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  • Politik

  • Entführter iranischer Grenzsoldat in Pakistan tot

    24.03.2014 Einer der fünf von Extremisten in Pakistan entführten iranischen Grenzsoldaten ist tot. Er sei von der islamistischen Jaish-ul-Adl-Bewegung hingerichtet worden, teilte das iranische Innenministerium am Montag mit. Die anderen vier Soldaten sind nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS noch am Leben.

    Gerüchte über Porno-Video mit Erdogan

    25.03.2014 Ein Porno-Video, in dem hochrangige türkische Regierungsmitglieder und Defne Samyeli, die ehemalige Miss Turkey, die Hauptdarsteller sein sollen? Laut der italienischen Zeitung "La Repubblica" soll das Gerücht in der Türkei bereits seit längerem die Runde machen und möglicherweise der Grund für die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter sein.

    Sex-Vorwürfe gegen israelischen Minister Shalom

    24.03.2014 Der israelische Energieminister Silvan Shalom wird der sexuellen Nötigung beschuldigt. Der frühere Außenminister und mögliche Präsidentschaftskandidat soll eine Frau vor 15 Jahren sexuell belästigt und sie zum Oralsex gezwungen haben, berichteten israelische Medien am Montag. Der Minister wies die Vorwürfe zurück und erklärte, die Frau nicht zu kennen.

    Bischöfe beraten über europäische Zukunftsfragen

    24.03.2014 Die Österreichische Bischofskonferenz ist am Montag zu ihrer Vollversammlung im steirischen Stift Admont zusammengetroffen. Bei den Beratungen werde es zentral um die Frage nach der "Zukunft Europas" gehen, zitierte die "Kathpress" Kardinal Christoph Schönborn zum Auftakt. Weitere Themen sind die anstehende Familiensynode des Vatikans sowie eine Nachbearbeitung des Ad-limina-Besuchs.

    Estnisches Parlament segnete Mitte-Regierung ab

    24.03.2014 Das estnische Parlament hat am Montag grünes Licht für eine Koalitionsregierung aus seiner wirtschaftsliberalen Reformpartei und den Sozialdemokraten gegeben. Der bisherige Sozialminister Taavi Roivas hatte den Koalitionswechsel vergangene Woche in wenigen Tagen ausverhandelt. Das Parlament stimmte mit 55 zu 36 Abgeordneten für die neue Regierung.

    Obama und Xi loben Beziehung trotz NSA-Affäre

    24.03.2014 US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sehen nach eigenen Angaben Verbesserungen im Verhältnis beider Länder. "Wir haben wichtige Fortschritte in unserer bilateralen Beziehung gemacht", sagte Xi am Montag bei einem Treffen mit Obama am Rande des Atomgipfels im niederländischen Den Haag. Man habe bei vielen Themen einen Konsens erreicht.

    Auftakt des Atomsicherheitsgipfels - Warnung vor Nuklear-Terrorismus

    24.03.2014 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat zum Auftakt des Atomsicherheitsgipfels davor gewarnt, die Ukraine-Krise als Vorwand für ein Streben nach Atomwaffen zu nutzen. "Im Fall der Ukraine waren Sicherheitsgarantien eine grundlegende Bedingung für seinen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag", sagte Ban am Montag im niederländischen Den Haag zum Auftakt des Treffens.

    Gudenus verteidigte Reise auf die Krim

    24.03.2014 Der FPÖ-Klubobmann im Rathaus, Johann Gudenus, hat am Montag in einer Rede im Gemeinderat seine Reise als Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim verteidigt. "Ich habe mir mein eigenes Bild gemacht", betonte er. Laut Gudenus ist das Votum korrekt abgelaufen. "Es war kein Druck, es waren keine Einschüchterungen, es war kein Zwang", versicherte der FPÖ-Politiker.

    Türkei baut Twitter-Blockade weiter aus

    24.03.2014 Die türkischen Behörden schneiden ihre Bürger immer mehr vom Kurznachrichtendienst Twitter ab. Nun sei auch Twitters Linkverkürzer t.co gesperrt, berichteten türkische Medien am Montag.

    Russischer Ultranationalist bot Polen Teile der Ukraine an

    24.03.2014 Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski hat Polens Regierung in einem offiziellen Schreiben Teile der Ukraine angeboten. Der Kreml-treue Politiker habe dem Außenministerium in Warschau einen Vorschlag zur Teilung des Landes vorgelegt, der die westlichen Provinzen Polen zuschlägt, berichtete Polens Staatssender TVN Info am Sonntagabend.

