Hofer zog Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister

Der aus der Regierung ausscheidende FP-Minister Norbert Hofer hat am Mittwoch via Aussendung Bilanz über seine Zeit als Verkehrsminister gezogen. Er blicke “mit einem lachenden und einem weinenden Auge” zurück und bedankte sich bei den Beamten. Dass einige Projekte “auf der Strecke bleiben”, sei schade, meinte Hofer.

Hofer zieht Bilanz: Österreich sei “ein Land der Autofahrer”

Hofer hatte sich in seiner Zeit als Minister gerne als Freund der Autofahrer – und nicht unbedingt als Verkehrssicherheitsminister gezeigt. Er bedauerte am Mittwoch allen voran, dass “die Nahverkehrsmilliarde, mit der der Bund ab 2020 den großen österreichischen Städten beim Ausbau der dekarbonisierten Öffi-Infrastruktur finanziell unter die Arme gegriffen hätte”, nun auf der Strecke bleibe.

Als arbeitsintensivste Kapitel bezeichnete Hofer den österreichischen Ratsvorsitz in der EU. Die “Mission 2030”, die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung sei gleich am Anfang der Amtszeit gestanden. Im Verkehrsbereich legte Hofer laut Eigenangabe den Schwerpunkt auf den Ausbau der Bahn.

Auch betonte er in seiner Aussendung, dass Österreich “ein Land der Autofahrer” sei, weshalb er in diesem Bereich viele Akzente, wie etwa Tempo 140 auf der Autobahn oder auch die Pannenstreifen-Freigabe auf der Ostautobahn (A4) gesetzt habe. Auch strengere Regeln für Schifffahrtskapitäne bezüglich Alkohol zählte Hofer in seiner Bilanz auf. Nicht erwähnt wurde beispielsweise die Ablehnung der Einführung verpflichtender Abbiegesysteme für Lkw vor der EU-Frist 2022. Gezeichnet war die OTS-Aussendung übrigens mit dem Autorenkürzel “aus/maus”.

Verkehr: Alte Regierung mit vielen Baustellen

Im Verkehrssektor sind noch die meisten Vorhaben der ÖVP/FPÖ-Regierung unerledigt. Die Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und der motorbezogenen Versicherungssteuer ist in Begutachtung, dies trifft auch auf die Sachbezugswertverordnung bei der Privatnutzung von Dienstwägen zu.

Ebenfalls noch offen ist die neunmonatige Sperre beim Schummeln bei der Führerscheinprüfung und dass das Blockieren der Rettungsgasse ein Vormerkdelikt wird. Diese beiden Punkte sind laut ÖAMTC als Regierungsvorlage dem Verkehrszuschuss zugewiesen.

Im Stadium der Begutachtung befindet sich die Novelle der Straßenverkehrsordnung für Verschärfungen bei Drogenkontrollen und der Anhebung des Nacht-Tempolimits für Lkw auf Autobahnen von derzeit 60 auf dann 70 km/h.

Bereits durchgewunken und vor der Kundmachung ist jener Teil der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die die Nutzung von E-Scootern betrifft, die Fahrrädern gleichgestellt werden. Ebenfalls in der Finalisierung ist eine Erleichterung für Motorräder mit zwei Vorderreifen – sie werden bei der Autobahnmaut nun als Motorrad und nicht als Lkw behandelt.

In Kraft ist unter anderem ein Feilbietungsverbot für nicht genehmigungsfähiges Chiptuning sowie die Anpassung der Kindersicherungspflicht von nunmehr bis zu einer Körpergröße von 135 cm (vorher: 150 cm).

(APA/Red)