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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Koalition-Verhandlungen: Der Durchschnitt wird sich nicht ausgehen

    24.11.2013 Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP werden überdurchschnittlich lange dauern. Um im Durchschnitt zu bleiben, müssten SPÖ und ÖVP nämlich spätestens 2. Dezember zur Angelobung vor dem Bundespräsidenten schreiten.

    Lehrerdienstrecht - Neugebauer: Regierung soll Pläne überdenken

    23.11.2013 Der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, fordert die Regierung auf, das neue Lehrerdienstrecht zu überdenken.

    Klimakonferenz: Einigung auf Grundsätze eines Klimaabkommens erzielt

    23.11.2013 Bei der UNO-Klimakonferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau konnte am späten Samstagnachmittag doch eine Einigung auf die Grundsätze eines Klimaabkommens erzielt werden.

    Einigung über Ministerverteilung in Deutschland

    23.11.2013 Christdemokraten (CDU/CSU) und Sozialdemokraten (SPD) haben sich der "Bild"-Zeitung zufolge auf die Verteilung der Ministerposten in der künftigen deutschen Bundesregierung geeinigt. CDU und SPD würden je sechs Minister stellen, die CSU drei, berichtete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise.

    Islamistische Rebellen in Syrien vereinigen sich

    22.11.2013 Sieben der wichtigsten gegen Syriens Staatschef Assad kämpfenden islamistischen Rebellengruppen haben ihren Zusammenschluss verkündet. Es sei eine "vollständige Vereinigung" beschlossen worden, teilte ein Sprecher der Liwa-al-Tawheed-Brigaden, der größten Aufständischengruppe in der nördlichen Rebellenhochburg Aleppo, am Freitag im Onlinenetzwerk Facebook mit.

    Kennedy-Attentat: Die letzten Worte an JFK

    22.11.2013 Sie war die am längsten überlebende Zeugin, die mit John F. Kennedy im Auto war, als die tödlichen Schüsse auf ihn abgefeuert wurden: Idanell Brill "Nellie" Connally, die Ehefrau des damaligen texanischen Gouverneurs John Connally, veröffentlichte 2003, vier Jahrzehnte nach dem Attentat und drei Jahre vor ihrem Tod, in einem Buch ihre Erinnerungen an den 22. November 1963.

    "Kein guter Präsident"? - Vor 50 Jahren starb John F. Kennedy

    22.11.2013 John F. Kennedy beging als Präsident schwere Fehler, Erfolge waren rar. Doch auch ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod ist der "Mythos Kennedy" ungebrochen. Sein Motto war ganz einfach: "Yes we can."

    Kennedy-Attentat: Der 22.November 1963

    22.11.2013 Vor 50 Jahren, am 22. November 1963, wurde John F. Kennedy, der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, während eines Besuchs in Dallas im US-Staat Texas erschossen. Über die Ereignisse dieses Tages und ihre tatsächlichen oder möglichen Hintergründe wird auch ein halbes Jahrhundert später noch spekuliert.

    Kennedy-Attentat: Die Tatwaffe und die Präsidentenlimousine

    22.11.2013 Manche Fahrzeugtypen erlangen durch Attentate traurige Berühmtheit: Dies gilt für den Gräf & Stift-Personenwagen, in dem der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand ermordet wurde ebenso, wie für die Limousine, in der John F. Kennedy saß, als in Dallas die tödlichen Schüsse auf ihn abgegeben wurden.

    Augenzeugen-Erinnerung an Kennedy-Attentäter Lee Harvey Oswald

    22.11.2013 In den Minuten nach dem Attentat auf US-Präsident John F. Kennedy schwirrte nur eine Frage im Kopf von Pierce Allman herum: Wo finde ich ein Telefon?

    Kennedy-Attentat: Der Standort des Attentäters Lee Harvey Oswald

    22.11.2013 Der unspektakuläre Backsteinziegelbau aus dem Jahr 1901 mit historisierenden Andeutungen von romanischen oder arabischen Bögen steht bis heute mitten in Dallas, Texas.

