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  • APA/OGM-Vertrauensindex: Papst Franziskus ist Spitzenreiter

    18.04.2014 Papst Franziskus hat es in Österreich gerichtet: Nicht mehr der Dalai Lama (wie noch 2011), sondern das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche kommt im vorösterlichen APA-OGM-Vertrauensindex auf den Bestwert. Den dritten Platz kann der ungehorsame Pfarrer Helmut Schüller für sich verbuchen. In den Minusbereich wurde der abgetretene Pontifex Josef Ratzinger verbannt.

    Regierung in Rom verkaufte Ministerautos auf eBay

    17.04.2014 Im Rahmen der Sparmaßnahmen der italienischen Regierung sind 52 schwere Ministerlimousinen beim Online-Auktionshaus Ebay versteigert worden. Insgesamt flossen 371.400 Euro in die Staatskassen, wie der Palazzo Chigi, der Regierungssitz, am Donnerstagabend in Rom mitteilte. Mehr als eine Million Internutzer schauten sich die Wagen an, darunter die Marken Alfa Romeo, Lancia und Audi.

    Kinderbetreuung - Karmasin mit Ländern einig

    17.04.2014 Versprochen waren die 350 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung schon länger, nun hat sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) mit den Ländern auf die Modalitäten der Ausschüttung geeinigt. Das berichteten mehrere Medien am Donnerstagabend. Einer der Eckpunkte: Wie von Karmasin bereits im Vorfeld angedeutet, wird der Kofinanzierungsanteil der Länder von 50 auf 35 Prozent gesenkt.

    Russland stimmte in Genf Entwaffnung illegaler Kräfte in Ukraine zu

    17.04.2014 Russland hat beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine der Entwaffnung der Separatisten im Osten des Landes zugestimmt. Grundsätzlich sollten "alle illegitimen militärischen Formationen entwaffnet werden", so Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstagabend. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern retourniert werden. Auch solle es eine Amnestie geben.

    Kurz bekommt prominentes Beratergremium

    17.04.2014 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird künftig ein prominentes Beratergremium, dem auch Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer angehören soll, zur Seite stehen. Es gebe bereits "losen Kontakt" zu den Experten aus den verschiedenen Bereichen, dieser soll nun "institutionalisiert" werden, bestätigte Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann einen Bericht des "Kuriers" (Donnerstagausgabe).

    Berlusconi versichert: "Werde gern Senioren helfen"

    17.04.2014 Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, der wegen seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zehn Monate Sozialdienst in einem Altersheim bei Mailand leisten muss, erklärte am Donnerstag, dass er gerne Senioren helfen werde.

    Iraner entging seiner Hinrichtung nach Protesten

    17.04.2014 Im Iran ist ein junger Mann laut einem Zeitungsbericht knapp seiner Hinrichtung entgangen, nachdem die Mutter seines Opfer ihm vergeben hat. Sie habe dem Mann, der 2007 im Alter von 19 Jahren ihren Sohn bei einem Streit mit dem Messer getötet hatte, vergeben, als er am Dienstag in der Stadt Noshahr bereits die Schlinge um den Hals hatte, berichtete am Donnerstag die Tageszeitung "Schargh".

    Protest gegen Angriffe auf Journalisten in Ägypten

    17.04.2014 Journalisten haben die zunehmende Gewalt gegen Medienschaffende in Ägypten angeprangert. Mehrere Dutzend Reporter und Fotografen versammelten sich am Donnerstag zu einer Kundgebung vor dem Gebäude der Journalistengewerkschaft in der Hauptstadt Kairo.

    Ungarn gedachte 70. Jahrestag des Holocaust

    17.04.2014 Der Verband Ungarischer Jüdischer Glaubensgemeinschaften (Mazsihisz) hat am Donnerstag des 70. Jahrestages des ungarischen Holocaust gedacht. Mazsihisz hatte zuvor die von der rechtskonservativen Regierung geplanten Veranstaltungen zum 70. Holocaust-Gedenkjahr boykottiert.

    Italiens Senat billigte Renzis Wirtschaftsprogramm

    17.04.2014 Der italienische Senat hat am Donnerstag die mittelfristige Finanzplanung der Regierung von Matteo Renzi verabschiedet. Für das Dokument, das unter anderen Angaben über die Pläne der Regierung zur Defizit- und Schuldeneindämmung enthält, stimmten 156 Senatoren. 92 Senatoren votierten dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.

    Iran hält sich laut IAEA an Atomabkommen

    17.04.2014 Der Iran hält sich nach Erkenntnissen der UN-Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) an das mit der internationalen Gemeinschaft ausgehandelte Atomabkommen. Das Land habe sein hoch radioaktives Material um fast 75 Prozent reduziert, teilte die IAEA am Donnerstag in ihrem monatlichen Fortschrittsbericht in Wien mit.

