Vorfeld eines Besuchs in Ankara am Montag gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Die öffentliche Meinung werde sich verbessern, wenn die Menschen sehen, dass die Erweiterung für alle Vorteile bringe.
5.12.2014
Die ÖVP wird am Samstag in Linz im "kleinen Kreis" über ihr Steuerkonzept beraten. Das berichten sowohl die "Oberösterreichischen Nachrichten" wie auch das Nachrichtenmagazin "Format". Insgesamt zehn Personen werden sich zu den Beratungen treffen, so die "OÖN". Präsentiert werden soll das ÖVP-Papier dann am kommenden Mittwoch.
5.12.2014
US-Präsident Barack Obama hat den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister nominiert. Obama würdigte den 60-Jährigen am Freitag als eine der wichtigsten Führungskräfte auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit. Carter muss noch vom Senat bestätigt werden. Er wäre dann der vierte Verteidigungsminister seit Obamas Amtsantritt im Jänner 2009.
5.12.2014
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat eine Beschleunigung der militärischen Aufrüstung seines Landes angekündigt. Es gelte, rascher modernste Waffensysteme zu entwickeln, sagte Xi nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Kongress der Nationalen Volksarmee am Donnerstag in Peking.
5.12.2014
Österreich wird 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernehmen. Das wurde am Freitag von der Jahreskonferenz der 57 OSZE-Mitgliedstaaten in der Schweizer Stadt Basel beschlossen. Ab Jänner 2015 übernimmt Serbien den Vorsitz von der Schweiz, 2016 wird Deutschland das Vorsitzland sein.
5.12.2014
Die rot-grüne Wiener Stadtregierung und die Partei NEOS haben am Freitag vor einer etwaigen Erhöhung in Bereichen der Mehrwertsteuer gewarnt: Der Tourismusstandort werde dadurch gefährdet und eine Verteuerung der Öffi-Tickets die Folge, so die Begründung.
5.12.2014
Der OSZE-Ministerrat in Basel hat sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Lage in der Ukraine einigen können. Obwohl eine Deklaration kaum erwartet worden war, hatte es große Einigkeit gegeben, wie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte. Nur Russland habe sich quer gelegt.
5.12.2014
Die EU-Kommission wird zur von Österreich vorgebrachten Flüchtlingsinitiative "Save Lives", die einen fixen Verteilungsschlüssel auf die EU-Länder vorschlägt, ein Pilotprojekt ausarbeiten. "Wir sind heute ein sehr großes Stück weitergekommen", so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag am Rande des EU-Rates in Brüssel.
5.12.2014
Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt lassen die USA nicht zur Ruhe kommen. Angefeuert werden sie von immer neuer Gewalt weißer Polizisten gegen Afroamerikaner.
5.12.2014
Bei mehreren Angriffen mutmaßlich muslimischer Separatisten sind im indischen Teil Kaschmirs mindestens 20 Menschen getötet worden. Allein beim Angriff von Extremisten auf ein Armeecamp in Uri starben nach offiziellen Angaben am Freitag acht Soldaten, drei Polizisten und sechs Angreifer. Das war einer der blutigsten Angriffe seit Monaten.
5.12.2014
In Reaktion auf die Schuldsprüche für sieben Asylwerber wegen Schlepperei am Landesgericht Wiener Neustadt haben am Freitag SOS Mitmensch und die österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Kritik am Asylsystem geübt und eine Entkriminalisierung von Fluchthilfe gefordert. Auch die Grünen sprachen sich für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Für die SJ würden "Opfer zu Tätern gemacht".
4.12.2014
Tausende Ungarn haben sich am Donnerstag auf dem Kossuth-Platz vor dem Budapester Parlament versammelt um gegen Korruption zu demonstrieren. Mit Transparenten mit der Aufschrift "Mafia-Regierung" oder "Wir können nicht so viel Steuern zahlen, wie ihr klaut" zog die Menge auf den Budaer Burgberg, zum Sitz von Staatspräsident Janos Ader und rief "Ader - hau ab".
4.12.2014
Im Kampf gegen die Korruption geht das Königshaus in Spanien inmitten vieler Skandale mit gutem Beispiel voran. Nach einem neuen Beschluss von König Felipe VI. dürfen Mitglieder der royalen Familie künftig keine kostspieligen oder zweifelhaften Geschenke, Dienste oder Gefälligkeiten mehr akzeptieren.