    John F. Kennedy: Trotz vieler Schrammen noch immer ein Mythos

    22.11.2013 Nicht einmal drei Jahre war John F. Kennedy Präsident der USA, angelobt am 20. Jänner 1961, erschossen am 22. November 1963. Ungeachtet vieler nachträglicher Relativierungen ist er bis heute ein amerikanischer Mythos geblieben. Trotz seiner kurzen Amtszeit gilt JFK als einer der einflussreichsten und populärsten Präsidenten der USA - obschon sein realpolitisches Vermächtnis nicht nur aufgrund der wenigen ihm vergönnten Zeit ambivalent blieb.

    Kennedy-Attentat: Ein Präsident, der so nicht sterben durfte

    22.11.2013 50 Jahre nach der Ermordung John F. Kennedys gibt es noch immer Zweifel an der Aufklärung des Schussattentats von Dallas. Während in der offiziellen Version der Todesschütze Lee Harvey Oswald ein Einzeltäter ist, glauben unzählige Verschwörungstheoretiker an ein Komplott gegen den 35. US-Präsidenten durch die CIA, die Mafia, Fidel Castro oder gar Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson.

    Die 10 wildesten Verschwörungstheorien um Kennedys Tod

    22.11.2013 Ein geheimer Bankerzirkel, ein großer Mafia-Coup, oder doch eine Gruppe Homosexueller? Verrückte Theorien ranken sich bis heute um den Tod von US-Präsident John F. Kennedy. Eigentlich ist die Beweislage klar. Doch viele Amerikaner halten eisern an ihrem Glauben fest.

    Gericht bewies, dass Berlusconi für Sex zahlte

    22.11.2013 Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi hat nach Auffassung eines Gerichts in Mailand die Marokkanerin "Ruby" für Sex bezahlt und von ihrer Minderjährigkeit gewusst.

    Griechischer Regierungschef Samaras besucht Merkel

    22.11.2013 Der griechische Ministerpräsident Samaras will am Freitag in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die wirtschaftliche Lage seines Landes sprechen. Erst am Vortag hatte die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank ihre Verhandlungen in Griechenland unterbrochen. Streitpunkte sind der Haushalt für 2014, die noch ausstehenden Privatisierungen und der Bürokratieabbau.

    Filibuster-Regel im US-Senat gelockert

    21.11.2013 Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern damit die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen genommen. Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen.

    Lunacek leitet EU-Beobachtermission in Honduras

    21.11.2013 Die Grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek ist als erste Österreicherin von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Leiterin der EU-Wahlbeobachtungsmission in Honduras ernannt worden. Die Präsidentschafts- und Kongresswahlen finden am kommenden Sonntag statt.

    Stadtrechnungshof im Wiener Landtag einstimmig beschlossen

    21.11.2013 Im Wiener Rathaus herrscht Harmonie im Wiener: Der Landtag hat am Donnerstag die Schaffung eines Stadtrechnungshofs einstimmig beschlossen.

    Ukrainischer Präsident Viktor Janukowitsch auf Staatsbesuch in Wien

    21.11.2013 "Wir werden auf dem Weg der europäischen Kooperation vorankommen", versicherte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag bei seinem Staatsbesuch in Wien. Er glaubt fest an die EU-Annäherung seines Landes und kommentierte nicht, dass das Parlament in Kiew zuvor ein von Brüssel für die EU-Assoziierung gefordertes Gesetz ablehnte, und seine Regierung die Vorbereitungen für das Abkommen stoppte.

    Erster Zeuge in Prozess gegen deutschen Ex-Präsidenten sagte aus

    21.11.2013 Im Korruptionsprozess gegen den früheren deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff hat am Donnerstag der erste Zeuge ausgesagt. Der 38-Jährige Mitarbeiter des "Bayerischen Hofs" in München berichtete über den Aufenthalt der Wulffs in dem Hotel während des Oktoberfest-Besuchs 2008 in München. Der Zeuge sagte, er selbst habe dabei keinen direkten Kontakt zu Wulff gehabt.

    Türkei: Mutmaßlicher Attentäter vor Erdogans Büro angeschossen

    21.11.2013 Ankara. Die türkische Polizei hat Fernsehberichten zufolge offenbar ein Attentatsversuch auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gestoppt.

    Israel verspricht: "Teheran wird nie eine Atomwaffe haben"

    21.11.2013 Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat im Atomstreit mit dem Iran eine Garantieerklärung besonderer Art abgegeben.

