Regierung sieht "Asyl auf Zeit" vor allem als "Signal"
3.11.2015 Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechtes, das ein "Asyl auf Zeit" bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht.
Winter aus FPÖ ausgeschlossen: Kickl fordert erneut Zurücklegung des Mandats
3.11.2015 Der blaue Disput rund um Susanne Winter geht weiter: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert die aus der Partei ausgeschlossene Nationalrats-Abgeordnete weiterhin auf, ihr Mandat zurückzulegen. Sie solle "noch einmal in sich gehen".
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Türkische Polizei nahm 35 Anhänger des Erdogan-Rivalen Gülen fest
3.11.2015 Istanbul - In der Türkei sind bei Polizei-Razzien gegen Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen einem Medienbericht zufolge am Dienstag 35 Menschen in der Provinz Izmir festgenommen worden. Darunter seien auch leitende Regierungsangestellte und Polizeibeamte, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.
Flüchtlingskrise: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug"
3.11.2015 Die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht nacht Europa befinden, steigt weiter an. Die Einrichtung der österreichisch-deutschen Polizeizentren sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sind sich ÖVP-Parlamentsklub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einig. Reinhold Lopatka plädiert für Polizeizentren auch an den südlichen Grenzen Österreichs.
Susanne Winter von FPÖ ausgeschlossen
2.11.2015 Die FPÖ hat Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ausgeschlossen. Das gab die Partei via Aussendung am frühen Montagabend bekannt.
AfD-Vizechef für Waffengewalt als letztes Mittel
2.11.2015 Der stellvertretende deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich indirekt für den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge ausgesprochen, um sie notfalls vom Grenzübertritt abzuhalten.
Kickl stellt Susanne Winter Ultimatum: Bis 19 Uhr Zeit, Mandat zurückzulegen
2.11.2015 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl greift nun zu harten Bandagen und stellt der blauen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter ein Ultimatum: Bis Montag 19.00 Uhr habe sie Zeit, aus der FPÖ auszutreten und ihr Mandat zurückzulegen - sonst droht ihr der Partei-Ausschluss. Hintergrund ist der Vorwurf gegen Winter, antisemitische Äußerungen auf ihrer Facebook-Seite gut geheißen zu haben.
NEOS zogen Klage gegen Gewerkschaft zurück
2.11.2015 Die Klage wegen Rufschädigung in der Causa um eine gekündigte Mitarbeiterin war bereits im Juli vom Wiener Handeslgericht abgeschmettert worden. Nun lassen die NEOS die Sache auf sich beruhen.
218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer im Oktober
2.11.2015 Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit.
Nach Facebook-Posting: FPÖ-Abgeordnete Winter stellt Rückzug in den Raum
2.11.2015 Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter stellt ihren Rückzug in den Raum. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit "dem auf sie ausgeübten Druck", nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gut geheißen zu haben. Winter hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
Deutschland plant gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich
2.11.2015 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin auf ein Positionspapier. Unter anderem sollen gemeinsam mit Österreich ein Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Grenznähe und gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze eingerichtet werden.
Sieg für Erdogan: AKP kann in Türkei wieder allein regieren
2.11.2015 Seit Juni dauerte die politische Hängepartie in der Türkei an, nun ist sie beendet: Die AKP von Präsident Erdogan braucht nach ihrem spektakulären Wahlsieg keinen Koalitionspartner mehr.
FPÖ-Abgeordnete Winter weist Antisemitismus-Vorwurf zurück
1.11.2015 Die umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fühlt sich wegen der harschen Kritik nach ihrem Lob auf einen antisemitischen Facebook-Kommentar missverstanden.
Triumph für Erdogan: AKP holt absolute Mehrheit zurück
1.11.2015 Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.
Türkei-Wahl: Absolute für AKP zeichnet sich ab
1.11.2015 Bei den türkischen Parlamentswahlen zeichnet sich eine absolute Mehrheit für die islamisch-konservative AKP ab. Nach bisherigen Trends kann sie mit fast 52 Prozent der Stimmen und mit 327 Mandaten im 550 Sitze umfassenden Parlament rechnen. Damit könnte sie künftig allein regieren.
