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  • Politik

  • Taliban unterbrachen Stromversorgung für Kabul

    27.01.2016 Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln.

    Nächste TV-Debatte findet ohne Trump statt

    27.01.2016 Die letzte TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa findet ohne Donald Trump statt. Sein Management bestätigte am Dienstagabend, diese Entscheidung sei definitiv.

    Nationalrat beschließt neuen Staatsschutz

    27.01.2016 Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Reform des Staatsschutzes. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Ausweitung der Kompetenzen vor allem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 

    US-Polizisten nach Tötung von schwarzem Pärchen entlassen

    27.01.2016 Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf ein unbewaffnetes schwarzes Paar in Cleveland sind sechs US-Polizisten entlassen worden. Sie hofften, damit die Debatte über den Vertrauensverlust der Polizei in der Stadt beenden zu können, teilten die Behörden im Bundesstaat Ohio am Dienstag mit.

    Syrische Opposition könnte an Friedensgesprächen teilnehmen

    27.01.2016 Eine von Saudi-Arabien unterstützte syrische Oppositionsgruppe hat ihre Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen angedeutet.

    Friedensaktivistin nach langem Protest vor Weißem Haus tot

    27.01.2016 Mehr als drei Jahrzehnte harrte die Friedensaktivistin Concepcion Picciotto in einem Zelt vor dem Weißen Haus in Washington aus, jetzt ist die gebürtige Spanierin im Alter von 80 Jahren gestorben.

    Doskozil will verlängerten Grundwehrdienst prüfen

    27.01.2016 Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Flüchtlingskrise auch die Verlängerung des Grundwehrdienstes prüfen lassen.

    Italiens Küstenwache: 2500 Flüchtlinge seit Freitag gerettet

    26.01.2016 Vor der libyschen Küste sind seit Freitag fast 2500 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache am Dienstag mitteilte, wurden alleine an diesem Tag acht Schlauchboote und ein Fischerboot mit 1271 Flüchtlingen an Bord aufgebracht. Von Freitag bis Montag ergab sich eine Bilanz von 1211 Geretteten.

    Harter Disput zwischen UN-Generalsekretär Ban und Netanyahu

    26.01.2016 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Kritik an den israelischen Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten über die "Verzweiflung" der Palästinenser eine drastische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hervorgerufen. "Die Bemerkungen des UNO-Generalsekretärs ermuntern zum Terror", erklärte Netanyahu am Dienstag.

    Dänemark beschloss umstrittene Verschärfung des Asylrechts

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren.

    Bundespräsidentenwahl: Stenzel dürfte FPÖ-Kandidatin werden

    26.01.2016 Die FPÖ dürfte die Wiener Gemeinderatsabgeordnete und frühere VP-Politikerin Ursula Stenzel in die Bundespräsidentenwahl schicken. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige Parteikreise.

    Dänemark verschärft seine Asylgesetze

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag verabschiedeten Asylreform darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

    Bombenalarm in fünf von sechs Pariser Schulen aufgehoben

    26.01.2016 Nach Bombendrohungen gegen sechs Pariser Gymnasien ist der Alarm an fünf Schulen wieder aufgehoben worden. An einer Schule seien die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen, erklärte das Rektorat der für die Schulen zuständigen Pariser Akademie am Dienstag.

    SPÖ-Regierungsrochade vollzogen: Angelobung der neuen Minister

    26.01.2016 Die Regierungsumbildung ist nun unter Dach und Fach: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) feierte am Vormittag Abschied vom Ministerrat, eine Stunde später wurde schon sein Nachfolger Alois Stöger angelobt, mit ihm der zum Infrastrukturminister gewordene Gerald Klug sowie Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

    Rücksicht auf Rohani in Rom: Nacktstatuen auf dem Kapitol verhüllt

    26.01.2016 Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten am Dienstag im Internet Fotos von schrankähnlichen Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden.

    Papst Franziskus empfing iranischen Präsidenten Rohani

    26.01.2016 Papst Franziskus hat am Dienstagvormittag iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen. Der Besuch dauerte circa 40 Minuten. Am Ende dankte der Papst für den Besuch und betonte, er hoffe auf Frieden. Er rief Rohani auf, für ihn zu beten. Rohani traf in Begleitung einer Delegation aus zwölf Personen ein, an der sich auch Außenminister Mohammad Javad Zarif beteiligte.