    Ukraine lehnt von EU gefordertes Timoschenko-Gesetz ab

    21.11.2013 Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz, das die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ermöglicht, am Donnerstag in Kiew abgelehnt.

    Parlament: Nachhaltige Sanierung und Vollauszug

    21.11.2013 Das Projektteam zur Vorbereitung der Parlamentssanierung empfiehlt dem Nationalrat eine nachhaltige Sanierung sowie die Vollabsiedlung aus dem Gebäude. Das geht aus Unterlagen hervor, die den Parlamentsklubs am Mittwochabend übergeben wurden. Insgesamt stehen sechs mögliche Varianten zur Auswahl mit Kosten zwischen rund 16 und 480 Millionen Euro.

    Garibaschwili wird Premier Georgiens: Jüngster Regierungschef Europas

    21.11.2013 In Georgien wird der 31-jährige bisherige Innenminister Irakli Garibaschwili künftig an der Spitze der Regierung stehen. Das Parlament der ehemaligen Sowjetrepublik bestätigte am Mittwoch die Nominierung Garibaschwilis, der somit zum jüngsten Regierungschef Europas wird. Er löst den Milliardär Bidsina Iwanischwili ab, der ein Jahr Premier gewesen war.

    Stadt Wien hebt bei Sonderpensionen bis zu zehn Prozent Solidarbeitrag ein

    21.11.2013 Für Bezieher höherer Sonder-Pensionen wird es zum Teil gravierende Einschnitte geben. Die Bundesregierung hat angekündigt, ein entsprechendes Modell zu erarbeiten. Das könnte auch Pensionisten der Stadt Wien betreffen, obwohl es hier schon die Regelung eines Solidarbeitrages gibt.

    Ehrung für "Indianer-Geheimsprache" in Weltkriegen

    21.11.2013 Im Ersten und Zweiten Weltkrieg haben Angehörige von Indianervölkern aus Nordamerika durch Einsatz ihrer Stammessprachen mitgeholfen, den Feind hinters Licht zu führen - jetzt wurden sie dafür geehrt.

    Chaos um Zukunft von Team Stronach Tirol

    20.11.2013 Im Tiroler Team Stronach herrscht schon wieder Chaos. Nachdem Sprecherin Doris Walser die Abspaltung der Truppe unter Obmann Walter Jenewein bekannt gab, teilte am Mittwoch der Zamser Nikolaus File der APA mit, dass er weitermachen will. Er sieht sich als Rechtsnachfolger und will sich nun "mit der Bundespartei in Verbindung setzen und schauen, was da ist, dann sehen wir weiter".

    Obama legte Kranz am Grab von Kennedy nieder

    20.11.2013 Fast genau 50 Jahre nach dem Attentat auf John F. Kennedy hat US-Präsident Obama einen Kranz am Grab des ermordeten Staatschefs niedergelegt. Gemeinsam mit Ex-Präsident Bill Clinton, seiner Frau Michelle und Mitgliedern der Kennedy-Familie erschien Obama am Mittwoch auf dem Nationalfriedhof Arlington in der Nähe von Washington.

    Clinton und Winfrey erhielten US-Freiheitsmedaille

    20.11.2013 Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und Talkmasterin Oprah Winfrey sind am Mittwoch mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA gewürdigt worden. Sie erhielten die Freiheitsmedaille zusammen mit 14 weiteren Empfängern. "Wir stehen tief in der Schuld derjenigen, die wir hier heute auszeichnen", sagte Präsident Obama bei der feierlichen Veranstaltung im Weißen Haus.

    Protest der AHS-Lehrer am 5. Dezember - Kein Streik der Pflichtschullehrer

    20.11.2013 Am Mittwoch kündigten AHS-Lehrer eine Protestaktion gegen das neue Lehrerdienstrecht an. AHS-Lehrervertreter Eckehard Quin (FCG) rief per Rundschreiben zu bundesweiten Dienststellenversammlungen und gewerkschaftlichen Betriebsversammlungen am Donnerstag, den 5. Dezember, auf.

