TU Graz will Unternehmergeist wecken
29.09.2015 Der Grazer Rektor der TU Graz, Harald Kainz, will in seiner zweiten Amtsperiode den Unternehmergeist bei Studierenden und Mitarbeitern wecken. Am Dienstag hat der im Amt verlängerte Rektor unter dem Motto "Die unternehmerische Universität" das teils neue Team vorgestellt. Neben ihm leiten ab Oktober Horst Bischof, Detlef Heck, Andrea Hoffmann und Claudia van der Linden die Geschicke der TU Graz.
Namensstreit-Prozess zwischen FPÖ Salzburg und FPS beendet
29.09.2015 Der Zivilprozess im Namensstreit zwischen der FPÖ und der FPS des ehemaligen Salzburger FPÖ-Landesobmannes Karl Schnell ist am Dienstag am Landesgericht Salzburg nach 40 Minuten geschlossen worden. Eine Einigung, wie vom Richter gewünscht, erfolgte nicht. Das Urteil ergeht schriftlich. Die FPÖ beharrt darauf, dass nur sie die Bezeichnung "Freiheitliche" führen darf und klagte auf Unterlassung.
Obama und Putin: Unbehagliches Gespräch zwischen Präsidenten
29.09.2015 US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Wladimir Putin erheben ihre Gläser, stoßen kurz an, doch zwischen ihnen liegt ein Sessel Sicherheitsabstand. Das Foto, das bei einem von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon gegebenen Mittagessen aufgenommen wurde, erinnert an zwei Erzfeinde aus Schulzeiten, die bei einem Klassentreffen versehentlich nebeneinander platziert wurden.
Auch nach OÖ-Wahl: Hundstorfer überzeugt von Platz 1 der SPÖ in Wien
29.09.2015 Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist überzeugt davon, dass die Wiener SPÖ bei der kommenden Landtagswahl den ersten Platz nicht verlieren kann. "Ich gehe davon aus, dass das nicht der Fall ist", so Hundstorfer. Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) möchte indessen "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Personaldebatte in der Landespartei führen.
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NEOS-Chef Matthias Strolz: "SPÖ und ÖVP sind die Strache-Macher"
29.09.2015 NEOS-Bundesparteichef Matthias Strolz übt harte Kritik an den Regierungsparteien, vor allem an der SPÖ: "In der zweiten Reihe blitzt es schon ziemlich hellblau durch", warnt er vor einer roten Zusammenarbeit mit Strache in Wien.
Phantom-Kundgebung vor der SPÖ-Zentrale
29.09.2015 Die SPÖ hat vor ihrer Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße eine Dauerkundgebung bis einen Tag nach der Wien-Wahl angemeldet. Aktivitäten gibt es dort keine, aber dafür ist es anderen Parteien unmöglich, auf dem Areal um Universitätsring, Café Landtmann und Burgtheater zu werben.
McCarthy will Sprecher des US-Repräsentantenhauses werden
28.09.2015 Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy wird aller Voraussicht nach als Sprecher des US-Repräsentantenhauses John Boehner nachfolgen. McCarthy schrieb am Montag auf Twitter: "Ich bewerbe mich, um mit meinen Kollegen zusammenzuarbeiten und beim amerikanischen Volk gute Argumente für konservative Werte zu liefern."
Auswirkungen von OÖ-Wahl noch nicht absehbar
28.09.2015 Die Oberösterreich-Wahl kennt mit ÖVP und SPÖ zwei klare Verlierer. Welche Folge die Schlappe der vormaligen Großparteien haben wird, stand am Tag danach noch nicht fest. Weder in der Volkspartei noch bei den Sozialdemokraten zeichneten sich Personaldebatten ab. Bei der FPÖ erholte man sich indes vom Feiern. Die VP will schon am Dienstag und Mittwoch erste Sondierungsgespräche führen.
Wiener SPÖ stellt Pläne für neue Verbindungsbahn vor
28.09.2015 Vizebürgermeisterin und Wiener Stadtwerke Stadträtin Renate Brauner präsentierte gemeinsam mit Hietzings SPÖ Vorsitzenden Gerhard Schmid die Pläne der Wiener SPÖ zum Ausbau der Verbindungsplan zwischen Hütteldorf und Meidling.
