Bures zu Misstrauensantrag: Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen"

Dieser müsse bis zur Sondersitzung des Nationalrats vertrauensbildende Maßnahmen setzen, sagte sie am Dienstag in der ORF-“ZiB2”. Konkret nannte sie das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und unabhängigen Medien.

“Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß”

“Vertrauen fällt einem nicht in den Schoß”, meinte Bures, die sich nicht festlegte, ob die SPÖ einem Misstrauensantrag am Montag zustimmen oder diesen ablehnen wird. Daher sei es von den kommenden Tagen abhängig, ob man dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird. Das Problem beginne bereits damit, dass Personen des Übergangskabinetts lediglich durchgesickert seien, es keine Gespräche mit anderen Parteien dazu gegeben habe.

Bures fordert konkerete Bekentnisse von Kurz

Auch konkrete Bekenntnisse fordert Bures von Kurz, etwa zur Sozialpartnerschaft. Arbeiterkammer aber auch Wirtschaftskammer gehörten außer Streit gestellt, ebenso ein unabhängiger ORF. Dies habe leider bis jetzt nicht stattgefunden, bis Montag gebe es aber diese Möglichkeit noch, so die Zweite Nationalratspräsidentin.