    Nationalrat: Fekter sieht Budgetloch nicht

    20.11.2013 Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen vehement zurückgewiesen, dass Österreich mit einer Budgetlücke konfrontiert ist: "Es gibt kein Budgetloch." Ganz im Gegenteil falle der Budgetvollzug heuer besser aus als geplant. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte davor eine "dramatische Lage" erkannt und Neuwahlen beworben.

    Irans Botschafter bei Anschlag knapp Tod entkommen

    20.11.2013 Bei dem Doppel-Anschlag mit 24 Todesopfern am Dienstag in Beirut ist Irans Botschafter nur knapp dem Tod entgangen. Botschafter Ghadhanfar Roknabadi wollte gerade sein Dienstgebäude verlassen, als eine Bombe vor dem Eingang den auf ihn wartenden Wagen zerriss, verlautete am Mittwoch aus iranischen Diplomatenkreisen. Der Fahrer wurde nach libanesischen Krankenhausangaben tödlich verletzt.

    Rom: Justizministerin überstand Misstrauensvotum

    20.11.2013 Die italienische Justizministerin Annamaria Cancellieri, die wegen eines Skandals um mutmaßlichen Amtsmissbrauchs arg unter Druck geraten ist, hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum in der Abgeordnetenkammer überstanden und bleibt im Amt. Mit 405 Stimmen gegen 154 lehnte die Abgeordnetenkammer den Misstrauensantrag ab.

    Nationalrat taucht ins Budgetloch

    20.11.2013 Der Nationalrat ist am Mittwoch zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung nach der Wahl zusammengetreten. Eigentliches Hauptthema sollten die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA sein, zu denen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Erklärungen abgeben haben. Über die Hintertür kommt aber auch das sogenannte Budgetloch zum Aufruf.

    Bürgermeister von Toronto verlor auch TV-Sendung

    20.11.2013 Nach dem Verlust des Großteils seiner Machtbefugnisse hat der wegen Drogenbekenntnissen isolierte Bürgermeister von Toronto einen weiteren Rückschlag erlitten. Der Fernsehsender Sun News setzte nach nur einer Folge die Talkshow "Ford Nation" ab, die Rob Ford ursprünglich wöchentlich moderieren sollte.

    Lehrerdienstrecht: GÖD erteilt Ermächtigung für Kampfmaßnahmen

    20.11.2013 Die Lehrer haben in der Auseinandersetzung um ihr neues Dienstrecht am Mittwoch von der GÖD-Bundeskonferenz den Sanktus für "gewerkschaftliche Maßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" bekommen und mit der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen begonnen.

    George Zimmerman auf Kaution freigelassen

    20.11.2013 Der Todesschütze des schwarzen Teenagers Trayvon Martin, George Zimmerman, ist am Dienstag nach einer Festnahme wegen häuslicher Gewalt vor dem Haftrichter in Seminole County erschienen. Dieser genehmigte eine vorläufige Freilassung gegen Kaution. Zimmerman soll seine Freundin am Montagabend mit einer Waffe bedroht haben.

    Venezuelas Präsident Maduro regiert ohne Parlament

    20.11.2013 Venezuelas linker Präsident Nicolas Maduro kann ein Jahr mit Dekreten und ohne Beteiligung des Parlamentes regieren. Die sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung verabschiedete am Dienstag in zweiter und abschließender Lesung das sogenannte Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz), das dem Nachfolger des im März gestorbenen Hugo Chavez für ein Jahr entsprechende Sondervollmachten gibt.

    Heinisch-Hosek verteidigt Lehrerdienstrecht

    19.11.2013 Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat am Dienstagabend das im Ministerrat gegen den Widerstand der Gewerkschaft beschlossene Lehrerdienstrecht verteidigt. So gebe es nun endlich eine Gleichstellung unter den Lehrertypen, etwa beim Gehalt, betonte die Ministerin in der ORF-"ZiB 2". Ob sie künftig selbst Ambitionen auf das Bildungsressort hat, wollte sie nicht beantworten.

    Spannung vor Verfassungsgerichtsurteil in Thailand

    19.11.2013 In Thailand wird mit Spannung ein Urteil des Verfassungsgerichtshof am Mittwoch erwartet, das ein Verbot der Regierungspartei Pheu Thai nach sich ziehen könnte. Gegner und Unterstützer der Regierung in Bangkok, die vom ins Exil geflohenen Ex-Premier Thaksin Shinawatra gesteuert wird, sind seit Wochen auf den Straßen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra rief zur Ruhe auf.