Papst: "Missbrauch in der Kirche ist fast ein Sakrileg"
28.09.2015 Auf der Rückreise von den USA nach Rom hat sich der Papst erneut zu den Missbrauchsskandalen in der Kirche geäußert. Missbrauch in der Kirche sei ein "Sakrileg", sagte der Kirchenführer laut Medienberichten am Montag.
Syrischer Bürgerkrieg: Auswärtige Mächte und Hürden
28.09.2015 Zahlreiche auswärtige Mächte sind in den syrischen Bürgerkrieg involviert. Während der Iran und Russland das Regime des Präsidenten Bashar al-Assad in Damaskus unterstützen, gehören Saudi-Arabien, die Türkei und die USA zu seinen Gegnern. Die Rollen der politischen Verbündeten und Gegenspieler Assads.
Grüne und Ohneberg uneinig über TTIP
28.09.2015 Schwarzach. Während die Vorarlberger Grünen sich für den Widerstand gegen TTIP einsetzen, stellt Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, die Forderungen in Frage.
Wladimir Putin über einen Syrien-Einsatz, Obama, die CIA und seine KGB-Zeit
28.09.2015 Greift Russland in Syrien auch militärisch ein? Wladimir Putin hat das vorerst ausgeschlossen. "Russland wird an keinen Operationen auf dem Territorium Syriens oder in anderen Staaten teilnehmen", sagte Putin in einem am Sonntagabend in den US-TV-Sendern CBS und PBS ausgestrahlten Interview.
Aufreger: Strache will in Wien "stärkste Kraft seit 1945" werden
28.09.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ließ im Zuge des Erfolgs seiner Partei in Oberösterreich in einem Interview mit einem denkwürdigen Sager aufhorchen: die FPÖ wolle in Wien "stärkste Kraft" werden - erstmals seit 70 Jahren.
OÖ-Wahl: Linz bleibt rot - jedoch mit Bürgermeisterstichwahl im Oktober
27.09.2015 Trotz Verluste der SPÖ konnte in Linz der erste Platz gehalten werden. Die FPÖ löste hier die ÖVP als zweitstärkste Kraft ab.
Endergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich 2015
28.09.2015 Am Sonntagabend stand das vorläufige Endergebnis der Oberösterreich-Wahl inkl. Briefwahl und sonstiger Wahlkarten um 22.00 Uhr fest: ÖVP verliert massiv an Stimmen, bleibt aber an erster Stelle. Die FPÖ feiert einen Erdutschsieg und verdoppelt ihre Stimmen.
Welser Gemeinderat wird blau - Bürgermeisterstichwahl im Oktober
27.09.2015 In Wels konnte die FPÖ im Gemeinderat eine Mehrheit von 43.08 Prozent erreichen. Der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Andreas Rabl muss allerdings noch in die Stichwahl.
Absolute Mehrheit für Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien
27.09.2015 Bei der Regionalwahl in der nordspanischen Region Katalonien haben die Unabhängigkeitsbefürworter laut Hochrechnungen die absolute Mehrheit errungen.
Schock und Freude: Erste Reaktionen nach OÖ-Wahl 2015
27.09.2015 Nach der Hochrechnung von 16 Uhr fallen die Reaktionen innerhalb der Parteien nach der Oberösterreich-Wahl unterschiedlich aus. Während die FPÖ ihr Glück kaum fassen kann, herrschen bei ÖVP und SPÖ Ratlosigkeit und Schock.
Asyl war wichtigstes Wahlmotiv der Oberösterreicher
27.09.2015 Wie zu erwarten, war für die Oberösterreicher das Thema Asyl eines der Hauptmotive für ihre Stimmvergabe. Für 63 Prozent war diese Frage sehr oder eher wichtig.
