Regierung legt Gesetzespaket zu Hass im Netz vor
18.11.2020 Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen.
Zweiter NR-Budgettag im Zeichen von Pensionen, Pflege und Bildung
18.11.2020 Nach nur neun Stunden Pause hat der Nationalrat am Mittwoch seine Budgetdebatte wieder aufgenommen. Zum Start stand das Thema Soziales auf dem Programm, weitere Kapitel waren Gesundheit, Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung.
Hass im Netz: Regierung präsentierte überarbeitetes Gesetzespaket
18.11.2020 Im Ministerrat hat die türkis-grüne Regierung am Mittwoch die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen.
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Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
18.11.2020 Am zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat wird es wieder einiges zu besprechen geben, denn der österreichische Staatshaushalt muss aufgrund der Corona-Krise um Milliarden erweitert werden.
Live nach dem Ministerrat - Neue Regierungsbeschlüsse
18.11.2020 Bevor am Mittwoch die Plenarwoche des Nationalrats weitergeht, tritt der Ministerrat zusammen. Die Ergebnisse werden danach der Presse vorgestellt. Im Livestream ab 8.30 Uhr.
ÖVP-Khol-Sager: "Rendi-Wagner eine auflegen"
17.11.2020 Der ehemalige VP-Nationalratspräsident Andreas Khol hat sich nach heftiger Kritik bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner entschuldigt und seine Aussage zurückgenommen.
Kurz will Pläne für Corona-Massentests konkretisieren
17.11.2020 Bei einem Treffen mit den Sozialpartnern, der Ärztekammer und der MedUni Wien will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch über die Umsetzung von Corona-Massentests in Österreich unterhalten.
Budget 2021 bringt Rekord-Defizit von 22,6 Mrd. Euro
17.11.2020 Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die Coronakrise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro.
Budget und Lockdown sorgten für emotionale Debatten im Nationalrat
18.11.2020 Nicht nur der Voranschlag 2021 stand am Dienstag beim Budgetauftakt im Nationalrat in scharfer Kritik der Opposition, sondern die gesamte Regierung - natürlich mit Blick auf ihr Corona-Management, war es doch auch der erste Tag des zweiten Lockdowns.
Dringlicher Antrag: SPÖ will Hacklerregelung retten
17.11.2020 Die SPÖ läuft gegen die Reform der Hacklerregelung Sturm und hat in der heutigen Sitzung einen "Dringlichen Antrag" zur Rettung des privilegierten Pensionstyps eingebracht.
Fünf-Punkte-Plan von Rendi-Wagner soll dritten Lockdown vermeiden
17.11.2020 Mit einem Fünf-Punkte-Plan will SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Corona-Pandemie in Österreich in den Griff bekommen. Unter anderem fordert sie eine einheitliche Teststrategie sowie klare Regeln nach dem Lockdown.
Livestream: Plenarwoche im Nationalrat startet mit Budgetdebatte
17.11.2020 Am Dienstag startet der Nationalrat mit der Budgetdebatte in die Plenarwoche. Zuvor wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen, das unter anderem die Pensionsanpassung und ein neues Kurzarbeitsmodell bringt. Wir berichten ab 9.00 Uhr im Livestream.
Corona-Appell von Van der Bellen: "Bitte seien Sie solidarisch"
16.11.2020 "Ein harter Lockdown ist jetzt leider notwendig, um die Pandemie einzudämmen", so Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er appelliert an alle Österreicher, die ab morgen geltenden Beschränkungen einzuhalten.
Kickl gegen Corona-Massentests und "Zwangsimpfungen"
16.11.2020 Am Montag hat die FPÖ sowohl Massentests als auch "Zwangsimpfungen" abgelehnt. Laut Klubobmann Kickl seien die Testungen "die Wurzel allen Übels".
Kurz hielt Videokonferenz mit Albaniens Premier
16.11.2020 Am Montag hielt Bundeskanzler Kurz eine Videokonferenz mit Albaniens Premier Edi Rama ab. Unter anderem ging es um die Terrorbekämpfung.
Leichtfried: "Chaoskanzler" Kurz "veroarscht" die Menschen
16.11.2020 Jörg Leichtfried kann den verschärften Corona-Maßnahmen nichts abgewinnen. "Die Menschen fühlen sich veroarscht von dem, was jetzt geschieht", so die Nachricht des SPÖ-Vize-Klubchefs an Kurz.
Hauptausschuss genehmigt Corona-Lockdown
16.11.2020 Am Sonntag wurde der verschärfte Lockdown im Hauptausschuss genehmigt. Jedoch stimmten nur die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne zu.