    Justiz beantragte die Auslieferung Dörflers

    19.11.2013 Die Justiz hat die Aufhebung der Immunität des Kärntner FPÖ-Bundesrates Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler beantragt. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag beim Kärntner Landtagsamt eingelangt, wie Landtagsamtsdirektor Robert Weiß gegenüber der APA bestätigte. Das Auslieferungsbegehren gründet sich auf den bevorstehenden Untreue-Prozess wegen einer BZÖ-Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009.

    Weniger Luxus für Sonderpensionisten

    19.11.2013 Die Regierung greift den "Luxuspensionisten" in die Geldbörse. Im Ministerrat wurde am Dienstag ein Papier vorgestellt, dessen Inhalte für manche Bezieher von Sonderpensionen Verluste von mehreren Tausend Euro pro Monat bringen werden. Ein detailliertes Modell wird bis Ende Jänner ausgearbeitet. FPÖ oder Grüne sollen die nötige Zweidrittel-Mehrheit für eine Verfassungsbestimmungen sichern.

    Ex-BZÖ-Eccher in Telekom-Prozess freigesprochen

    19.11.2013 Ex-BZÖ-Geschäftsführer Arno Eccher ist - wie schon im Verfahren um die 600.000-Spende der Telekom Austria (TA) an die FPÖ - auch im Telekom-Prozess um die Schmiergeldzahlungen ans BZÖ mit einem blauen Auge davongekommen. Eccher - nach seiner Zeit beim BZÖ bis Jänner 2013 als Vorarlberger Landesgeschäftsführer wieder bei der FPÖ tätig - wurde am Dienstag vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen.

    NSA-nahe IT-Firma erhielt in Österreich Ministeriumsaufträge

    19.11.2013 Der geheimdienst-nahe amerikanischer IT-Dienstleister Computer Sciences Corporation (CSC) war bis vor Kurzem in die Abwicklung zehntausender Visa-Anträge für das österreichische Außenministerium und die Einrichtung des zentralen Patientenindex für die elektronische Gesundheitsakte ELGA involviert. Das berichtet "profil-online" am Dienstag.

    NGOs pochen auf Einhaltung der Kinderrechte

    19.11.2013 Zum Welttag der Kinderrechte am 20. November haben zahlreiche Organisationen am Dienstag auf die Wahrung der Kinderrechte gepocht und ihre Forderungen geäußert. Die Katholische Jungschar etwa sprach sich für eine universelle Kindergrundsicherung aus, das Jugendrotkreuz verwies auf die zehn Punkte umfassende Kindercharta und der Familienbund will eine Wertanpassung der Familienleistungen.

    "Offener Krieg": Torontos Skandalbürgermeister Ford dreht weiter auf

    19.11.2013 Rob Ford ist ein Berg von einem Mann. Wenn er schreit, wird sein kantiges und von rotblonden Haarbüscheln eingerahmtes Gesicht schnell knallrot - und der Bürgermeister der kanadischen Metropole Toronto schreit derzeit viel.

    EU-Erfolgsprogramm "Erasmus+" ausgeweitet

    19.11.2013 Mit dem erweiterten EU-Erfolgsprogramm "Erasmus+" sollen mehr junge Europäer als bisher im Ausland studieren oder sich weiterbilden können. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag in Straßburg für das Austauschprogramm für Jugend, Bildung und Sport. Für die Jahre 2014 bis 2020 stehen dafür 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung.

    Lehrerdienstrecht: Verpflichtender Start ab 2019/2020

    19.11.2013 Verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht ist 2019/20 - ab dann sollen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Recht beschäftigt werden.

    Regierung kam bei Kernthemen nur wenig entgegen

    19.11.2013 Die Regierung ist in den eineinhalbjährigen Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht der Gewerkschaft bei den Kernthemen nur in einem Punkt entscheidend entgegengekommen: Lehrer, die Funktionen wie etwa Klassenvorstand, Mentor oder Beratungslehrer ausüben, müssen bis zu zwei Stunden weniger unterrichten.