    Frankreichs Sozialisten abgestraft - Rechtsextreme auf dem Vormarsch

    24.03.2014 Die regierenden Sozialisten abgestraft, die extreme Rechte auf dem Vormarsch: Durch die erste Runde der Kommunalwahlen am Sonntag ist das Parteiengefüge in Frankreich schwer erschüttert worden. In vielen Städten konnte sich die rechtsextreme Front National (FN) als drittstärkste Kraft etablieren, in rund 20 Städten und Gemeinden kam sie sogar auf den ersten Platz.

    Neue Spannungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet

    24.03.2014 Einen Tag nach dem Abschuss eines syrischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe gab es entlang der Grenze beider Staaten neue Spannungen. Am Montag seien auf türkischer Seite des syrischen Grenzortes Kasab mehrere Mörsergranaten eingeschlagen, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

    Hypo-U-Ausschuss: Koalition lenkt ein, Petitionen können weiter laufen

    24.03.2014 Die Petitionen für einen Hypo-U-Ausschuss werden von SPÖ und ÖVP nun doch nicht gestoppt - zumindest vorläufig. Damit können die Peititionen auf der Parlamentsseite, die zusammen bereits über 100.000 Unterstützungserklärungen haben, weiterlaufen.

    Obama will Russland für Annexion bezahlen lassen

    24.03.2014 US-Präsident Barack Obama ist überzeugt, dass Wirtschaftssanktionen des Westens "erhebliche Folgen" für Russland haben. "Europa und Amerika sind einig in unserer Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes", sagte Obama am Montag in Amsterdam nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

    Kim-Doppelgänger belustigt Internetnutzer in China

    24.03.2014 Ein Doppelgänger des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un sorgt derzeit in China für Heiterkeit. Seit das Foto eines pausbäckigen Straßenverkäufers aus der nordostchinesischen Stadt Shenyang kursiert, schrieben zahlreiche Nutzer spöttische Kommentare. "Das muss der Bruder von Dickerchen dem Dritten sein - schnell, bring ihn zurück", schrieb ein Nutzer im Kurzbotschaftendienst Sina Weibo.

    Jimmy Carter schreibt aus Angst vor Internet-Spionage lieber Briefe

    24.03.2014 Aus Angst vor Spionage durch Geheimdienste meidet der frühere US-Präsident Jimmy Carter (1977-81) die Kommunikation über das Internet. Er verschicke lieber Briefe mit der Post anstatt E-Mails zu schreiben, sagte Carter am Sonntag in der Sendung "Meet the Press" des US-Fernsehsenders NBC. "Ich hatte das Gefühl, dass meine eigene Kommunikation möglicherweise überwacht wurde", sagte er.

    Mölzer verglich EU mit Drittem Reich: Parteien sind empört

    4.04.2014 Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, hat bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen. SPÖ und Grüne sind "empört".

    OSZE beschloss Beobachtermission in der Ukraine

    21.03.2014 Die Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit haben eine Beobachtermission in der Ukraine beschlossen. Das teilte die US-Mission bei der OSZE am Freitagabend nach einer Sitzung des Ständigen Rates in Wien mit. Es sollen nun 100 Beobachter entsandt werden. Sie sollen die West- und Ostukraine besuchen, aber nicht die Krim.

    Riesenwirbel um "Hypo-Dossier"

    21.03.2014 Gebetsmühlenartig wiederholt unsere Regierung, dass die Hypo-Anstaltslösung der beste Weg gewesen sei. Doch ein neues, internes Dossier - diesmal von der Finanzprokuratur - birgt jede Menge Sprengstoff. Müssen die Steuerzahler gar für die Gagen der Pleite-Banker bluten?

    Ukrainischer Oligarch Firtasch auf freiem Fuß

    21.03.2014 Der in Wien verhaftete ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch ist gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro am Freitag auf freien Fuß gesetzt worden. Die Geldwäsche-Prüfung sei erfolgt und das Geld am Gerichtskonto eingelangt, daraufhin kam Firtasch frei, teilte das Wiener Landesgericht mit. Der Unternehmer gelobte laut Justiz, bis zur Beendigung des Verfahrens in Österreich zu bleiben.

    1.500 Flüchtlinge auf Sizilien eingetroffen

    21.03.2014 1.500 der mehr als 4.000 Flüchtlinge, die in den vergangenen Tagen von der italienischen Marine im Mittelmeer gerettet worden waren, sind am Freitag in den sizilianischen Hafen von Augusta gelangt. Sie befanden sich an Bord von zwei Schiffen der Marine. Zwei mutmaßliche Schlepper wurden festgenommen, berichteten italienischer Medien.