Statt Hacklerregelung kommt "Frühstarterbonus" ab 2022
16.11.2020 Statt der derzeitigen abschlagsfreien Hacklerregelung wird ein "Frühstarterbonus" im Pensionssystem eingeführt.
Nationalrat: ÖVP will Hacklerregelung abschaffen
15.11.2020 Die ÖVP will kommende Woche im Nationalrat die Abschaffung der Hacklerregelung einbringen. Auf der Agende stehen auch der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit und zahlreiche Coronahilfen.
Opposition fordert mehr Rechtssicherheit bei Corona-Hilfen
13.11.2020 Mit unterschiedlichen Schwerpunkten haben die Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und FPÖ am Freitag in der Coronakrise mehr Unterstützung für Firmen und mehr Rechtssicherheit gefordert.
Umfrage: Zustimmung zur Sicherungshaft unverändert
13.11.2020 Die Mehrheit der Österreicher befürwortet die Sicherungshaft für potenziell gefährliche, aber noch nicht straffällig gewordene Personen.
Kern: "Wenn ich vom Ibiza-Video gewusst hätte, wäre ich nicht zurückgetreten"
12.11.2020 Laut Tageszeitung "Österreich" soll auch Christian Kern vom Ibiza-Video gewusst haben, das der SPÖ zum Kauf angeboten wurde. Die Partei lehnte es jedoch ab, der ehemalige Bundeskanzler gibt keinen Kommentar ab.
Kurz "traf" Italiens Premier Conte bei Videokonferenz
12.11.2020 Am Mittwoch hielt Bundeskanzler Kurz eine Videokonferenz mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte ab. Corona, islamistischer Terror und illegale Migration wurden dabei hauptsächlich thematisiert.
Kickl: Van der Bellen soll Nehammer zum Rücktritt auffordern
12.11.2020 FPÖ-Klubobmann Kickl fordert von Bundespräsident Van der Bellen, Nehammer zum Rücktritt aufzufordern. Kickl selbst sei wegen "fadenscheinigen Gründen" abberufen worden.
Eurofighter-Verfahren eingestellt: Tanner reagiert mit Unverständnis
12.11.2020 Verteidigungsministerin Tanner kann die Entscheidung, die Eurofighter-Verfahren einzustellen, nicht nachvollziehen. Vorerst bleibt offen, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht.
U-Ausschuss: Grüne fordern ebenfalls Herausgabe des Videos
12.11.2020 Auch die Grünen fordern die Herausgabe des "ungeschwärzten" Ibiza-Videos. Damit unterstützen sie die Opposition.
Eurofighter-Verfahren wird eingestellt
12.11.2020 Die Hoffnungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und der Regierung, die Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, haben sich endgültig in Luft aufgelöst.
Nach Terroranschlag in Wien: Koalition plant Entschädigungsfonds für Gewaltopfer
12.11.2020 Die türkis-grüne Koalition will sich nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien solidarisch mit Opfern und deren Angehörigen zeigen. Es werde einen Fonds für Opfer terroristischer Straftaten geben, so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Mittwoch. Sie verwies dabei auf den Ministerratsbeschluss zum Anti-Terror-Paket. Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer meinte, dass die Republik zumindest das wirtschaftliche Leid lindern werde.
Coronakrise: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Kinder
11.11.2020 Arbeitnehmer, die minderjährige Kinder zu Hause betreuen müssen, weil die Schule oder der Kindergarten geschlossen haben, werden künftig einen Rechtsanspruch auf vier bis zu vier Wochen Sonderbetreuungszeit haben - vorausgesetzt, trotz allen Bemühens stehen keine alternativen Betreuungsstrukturen zur Verfügung. Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss des Nationalrats eine entsprechende Novelle am Mittwoch zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz gebilligt.
Schengen-Modell für FPÖ-Chef Hofer gescheitert
11.11.2020 "Die Nationalstaaten sollen ihre Landesgrenzen wieder selber sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben", forderte Norbert Hofer.
Hohe Corona-Infektionszahlen trotz Lockdowns: Wird es zu einer Maßnahmen-Verschärfung kommen?
11.11.2020 Trotz der weiterhin hohen Coronavirus-Infektionszahlen will sich die Bundesregierung vorerst nicht zu weiteren möglichen Verschärfungen des Lockdowns äußern. Erst Ende der Woche, wenn die jünsten Maßnahmen 14 Tage in Kraft sind, werde man diese evaluieren und dann weitere Vorhaben kommunizieren, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat.
