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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Bruder von Boney M.-Sängerin in Mordfall festgenommen

    16.04.2015 Der Bruder einer Sängerin von Boney M. ist von der britischen Polizei im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kritikers des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in London befragt worden. Britische Medien berichteten dies am Donnerstag, während Scotland Yard die Festnahme eines 61-Jährigen bestätigte, der einer Verwicklung in den Mord an Imam Abdul Hadi Arwani verdächtigt werde.

    Stöger strikt gegen Vorratsdatenspeicherung

    16.04.2015 Das SPÖ-geführte Infrastrukturministerium lehnt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung strikt ab.

    AK drängt ob Rekordarbeitslosigkeit auf Reduktion der Arbeitszeit

    16.04.2015 Die Arbeiterkammer drängt angesichts der Rekordarbeitslosigkeit in Österreich darauf, verschiedene Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Arbeit "offensiv anzudenken". "Es ist Zeit dafür", sagte AK-Präsident Rudolf Kaske. Kaske ortet eine "paradoxe Situation" am heimischen Arbeitsmarkt.

    Abdullah-Zentrum in Wien: Tauziehen um Neuausrichtung geht weiter

    16.04.2015 Das Tauziehen um die Zukunft des "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrums für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) geht am Freitag in die nächste Runde.

    EZB-Umfrage: Experten rechnen 2015 mit extrem niedriger Inflation

    16.04.2015 Experten sind überzeugt: Die Geldschwemme der EZB kurbelt das Wirtschaftswachstum in der Eurozone an. Und von 2016 an werde das billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm auch die Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke treiben.

    Schweiz plant Sondierbohrungen an zwei Atomendlager-Standorten

    16.04.2015 Die Schweizer AKW-Betreiber wollen an den zwei vorgeschlagenen Standorten für ein Atomendlager - Bözberg im Aargau und Zürcher Weinland - sechs bis zehn Sondierbohrungen vornehmen.

    Seenkauf: Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück

    16.04.2015 Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) tritt zurück. Sie setzte diesen Schritt, "um Schaden vom Land NÖ und von meinem Tätigkeitsbereich abzuwenden", teilte sie am Donnerstag mit. Sie kam damit einem Abberufungsverfahren zuvor. Unterdessen wurden in der Causa auch Ermittlungen gegen die Freiheitlichen in Kärnten und die Immobilienfirma Aucon eingeleitet.

    Iran-Atomgespräche: Fortsetzung Ende April in Wien

    16.04.2015 Am 22. und 23. April werden die Atomgespräche der fünf UNO-Vetomächten mit dem Iran fortgesetzt, mit dabei ist auch Deutschland.

    Regierung fördert Sprachkurse

    16.04.2015 Nach Kritik am Deutschkurs-Mangel für Flüchtlinge hat die Regierung am Donnerstag, den 16. April insgesamt 7.300 neue Plätze in Aussicht gestellt.

    70 Jahre nach Kriegsende: Holocaust-Gedenken in Israel und Polen

    16.04.2015 70 Jahre nach Kriegsende hat Israel der sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden gedacht. Im ganzen Land heulten am Donnerstagvormittag für zwei Minuten die Sirenen. In Polen wurden zu einem Gedenkmarsch von Auschwitz nach Birkenau rund 10.000 junge Juden aus Israel und aller Welt erwartet. Allein in diesem Vernichtungslager wurden mehr als eine Million jüdische Häftlinge ermordet.

    EU-Parlament: Türkei soll Armenier-Völkermord anerkennen

    16.04.2015 Das EU-Parlament hat die Türkei aufgefordert, den Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren im Osmanischen Reich anzuerkennen.

    Netanyahu verglich Iran mit Nationalsozialisten

    15.04.2015 Israels Premier Benjamin Netanyahu hat den Iran mit den Nationalsozialisten verglichen. "So wie die Nazis die Zivilisation auszumerzen suchten und der Herrenrasse die Herrschaft über die ganze Welt verschaffen wollten (...), so will der Iran die Region kontrollieren, sich ausdehnen und den jüdischen Staat zerstören", sagte Netanyahu am Mittwoch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem.

    Iran fordert Ende der saudischen Luftangriffe im Jemen

    15.04.2015 Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die saudischen Führer erneut zu einem sofortigen Ende der Luftangriffe im Jemen aufgefordert. "Wenn ihr wirklich Stabilität in der Region wollt, solltet ihr auf den Iran hören, das wäre zu eurem Vorteil", sagte Rohani am Mittwoch.