4.12.2014
Wien. Eine Stunde lang ist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Donnerstag im Prozess gegen seinen vormaligen politischen Weggefährten Peter Westenthaler als Zeuge befragt worden.
4.12.2014
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel für ihren Vorschlag eines fairen Asylquoten-Systems für die EU-Staaten geworben. Bei einer Umsetzung von solchen fairen und verbindlichen Quoten auf die einzelnen Länder wäre es auch möglich, am Ende des Weges auf die Dublin-Verordnung "ganz zu verzichten", sagte Mikl-Leitner.
4.12.2014
Die Europäische Union hilft den Opfern des Krieges in Syrien erneut mit 180 Millionen Euro. Das Geld soll Menschen in Syrien selbst, aber auch in den Nachbarländern Jordanien und Libanon zugutekommen, die 630.000 und 1,1 Million Flüchtlinge aufgenommen haben, wie die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Ein Schwerpunkt der Hilfe liegt auf Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche.
4.12.2014
Die pro-europäischen Kräfte in der Republik Moldau (Moldawien) haben sich am Donnerstag erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) kommen nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag auf 55 der 101 Sitze im Parlament.
4.12.2014
Die spanische Justiz hat die Freilassung des früheren Anführers der baskischen Terror-Organisation ETA, Santiago Arrospide Sarasola alias "Santi Potros", aus der Haft angeordnet.
4.12.2014
Das Gesetzespaket zur geplanten Reform des Untersuchungsausschusses ist auf dem Weg ins Plenum des Nationalrats. Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag mit Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS grünes Licht für die Änderungen der Bundesverfassung und weiterer Gesetze gegeben.
4.12.2014
In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind die blutigsten Kämpfe zwischen Extremisten und der russischen Polizei seit Jahren ausgebrochen. Mindestens 19 Menschen wurden getötet. Mutmaßliche Islamisten hatten zunächst drei Polizisten an einem Straßenposten erschossen und sich dann in einem Verlagshaus verschanzt. Beim Sturm der Sicherheitskräfte auf das Gebäude brach ein Brand aus.
4.12.2014
Bei den Bemühungen um mehr Finanztransparenz im Vatikan haben Reformer nach eigenen Angaben Hunderte Millionen Euro entdeckt, die bisher nicht in den Bilanzen aufgetaucht sind. "Es ist wichtig zu betonen, dass der Vatikan nicht pleite ist", schrieb der Vorsitzende der Finanzbehörde des Vatikans, George Pell, in der englischsprachigen katholischen Wochenzeitung "Catholic Herald".
4.12.2014
Islamisten haben in Somalia einen früheren Parlamentarier und zwei seiner Leibwächter getötet. Ein weiterer Abgeordneter wurde bei dem Attentat schwer verletzt. Vier schwer bewaffnete Mitglieder der Terrormiliz Al-Shabaab hätten sich in der Hauptstadt Mogadischu in einer Limousine dem Wagen der Politiker genähert und das Feuer eröffnet, sagte der Sicherheitsbeamte Abdi Ali.
4.12.2014
Was mit den in der Schweiz eingefrorenen Geldern von Hosni Mubarak und dessen Umfeld geschieht, ist nach dem Freispruch des ehemaligen ägyptischen Präsidenten ungewisser denn je. Die Schweiz steckt politisch und juristisch mehr und mehr in der Zwickmühle.
4.12.2014
Die Islamistengruppe Al-Kaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) hat in einem Video mit der Ermordung einer US-Geisel binnen drei Tagen gedroht.
4.12.2014
Medienberichten zufolge fordern die Anwälte von Rakhat Aliyev, dass Untersuchungshaft gegen den Anwalt Gabriel Lansky verhängt wird. Lansky habe mit Hilfe des kasachischen Geheimdienstes KNB "einen Angriff auf das österreichische Justizsystem" geführt, um Aliyev, gegen den eine Anklage wegen Doppelmordes möglich ist, hinter Gitter zu bringen.
3.12.2014
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwochabend den ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin im Rahmen des Jahrestreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Basel in der Schweiz getroffen und dabei die Lage in der Ostukraine erörtert. Kurz habe auch den Vorfall im AKW Saporischschja angesprochen, so ein Sprecher des Außenministeriums gegenüber der APA.