Türkei hat neues Parlament gewählt
1.11.2015 Die Türkei hat am Sonntag zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ). Vorläufige Ergebnisse wurden am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr MEZ erwartet.
Türkei-Wahl: Erdogan will "nationalen Willen" respektieren
1.11.2015 Die Türkei wählt am heutigen Sonntag zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten ein neues Parlament. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Istanbul, man werde den "nationalen Willen" respektieren müssen, der bei der Wahl zum Ausdruck komme. "Die Türkei hat in Sachen Demokratie eine weite Strecke zurückgelegt."
Flüchtlinge: Tirol stellt sich auf neue Situation ein
31.10.2015 Nachdem in der Nacht auf Samstag erstmals über 1200 Flüchtlinge in Tirol angekommen sind, stellen sich die zuständigen Behörden auf eine neue Situation ein. Es wird damit gerechnet, dass auch in den kommenden Tagen jeweils 1.100 Flüchtlinge in Tirol eintreffen.
Halloween im Weißen Haus
31.10.2015 US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben zu Halloween am Freitag im Weißen Haus Süßigkeiten an dutzende verkleidete Kinder verteilt. Ein als Papst ausstaffiertes Kleinkind, das in einem "Papst-Mobil" über den Rasen vor dem Weißen Haus geschoben wurde, ergatterte die besondere Aufmerksamkeit des Präsidenten.
Syrien-Konferenz in Wien beendet: Erneutes Treffen geplant
30.10.2015 Die internationale Syrien-Konferenz in Wien ist Freitag Abend zu Ende gegangen. In 15 Tagen soll aber weiter verhandelt werden, im Fokus für alle Teilnehmenden stand klar die Frage nach einem möglichen Abtritt von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad.
USA schicken Bodentruppen nach Syrien
30.10.2015 Ernst und entschlossen blickte Barack Obama in die Kamera, als er sich am Abend des 10. September 2013 vom East Room des Weißen Hauses an die Amerikaner wandte. "Diese Nation hat Krieg satt", sprach der US-Präsident mit Blick auf das syrische Inferno.
Treffen zur Syrien-Krise in Wien: Die Interessen der wichtigsten Teilnehmer
30.10.2015 Ein beispielloses Großaufgebot internationaler Spitzendiplomaten haben am Freitag in Wien über Lösungen im blutigen Syrien-Konflikt beraten. Mehrer Teilnehmer - darunter US-Außenminister John Kerry - zeigten sich zum Auftakt der Gespräche in der Früh vorsichtig zuversichtlich.
Seehofers dunkle Drohungen in der Flüchtlingskrise: und was wäre, wenn?
30.10.2015 Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage - und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben?
Nach WHO-Warnung: Wurstjause im Parlament abgehalten
29.10.2015 Das Landwirtschaftsministerium hat sich am Donnerstag, den 29. Oktober demonstrativ zu Schinken-, Speck- und Wurst bekannt und zu einer Jause im Parlament geladen.
Syrien-Gipfel: Rund 15 Nationen kommen für Gespräche nach Wien
29.10.2015 Der Syrien-Gipfel in Wien wird zum bisher bestbesetzten Treffen der internationalen Spitzendiplomatie. So werden nach Angaben diplomatischer Kreise nun alle UN-Vetomächte an der Konferenz am Freitag teilnehmen.
Syrien-Konflikt: Erneute Gespräche der Außenminister in Wien
29.10.2015 Am Donnerstag beraten sich die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei erneut in Wien über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt. Am Freitag sollen die Gespräche in größerer Runde stattfinden.
Wiener Treffen kein Durchbruch in Syrienkrise, aber Iran-Glaubwürdigkeitstest?
28.10.2015 Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier sieht im Außenminister-Treffen in Wien noch keinen Durchbruch in der Syrien-Krise. Zu Vertretern Irans, der Türkei und Saudi Arabiens an einem Tisch meinte Steinmeier am Mittwoch "Das scheint wenig, aber ist dann doch viel."