OÖ-Wahl: FPÖ verdoppelt sich, ÖVP trotz Verlusten Erste
27.09.2015 Die FPÖ hat bei der oberösterreichischen Landtagswahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Sie verdoppelte laut vorläufigem nichtamtlichen Endergebnis ihren Stimmenanteil und kommt auf 30,36 Prozent. Schwere Verluste erlitt die SPÖ, sie erreichte 18,37 Prozent. Auch die ÖVP verlor, bleibt mit 36,37 Prozent aber auf Platz 1. Schwarz-Grün hat keine Mandats-Mehrheit mehr, die NEOS scheiterten.
Landtagswahlen in Oberösterreich
27.09.2015 Die Landtagswahl heute, Sonntag, dürfte die politische Landschaft Oberösterreichs umkrempeln. Die Wähler entscheiden, ob die schwarz-grüne Regierung die nötige Mehrheit für die Fortsetzung hat.
LIVE: Die Landtagswahl OÖ 2015 - Hochrechnung und Ergebnis
27.09.2015 Heute entscheiden 1.094.497 Österreicher bei der Landtagswahl in Oberösterreich über die politische Zukunft ihres Bundeslandes. Wir berichten ab 12 Uhr live vom Wahlgeschehen und halten Sie mit Informationen, Hochrechnungen und dem Ergebnis auf dem Laufenden.
Ungarn baut Grenzsperre zu Slowenien wieder ab: Nur "Versuch" gewesen
26.09.2015 Der Stacheldrahtzaun an der ungarisch-slowenischen Grenze sei am Freitag nur mit "Versuchscharakter" aufgestellt worden, so das ungarische Innenministerium.
Pentagon: US-trainierte Rebellen übergaben Al-Nusra-Front Ausrüstung
26.09.2015 Von den USA in der Türkei ausgebildete syrische Kämpfer haben nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Teil ihrer Ausrüstung dem Al-Kaida-Ableger Al-Nusra-Front ausgehändigt.
11.000 Flüchtlinge kamen am Freitag erneut im Burgenland an
26.09.2015 Rund 11.000 Flüchtlinge erreichten am Freitag die ungarisch-burgenländische Grenze. Zwischen Mitternacht und Samstagfrüh erreichten noch einmal 2.600 Schutzsuchende Österreich.
Polit-Überläufer Akkilic: NEOS mit Anzeige abgeblitzt
25.09.2015 Nachdem Senol Akkilic Ende März von den Grünen zur SPÖ gewechselt war schickten die NEOS eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Diese hat die Anzeige nun abgeschmettert.
Orban in Wien: Keine konkrete Annäherung bei Gespräch mit Faymann
25.09.2015 Das Gespräch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ ) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Freitag in Wien keine konkrete Annäherung hinsichtlich der Spannungen in puncto Flüchtlingspolitik gebracht.
Kandidatur als Bundespräsident: Van der Bellen lässt sich weiter bitten
25.09.2015 Ex-Grünen-Chef Alexander van der Bellen lässt weiter offen, ob er bei der Bundespräsidentenwahl 2016 antreten wird oder nicht. Bei der Präsentation seines Buchs "Die Kunst der Freiheit" quittierte er Donnerstagabend die Frage, ob er sich nicht schon längst entschieden habe, mit: "Kein Kommentar."
FPÖ-Rap zur Wien-Wahl: HC Strache und MC Blue mit Kreisky gegen "Häupe"
25.09.2015 Ein neuer Rap der FPÖ war anlässlich der bevorstehenden Wien-Wahl wohl unvermeidlich. Diesmal enthalten: der Donauwalzer, Verweise auf Bruno Kreisky, Seitenhiebe auf Häupl, Nazar und das "Tschändern" von Ampeln. Wir haben das Video.
Papst Franziskus spricht vor UNO-Vollversammlung
25.09.2015 Papst Franziskus hält am Freitag (16.00 Uhr MESZ) eine Rede vor der UNO-Vollversammlung. Daneben plant das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sitz der Vereinten Nationen (Ankunft 14.30 Uhr MESZ) ein Treffen mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.