    Vorratsdatenspeicherung: Mikl-Leitner will Nachfolgeregelung

    15.04.2015 Angesichts der Regierungseinigung in Deutschland bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch ihren Wunsch nach einer Nachfolgeregelung für die Vorratsdatenspeicherung auch in Österreich. Sie hofft, "sobald wie möglich mit der Diskussion in der Regierung beginnen zu können". Schon beim nächsten Ministerrat will sie über den deutschen Entwurf berichten.

    Mini-Hubschrauber landete vor Kapitol in Washington

    15.04.2015 Ein Unbekannter ist am Mittwoch mit einem Mini-Hubschrauber auf dem Rasen vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gelandet. Der Pilot sei festgenommen, die Gegend abgesperrt worden, teilte die zuständige Polizei des Kapitols mit. Der Pilot werde verhört.

    Italienisches Gericht verfügte Haftentlassung von Ünal E.

    15.04.2015 Der am 7. März in Mestre bei Venedig festgenommene österreichische Staatsbürger Ünal E. ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren in Italien über eine Auslieferung an seine frühere Heimat Türkei, die Terrorvorwürfe gegen ihn erhebt, wird aber fortgesetzt. Das Außenministerium in Wien bestätigte die Enthaftung gegenüber der APA.

    Zorn auf EU nach jüngster Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

    15.04.2015 Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste mit möglicherweise 400 Toten sieht sich die Europäische Union dem Zorn von humanitären und Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt.

    70 Jahre ÖGB - Viel Beifall zum Jubiläum

    15.04.2015 Der 70. Geburtstag des ÖGB hat fast alles, was in Österreich Rang und Namen hat, am Mittwochnachmittag in die Zentrale des Gewerkschaftsbunds gelockt. Huldigungen gab es von allerlei Präsidenten, einem Kanzler, einem Vizekanzler sowie von Wirtschaftsgranden wie Claus Raidl und Brigitte Ederer.

    Deutsche IS-Jihadisten an Folterungen beteiligt

    15.04.2015 Deutsche Jihadisten sollen sich an der Folterung von Geiseln der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) beteiligt haben. Diesem Verdacht gehe der Generalbundesanwalt nach, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch.

    Zorn auf EU nach jüngster Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

    15.04.2015 Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste mit möglicherweise 400 Toten sieht sich die Europäische Union dem Zorn von humanitären und Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt. Amnesty International beschuldigte die EU am Mittwoch, das Leben Tausender Flüchtlinge zu gefährden, indem sie 2014 die italienische Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" auslaufen ließ.

    US-Polizei überfährt absichtlich bewaffneten Verdächtigen

    15.04.2015 In der Debatte um Polizeigewalt in den USA ist ein weiteres brutales Video aufgetaucht: Auf den am Dienstag veröffentlichten Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter im Bundesstaat Arizona mit seinem Auto absichtlich einen Verdächtigen überfährt, der mit einer Schusswaffe die Straße entlang läuft. Der Vorfall ereignete sich bereits Mitte Februar in der Stadt Marana.

    Aliyev-Prozess: Angeklagter Ex-KNB-Chef Mussayev einvernommen

    15.04.2015 Am Mittwoch hat der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussayev, im Wiener Straflandesgericht bestritten, in den Doppelmord an den kasachischen Bankern Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov verwickelt gewesen zu sein, den der verstorbene Rakhat Aliyev verantwortet haben soll. "Ich erkläre mich unschuldig", stellte der 61-Jährige zu Beginn seiner Einvernahme fest.

    Akkilic machte Parteiwechsel "aus freien Stücken"

    15.04.2015 Nach dem überraschenden Wechsel des grünen Mandatars Senol Akkilic zur SPÖ und der daraus resultierenden Blockade des neuen Wiener Wahlrechts Ende März, meldet sich der neue Rote erstmals selbst zu Wort. In einem der APA vorliegenden offenen Brief "an Freunde und Kritiker" beteuert er, dass sein Übertritt "aus freien Stücken" erfolgt sei. Seine grünen Funktionen habe er inzwischen zurückgelegt.

    Papst nahm Erdogans Protest bewusst in Kauf, Vatikan will diesen nicht kommentieren

    15.04.2015 Diesmal war es keine spontane Äußerung des Papstes, kein unbedachtes Wort. Franziskus verlas am Sonntag einen vorbereiteten offiziellen Text, als er die Gräueltaten an den Armenien im Ersten Weltkrieg als "ersten Genozid des 20. Jahrhunderts" bezeichnete. Die schriftliche Fassung der Rede war zuvor vom Vatikan in mehreren Sprachen verbreitet worden.

    G-7 wollen Russland stärker in die Pflicht nehmen

    15.04.2015 Die sieben großen westlichen Industrienationen (G-7) wollen Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in der norddeutschen Stadt Lübeck appellierten die G-7 am Mittwoch direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig.

