Meinl-Reisinger äußert sich bei Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen über einen etwaigen Misstrauensantrag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen über einen etwaigen Misstrauensantrag ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Dienstag hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben.
Misstrauensantrag gegen Kurz
SPÖ und FPÖ eventuell dabei

So die Begründung Meinl-Reisingers nach dem Treffen in der Präsidentschaftskanzlei. Sie appellierte auch an die anderen Fraktionen, die Staatsräson vor das Trennende zu stellen.

NEOS lehnen Misstrauensantrag ab

Man müsse das Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Wahlkampfreden, politische Spielchen oder Trotzreaktionen, meinte sie. Die NEOS werden daher im Nationalrat gegen mögliche Misstrauensvoten der anderen Parteien stimmen.

“Verwaltungsregierung” für den Übergang angestrebt

Aus der Sicht der NEOS-Chefin soll es für die Übergangszeit bis zur Nationalratswahl eine “Verwaltungsregierung” mit Personen frei von Parteiinteressen geben – dies allerdings nur für den bisherigen FPÖ-Teil des Kabinetts. Die ÖVP-Minister samt Kurz sollen nach Ansicht von Meinl-Reisinger im Amt bleiben. Vom Kanzler erhoffte sie sich ein entsprechend verantwortungsvolles Handeln.

Für einen “Pakt für Verantwortung”

Generell sprach sie sich für einen “Pakt für Verantwortung” aus, damit im Nationalrat bis zur Wahl keine Beschlüsse mit schweren budgetären Auswirkungen mehr fallen. “Diese Krise ist auch eine Chance”, meinte sie und erwähnte etwa mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung als Ziel.

Stern warb für Misstrauensantrag

Jetzt-Chefin Maria Stern war nach NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger der zweite Gast am Dienstag bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Im Gegensatz zu dieser warb Stern für einen geplanten Misstrauensantrag und zwar für jenen ihrer Partei gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Sie hoffe auf eine parlamentarische Mehrheit für den Antrag, sagte Stern in ihrer Stellungnahme nach dem Termin in der Präsidentschaftskanzlei. Ansonsten unterstütze sie den Vorschlag der SPÖ für eine vorübergehende Expertenregierung; auch dies habe sie Van der Bellen mitgeteilt.

“Konstruktives und besonnenes Gespräch”

Es sei ein sehr konstruktives und besonnenes Gespräch gewesen, so Stern. Für die Entscheidung, die Ernennung von Peter Goldgruber zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit nicht zu unterschreiben, habe sie dem Bundespräsidenten gedankt. “Das war die richtige Entscheidung und richtige Entscheidungen brauchen wir. Das war das, was sich die Österreicher jetzt in diesen historischen Minuten erwarten.”

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(apa/red)

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