3.12.2014
Die Änderungen beim Pflegegeld sind bereit für den Beschluss im Nationalrat. Der Sozialausschuss stimmte mit Koalitionsmehrheit einem erschwerten Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 zu. Dieser wird bereits kommendes Jahr wirksam. Dagegen heißt es auf die zweiprozentige Erhöhung des Pflegegelds noch bis 2016 warten. Die Opposition hat laut Parlamentskorrespondenz weiter kein Verständnis.
3.12.2014
Die internationale Koalition gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sieht erste deutliche Erfolge ihres Vorgehens. Der IS-Vormarsch "durch Syrien und in den Irak ist dabei gestoppt zu werden", erklärte die Gruppe aus rund 60 Staaten am Mittwoch in Brüssel. Der Iran, der nicht zur Koalition gehört, bestätigte indes US-Angaben nicht, wonach er Angriffe gegen den IS im Irak geflogen habe.
3.12.2014
Nach einer verlorenen Budgetabstimmung hat Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch nur zwei Monate nach dem letzten Wahlgang Neuwahlen angekündigt. Vor Journalisten sagte er im Stockholmer Parlament, nach der Blockade der rechtsnationalen Schwedendemokraten werde man die Bürger am 22. März nächsten Jahres erneut zu den Urnen bitten.
3.12.2014
Die internationale Allianz gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) rüstet sich für einen jahrelangen Kampf. "Jeder weiß, dass es ein langer Weg ist", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch bei einem Treffen der Koalition in Brüssel. Ähnlich äußerte sich sein US-Amtskollege John Kerry. An den Beratungen nahm auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teil.
3.12.2014
In Ägypten sind erneut 188 Todesurteile verhängt worden. Ein Gericht in Kairo begründete den Urteilsspruch am Dienstag mit der Verantwortung der Angeklagten, Anhänger der später verbotenen Muslimbruderschaft, für den Tod von mindestens 13 Polizisten bei blutigen Auseinandersetzungen im August 2013. Von den Verurteilten befinden sich derzeit 143 in Haft.
2.12.2014
Spitzenvertreter der großen Religionen haben in Rom ein Abkommen gegen Sklaverei und Menschenhandel unterzeichnet. Papst Franziskus, Führer der anglikanischen und orthodoxen Kirche sowie Vertreter der buddhistischen, hinduistischen, jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften erklärten am Dienstag, den Kampf gegen moderne Sklaverei und Menschenhandel bis 2020 vorantreiben zu wollen.
2.12.2014
Im Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.
2.12.2014
Die Außenminister der NATO-Staaten haben Grünes Licht für die neue Afghanistan-Mission gegeben. Der Einsatz "Resolute Support" könne zum 1. Jänner 2015 starten, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Nach dem Auslaufen des internationalen Kampfeinsatzes konzentrieren sich die noch in Afghanistan vertretenen Länder auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.
2.12.2014
US-Präsident Barack Obama will nach CNN-Informationen den früheren Vize-Pentagonchef Ashton Carter zum Verteidigungsminister machen. Wenn nicht noch Unvorhergesehenes geschehe, sei mit der Nominierung des 60-Jährigen zu rechnen, berichtete der Sender am Dienstag. Andere Medien zitierten Regierungsvertreter mit den Worten, an der Nominierung gehe praktisch nichts mehr vorbei.
2.12.2014
Dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte, wie dies die Hypo-U-Kommission in ihrem heute vorgestellten Bericht sieht, davon ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "immer überzeugt" gewesen, sagte er im ORF-Radio Dienstagabend. Wer vor Jahren vielleicht etwas falsch machte, sei "aus der Entfernung nicht zu beurteilen", so Schelling in einer ersten kurzen Reaktion.
2.12.2014
"Nach der Griss-Kommission ist vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss." Das sagte der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler zur APA in Reaktion auf den Bericht der Hypo-Untersuchungskommission, die Irmgard Griss leitete. Die Aussage Koglers kann man zusammengefasst auch auf FPÖ, Team Stronach und NEOS münzen, die via Aussendung am Dienstag ähnlich reagierten. Es gehe nun um die politische Aufarbeitung.