    "Richtwert" statt Obergrenze: Wiener SPÖ demonstriert Einigkeit

    26.01.2016 Die SPÖ Wien ist nach der Verwirrung um die von der Regierung angedachte Obergrenze für Flüchtlinge bemüht, Einigkeit in der Parteilinie zu demonstrieren.

    Akademikerball sorgt für großflächiges Platzverbot

    26.01.2016 Auch heuer wird es rund um den "Wiener Akademikerball", der am Freitag in der Hofburg über die Bühne geht, ein Platzverbot geben. Die Polizei hat am Dienstag die genauen Ausmaße veröffentlicht. Demnach wird die Sperrzone ab dem Ende des Stadtparks bis zum Heldenplatz reichen. Wie im Vorjahr werden etwa 2.500 bis 2.800 Polizisten im Einsatz sein.

    Afghanischer Polizist betäubte und erschoss zehn Kollegen

    26.01.2016 Im Süden Afghanistans hat ein Polizist zehn seiner Kollegen erschossen. Der Mann habe die Beamten am frühen Dienstagmorgen in einem Polizeiposten im Bezirk Chenartu in der Provinz Uruzgan betäubt und dann getötet, sagte ein Sprecher des Provinzgouverneurs. Der Polizist, der demnach mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeitete, entkam nach der Attacke mit den Dienstwaffen seiner Opfer.

    Fico: EU begeht "rituellen Selbstmord"

    26.01.2016 Die Europäische Union begeht nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik "rituellen Selbstmord". "Und wir alle schauen nur zu", erklärte Fico in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).

    Wiener SPÖ diskutiert nicht über Obergrenzen

    26.01.2016 Die Parteispitzen der Wiener SPÖ haben diskutiert - im Rahmen einer Vorstandstagung am Kahlenberg - und befunden, dass man nicht über eventuelle Obergrenzen für Flüchtlinge streitet. "Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten", hat der Obmann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Klausur am Dienstag versichert.

    Israels Ex-Präsident Peres aus dem Krankenhaus entlassen

    26.01.2016 Der ehemalige israelische Staatschef Shimon Peres ist am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nachdem der 92-jährige Friedensnobelpreisträger am Sonntag wegen Brustschmerzen und Herzrhythmusstörungen in eine Klinik in Tel Aviv eingewiesen worden war, hätten Tests keine Auffälligkeiten ergeben, teilte sein Büro am Dienstag mit.

    Kritik an Zeman - Premier abwählen oder erschießen

    26.01.2016 Der tschechische Präsident Milos Zeman sorgt wieder einmal mit einer seiner Aussagen für Aufregung. Jüngster Anlass: Zeman scherzte über die Erschießung des amtierenden Regierungschefs Bohuslav Sobotka. Heftige Kritik von zahlreichen Politikern folgte.

    Europa-Skepsis wächst mitten in Flüchtlingskrise

    26.01.2016 Mitten in der Flüchtlingskrise wächst die Europa-Skepsis. EU-weit haben nur noch 37 Prozent der Befragten (minus 4) ein positives Bild der Europäischen Union. In Österreich und Zypern ist das Bild von der EU überwiegend negativ. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, über das die EU-Vertretung in Berlin am Dienstag berichtete.

    Bayern macht mit Brief an Merkel Schritt Richtung Klage

    26.01.2016 Die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun formal in einem Brief zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert. In dem Schriftstück werde Merkel aufgefordert, "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

    Bundespräsidenten-Wahlkampf: FPÖ sichert sich Internetadressen für mögliche Kandidaten

    26.01.2016 Noch hat sich die FPÖ nicht auf einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im April entschieden, den Online-Wahlkampf bereiten die Blauen jedoch jetzt schon vor.

    Hasspostings: Grüne wollen gegen Facebook vor Gericht ziehen

    26.01.2016 Ein Gespräch mit Vertretern der Firma hat kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Bevor man Facebook vor Gericht bringt, seien jedoch noch einige Fragen zu klären.

    Ausbildungspflicht startet im Sommer - Sanktionen ab 2017

    26.01.2016 Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren soll mit 1. Juli starten. Das sieht ein vom Sozialministerium am Dienstag verschickter Begutachtungsentwurf vor. Betroffen davon sind alle Jugendlichen, die die Schulpflicht erfüllt haben und weder eine Schule besuchen noch einer beruflichen Ausbildung nachgehen. Sanktionen bei Nichterfüllung soll es ab 1. Juli 2017 geben.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wieder in festen Händen

    26.01.2016 Offizielles Ende des Single-Daseins: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder vergeben. Der 46-Jährige zeigte sich am Jägerball in Wien am Montagabend erstmals mit seiner neuen Liebe.

