Liste JETZT übermittelt Parteien Misstrauensantrag gegen "Wahlkampfkabinett Kurz"

Laut diesem der APA vorliegenden Entwurf für einen Entschließungsantrag soll der Nationalrat beschließen: “Dem Bundeskanzler wird (…) durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.” Ob dieser Antrag in seiner angekündigten Sondersitzung eine Mehrheit finden wird, ist vorerst noch offen. Die FPÖ und die SPÖ haben sich noch nicht festgelegt, ob sie dem zustimmen werden.

Misstrauensantrag: Kurz könne keine Stabilität schaffen

Die Liste JETZT begründet ihren Antrag damit, dass Stabilität in der aktuellen Situation wohl “kein Wahlkampfkabinett Kurz” schaffen könne, “sondern nur eine Regierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Expertinnen und Experten besteht”. “Die Versagung des Vertrauens in Bundeskanzler Kurz durch den Nationalrat ist eine Voraussetzung, damit der Bundespräsident diese parteifreie Regierung bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Nationalratswahl einsetzen kann.”

Begründung der Liste JETZT: Kurz’ Scheitern

In der Begründung des Antrages wird außerdem darauf verwiesen, dass Kurz in den letzten beiden Jahren zwei Bundesregierungen zum Scheitern gebracht habe: “als Außenminister eine Regierung mit der SPÖ und jetzt als Bundeskanzler eine Regierung mit der FPÖ”. Es entstehe zunehmend der Eindruck, “dass dieses Scheitern kein Zufall ist. Es geht Kanzler Kurz nicht darum, eine bestimmte Partei und eine bestimmte Politik von der Regierungsverantwortung auszuschließen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, die eigene Macht auszubauen.”

(apa/red)