    Weiter Streit um ausgesetzte Bildungstests

    21.03.2014 Die Überprüfung der Datensicherheit des Bundesinstituts für Bildungsforschung (Bifie), die Bildungsministerin Heinisch-Hosek nach dem Auftauchen von Testergebnissen auf dem rumänischen Testserver einer Bifie-Partnerfirma angeordnet hat, wird bis Ende des Jahres dauern. Dabei werden neben der Datensicherheit Strukturen und Entscheidungsprozesse untersucht.

    Erdogan lässt Twitter sperren: So umgehen die türkischen User die Sperre

    21.03.2014 Nur Stunden, nachdem der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft hatte, hat das Land am Freitag den Zugang zu Twitter blockiert. Trotzdem wurden eine halbe Million Tweets aus der Türkei abgeschickt.

    Papst sprach in Malta über Flüchtlingsdrama

    21.03.2014 Papst Franziskus hat mit Maltas Staatspräsident George Abela das Drama der Flüchtlinge im Mittelmeer erörtert. Auf diesem Gebiet seien die Regierung des Inselstaates und die katholische Kirche sehr engagiert, hieß es in einer anschließend am Freitag vom Vatikan verbreiteten Erklärung. Anlass der Unterredung war der Abschiedsbesuch von Abela, dessen Amtszeit Anfang April endet, meldete Kathpress.

    Strategie zur Gesundheitsförderung beschlossen

    21.03.2014 Bund, Länder und Sozialversicherung haben am Freitag gemeinsam eine Strategie zur Gesundheitsförderung beschlossen. Den Landesgesundheitsfonds werden - auf Basis der Gesundheitsreform - insgesamt 150 Mio. Euro für zehn Jahre zur Verfügung gestellt. Die Strategie ist die Grundlage für die Verwendung der Mittel.

    Obama sagt Golfstaaten-Gipfel ab

    21.03.2014 US-Präsident Barack Obama hat das für Ende des Monats geplante Gipfeltreffen mit den Monarchen der Golfstaaten abgesagt. Die Spannungen unter den Mitgliedern des Golfkooperations-Rates (GCC) seien zu stark, als dass ein Gelingen des Gipfels gewährt gewesen wäre, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag unter Berufung auf von der Entscheidung informierte US-Diplomaten.

    Neuer Pendlerrechner "realitätsnäher"

    21.03.2014 Der Pendlerrechner wird nach Protesten der Arbeiterkammer geändert. Er werde "realtitätsnäher" gestaltet, hieß es am Freitag aus dem Finanzministerium. Zu den Änderungen zählen die Berücksichtigung von P&R-Anlagen in der Nähe, Fußwege zählen nicht mehr zur Öffi-Strecke und Autofahrzeiten sollen realistischer angenommen werden. Bis Sommer sollen die Adaptierungen umgesetzt werden.

    NSA-Affäre - Google verschlüsselt jetzt alle E-Mails

    21.03.2014 Der Internet-Riese Google reagiert auf den NSA-Skandal mit flächendeckender Verschlüsselung. Ab sofort würden alle E-Mails im Dienst Gmail grundsätzlich über gesicherte HTTPS-Verbindungen verschickt, erklärte der Konzern in einem Blogeintrag am Donnerstag. Außerdem sei jede Mail nun auch innerhalb der Google-Infrastruktur verschlüsselt unterwegs.

    100 Tage rot-schwarze Regierung in Neuauflage - Die besten Zitate

    21.03.2014 Am 26. März hat die neue österreichische Regierung ihre ersten hundert Tage im Amt absolviert. Wer die Regierung für ein "alters Ehepaar" hält und wer seine Seele nicht verkaufen möchte, lesen Sie hier.

    Ukraine: Duma billigt Annexion der Krim - EU verschärft Sanktionen gegen Russland

    21.03.2014 Aus Protest gegen die Annexion der Krim hat die Europäische Union ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert.

    Werner Faymann bietet Wien als Ort für Ukraine-Verhandlungen an

    21.03.2014 Am Rande des EU-Gipfels hat Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für eine neutrale Ukraine geworben und Wien als möglichen Ort für Verhandlungen angeboten. "Ein wirkliches Thema wird es natürlich nach den Wahlen sein. Aber ich habe auch mit dem Parlamentspräsidenten und mit anderen soweit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag", sagte Faymann.

    Vier Tote nach Schießerei in Luxushotel in Kabul

    20.03.2014 Bei einem Überfall von Taliban auf das Restaurant eines Luxushotels in Kabul sind am Donnerstagabend alle vier Angreifer getötet worden. Zwei Sicherheitsleute sowie ein Mitarbeiter des Hotels "Serena" seien bei der Schießerei verletzt worden, so ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums. Die Behörden hatten zuerst die Vermutung gehabt, es habe sich um einen privaten "Streit" gehandelt.

