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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • NR-Wahl: Sebastian Kurz wirft Ursula Stenzel Ausländerfeindlichkeit vor

    14.08.2013 City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel fand kürzlich kritische Worte für ihre eigene Partei. Die ÖVP sei "zu liberal" und "verschreckt dadurch zumindest viele Wähler". Stenzel kritisierte auch die Kandidatur von Asdin El Habbassi - weshalb Parteikollege Kurz ihr Ausländerfeindlichkeit vorwirft.

    Stronach fordert Kündigung von 6.000 "Problemlehrern"

    1.08.2013 Parteigründer Frank Stronach spricht sich dafür aus, 6.000 "Problemlehrer" zu feuern. Er beruft sich dabei in der "Krone" (Freitagausgabe) auf Schulexperten, die sagen, dass fünf von hundert Lehrern für den Unterricht ungeeignet sind.

    Syrische Stadt Homs von riesiger Explosion erschüttert

    1.08.2013 Bei der Explosion eines Munitionslagers regierungstreuer Milizen in der syrischen Stadt Homs sind am Donnerstag mindestens 40 Menschen getötet und rund 120 Personen verletzt worden. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Das Depot in dem von Regierungstruppen gehaltenen Bezirk Wadi al-Sahab sei zuvor mit Raketen beschossen worden, vermutlich von Rebellen.

    Piraten treten bundesweit an

    1.08.2013 Die Piraten werden bei der Nationalratswahl am 29. September bundesweit am Stimmzettel stehen. Donnerstagnachmittag gab Bundesvorstands-Mitglied André Igler der APA bekannt, dass die letzten fehlenden Unterstützungserklärungen in Salzburg gesammelt werden konnten. Damit werden die Österreicher - soweit bisher bekannt - am 29. September bundesweit die Wahl unter neun Kandidaten haben. Bis Freitag, 17.00 Uhr, können noch Unterschriften für eine Kandidatur gesammelt werden.

    IT-Experte Edward Snowden ist seit Wochen auf der Flucht

    1.08.2013 Seine Enthüllungen über große Überwachungs- und Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sorgen weltweit für Aufsehen. Mittlerweile ist der IT-Experte und frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden seit Wochen auf der Flucht. Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

    US-Aufdecker Snowden hat Moskauer Flughafen verlassen

    1.08.2013 Russland hat dem wegen Geheimnisverrats von den Vereinigten Staaten gesuchten Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vorläufiges Asyl gewährt. Snowden reiste am Donnerstag nach mehr als einem Monat im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo nach Russland ein. Er dürfe sich nun ein Jahr lang im Land aufhalten, sagte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena der Agentur Interfax zufolge.

    Zeuge der Anklage entlastet Wikileaks-Informanten Manning

    1.08.2013 Ausgerechnet ein Zeuge der Anklage hat dem von einem US-Militärgericht schuldig gesprochenen Wikileaks-Informanten Bradley Manning wertvolle Argumente zu seiner Verteidigung geliefert.

    Syriens Präsident Assad weiter siegessicher

    1.08.2013 Der syrische Präsident Bashar al-Assad ist sich eines Siegs seiner Truppen gegen die Aufständischen im Land weiterhin sicher. "Wenn wir uns in Syrien des Siegs nicht sicher wären, hätten wir nicht den Willen zum Widerstand gehabt und wären nicht in der Lage gewesen, der Aggression mehr als zwei Jahre lang zu trotzen", wurde Assad am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur SANA zitiert. Den Regierungstruppen sprach er sein "großes Vertrauen" aus und rief sie zur "Erfüllung der nationalen Mission" auf.

    USA empört über "widerwärtige" Instagram-Seite von Assad

    1.08.2013 Die US-Regierung betrachtet die offizielle Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beim Online-Fotodienst Instagram als "widerwärtigen" Versuch, die blutige Wahrheit im Bürgerkrieg zu vertuschen.

    Mikl-Leitner zur Abschiebung in Wien: Alles andere wäre Amtsmissbrauch

    1.08.2013 Die Abschiebung der im Wiener Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge wurde am Mittwoch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verteidigt: "Alles andere wäre Amtsmissbrauch gewesen", sagte sie im Interview. Zudem sei "jeder Einzelfall" geprüft worden.