Künftiger Krisenkurs in Syrien: Schicken die USA jetzt Bodentruppen?
28.10.2015 In einen jahrelangen Krieg am Boden wollen sich die USA in Syrien und im Irak nicht verwickeln lassen. Zu traumatisch sind die Erinnerungen an den schleichenden "Mission Creep", also die Ausweitung der Einsätze in Libyen und in Vietnam. Wie geht es jetzt weiter?
"Technische Sicherungen" an Grenze zu Slowenien geplant
28.10.2015 Die Regierung will die Grenze verstärkt absichern, um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können. Vor allem die Frage, ob man dabei von einem Zaun sprechen darf, wurde am Mittwoch diskutiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.
"Bild"-Zeitung befeuert deutsche Kampagne gegen Wien
28.10.2015 Der raue Ton zwischen Wien und Deutschland wird von der deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" zusätzlich befeuert. Das Blatt berichtete am Mittwoch online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde.
Grüne ziehen gegen Hetze im Netz vor Gericht
28.10.2015 Die Grünen gehen verstärkt gegen Hetze im Netz vor Gericht. Es geht um Hasspostings und Beschimpfungen, aber auch falsche Gerüchte und erfundene Zitate. Die erstrittenen Schadenersatzzahlungen sollen Flüchtlingen zugutekommen.
Northrop Grumman erhält Auftrag für neuen US-Langstreckenbomber
28.10.2015 Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau eines neuen Langstreckenbombers erhalten. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit. Die bis zu hundert neuen Bomber sollen die legendären B-52 ablösen, die seit Jahrzehnten rund um die Welt im Einsatz sind, sowie die B-1 Bomber.
12 und 13 Jahre alte Buben wegen "Beleidigung" Erdogans angeklagt
28.10.2015 In der Türkei ermittelt die Justiz wieder einmal gegen Minderjährige wegen "Beleidigung" von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Den 12 und 13 Jahre alten Buben wird vorgeworfen, ein Plakat mit dem starken Mann des Landes zerrissen zu haben, wie die Zeitung "Hürriyet" am Mittwoch berichtete.
Flüchtlinge: "Österreich als Schlepper tätig" - Heftige Kritik auch von de Maiziere
28.10.2015 Nach der ausgesprochen harschen Kritik an Österreich in der Flüchtlingskrise vonseiten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann - er warf der österreichischen Regierung am Dienstag "unverantwortliches, skandalöses Verhalten" vor - kritisierte am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise scharf wie nie zuvor.
Türkische Polizei stürmt Zentrale von Erdogan-kritischem Medienkonzern
28.10.2015 Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen.
Grüne starten neuen Versuch zur Abschaffung des Proporzes
28.10.2015 Wie Grünen wollen in Wien die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Mit Spannung erwarten sie die Haltung der FPÖ dazu. Johann Gudenus wird bei den Freiheitlichen ja Vizebürgermeister ohne Ressort.
Ehefrau Badawis befürchtet erneute Stockhiebe für Blogger
28.10.2015 Der saudiarabische Blogger Raif Badawi könnte nach Angaben seiner Frau in den kommenden Tagen erneut Stockhiebe erhalten. Wie Ensaf Haidar in Kanada mitteilte, soll Saudi-Arabien laut einer "informierten Quelle" grünes Licht für eine erneute Züchtigung ihres Mannes gegeben haben. Haidar appellierte an den saudiarabischen König Salman, das "Martyrium" ihres Mannes zu beenden und ihn zu begnadigen.
Lunacek gegen Zäune und Mauern
28.10.2015 Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF.
Erneut Konferenz zu Syrien-Konflikt in Wien
27.10.2015 Am Freitag wird es erneut Gespräche über den Syrien-Konflikt in Wien geben. Die USA, die durch Außenminister John Kerry vertreten sein werden, erwarten auch eine Teilnahme des Iran, wie ein Sprecher am Dienstagabend in Washington sagte. Das Ziel des neuerlichen Treffens sei es, einen gemeinsamen Rahmen für eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu finden.