    Täglich rund 1.300 Neuankünfte in Österreich

    26.01.2016 In Österreich kommen weiterhin täglich rund 1.300 Flüchtlinge an. Über Kärnten kamen bis Dienstagmittag 875 Schutzsuchende ins Land, im südsteirischen Spielfeld reisten in den vergangenen Tagen jeweils rund 500 Flüchtlinge ein. Auch für die kommenden Tage wird es bei dieser Zahl bleiben, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig auf APA-Anfrage.

    Russland fordert Beteiligung von Kurden an Syrien-Konferenz

    26.01.2016 Russland beharrt auf einer Beteiligung der Kurden an den Friedensgesprächen für Syrien. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura solle sich bei der Einladung der Teilnehmer nicht von der Türkei oder anderen Staaten erpressen lassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.

    Russland wirft deutschen Behörden Vertuschung vor

    26.01.2016 Der Fall eines dreizehnjährigen Mädchens, das in Berlin angeblich von Flüchtlingen vergewaltigt wurde, sorgt nun für eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland. Der russische Außenminister Lawrow erhebt massive Vorwürfe gegen Deutschland.

    Junge Frau starb nach Messerattacke in jüdischer Siedlung

    26.01.2016 Einen Tag nach einer Messerattacke in einer jüdischen Siedlung bei Jerusalem ist eine der beiden verletzten Israelinnen gestorben. Das Krankenhaus, das die Frau behandelt hatte, teilte am Dienstag mit, dass die 24-Jährige ihren schweren Verletzungen erlegen sei. Die zweite Frau, die bei dem Angriff leicht verletzt worden war, wird demnach noch in einem anderen Krankenhaus behandelt.

    Israel baut neue Siedlungen im Westjordanland

    26.01.2016 Israel hat laut Aktivisten den Bau von rund 150 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe Frieden Jetzt sagte, die Wohnungen sollten in mehreren kleinen Siedlungen in der Gegend von Ariel sowie in Carmel bei Hebron und dem Siedlungsblock Gusch Ezion errichtet werden.

    Hoher US-Beamter bezeichnet Putin als "korrupt"

    26.01.2016 Ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt der Korruption bezichtigt. In Ausschnitten aus einer Reportage des BBC-Programms "Panorama" vom Montagabend warf der Beauftragte für den Anti-Terror-Kampf und Sanktionen, Adam Szubin, dem Präsidenten vor, mit Bestechung zu arbeiten.

    Bundespräsident gelobt drei neue SPÖ-Minister an

    26.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer gelobt am Dienstag gleich drei neue SPÖ-Minister an, die durch die Präsidentschaftskandidatur des bisherigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer ausgelöst wurde.

    Österreich beschließt "Asyl auf Zeit" - mit kleinen Änderungen

    26.01.2016 Der Ministerrat beschließt heute "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Gegenüber dem heftig umstrittenen Begutachtungsentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen.

    Atomabkommen für Rohani "politisches Wunder"

    25.01.2016 Das Atomabkommen der 5+1-Gruppe mit dem Iran war nach Auffassung von Präsident Hassan Rohani ein "politisches Wunder". Die gleiche Methode müsse nun angewendet werden, um in Nahost und Nordafrika Lösungen für einen dauerhaften Frieden zu finden, sagte Rohani am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom.

    Dänemark verteidigte umstrittene Asylgesetz-Pläne als "fair"

    25.01.2016 Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg hat im Europaparlament umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes in Dänemark verteidigt. "Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylbewerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen", sagte Stojberg am Montag in Brüssel.

    Palästinenser nach Angriff in jüdischer Siedlung erschossen

    25.01.2016 Nach einer Messer-Attacke auf Frauen in der jüdischen Siedlung Beit Horon bei Jerusalem sind am Montag zwei Palästinenser erschossen worden. Wie die israelische Polizei und die israelischen Rettungsdienste mitteilten, erlitten zwei Frauen im Alter von 40 und 58 Jahren Stichwunden, die jüngere schwebte in Lebensgefahr. Wachmänner der Siedlung erschossen die Angreifer.