3.12.2014
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist auch nach dem Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten gegen eine Freigabe der Droge. "Es geht hier nicht um eine Legalisierung, es geht um Prävention", sagte er nach dem Ministerrat. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vertritt in dieser Sachen diesen Standpunkt.
2.12.2014
Das französische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag mehrheitlich für eine entsprechende Resolution, die für die Regierung jedoch nicht bindend ist. Mit diesem Schritt soll der Druck auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israel und Palästinensern verstärkt werden.
2.12.2014
Das Tauziehen um die Ostukraine könnte sich zu einem globalen Konflikt auswachsen, fürchtet der slowakische Premier Robert Fico. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein großer militärischer Konflikt ausbräche, liege bei gut 70 Prozent, sagte der Regierungschef nach Angaben des Onlinemediums webnoviny.sk am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bratislava.
2.12.2014
Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben nach Einschätzung des iranischen Außenministers große Fortschritte gemacht. "Noch nie waren wir einer Einigung so nah", sagte Mohammad Javad Zarif am Dienstag laut Nachrichtenagentur ISNA. Der Rahmen dafür sei schon vergangene Woche bei den Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland in Wien erreicht worden.
3.12.2014
Die iranische Luftwaffe soll Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak angegriffen haben. Das berichtete die israelische Zeitung "Haaretz" am Montag unter Berufung auf einen Fernsehbeitrag des Senders "Al-Jazeera".
2.12.2014
Sechs in Wien inhaftierte mutmaßliche Jihadisten, die im Zuge der Großrazzia vergangene Woche festgenommen worden sind, sollen in den kommenden Tagen in die Justizanstalt Graz-Jakomini überstellt werden.
2.12.2014
Die Gemeinden haben im Vorjahr mehr investiert, ein leicht positives Einnahmen-Ausgaben-Saldo und ihr Schulden reduziert. Zufrieden sind sie trotzdem nicht, wie Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bei der Präsentation des Gemeindefinanzberichts 2013 ausführte. Denn man befürchtet Belastungen durch die Steuerreform und ist verärgert, dass die Regierung die Kommunen nicht mitreden lässt.
2.12.2014
Die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission hat am Dienstag ihren zweiten Bericht an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) übergeben. Auf insgesamt 130 Seiten werden Vorschläge zum Bürokratieabbau und der Aufgabenreform aufgelistet. Die Regierungsspitzen stellten bei der Überreichung des Berichts die Umsetzung möglichst vieler Vorschläge in Aussicht.
2.12.2014
Die Regierung kann nach eigenen Angaben kein zusätzliches Geld für Lebensmittel-Hilfe an syrische Flüchtlinge aufbringen. "Derzeit ist aufgrund der Budgetsituationen keine Budgetaufstockung möglich", teilte ein Sprecher des für Nahrungsmittelhilfe zuständigen Landwirtschaftsministeriums am Dienstag der APA mit. Die Grünen und Hilfsorganisationen fordern indes mehr Geld von der Regierung für Syrer.
2.12.2014
Die Regierungsspitze sieht trotz diverser Aussagen innerhalb der Koalitionsparteien bezüglich einer Steuerreform keine Krise. "Ich sehe das nicht so, dass wir einen Wahlkampf geführt haben", beruhigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. Dennoch sieht er die Koalition mit der Steuerreform auf dem Prüfstand. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sah die Angelegenheit pragmatisch.
2.12.2014
Nikolaus Kowall, Parteikritiker und Chef der "Sektion 8" der Wiener SPÖ legt seinen Posten zurück. Er geht aus beruflichen Gründen nach Deutschland und übergibt die Leitung bei der Jahresversammlung am 13. Dezember an Eva Maltschnig, wie er in einem aktuellen Blogeintrag erklärt. Die "Sektion 8" konnte u.a. das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien durchsetzen - gegen den Willen der Parteispitze.
2.12.2014
Mandatare des - aus dem Team Stronach hervorgegangenen - Team NÖ haben am Dienstag in einer Pressekonferenz zum Thema "Gelebte Transparenz in der Politik" ihre Bezüge offen gelegt. "Wir sehen es als unsere Pflicht an, dass ein Mandatar diese Richtung geht", sagte Klubobmann Ernest Gabmann. Er selbst kassierte im vergangenen Jahr 6.100 Euro netto pro Monat.