    UN-Waffeninspekteure dürfen nach Syrien

    31.07.2013 Der syrische Machthaber Assad lässt nach langem Widerstand die UN-Waffeninspekteure ins Land, um Vorwürfe des Chemiewaffeneinsatzes vor Ort zu überprüfen. Die Mission werde "sobald wie möglich nach Syrien reisen, um gleichzeitig drei der berichteten Vorfälle zu untersuchen", sagte UNO-Sprecher Martin Nesirky am Mittwoch in New York.

    Polizei kämpft mit Tränengas gegen Taksim-Proteste

    31.07.2013 Die türkische Polizei ist in Istanbul wieder mit Tränengas gegen 500 Demonstranten vorgegangen, die der Regierung auf dem Taksim-Platz die Stirn boten. Mindestens vier Menschen wurden laut Augenzeugen verletzt, als die Polizei am Mittwoch gewaltsam die Menschenmenge auf dem symbolträchtigen Platz auseinandertrieb. "Wir werden Widerstand leisten, bis wir gewinnen", riefen die Demonstranten.

    Faymann hält Abschiebung der Kloster-Flüchtlinge für "rechtens"

    31.07.2013 In der Frage der Abschiebung der Servitenkloster-Flüchtlinge stellte sich am Mittwochabend auch Bundeskanzler Werner Faymann hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die Vorgangsweise der Ministerin sei "aus meiner Sicht rechtens", sagte er.

    Neue NSA-Dokumente bekräftigen Vorwürfe an Geheimdienste

    31.07.2013 Die britische Tageszeitung "The Guardian" hat eine weitere NSA-Präsentation veröffentlicht, wonach der US-Geheimdienst praktisch unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten der Menschen weltweit habe.

    Japanischer Vize-Regierungschef löst mit Nazi-Lob Kritik aus

    31.07.2013 Mit einem Lob der politischen Taktik der Nationalsozialisten hat Japans Vize-Regierungschef Taro Aso für Kritik gesorgt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte Aso am Dienstagabend auf, seine Äußerung zu erklären, wonach Japan von den Nazis bei der Umsetzung von Verfassungsreformen lernen könnte.

    Erstmals hat das Verwaltungsgericht zwei blinde Richter ernannt

    31.07.2013 Erstmals werden in Österreich im neu geschaffenen Bundesverwaltungsgericht zwei Blinde Richter eingesetzt. Alexander Niederwimmer und Gerhard Höllerer sind am Mittwoch vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Harald Perl, vorgestellt worden. Er sprach von einem "sehr wichtigen Schritt". Mit einem Blick auf die Justiz meinte er: "Ich hoffe auf Vorbildwirkung".

    Nach Abschiebung in Wien: Hausdurchsuchung im Servitenkloster

    31.07.2013 Die Polizei hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen eine mutmaßliche internationale Schlepperorganisation am Mittwoch in der Früh das Wiener Servitenkloster durchsucht.

    Abschiebungen der Flüchtlinge: H. C. Strache schießt sich auf Prammer ein

    31.07.2013 Nächste Runde in der Debatte um die Abschiebungen von Flüchtlingen: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingeschossen. Deren Hinterfragen des Vorgehens sei ein Skandal, sagte er am Mittwoch und forderte eine Entschuldigung.

    Abschiebungen der Flüchtlinge: SPÖ stellt sich hinter Mikl-Leitner

    1.08.2013 Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei einer Pressekonferenz am Mittwoch klarmachte, hat die SPÖ kein Problem mit den Abschiebungen der sogenannten Votivkirchen- bzw. Servitenkloster-Flüchtlinge. Darabos gab an, Mikl-Leitner hierin zu vertrauen.

    Flüchtlinge: Grün-Schwarzer Schlagabtausch und Reaktionen

    30.07.2013 Am Dienstag hat die Causa rund um die Abschiebungen der im Wiener Servitenkloster untergebrachten Flüchtlinge zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig und der ÖVP geführt. Glawischnig warf der ÖVP "moralische Verwahrlosung" vor.

    Wikileaks-Informant Manning der Feindesunterstützung "nicht schuldig"

    30.07.2013 Ein US-Militärgericht in Fort Meade hat den Wikileaks-Informanten Bradley Manning im schwerwiegendsten Anklagepunkt der Unterstützung des Feindes für "nicht schuldig" befunden.