    Rückenwind für Clinton von Obama im Vorwahlkampf

    25.01.2016 Hillary Clinton hat von US-Präsident Barack Obama Unterstützung für ihre Bewerbung um dessen Nachfolge erhalten. Die ehemalige Außenministerin sei "außergewöhnlich erfahren und verdammt klug", sagte Obama in einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Politico".

    Mikl-Leitner: Schengen ist "gerade dabei zu kippen"

    25.01.2016 Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

    Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab

    25.01.2016 Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein.

    BP-Wahl: FPÖ entscheidet in zweiter Wochenhälfte

    25.01.2016 Die FPÖ wird in der zweiten Wochenhälfte über die Kandidatur zur Bundespräsidenten-Wahl entscheiden. Das gab Generalsekretär Herbert Kickl bekannt. Das Parteipräsidium habe sich am Montag dagegen nicht mit diesem Thema befasst, sondern unter anderem mit der Regierungsumbildung.

    29 Tote bei Anschlag im Norden Kameruns

    25.01.2016 Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Markt sind am Montag im Norden Kameruns mindestens 29 Menschen getötet worden. Zur Zahl der Verletzten gab es unterschiedliche Angaben - ein Vertreter des kamerunischen Militärs sprach von 60, ein Polizeibeamter von 30. Nach Angaben eines Sicherheitsbeamten versteckten die Attentäter die Bomben in Gemüsesäcken und verwendeten erstmals keine Sprengstoffgürtel.

    Heinisch-Hosek braucht 64 Mio. Euro mehr für Lehrer

    25.01.2016 Mehr Flüchtlinge in Österreich bedeuten auch mehr schulpflichtige Kinder - und das sorgt im Ressort von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für Mehrkosten. Sie geht von zusätzlichen 64 Mio. Euro für Pflichtschullehrer im Jahr 2016 aus. 2015 betrug das Kostenplus 13,5 Mio. Euro, berief sie sich auf Berechnungen, denen Prognosedaten des Innenministeriums zugrunde liegen.

    "Von allen guten Geistern verlassen": Psychonanalytiker hält Merkel für Gefahr

    25.01.2016 Hans-Joachim Maaz, bekannter Psychiater und Psychoanalytiker sieht in Merkels Wesen eine Bedrohung für das Land. Ihr Verhalten zeige eine "narzisstische Grundproblematik", die zu einer wachsenden Gefahr für das Land werde.

    Mogherini sagt Türkei rasche Zahlung wegen Flüchtlingen zu

    25.01.2016 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat der Türkei versichert, dass die zugesagten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bald die Bedürftigen erreichen würden. Sie sei zuversichtlich, dass die EU ihr Versprechen halten werde, sagte Mogherini am Montag in Ankara.

    Syrien-Gespräche sollen am 29. Jänner beginnen

    25.01.2016 Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst an diesem Freitag (29.01.) in Genf beginnen. Das gab der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag bekannt.

    Richter und Angehörige bei Luftangriff in Sanaa getötet

    25.01.2016 Bei einem Luftangriff im Jemen sind ein ranghoher Richter und sieben seiner Angehörigen getötet worden. "Richter Jahia Mohammed Rabia, sein Sohn sowie drei Frauen und drei Kinder wurden getötet, als eine Rakete ihr Haus traf", sagte sein Neffe Ahmed Mohammed Mohammed am Montag. Das Haus sei in der Nacht bei einem Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zerstört worden.

    SPÖ gegen Gebühren für Uni-Aufnahmeverfahren

    25.01.2016 Die SPÖ spricht sich gegen die von vielen Universitäten angedachte 50-Euro-Gebühr für Aufnahmeverfahren in zugangsbeschränkten Fächern aus. "Eine Gebühr hat jedenfalls selektiven Charakter und trifft einmal mehr finanziell schlechter gestellte Studierende", so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Montag. Die Unis sollten ihre Pläne zurücknehmen.

    AfD-Politikerin glänzt bei Anne Will mit wirren Thesen zur Flüchtlingsdebatte

    25.01.2016 Österreich führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein, die deutschen Nachbarn fragen sich bei Polittalkerin Anne Will in der ARD: "Vorbild Österreich - braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?" Dabei erntet AfD-Politikerin Beatrix von Storch viel Kritik im Netz.