Erste Verhandlungsrunde für Rot-Grün in Wien: Noch keine Informationen
27.10.2015 Am Dienstagnachmittag haben sich SPÖ und Grüne zur ersten Verhandlungsrunde im Wiener Rathaus getroffen. Beiden Parteien geben sich wortkarg, konkrete Informationen wurden der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben.
Mikl-Leitner kündigt bauliche Maßnahmen an
27.10.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich unterdessen Dienstagnachmittag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld gemacht. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", so die Ministerin bei einer improvisierten PK im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in Spielfeld.
Assads desolate Armee bringt Putin in die Klemme
27.10.2015 Seit dem 30. September läuft die russische Militärintervention in Syrien. Doch die Armee von Syriens Präsident Bashar Al-Assad kann kaum Geländegewinne verzeichnen. Mehr noch - die Rebellen und der IS gehen in die Offensive. Ein Desaster bahnt sich an.
Video von brutaler Festnahme an US-Schule sorgt für Empörung
27.10.2015 Ein Video über das brutale Vorgehen eines Schulpolizisten gegen eine Schülerin im Klassenraum einer High School im US-Bundesstaat South Carolina sorgt für Schlagzeilen. Die mit einem Handy gefilmten Aufnahmen zeigen nach Medienberichten vom Montag (Ortszeit), wie der weiße Beamte die junge schwarze Frau an ihrem Tisch packt, zu Boden wirft und durch den Raum schleift.
Flüchtlingskrise: FPÖ fordert Neuwahlen und eine Volksbefragung
27.10.2015 Die FPÖ fordert von der Regierung die Abhaltung eines "Runden Tisches" zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Auch verlangt man Neuwahlen und droht mit einer härteren Gangart.
USA schickten Kriegsschiff zu Spratly-Inseln
27.10.2015 China hat die Entsendung eines US-Kriegsschiffes in das strategisch wichtige Südchinesische Meer verurteilt. Dass der Zerstörer "USS Lassen" in der Nähe der künstlichen chinesischen Inseln kreuze, stelle eine "Gefahr für Chinas Souveränität" dar, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag.![[liveticker name="fluechtlingskrise-entwicklungen-am-27-oktober"]](https://thumbs.vienna.at?url=https://www.vienna.at/2015/10/6aabb1e67c6a48bc94cfbb34c2a653e4-6aabb1e67c6a48bc94cfbb34c2a653e4-0.jpg&w=4096&h=2304&crop=1 "[liveticker name=\"fluechtlingskrise-entwicklungen-am-27-oktober\"]")
LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Mühevoller Fußmarsch nach Europa
28.10.2015 Mehr als 76.000 Flüchtlinge strömten innerhalb von zehn Tagen aus Kroatien nach Slowenien. Fast alle kamen im Südosten des Landes über die grüne Grenze, wofür sie unter anderem einen kilometerlangen Fußmarsch absolvieren müssten. Wir berichten weiter live über die Flüchtlingskrise in Europa.
Fischer bat in Nationalfeiertags-Rede um Verständnis für Flüchtlinge
26.10.2015 Auch Bundespräsident Heinz Fischer stellte die aktuelle Flüchtlingsbewegung ins Zentrum seiner Ansprache zum Nationalfeiertag. Bei der österreichischen Bevölkerung bat er um "Verständnis für die Asylsuchenden".
Heinz Fischers letzter Nationalfeiertag als Bundespräsident
26.10.2015 Es gab naturgemäß viele Hände zu schütteln am Tag der offenen Tür: Bundespräsident Heinz Fischer öffnete im Rahmen des Nationalfeiertags ein letztes Mal in dieser Funktion die Türen seines Amtssitzes, bevor dies sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin übernehmen wird.
Freie Syrische Armee schließt Zusammenarbeit mit Moskau nicht aus
26.10.2015 In Syrien bröckelt unter den pro-westlichen Gegnern von Präsident Bashar al Assad der Widerstand gegen eine militärische Zusammenarbeit mit Russland. Die Freie Syrische Armee (FSA) habe das russische Kooperations-Angebot nicht ausgeschlagen, widersprach am Montag ihr Sprecher, Major Issam al Reis, im Sender BBC Äußerungen der Kommandeure von zwei FSA-Gruppen.