Israel weitet Einsatz scharfer Munition aus
24.09.2015 Als Reaktion auf die jüngsten Zusammenstöße auf dem Tempelberg in Jerusalem hat Israel Sicherheitskabinett die Erlaubnis für den Einsatz scharfer Munition gegen Steinewerfer ausgeweitet. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag mitteilte, dürfen Polizisten künftig schießen, wenn das Leben von Zivilisten - und nicht nur wie bisher das von Polizisten - in Gefahr ist.
ÖVP-Machtdemonstration am Linzer Hauptplatz zum Finale
24.09.2015 Die Volkspartei in Oberösterreich hat im Wahlkampf weder Kosten noch Mühen gescheut, um den ersten Platz zu verteidigen. Die Abschlussveranstaltung Donnerstagabend am Linzer Hauptplatz fiel entsprechend gigantisch aus. Landeshauptmann Josef Pühringer und die Seer, die zum Abschluss aufgeigten, zogen laut Polizei bis zu 15.000 Besucher an.
Nationalrat: Beate Meinl-Reisinger legt Mandat schon vor der Wahl zurück
24.09.2015 Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, hat ihr Nationalratsmandat früher als erwartet zurückgelegt. Bisher hatte es geheißen, sie werde das Parlament nach Einzug in den Wiener Landtag verlassen.
Papst kritisiert Waffenlieferungen und Todesstrafe in USA
25.09.2015 Papst Franziskus hat die milliardenschweren Waffenlieferungen der USA und die dort stark umstrittene Todesstrafe in klaren Worten kritisiert. Der Export von Waffen an Akteure, die planten, "Einzelnen und Gesellschaften unsägliches Leid zuzufügen", geschehe "einfach um des Geldes willen", sagte er am Donnerstag vor dem Kongress in Washington. Die Todesstrafe gehöre abgeschafft.
Papst Franziskus und die kleine Sofia in den USA
24.09.2015 Als Papst Franziskus in den Straßen von Washington in seinem Papamobil immer näher kommt, wittert die kleine Sofia Cruz ihre Chance. Ausgerüstet mit einem Brief klettert sie über die Absperrung und läuft auf den Papst zu. Auf halbem Weg wird sie vom Sicherheitspersonal gestoppt, doch Franziskus hat die Kleine gesehen, winkt sie zu sich, umarmt sie.
Flüchtlinge: Orban besucht am Freitag Faymann und Strache in Wien
25.09.2015 Am Freitag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) treffen - und wie es zunächst hieß, auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Nationalrat: Grüne Spendenbox für Flüchtlingshilfe bei Strache-Rede gefüllt
24.09.2015 Ungewöhnliche Aktion bei der Nationalratssitzung: Mit einer Spendenbox mit der Aufschrift "Flüchtlingshilfe" haben die Grünen am Donnerstag bei der Sondersitzung des Parlaments einen Kontrapunkt zur Rede von FP-Klubchef Heinz-Christian Strache gesetzt.
Merkel erstmals für direkte Gespräche mit Assad
24.09.2015 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstmals für direkte Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad ausgesprochen. Zur Bewältigung des Syrien-Konfliktes müsse "mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad", sagte Merkel in Brüssel. Russland begrüßte den Schwenk Merkels. Die Haltung der Kanzlerin entspreche der Position Moskaus, sagte Kremlsprecher Peskow.
Plakate fürs Wahlkampf-Finale in Wien: SPÖ, FPÖ und NEOS präsentieren Sujets
24.09.2015 Das grande Finale rückt näher: Rund zweieinhalb Wochen vor der Wien-Wahl am 11. Oktober haben die SPÖ, die FPÖ und die NEOS ihre Plakate für den Wahlkampfschluss.
Gut 135.000 Flüchtlingsankünfte in Bayern im September
24.09.2015 In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sind mehr als 135.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen.
Seit Mittwoch mehr als 11.000 Flüchtlinge eingetroffen
24.09.2015 Nach aktuellen Berechnungen sind seit Mittwoch mehr als 11.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen. Am Mittwoch wurden laut Innenministerium österreichweit 6.245 neu ankommende Flüchtlinge gezählt, nach Nickelsdorf kamen am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5.000 Flüchtlinge. Das Rote Kreuz rechnete mit 7.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen.