    Israelis und Palästinenser nähern sich beim Fastenbrechen an

    30.07.2013 Ganz einträchtig hingen die Flaggen Israels und der Palästinenser nebeneinander, daneben die Stars and Stripes der USA. US-Außenminister John Kerry hatte die Unterhändler beider Seiten in den Thomas Jefferson-Saal des Ministeriums zum Dinner geladen. Bei den ersten direkten Gesprächen seit 2010 soll es um den Fahrplan für die vereinbarten Friedensverhandlungen gehen.

    Frankreich fordert Freilassung von Ägyptens Ex-Staatschef Mursi

    30.07.2013 Frankreich hat die Freilassung von Ägyptens gestürztem Staatschef Mohammed Mursi gefordert. Es müssten die "politischen Gefangenen" freigelassen werden, "Mursi eingeschlossen", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris.

    Geschäftsmann Hussain zu neuem Präsidenten Pakistans gewählt

    30.07.2013 In Pakistan ist - wie erwartet - der Geschäftsmann Mamnoon Hussain am Dienstag zum neuen Präsidenten gewählt worden.

    Zypriotische Großsparer verlieren definitiv 47,5 Prozent

    29.07.2013 Den Großsparern der Bank of Cyprus wird fast die Hälfte ihres Guthabens genommen, um den Euro-Krisenstaat vor der Pleite zu bewahren. Die im März mit den internationalen Gläubigern vereinbarte Zwangsabgabe werde 47,5 Prozent betragen.

    Letzte österreichische Blauhelme kehren am Mittwoch vom Golan zurück

    29.07.2013 In der Nacht auf Mittwoch kehren die letzten 44 Soldaten des österreichischen UNO-Bataillons von den Golan-Höhen zurück. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montagnachmittag in einer Aussendung mit.

    "Millionenmarsch" schürt Angst vor neuem Blutvergießen in Ägypten

    29.07.2013 Trotz der harten Linie des Militärs lassen sich die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi nicht einschüchtern: Für Dienstag riefen sie zu einem Protestmarsch mit "einer Million Demonstranten" in der Hauptstadt Kairo auf, obwohl das Militär am Montag mit Konsequenzen drohte. Derweil traf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kairo ein, um in Gesprächen mit Regierungs- und Oppositionsvertretern Kompromissspielräume auszuloten.

    Asylwerber verhaftet: Islamische Glaubensgemeinschaft von Festnahmen "tief verletzt"

    29.07.2013 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist über die Festnahme von mehreren Flüchtlingen aus dem Wiener Servitenkloster empört.

    Panne bei Bundesheer gefährdete internationale Übung

    27.07.2013 Eine Panne beim österreichischen Bundesheer habe eine internationale Hubschrauberübung in Portugal gefährdet, schreibt "Die Presse" (Samstag-Ausgabe).

    USA: Snowden droht keine Todesstrafe

    26.07.2013 Die USA wollen in einem möglichen Prozess gegen den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht die Todesstrafe beantragen.

    Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn wegen "bandenmäßiger Zuhälterei" angeklagt

    26.07.2013 In der Affäre um einen Callgirl-Ring wird Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn vermutlich der Prozess gemacht.

    NSA-Affäre: Darabos: "Kein Austausch personenbezogener Daten"

    26.07.2013 Der frühere Verteidigungsminister und heutige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Freitag festgehalten, dass es keinen Austausch personenbezogener Daten mit dem US-Geheimdienst gebe, er habe kein derartiges Dokument unterschrieben.

    Pilz fordert Rücktritt von Bezauer Bürgermeister

    26.07.2013 Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert nach dem VfGH-Entscheid zur Wehrpflicht-Volksbefragung den Rücktritt mehrerer Bürgermeister, darunter auch der Bürgermeister von Bezau, Georg Fröwis.

    Studiengebühren: Autonome Einhebung durch Unis verfassungswidrig

    26.07.2013 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hält die Übertragung der Kompetenz für die Einhebung von Studiengebührern an die Unis für verfassungswidrig. Dem Staat komme für die Finanzierung öffentlicher Universitäten eine "besondere Verantwortung" zu, betonte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger bei einer Pressekonferenz am Freitag.

    UNO-Chef Ban verlangt Freilassung Mursis

    26.07.2013 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Ägyptens Streitkräfte am Donnerstag aufgerufen, den vor drei Wochen entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi freizulassen. Nach den Worten seines Sprechers forderte Ban, dass Mursi und andere Anführer seiner Muslimbruderschaft "freigelassen oder ihre Fälle unverzüglich und transparent überprüft" werden.