"Wir saufen ab" - Lage in Bayern immer dramatischer
26.10.2015 Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der deutschen Bundespolizei im Freistaat zunehmend Probleme. "Wir saufen heute ab", sagte Behördensprecher Frank Koller am Sonntagabend. Österreich schicke deutlich mehr Menschen als vereinbart nach Deutschland.
1.360 Rekruten am Nationalfeiertag angelobt: Imam hielt erstmals Rede
26.10.2015 Am Nationalfeiertag wurden rund 1.360 Rekruten traditionsgemäß am Wiener Heldenplatz angelobt. Während die Reden der heimischen Politik wie erwartet im Zeichen der Flüchtlingskrise standen, kam auch erstmals ein Imam als religiöser Sprecher zu Wort.
Nationalfeiertag 2015: FPÖ pocht auf Neutralität, Grüne auf Friedenspolitik
26.10.2015 Die Freiheitlichen haben am Nationalfeiertag die Bedeutung der Neutralität und Souveränität Österreichs betont. Die Souveränität sieht Parteiobmann Heinz-Christian Strache allerdings derzeit "massiv gefährdet". Kardinal Christoph Schönborn hofft wiederum, dass die Republik auch Wertschätzung durch Migranten und deren Kinder erfährt.
Traditionelle Kranzniederlegung am Nationalfeiertag in Wien
26.10.2015 Gedenken der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes: Mit den traditionellen Kranzniederlegung bei der Krypta und beim Weiheraum am Burgtor in Wien wurde der Auftakt für den Nationalfeiertag begangen.
Erstmals spricht ein Imam bei Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz
26.10.2015 Überschattet wird der Nationalfeiertag, an dem Österreich auch seine Neutralität feiert, von der Flüchtlingskrise, auf die wohl die diversen Reden eingehen werden. Bei der Rekruten-Angelobung am Heldenplatz wird zudem erstmals ein Imam sprechen.
LIVE zur Flüchtlingskrise: EU-Sondergipfel brachte Einigung in drei Hauptpunkte
26.10.2015 Das Sonderspitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Einigungen in drei Hauptpunkten gebracht, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Auf der Route werden insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.
Krisentreffen zu Flüchtlingen hat begonnen - Slowenien warnt vor "Zerfall"
25.10.2015 Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat am Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorhaltungen machen.
Flüchtlingskrise in Europa: FPÖ fordert "echten Grenzschutz" mit Zaun
24.10.2015 Während die FPÖ nach einem Schutz der Grenze verlangt, warnt Josef Pühringer (ÖVP) dem vor "Sammelplatz" Österreich und Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt den Begriff "Festung Europa" ab.
Flüchtlinge: Steirischer LH Schützenhöfer warnt vor "dramatischer Lage"
24.10.2015 "Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern," sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag auf APA-Anfrage, nachdem sich die Lage in Spielfeld bis Mittag wieder zuspitzte. Er forderte von der Bundesregierung "dringend notwendige Maßnahmen".
Österreich beteiligt sich mit drei Millionen Euro am EU-Syrien-Fonds
24.10.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, den 24. Oktober in einer Aussendung: "Angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation des Syrien-Konflikts ist rasche Hilfe für die Menschen vor Ort parallel zu den momentan laufenden Friedensbemühungen das Gebot der Stunde."
Syrien-Konferenz: Kerry sieht Fortschritte - Treffen in einer Woche
23.10.2015 Die Wiener Syrien-Konferenz hat es offenbar Fortschritte bei den Bemühungen zur Konfliktlösung gebracht. Beim Vierer-Treffen seien einige Ideen vorgebracht worden, "die letztlich die Dynamik in Syrien verändern könnten", sagte US-Außenminister John Kerry am Freitagnachmittag in Wien. Schon nächste Woche könnte ein Folgetreffen in größerem Kreise stattfinden, kündigte er an.