Wien-Wahl: Grüne peilen Rekordergebnis an
24.09.2015 Die Grünen strotzen vor der Wien-Wahl vor Optimismus. Statt bisher nur einem, wollen sie in Zukunft sieben Bezirksvorsteher stellen.
Piraten werben auch mit Faymann auf Pornoseiten
24.09.2015 Die Piratenpartei Oberösterreich weitet ihre Kampagne mit Politikersujets auf Porno-Webseiten aus und wirbt nun mit Bildern von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gegen das Staatsschutzgesetz, teilte sie am Donnerstag mit.
Schwechat mit Bezirksauflösung von Wien-Umgebung zufrieden
24.09.2015 Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen hätten an einem Strang gezogen, der Gerichtsbezirk bleibt erhalten.
Flüchtlinge: Wirbel um Schreiben Österreichs an bayrischen Behörden
24.09.2015 Ein Schreiben des Innenministeriums an die Behörden in Bayern sorgte für reichlich Aufregung. Darin wird vor einer "Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" gewarnt.
LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Sondernationalrat in Österreich
24.09.2015 Die Flüchtlingsthematik beschäftigt auch am Donnerstag, den 24. September den Nationalrat. Wir berichten auch heute wieder live über alle aktuellen Geschehnisse zur Flüchtlingskrise in Europa.
Nach Flüchtlingsverteilung nun Grenzschutz: EU-Gipfel endet mit Minimalkompromiss
24.09.2015 Im größten Flüchtlingsdrama seit dem Zweiten Weltkrieg nehmen die Europäer Milliarden zur Krisenbekämpfung in die Hand. Oder besser gesagt: wollen in die Hand nehmen. Woher die Gelder für die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien kommen sollen, ist noch unklar.
Papst Franziskus offiziell im Weißen Haus begrüßt
23.09.2015 US-Präsident Barack Obama hat Papst Franziskus am Mittwoch offiziell als Staatsgast begrüßt.
Nationalrat beschäftigt sich mit Auslieferungsantrag gegen Strache
24.09.2015 Am 14. Oktober wird sich der Immunitätsausschuss des Nationalrates mit dem Antrag des Straflandesgerichts zur Auslieferung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befassen.
Russland warnt vor Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
23.09.2015 Russland hat vor einer möglichen Stationierung neuer taktischer US-Atomwaffen in Deutschland gewarnt und mit Gegenschritten gedroht. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA am Mittwoch in Moskau vor, mit diesem "ernsten Schritt" die Spannungen in Europa zu verschärfen.
Infos für die Bürger: Wiener ÖVP richtet Flüchtlings-Hotline ein
23.09.2015 "Mir ist wichtig, dass den Wienerinnen und Wienern Ängste genommen werden und nicht Ängste geschürt werden", unterstreicht Parteichef Manfred Juraczka. Außerdem erklärt er erneut seine Position zum Thema.
Erdogan kommt erneut zu Wahlkampfauftritt nach Deutschland
23.09.2015 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommt noch vor der Parlamentsneuwahl in seinem Land Anfang November zu einer Kundgebung nach Deutschland. Auch Auftritte in Frankreich und Belgien seien geplant, sagte Erdogan am Dienstagabend im Fernsehsender Kanal 7.
Asyl: EU startet Verfahren gegen Österreich und 18 weitere Länder
23.09.2015 Die EU-Kommission geht gegen insgesamt 19 Staaten, darunter Österreich, wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften rechtlich vor.
Aktuell befinden sich 11.150 Flüchtlinge in Wien in Grundversorgung
23.09.2015 11.150 Menschen, hauptsächlich Asylwerber, werden gegenwärtig (Stand 23. September 2015) von der Stadt Wien versorgt. Seit Ende Juli seien 1.330 Personen dazugekommen, rechnet Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in der letzten regulären Gemeinderatssitzung vor der Wahl im Oktober vor.
EU-Flüchtlingsquote: Slowakei klagt gegen Beschluss
23.09.2015 Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Tschechien kündigte dagegen an, doch nicht vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.