    Österreicher sind für die Jugend pessimistisch

    26.07.2013 Wien. Auf die jungen Menschen kommen härtere Zeiten zu, meinen die Österreicher laut einer Umfrage des „market"-Instituts mehrheitlich: Acht von zehn erwarten eine Erwerbstätigkeit bis ins hohe Alter und ein marodes Pensionssystem.

    UNO: Im Syrien-Konflikt mehr als 100.000 Tote

    25.07.2013 Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Angaben der UNO mittlerweile mehr als 100.000 Menschen getötet worden.

    Bradley Manning - Held oder Verräter?

    25.07.2013 Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks von zum Teil streng geheimen US-Militärdokumenten sorgten 2010 weltweit für Schlagzeilen. Der US-Soldat Bradley Manning soll die Informationen geliefert haben.

    Der österreichische Geheimvertrag mit der NSA

    25.07.2013 Die Österreicher sind empört und Peter Pilz erstattet Anzeige gegen das Heeresnachrichtenamt.

    Geringer Zusammenhang zwischen Schulnoten und Leistung in Österreich

    25.07.2013 Schulnoten sagen in den OECD-Ländern nicht nur etwas über die Leistung und damit zusammenhängende Verhaltensweisen aus - es werden auch systematisch Schülermerkmale belohnt oder bestraft, die nicht mit dem Lernen zusammenhängen.

    Syrische Armee tötete palästinensische Flüchtlinge

    25.07.2013 Truppen des syrischen Präsidenten Assad haben nach Angaben der Opposition ein Flüchtlingslager in Damaskus mit Raketen angegriffen und mindestens 15 Palästinenser getötet. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, berichteten Oppositionelle am Mittwochabend. 45 Menschen seien verletzt worden.

    19. November ab sofort Welt-Toiletten-Tag

    24.07.2013 Die Vereinten Nationen haben den 19. November zum Welt-Toiletten-Tag erklärt. Die 193 Mitglieder der UNO-Generalversammlung stimmten am Mittwoch einstimmig dem Vorschlag Singapurs zu, diesen Tag dem Kampf für saubere Sanitäranlagen zu widmen.

    Nach Fiasko bei Papstankunft tauchte zuständiger Minister ab

    24.07.2013 Brasiliens politische Führung reagiert mit Verstörung auf das Fiasko bei der Einfahrt von Papst Franziskus in die Innenstadt von Rio de Janeiro am Montagabend, meldet Kathpress.

    Zeitung: Putin reist im August nach Teheran - Keine Bestätigung

    24.07.2013 Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt will der russische Präsident Wladimir Putin einem Zeitungsbericht zufolge den neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani (Ruhani) besuchen. Putin wolle bereits am 12. und 13. August - eine Woche nach Rohanis Vereidigung - nach Teheran fliegen, schrieb die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Mittwoch. Bei dem Treffen gehe es auch um die Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm sowie um eine von Moskau gestoppte Lieferung moderner S-300-Raketenabwehrsysteme an Teheran.

    Erdogan vergleicht Demonstranten mit "erbärmlichen Nagetieren"

    24.07.2013 Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Protesten in der Türkei Medienberichten zufolge mit "erbärmlichen Nagetieren" verglichen.

    Abgeordnete wollen Spionage in USA begrenzen - Treffen mit NSA-Chef

    24.07.2013 Der Widerstand gegen die Datensammelwut der Amerikaner nimmt zu. Nun verbünden sich Politiker beider US-Parteien, um der NSA wenigstens im eigenen Land einen Riegel vorzuschieben.

    Piratenpartei tritt in Wien und in der Steiermark an

    14.08.2013 Zur Nationalratswahl will die Piratenpartei definitiv antreten. Jedoch konnten noch nicht in allen Bundesländern ausreichend Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden.

    Krawalle bei Studentenprotesten in Honduras

    24.07.2013 In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa haben sich Studenten am Dienstag heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Vor der Universität schleuderten sie Steine auf die Beamten und zündeten Autoreifen an, wie die Zeitung "El Heraldo" berichtete.

    US-Kongressabgeordnete wollen Spionage begrenzen

    23.07.2013 Kongressabgeordnete beider Parteien wollen den umstrittenen Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA straffere Zügel anlegen. Nach einem Antrag des Republikaners Justin Amash soll die Überwachung in den USA künftig nur dann genehmigt werden, wenn bereits verdächtige Personen betroffen sind.