    Russen kaperten ukrainische Kriegsschiffe

    20.03.2014 Russische Soldaten haben am Donnerstag drei Schiffe der ukrainischen Marine auf der Krim gekapert. Sie hätten die in Sewastopol liegende Korvette "Ternopil" geentert, so ein ukrainischer Militärsprecher. Auch an einem Pier, an dem zwei weitere ukrainische Schiffe lagen, wehte die russische Flagge und die der russischen Marine - ein Zeichen, dass auch diese unter Kontrolle der Russen waren.

    Putin ist so beliebt wie seit fünf Jahren nicht

    20.03.2014 Kremlchef Wladimir Putin ist nach dem umstrittenen Beitritt der Krim so beliebt wie seit fünf Jahren nicht. 75,7 Prozent der Russen seien mit der Arbeit des Präsidenten zufrieden, teilte das staatliche Meinungsforschungsinstitut Wziom am Donnerstag mit. Damit habe die Beliebtheit des 61-Jährigen allein im vergangenen Monat um 11,4 und seit Jahresbeginn um mehr als 15 Prozentpunkte zugenommen.

    Erdogan will Twitter "mit der Wurzel ausreißen"

    20.03.2014 Zehn Tage vor der Kommunalwahl in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan seine Drohungen gegen soziale Medien verschärft. "Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht", zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Regierungschef am Donnerstag.

    USA und Russland decken sich mit Sanktionen zu

    20.03.2014 In der Krim-Krise fahren die USA und Russland einen immer unversöhnlicheren Kurs. Nach der Ankündigung Washingtons Strafmaßnahmen gegen weitere ranghohe russische Regierungsbeamte sowie eine Bank zu verhängen, schlug Moskau zurück. So wurden Einreisesperren gegen mehrere US-Vertreter ausgesprochen. Die EU wiederum ziert sich vor Wirtschaftssanktionen, Konten-und Einreisesperren sind aber fix.

    Gesundheitsausschuss beschloss Gratis-Zahnspangen

    20.03.2014 Der parlamentarische Gesundheitsausschuss hat am Donnerstagnachmittag die rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Gratis-Zahnspangen beschlossen. Ab Juli 2015 sollen Kinder und Jugendliche, die aus medizinischen Gründen eine Zahnregulierung benötigen, diese bis zum 18. Geburtstag kostenlos erhalten.

    Reform der Bezirksgerichte: Wird Bestimmung zu Grenzen gestrichen?

    20.03.2014 SPÖ und ÖVP machen sich dafür stark, die Bestimmung zu streichen, dass sich die Grenzen der Gerichts- und der politischen Bezirke nicht schneiden dürfen. Noch vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Bezirksgerichts-Reform wird dazu ein Antrag im Verfassungsausschuss beraten.

    Oligarch aus Ukraine weiter in Wien in Haft

    20.03.2014 Der wegen Korruptionsvorwürfen aus den USA in Wien festgenommene ukrainische Oligarch Dimitry Firtasch muss weiter auf seine Freilassung warten. Die Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro werde aufgrund des Verdachts der Geldwäsche "schwebend" gehalten, bestätigte die Sprecherin des Wiener Landesgerichtes, Christina Salzborn, gegenüber der APA eine Vorausmeldung der "Kronen Zeitung".

    Syriens Wasserversorgung teils zusammengebrochen

    20.03.2014 In weiten Teilen Syriens ist nach Angaben von Hilfskräften die Wasserversorgung komplett zusammengebrochen. Brunnen wurden zerstört oder sind wegen der Kämpfe nicht zugänglich, teilte das Österreichische Roten Kreuz am Donnerstag in einer Aussendung mit. "Wenn sich die Welt von Syrien abwendet, wird die menschliche Katastrophe dort noch größer", sagte Caritas-Chef Michael Landau laut "Kathpress".

    Saudi-Arabien deportierte mehr als 370.000 Menschen

    20.03.2014 Saudi-Arabien hat innerhalb von fünf Monaten mehr als 370.000 ausländische Arbeiter in ihre Heimatländer abgeschoben. Die Ausgewiesenen, die ohne gültige Aufenthalts- und Arbeitspapiere aufgegriffen worden waren, stammen größtenteils aus dem Jemen, aus Bangladesch, Indien, Pakistan, Ägypten und Äthiopien, wie die Zeitung "Al-Riyadh" am Donnerstag berichtete.