    Erste Anhörung im Streit um "Schindlers Liste"

    15.04.2015 Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem hat es am Mittwoch eine erste Anhörung im Streit um "Schindlers Liste" gegeben. Dem Protokoll zufolge verlautete vonseiten des Holocaust-Museums Yad Vashem, man wolle nicht mit Dingen und Dokumenten "handeln", die mit dem Holocaust zu tun haben. Alles andere sei ein "unfairer Missbrauch".

    Wahlen im Sudan verlängert - überall leere Wahllokale

    15.04.2015 Die Wahlkommission im ostafrikanischen Wüstenstaat Sudan hat die Präsidenten- und Parlamentswahlen überraschend um einen Tag verlängert. Die 13,3 Millionen Wahlberechtigten haben nun bis Donnerstagabend Zeit, ihre Stimme abzugeben. Die Kommission nannte am Mittwoch zunächst keine Gründe für ihre Entscheidung.

    Jihadisten ziehen weitgehend aus Flüchlingslager Yarmouk ab

    15.04.2015 Die Extremisten der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) sind offenbar weitgehend aus dem Flüchtlingslager Yarmouk in Syrien abgezogen. Mehrere Bewohner erklärten am Mittwoch, einige der Jihadisten kämpften weiter am nördlichen Eingang des Lagers gegen ihre Rivalen von der mit der Hamas verbundenen Gruppe Aknaf al-Maqdis.

    Draghi auf Pressekonferenz angegriffen - Frau stürmte aufs Podium

    15.04.2015 Bei der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es zu einem Zwischenfall gekommen. Während der Rede von Präsident Mario Draghi am Mittwoch in der Frankfurter Zentrale sprang eine  Frau auf das Podium. Sie warf mit Konfetti und schrie auf Englisch "ECB Dictatorship" ("EZB-Diktatur").

    China-kritische Tsai Ing-wen will Taiwans Präsidentin werden

    15.04.2015 Oppositionsführerin Tsai Ing-wen will sich in Taiwan als erste Frau ins Präsidentenamt wählen lassen. Die größte Oppositionspartei DDP gab am Mittwoch die Kandidatur ihrer China-kritischen Vorsitzenden bekannt. Ihr werden gute Chancen bei der Wahl im nächsten Jahr gegeben.

    Flüchtlingsdrama im Mittelmeer mit über 400 Toten befürchtet

    15.04.2015 Bei einer der schlimmsten Flüchtlingskatastrophen der vergangenen Jahre sind möglicherweise erneut Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Bei dem Unglück am Sonntag dürften 400 Menschen gestorben sein - 24 Stunden, nachdem ihr Boot von der libyschen Küste abgelegt hatte. Seit Samstag wurden über 10.000 Flüchtlinge von der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet worden.

    Erdogan hält EU-Entscheid zu Armenier-Genozid für irrelevant

    15.04.2015 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Anerkennung der Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als "Völkermord" kategorisch abgelehnt.

    Grüne werfen Klug Fehlverhalten bei Ausschuss-Aussprache vor

    15.04.2015 Die Grünen werfen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Antwort-Verweigerung in einer Ausschusssitzung vor. In der Präsidiale am Donnerstag wollen sie dies zum Thema machen, geht aus einem Brief an die Klubobleute und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hervor. Nach Angaben der Grünen gab es 2014 - damals noch unter Barbara Prammer - schon einmal einen Rüffel für Klug.

    Asyl-Quote wird in den meisten Ländern nicht erfüllt

    15.04.2015 Leiser ist es zwar in den vergangenen Wochen um das Thema Unterbringung von Asylwerbern geworden, Fakt ist aber auch, dass die meisten Länder ihre Unterbringungsquote nicht erfüllen. Salzburg nicht einmal zu 90 Prozent.

    Brand in Hamburger Flüchtlingsunterkunft war kein Anschlag

    15.04.2015 Das Feuer in einer Hamburger Unterkunft für minderjährige Flüchtlinge war nach Einschätzung der Ermittler Brandstiftung, aber kein Anschlag von außen. Der Brandstifter sei möglicherweise in den Reihen der Jugendlichen selbst zu suchen, sagte ein deutscher Polizeisprecher am Mittwoch. Bei dem Brand am Dienstagnachmittag waren alle 15 Bewohner unverletzt geblieben.

    Millionen Kinder im Nahen Osten gehen nicht zur Schule

    15.04.2015 Mehr als zwölf Millionen Kinder im Nahen Osten gehen einem neuen Bericht der Vereinten Nationen zufolge nicht zur Schule. Das seien etwa 15 Prozent der Kinder in der Region, heißt es in dem vom UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und der UNO-Kulturorganisation UNESCO veröffentlichten Bericht. Die Zahlen beinhalten nicht die Kinder, die durch die Konflikte in Syrien und im Irak nicht mehr zur Schule gehen.