    ÖVP "entfacht Evolutionsbewegung"

    17.04.2014 Die ÖVP startet einen neuen Programmprozess. Mit dem heutigen Tag werde eine "Evolutionsbewegung entfacht", erklärte Generalsekretär Gernot Blümel am Donnerstag.

    Putin sprach mit Snowden über Massenausspähung in den USA

    17.04.2014 Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und der russische Präsident Wladimir Putin haben bei einer Fernsehshow über die weltweite Massenausspähung der USA gefachsimpelt.

    Ein Selfie mit Barack Obama: Joe Biden veröffentlicht Bild auf Instagram

    17.04.2014 Der Selfie-Hype hat das Weiße Haus erreicht: US-Präsident Barack Obama und Vice President Joe Biden haben auf Instagram und Twitter ein gemeinsamen Bild veröffentlicht.

    NATO verstärkt ihre Streitkräfte in Osteuropa

    16.04.2014 Die NATO verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens.

    Landeslehrer-Kosten: Bund will mehr Geld von den Ländern

    16.04.2014 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare. Der Bund soll dadurch 30 Mio. Euro jährlich sparen. Aus den Bundesländern kommt erwartungsgemäß harsche Kritik, vor allem von Heinisch-Hoseks SPÖ-Parteikollegen.

    EU mahnt Österreich wegen Rechten von Türken

    16.04.2014 Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, um sie mit Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen.

    Grüne gegen "Schönrechnerei" und Bildungskürzungen

    16.04.2014 Angesichts des kommenden Doppelbudgets für 2014 und 2015 haben die Grünen am Mittwoch ihre Forderungen an die Regierung präsentiert. Es dürfe keine Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung geben, und die Ökologisierung müsse im Mittelpunkt stehen, verlangte Klubobfrau Glawischnig. Budgetsprecher Rossmann verlangte strukturelle Reformen und kein Wegrechnen des Budgetlochs.

    Juncker fordert Umbau der Brüsseler EU-Kommission

    16.04.2014 Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, Jean-Claude Juncker, fordert einen Umbau der EU-Kommission. "Die Kommission muss politischer und effizienter werden", sagte Juncker in Straßburg. Nötig sei eine "effizientere interne Organisation" der Behörde. Er fügte hinzu, er sehe in den kommenden fünf Jahren aber keine Chance, die Zahl der bisher 28 Kommissare zu verringern.

    Rom rüstet sich für österlichen Pilgeransturm

    16.04.2014 Osterfeierlichkeiten und Heiligsprechung von zwei Päpsten: Rom rüstet sich für einen Pilgeransturm, der auch einen wirtschaftlichen Segen mit sich bringt. Mehrere Millionen Besucher werden in der Woche zwischen Ostern und der Kanonisierung von Johannes XXIII. und Johannes Paul II. erwartet. Die Ewige Stadt will sich im besten Licht zeigen.

    Sonderpension: Grüne, NEOS haben Länder im Visier

    16.04.2014 Grüne und NEOS pochen auf die Umsetzung der künftigen Regelungen für Sonderpensionen auch in den Bundesländern. Das Verfassungsgesetz zur Begrenzung von Sonderpensionen ist derzeit in Begutachtung - darin wird die Übernahme in Landesgesetze jedoch lediglich ermöglicht.

    Ukrainische Soldaten wechseln mit Panzern die Seiten - NATO verstärkt Truppen

    16.04.2014 In der Ukraine überschlagen sich die Ereignisse: In mehreren Städten im Osten des Landes fuhren Schützenpanzer mit russischer Flagge auf. Die NATO kündigte indes an, die Truppenpräsenz in den östlichen Mitgliedsstaaten zu erhöhen.

    Erste Gefechte bei Spezialeinsatz in der Ostukraine - Moskau warnt

    15.04.2014 Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer "Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts".

    USA gedenken des Terroranschlags von Boston

    15.04.2014 Ein Jahr nach dem blutigen Terroranschlag auf den Marathonlauf in Boston hat die US-Metropole der Opfer gedacht. Dienstagfrüh versammelten sich die Familien der drei Todesopfer zu einer Zeremonie im kleinen Kreis, an der auch Bostons Bürgermeister Martin Walsh und der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick, teilnahmen.

    Antrittsverbot für Muslimbrüder in Ägypten

    15.04.2014 Ein ägyptisches Gericht hat den Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft die Kandidatur bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verboten. Das Gericht in der Küstenstadt Alexandria wies die Behörden am Dienstag an, die Kandidatur jedes derzeitigen oder früheren Mitglieds der Bewegung zurückzuweisen.