    Wiener ÖVP fordert neue Regeln für Befragungen auf Bezirksebene

    20.03.2014 Die Wiener ÖVP kritisiert die derzeitigen gesetzlichen Regelungen für Bürgerbefragungen auf Bezirksebene. Für VP-Landesobmann Manfred Juraczka seien diese nicht viel mehr als bloße Meinungsumfragen.

    Duma billigt Beitritt der Krim - Westen erhöht Druck auf Russland

    20.03.2014 Im Streit um den Anschluss der Halbinsel Krim an Russland treibt der Westen die internationale Isolierung Moskaus voran. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel machte die deutsche Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der Staatengemeinschaft G-8 sieht. Ungeachtet dessen machte das russische Parlament den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation mit überwältigender Mehrheit frei.

    Fast die Hälfte der syrischen Chemiewaffenbestände außer Landes

    20.03.2014 Syrien hat inzwischen fast die Hälfte seines Chemiewaffenarsenals außer Landes geschafft. Die Bestände an tödlichem Senfgas seien schon vollständig abtransportiert worden, teilte die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Mittwoch in Den Haag mit.

    RH-Kritik wegen bundesfinanzierten Pensionen

    19.03.2014 Der Rechnungshof (RH) kritisiert unübersichtliche Zahlungsströme und intransparente Abwicklung bei der Verrechnung von bundesfinanzierten Pensionen. So wurden zum Teil Buchungsfehler, fehlende Daten oder fehlende Kontrollmöglichkeiten für den Bund bemängelt. Bei ÖBB, Landeslehrern und der Post sieht der RH auch das niedrige Pensionsantrittsalter als Problem.

    Cameron rief G7 zur Diskussion über Ausschluss Russlands auf

    19.03.2014 Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die G7-Nationen zur Diskussion über einen Ausschluss Russlands aus dem Staatenbund G8 aufgerufen. "Es ist wichtig, dass wir zusammen mit unseren Partnern und Verbündeten vorgehen", sagte Cameron am Mittwoch in London. Gemeinsam müsse man Wege finden, Russland unter Druck zu setzen. US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland mit Konsequenzen.

    Prorussische Milizen eroberten zweite Militärbasis auf der Krim

    19.03.2014 Nach der ukrainischen Krim-Marinebasis haben prorussische Kämpfer auch den Militärstützpunkt Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel eingenommen. AFP-Reporter beobachteten am Mittwoch, wie rund 50 ukrainische Soldaten unter russischer Aufsicht den Stützpunkt verließen. Zeitgleich hissten die Milizen die russische Flagge.

    Fortsetzung der Atomgespräche mit Iran im April vereinbart

    19.03.2014 Bei der am Mittwoch in Wien zu Ende gegangenen neuen Runde der Atomgespräche mit dem Iran ist eine Fortsetzung der Gespräche von 7. bis 9. April in Wien vereinbart worden. Das teilten die Chefverhandler der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) und des Iran, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, bei einer Pressekonferenz am frühen Nachmittag mit.

    Weiter Schlagabtausch über Hypo-Verantwortung

    19.03.2014 Das Debakel um die Kärntner Hypo hat am Mittwoch zu einem weiteren Schlagabtausch über die Verantwortung geführt. Nachdem FPÖ-Chef Strache in der ORF-"ZiB2" Mitverantwortung seiner Partei zugegeben hatte, zeigten sich etwa SPÖ-Vertreter nicht zufrieden und verlangten eine Entschuldigung des FPÖ-Obmanns. Auch die Empörung über die Behandlung der Online-Petition zur Hypo ging weiter.

    Mariahilf stellt mit Markus Rumelhart Wiens 1. schwulen Bezirksvorsteher

    19.03.2014 Den Bezirk "noch bunter" machen: Mariahilf stellt künftig Wiens ersten schwulen Bezirksvorsteher: SPÖ-Bezirksrat Markus Rumelhart übernimmt das Amt mit Ende April von der bisherigen Bezirkschefin Renate Kaufmann.

    Kritik an Normentwurf für gendergerechte Sprache

    19.03.2014 Der Entwurf für eine Norm zu geschlechtergerechter Sprache, in dem etwa die Abschaffung des Binnen-I vorgeschlagen wird, hat am Mittwoch auch die Arbeiterkammer auf den Plan gerufen: Da der Entwurf "extrem rückschrittlich" sei, werde er von der AK abgelehnt, hieß es in einer Aussendung.

    Israel baut weitere 186 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem

    19.03.2014 Israel hat am Mittwoch den Bau von weiteren 186 Wohnungen in Siedlervierteln genehmigt, die im besetzten und annektierten Ost-Jerusalem liegen. Dies teilte ein Oppositionspolitiker des Jerusalemer Stadtrats mit.