    GRAS hoffen mit Meryl Haas auf Viertel aller Stimmen bei ÖH-Wahlen 2015

    15.04.2015 Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) kandidieren bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft von 19. bis 21. Mai. Mit ihrem Wahlprogramm und Spitzenkandidatin Meryl Haas (27) möchten sie ein Viertel aller Stimmen einfahren.

    24 Tote bei Luftangriffen der syrischen Armee

    15.04.2015 Bei Luftangriffen der syrischen Armee im Nordwesten des Landes sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 24 Menschen getötet worden.

    Zu wenige Sprachkurse für Flüchtlinge in Wien

    15.04.2015 Der starke Zustrom von Flüchtlingen trifft auf einen Mangel an Deutschkursen. Wie das AMS Wien Mittwochmittag bekanntgab, bietet das Arbeitsmarktservice heuer in der Bundeshauptstadt nur noch rund 15.000 Kurse an. Im Vorjahr waren es noch 23.000.

    Wiederbetätiger von Wiener Pegida-Demo ausgeforscht

    15.04.2015 Nach der ersten Pegida-Demonstration am 2. Februar in Wien sind bisher vier der Wiederbetätigung verdächtige Personen auf Bildern ausgeforscht worden. Dazu gibt es bis Stichtag 9. April Anzeigen gegen sieben Unbekannte. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gestellt hat.

    Häupl nach Lehrer-Sager: "Wüsste nicht, wofür ich mich entschuldigen soll"

    16.04.2015 Mit seiner "22 Stunden"-Aussage sorgte der Wiener Bürgermeister für Wirbel - doch Michael Häupl (SPÖ) will sich nicht für seine Aussagen zur geplanten Erhöhung der Lehrer-Unterrichtszeit entschuldigen. die Lehrer reagierten ihrerseits mit einem Offenen Brief in der Sache.

    Sprachkurse für Flüchtlinge fehlen

    15.04.2015 Der starke Zustrom von Flüchtlingen trifft auf einen Mangel an Deutschkursen. Wie das AMS Wien Mittwochmittag auf APA-Anfrage bekanntgab, bietet das Arbeitsmarktservice heuer in der Bundeshauptstadt nur noch rund 15.000 Kurse an. Im Vorjahr waren es noch 23.000.

    Kritik an Regierungsplänen für KZ-Gedenkstätte Mauthausen

    15.04.2015 Die Grünen üben scharfe Kritik an den Plänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für die KZ-Gedenkstätte in Mauthausen. Der Entwurf für ein Gedenkstättengesetz sieht die Ausgliederung in eine Bundesanstalt vor, die ministerielle Dominanz bleibe aber erhalten, bemängelte Bildungssprecher Harald Walser am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Sein Motto: "Parteien raus, Sachkompetenz rein".

    Kausa Aliyev: Ex-KNB-Chef Mussayev erklärt sich unschuldig

    15.04.2015 Viele leere Stühle sah man am Mittwoch den 15. April im Wiener Straflandesgericht. Dort ist nämlich unter äußerst überschaubarem Interesse der Prozess um den Doppelmord an den kasachischen Bankern Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt worden. Auf dem Programm stand die Einvernahme des langjährigen Chef des kasachischen Geheimdienstes KNB, Alnur Mussayev.

    Protest gegen "braune Kaffeefahrt" durch Österreich

    15.04.2015 Der ungarische Teil des neonazistischen Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" soll im August eine Tour durch Bayern und Österreich unternehmen. Das berichteten das Netzwerk "Braunau gegen rechts" und der KZ-Verband/VdA OÖ am Mittwoch.

    Entmächtigung von Uni-Räten durch Grüne

    15.04.2015 Zwölf Jahre nach der Einführung der Universitätsräte habe sich gezeigt, dass sich die zur Hälfte von Regierung und Senaten besetzten Gremien nicht bewährt hätten, so Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Die Grünen verlangen nun eine "Entmachtung" dieser. Die Räte sollten keine strategischen Entscheidungen mehr treffen und nicht mehr an der Rektorswahl mitwirken, sondern nur mehr kontrollieren.

    70 Jahre SPÖ im Wiener Rathaus: "Armut frisst Demokratie"

    15.04.2015 Die SPÖ feierte Dienstagabend ihren 70. Geburtstag im Wiener Rathaus. Parteichef Werner Faymann betonte vor den rund 500 Gästen die historischen Leistungen der Sozialdemokraten und kritisierte, dass Neoliberale bis heute versuchen würden, den Wohlfahrtsstaat anzugreifen.