    Mexikanische Bürgerwehren stimmten Entwaffnung zu

    15.04.2014 Die Bürgwehren in der mexikanischen Unruheprovinz Michoacan haben ihrer Entwaffnung bis zum 10. Mai zugestimmt. Die Regierung werde bis zu diesem Datum eine Reihe von Forderungen der Selbstverteidigungskräfte erfüllen, sagte der Sicherheitsbeauftragte für die Region, Alfredo Castillo, am Dienstag im Radiosender MVS.

    Europa anders startet Volksbegehren gegen Bankenhaftung

    15.04.2014 Die Wahlallianz Europa anders rund um den Spitzenkandidaten Martin Ehrenhauser startet ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen "Haftungsboykott" fordert. "Ich bin vor 48 Stunden aufgestanden für unsere zentrale Forderung gegen die Bankenhaftungen", sagte Ehrenhauser am Dienstag. Jetzt wolle das Bündnis auch anderen die Möglichkeit dazu geben.

    Einsparungen im Bildungsbereich sind laut Häupl "nicht ganz toll"

    15.04.2014 Einsparungen im Bildungsbereich hält Wiens Bürgermeister Michael Häupl für falsch. Durch die Veränderung der Teilungszahlen werde es an den Schulen in bestimmten Fächern etwas größere Klassen geben. "Das halte ich für nicht ganz toll", so Häupl in einem Interview.

    Neue Bodenoffensive der syrischen Armee auf Homs

    15.04.2014 Mit einer neuen Bodenoffensive hat die syrische Armee am Dienstag die Belagerung der Stadt Homs im Westen des Landes intensiviert. Das Militär und die Regierungsmiliz Nationale Verteidigungskräfte hätten "wichtige Erfolge" in der von Rebellen gehaltenen Altstadt erzielt, berichtete das Staatsfernsehen. Zahlreiche "Terroristen", also Aufständische, seien getötet worden.

    Iraks Behörden schließen Gefängnis Abu Ghraib

    15.04.2014 Die irakischen Behörden haben das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghraib aus Sicherheitsgründen geschlossen. Die rund 2.400 Häftlinge aus Abu Ghraib seien in andere Haftanstalten im Zentrum und im Norden des Landes verlegt worden, erklärte Justizminister Hassan al-Shammari am Dienstag. Unklar war zunächst, ob das Gefängnis vorübergehend oder dauerhaft geschlossen werden soll.

    Ehrung von Staatsgründer Kim Il-sung in Nordkorea

    15.04.2014 Mit "nationalen Treffen" und Treueschwüren für Machthaber Kim Jong-un hat das kommunistische Regime in Nordkorea des 1994 gestorbenen Herrschers Kim Il-sung gedacht. Anlass war der Geburtstag des als Staatsgründer verehrten Ex-Staatschefs, der am 15. April 102 Jahre alt geworden wäre. Der derzeitige Machthaber ist eines seiner Enkelkinder.

    Mölzer kritisiert den "Tugendterror" in einem "Selbst-Interview"

    15.04.2014 Alles andere als begeistert reagiert die von Andreas Mölzer herausgegebene Postille "Zur Zeit" auf dessen Ausbootung als freiheitlicher Spitzenkandidat für die Europawahl. In der aktuellen Ausgabe titelt man "Tugend-Terror - Wer ist der nächste?"

    Keine Gnade für Wikileaks-Quelle Manning

    14.04.2014 Die US-Militärjustiz hat ein Gnadengesuch der zu 35 Jahren Haft verurteilten Wikileaks-Informantin Chelsea Manning abgelehnt. Nach Prüfung des Antrags habe General Jeff Buchanan die Strafe bestätigt, so die US-Streitkräfte am Montag. Manning bleibt die Berufung, um das Urteil anzufechten. Die 26-Jährige stand als Bradley Manning vor Gericht, nahm nach dem Prozess aber eine weibliche Identität an.

    US-Prozess gegen Hassprediger Abu Hamza begonnen

    15.04.2014 Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in New York der Terrorprozess gegen den islamischen Hassprediger Abu Hamza begonnen. Vor einem US-Bundesgericht in Manhattan startete die Auswahl der Geschworenen. Dem gebürtigen Ägypter mit britischem Pass wird vorgeworfen, 1998 an einer tödlichen Geiselnahme westlicher Touristen im Jemen beteiligt gewesen zu sein.

    Heinisch-Hosek kündigt Gespräche zu Sparplänen an

    14.04.2014 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich in der kommenden Woche ihren Kritikern stellen: Nach Protestaufrufen der Lehrergewerkschaft, von Elternverbänden und Schülervertretern gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich lädt sie ab Mittwoch nach Ostern zu Gipfelgesprächen. "Die Einladungen sind bereits versendet worden", sagte die Ministerin laut "Kurier"-Vorabmeldung.

    Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Umfeld der gestürzten ukrainischen Führung

    14.04.2014 Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor.

    Ermittlungen in Wien gegen Ukrainer

    14.04.2014 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden nicht bekannt.

    SPÖ will Lebensmittelsicherheit und Atomkraft-Aus

    14.04.2014 Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide und ein Atomkraft-Aus - das sind drei der Ziele, mit denen die SPÖ zur EU-Wahl Ende Mai antritt. Spitzenkandidat Eugen Freund stellte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien ein "Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz" vor. Österreich wolle dabei eine "Vorreiterrolle in der EU einnehmen", sagte er.

    Anzeige gegen Mölzer wird an StA Wien abgetreten

    14.04.2014 Die Anzeige gegen den FPÖ-Europamandatar Mölzer, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht hat, wird an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Köhlmeier gab die Verhetzungsanzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ab, erklärte Leiter Wilfkried Siegele. Dieser liegt eine Liste mit über 22.000 Unterstützern bei.

    Prozess in Libyen ohne Gaddafi-Söhne

    14.04.2014 Vor einem Gericht in Tripolis ist am Montag der international umstrittene Prozess gegen zwei Söhne des ehemaligen Diktators Gaddafi und weitere Angeklagte fortgesetzt worden. Nach Angaben eines Prozessbeobachters erschienen weder Seif al-Islam noch Al-Saadi al-Gaddafi im Gerichtssaal im Al-Hadhba-Gefängnis in Tripolis.

    Kandidatur von Al-Sisi in Ägypten ist offiziell

    14.04.2014 Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat Ex-Militärchef Abdul Fattah al-Sisi seine Kandidatur offiziell gemacht. Ein Sprecher seines Teams sagte, die Unterstützer von Al-Sisi hätten die notwendigen Dokumente am Montag bei der Wahlkommission eingereicht. Wer in Ägypten für das Amt des Präsidenten kandidieren will, muss mindestens 25.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen vorlegen.

    Aufregung um geplantes Büro der Muslimbrüder

    14.04.2014 Nachdem englische Medien am Wochenende berichteten, die ägyptischen Muslimbrüder wollten ihr Büro von London nach Graz verlegen, versuchte die steirische Landespolizeidirektion am Montag zu beruhigen: Es gebe keine Informationen, dass in Graz ein Stützpunkt eröffnet werden solle.

    Kärntner ÖVP hat neuen Parteiobmann

    14.04.2014 Der Parteivorstand der Kärntner ÖVP hat Christian Benger am Montag mit sofortiger Wirkung zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig, erklärte der bisherige Parteichef Gabriel Obernosterer. Außerdem wurde Benger zum designierten Landesrat bestellt. Der bisherige ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird aus der Landesregierung ausscheiden.

    OSZE beruft in Wien Sondersitzung wegen der Ukraine ein

    14.04.2014 Aufgrund der Eskalation in der Ukraine hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Wien eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen.

    200 Tote befürchtet: Dutzende Tote bei Doppelanschlag in Nigeria

    14.04.2014 In der nigerianischen Hauptstadt Abuja hat ein Doppelanschlag auf einen Busbahnhof am Montag zahlreiche Menschen in den Tod gerissen. Die tatsächliche Opferzahl blieb vorerst unklar, befürchtet werden über 200 Opfer.

    Ukraine: Kiew kündigt Militäreinsatz im Osten an - EU gibt Milliarde Euro frei

    14.04.2014 Im Ukraine-Konflikt haben prorussische Separatisten ein Ultimatum der Regierung offenbar verstreichen lassen. Kiew kündigte daraufhin einen Militäreinsatz im Osten des Landes an, stimmte jedoch gleichzeitig einem möglichen Referendum zu. Die Europäische Union indes hat am Montag eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben.

    Minderjährige aus Wien wollen im syrischen Bürgerkrieg kämpfen

    14.04.2014 Zwei Wiener Mädchen wollen sich angeblich am syrischen Bürgerkrieg beteiligen und befinden sich nun auf dem Weg in das Kriegsgebiet. Ihren Familien haben sie einen Abschiedsbrief hinterlassen.

    EU-Wahl: Skurriler Kurzauftritt von Martin Ehrenhauser bei TV-Debatte

    13.04.2014 Einen ungewöhnlichen Kurzauftritt hat "Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser am Sonntag bei der ORF-Debatte der Kleinparteien vor der EU-Wahl geliefert. Er hielt gleich zu Beginn einen Monolog, stand auf und verließ die Sendung.