Streit rund um Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
11.11.2020 Neben Markenartiklern, Werbe- und Medienbranche sind wegen eines befürchteten Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel auch Teile der ÖVP in Aufruhr - obwohl ein entsprechender Gesetzesentwurf vom türkisen Bundeskanzleramt (BKA) in Begutachtung geschickt worden ist.
Bundesregierung schnürt umfassendes Terror-Maßnahmenpaket
11.11.2020 Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt.
Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS pochen auf Aufklärung im Parlament
11.11.2020 Die SPÖ und auch die NEOS pochen nach dem Terroranschlag n Wien auf eine umfassende Aufklärung im Parlament. Es brauche "absolute und lückenlose Transparenz", forderte der pinke Verteidigungssprecher Douglas Hoyos am Mittwoch.
Nach Terroranschlag in Wien: Regierung schnürt umfassendes Maßnahmenpaket
11.11.2020 Die Bundesregierung schnürt eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien ein umfassendes Anti-Terror-Paket. Es zielt auf Gefährder und den politischen Islam ab. Im Ministerrat wurde am Mittwoch eine Punktation beschlossen. Entlassene Gefährder sollen vorbeugend elektronisch überwacht werden und terroristische Straftäter sollen im Maßnahmenvollzug untergebracht werden, was von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet wird.
Strache soll Jacht angeboten bekommen haben: Ermittlung laufen
11.11.2020 Heinz-Christian Strache steht erneut wegen eines Verdachts im Visier der WKStA. Er soll in seiner Zeit als Vizekanzler eine Jacht samt Luxusurlaub angeboten bekommen haben. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung.
Expertenhearing für Asyl-Volksbegehren in Vorbereitung
11.11.2020 Zum Asyl-Volksbegehren, das am Dienstag auf der Tagesordnung im Innenausschuss stand, soll nun ein Expertenhearing durchgeführt werden.
Kampf gegen Terrorismus: Besserer EU-Außengrenzschutz gefordert
11.11.2020 Die Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen ist eine der wichtigsten Maßnahmen zu Bekämpfung des islamistischen Terrors. Darüber herrschte am Dienstag Einigkeit, als sich Bundeskanzler Sebastian Kurz, Frankreich Präsident Emmanuel Macron sowie der niederländische Regierungschef Mark Rutte mit der EU-Spitze per Videokonferenz über Anti-Terror-Maßnahmen berieten.
Van der Bellen verlässt bald das Krankenhaus
10.11.2020 In den kommenden Tagen wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Krankenhaus verlassen. Er wird nach seiner schmerzhaften Beckenverletzung vom Samstag vorerst aber noch zu Hause bleiben und von dort seine Amtsgeschäfte wahrnehmen.
Parlament startet mit "Politik am Ring" neues Diskussionsformat
10.11.2020 "Politik am Ring" - unter diesem Titel startet das neue Diskussionsformat des Parlaments. Die Sendung findet am dritten Montag jedes Monats statt.
Coronavirus-positiv: FPÖ-Chef Norbert Hofer weiterhin zuhause
10.11.2020 FPÖ-Chef Norbert Hofer ist seit einem positiven Coronavirus-Test Anfang November zu Hause. Es geht ihm gesundheitlich gut, so sein Sprecher auf Anfrage am Dienstag. Zurzeit wird auf das Ergebnis eines zweiten Tests gewartet, den er am Samstag gemacht hat, sowie die Entscheidung der Behörde über die weitere Dauer der Quarantäne.
Kurz am Weg zu Macron: "Druck im Kampf gegen islamistischen Terror erhöhen"
10.11.2020 Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "Druck auf europäischer Ebene machen", um den "Kampf gegen islamistischen Terror und den politischen Islam" voranzutreiben. Wie Kurz am Dienstag auf dem Flug zu seinem Treffen in Paris sagte, "müssen weiterreichende Maßnahmen gesetzt werden, damit wir in Europa sicher leben und unser Lebensmodell verteidigen können".
FPÖ NÖ fordert Auflösung von radikal-islamistischen Moscheen und Vereinen
11.11.2020 Nach dem Anschlag in Wien fordert die FPÖ Niederösterreich ein rigoroses Vorgehen gegen den politischen bzw. radikalen Islam.
Pkw von Bim-Linie 40 in Wien-Alsergrund abgeschossen: Fahrer verletzt
10.11.2020 Am Montagabend erlitt ein 24-jähriger Pkw-Lenker bei einer Kollision mit der Straßenbahnlinie 40 in der Währinger Straße mehrere Verletzungen.