    Südsudans Präsident entließ gesamtes Kabinett

    23.07.2013 Der südsudanesische Staatschef Salva Kiir hat das gesamte Kabinett entlassen. Wie der ebenfalls von seinem Amt entbundene bisherige Informationsminister Barnaba Marial Benjamin am Dienstag in der Hauptstadt Juba mitteilte, machte Kiir zwei Jahre nach der Unabhängigkeit Südsudans von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch, die Regierung umzubilden. Neubesetzungen wurden zunächst nicht bekannt.

    Demonstranten blockieren bulgarisches Parlament

    23.07.2013 Bei den Anti-Regierungsprotesten in Bulgarien ist es am Dienstagabend zu ersten ernsten Zusammenstößen zwischen den Protestieren und der Polizei gekommen. Tausende Demonstranten umzingelten das Parlamentsgebäude und verhinderten mit einer Sitzblockade, dass die Abgeordneten das Haus verlassen. Versuche der Polizei, die Blockade aufzulösen, scheiterten bisher und endeten mit mehreren Verletzten.

    Weltjugendtag in Rio mit musikalischem Auftakt

    23.07.2013 Ein großes Musikprogramm hat am Dienstag am Copacabana-Strand von Rio de Janeiro die feierliche Eröffnung des 28. katholischen Weltjugendtages eingeleitet. Zehntausende junge Katholiken aus aller Welt kamen bei regnerisch-stürmischem Wetter an den Strand, um ihr sechstägiges Treffen in Rio zu starten - zunächst noch ohne Papst Franziskus, der erst am Donnerstag zu ihnen stößt.

    Französischer Politiker empört mit Hitler-Spruch

    23.07.2013 Wegen der angeblichen Beschimpfung von Sinti und Roma mit Neonazi-Vokabular ist ein französischer Abgeordneter und Bürgermeister schwer unter Beschuss geraten. Gilles Bourdouleix von der Zentrumspartei UDI sagte nach Angaben der Zeitung "Le Courrier de l'Ouest" vom Montag bei einem Streit mit Sinti und Roma: "Hitler hat vielleicht nicht genügend von ihnen getötet".

    "Operation Last Chance": Suche nach letzten Nazi-Verbrechern in Deutschland

    23.07.2013 68 Jahre nach dem Ende des Nazi-Terrors hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum eine Plakatkampagne zur Suche nach den letzten überlebenden Nazi-Verbrechern in Deutschland gestartet.

    Frauen studieren anders als Männer

    23.07.2013 Studentinnen wenden mehr Zeit für ihr Studium auf, studieren schneller, absolvieren häufiger einen Auslandsaufenthalt und erreichen öfter einen Abschluss als ihre männlichen Kommilitonen. Sie wählen aber auch häufiger Massenfächer, wechseln nach dem Erstabschluss seltener in weiterführende Studien und verdienen im Beruf weniger. Das zeigt ein am Dienstag präsentierter Zusatzbericht der Studierenden-Sozialerhebung zur "Situation von Studentinnen".

    Ergebnis der Obduktion im Fall Traußnig: Es war Doppelselbstmord

    23.07.2013 Die Umstände des Todes des 66-jährigen ehemaligen Wolfsberger Bezirkshauptmannes Arthur Traußnig und seiner Ehefrau Claudia sind geklärt. Laut Landespolizeikommando ist es ein Doppelselbstmord gewesen. Das Ehepaar war am Montagvormittag vom 27 Jahre alten Sohn auf der Tenne seines Bauernhofes erhängt aufgefunden worden.

    Mehr als 100 Stars fordern Freilassung von Pussy Riot

    23.07.2013 Knapp ein Jahr nach dem Moskauer Hafturteil gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot haben mehr als 100 Musikstars wie Madonna und "Die Toten Hosen" Freiheit für die Aktivistinnen gefordert.

    Hisbollah-Miliz von EU auf Terrorliste gesetzt

    22.07.2013 Die schiitische Hisbollah-Miliz ist am Montag von den EU-Außenministern auf die EU-Terrorliste gesetzt worden.

    Kärnten: Ex Bezirkshauptmann Arthur Traußnig und Ehefrau erhängt aufgefunden

    22.07.2013 Am Montag wurden der pensionierte Bezirkshauptmann Wolfsbergs, Arthur Traußnig, und seine Ehefrau erhängt aufgefunden. Die Polizei steht erst am Anfang der Ermittlungen, ein Doppelselbstmord konnte nicht bestätigt werden.