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  • Wer wird neuer Chef der Wiener SPÖ? Schieder gegen Ludwig

    17.11.2017 Andreas Schieder tritt gegen Michael Ludwig an: Gewinnen wird, wer die Mehrheit der 981 stimmberechtigten Delegierten am 27. Jänner beim außerordentlichen Landesparteitag auf seine Seite ziehen kann.

    Wahnsinn als Strategie - Hannelore Veit über Trump

    16.11.2017 Der amerikanische Präsident Donald Trump aus Sicht der Politjournalistin. Veit war zu Gast im Otten Areal in Hohenems auf Einladung der Raiffeisenbank Vorarlberg.

    Neuer Rekord an Aufenthaltstiteln in der EU

    16.11.2017 Die EU hat im vergangenen Jahr einen neuen absoluten Rekord an erstmaligen Aufenthaltstiteln für Bürger aus Drittstaaten erreicht. Die meisten der 3,4 Millionen Genehmigungen ergingen 2016 neuerlich an Ukrainer. Großbritannien war das EU-Land, das die meisten Titel an Ausländer ausstellte. 2015 hatte die Gesamtzahl lediglich 2,6 Millionen betragen - ein Anstieg im Vorjahr um rund 30 Prozent.

    Umweltminister zu schlechtem Klima-Ranking Österreichs

    16.11.2017 Auf der Klimakonferenz in Bonn bekommt Österreich für seine Umweltpolitik schlechte Noten.

    Facebook-Interaktionen entschieden Social-Media-Wahlkampf

    16.11.2017 Die Nationalratswahl wurde auch auf Facebook gewonnen - oder verloren, wie im Fall der Grünen. "Kriegsentscheidend" war nicht, wer wie viele Fans hat, sondern wie viele User mit der Seite interagierten, zog der Social-Media-Experte Roland Trnik am Mittwochabend bei einer Diskussion Bilanz. "Die Zahl der Interaktionen hat den größten Einfluss auf den Facebook-Newsfeed und damit auf die Reichweite."

    Koalitionsverhandlungen: Kommt jetzt ein Heimatschutzministerium?

    16.11.2017 Bereits im Sommer 2017 forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "Heimatschutzministerium". Nun, im Zuge der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierung, stellt sich die Frage, ob die Freiheitlichen diese Forderung weiter durchsetzen wollen und können.

    Am Brenner gefundener Migrantenbub kommt zu Pflegefamilie

    16.11.2017 Der fünfjährige Flüchtlingsbub, der am Montag zusammengekauert unter dem Flachwagen eines Güterzugs am Grenzbahnhof Brenner gefunden wurde, soll noch in dieser Woche zu einer Pflegefamilie kommen. Bisher gab es keine Spur von den Eltern des Kindes, das stark unterkühlt auf einem Zug in Richtung Österreich gefunden worden war.

    Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen in vierte Runde

    16.11.2017 Nach drei Gehaltsrunde ohne konkrete Forderungen seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein zahlenmäßiges Angebot der Regierung gehen die Verhandlungen nun am Donnerstagnachmittag in die vierte Runde.

    Koalitionspoker: FPÖ rüttelt nun am Tempo-Limit

    16.11.2017 Hubert Gorbach machte sich als Verkehrsminister für Tempo 160 stark - jetzt rütteln die Freiheitlichen am 130-er Limit.

    Angespannte Ruhe nach Militärputsch in Simbabwe

    16.11.2017 Nach den turbulenten Stunden des Militärputsches in Simbabwe steht nun die Frage nach der Nachfolge von Präsident Robert Mugabe im Vordergrund. Soldaten patrouillierten in der Nacht auf Donnerstag weiter an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Hauptstadt Harare. Zunächst wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

    IS-Terroristen planten Anschläge mit ferngesteuerten Autos

    16.11.2017 Eine Gruppe deutscher IS-Terroristen soll Zeitungsberichten zufolge Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos geplant haben - auch in Deutschland. Das gehe aus Ermittlungsakten vor, schreiben der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Kölner "Express". Es handle sich um eine Gruppe deutscher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne.

    Hitlergruß-Pose: FP-Bors wird Mandat nicht antreten

    16.11.2017 Andreas Bors, von der FPÖ NÖ als Bundesrat nominiert, wird sein Mandat nicht antreten. Er sehe sich zu diesem Schritt "aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne mit dem Ziel, die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen meiner Freiheitlichen Partei und der ÖVP zu stören, aber auch einen Erfolg der FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen zu schmälern", veranlasst, hieß es in seiner Erklärung.

    Van der Bellen trifft auf Papst Franziskus

    16.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73) trifft am Donnerstagvormittag im Vatikan mit Papst Franziskus (80) zusammen. Themen bei der Audienz im Vatikan werden vor allem Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und die Zukunft Europas sein. In diesen Fragen liegen der ehemalige Grünen-Politiker, der sich selbst als Agnostiker bezeichnet, und das katholische Kirchenoberhaupt eng zusammen.

    Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern

    15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.

    Andreas Schieder kandidiert für Häupl-Nachfolge

    17.11.2017 Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei der APA bestätigte. Fix ist bereits, dass neben Schieder auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Rennen geht.

    Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben

    15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.

    ÖVP und FPÖ schweigen sich aus

    15.11.2017 Keine Details aus den Verhandlungen, diese Devise gilt ÖVP und FPÖ auch für das Medienkapitel.

    Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky ablehnen

    15.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen.

    Aufregung um neuen FPÖ-Bundesrat und Hitlergruß-Pose

    15.11.2017 Im niederösterreichischen Landtag steht am Donnerstag die Wahl von Andreas Bors als neuer FPÖ-Bundesrat auf der Tagesordnung.

    Wiener SPÖ: Andreas Schieder kandidiert als Häupl-Nachfolger

    15.11.2017 Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, wird ebenfalls als Nachfolger des scheidenden Langzeit-Parteichefs in Wien, Michael Häupl, kandidieren.

    UNO warnt vor erneuter Flüchtlingskrise

    15.11.2017 Der Chef des UNO-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, warnt vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Grund seien Versorgungsengpässe in einigen Flüchtlingslagern in Afrika und im Nahen Osten. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen Hunger und Migration, sagte Beasley der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch.

    Familie von nach Nordkorea entführter Japanerin verzweifelt

    15.11.2017 40 Jahre nach der Entführung einer 13-jährigen Japanerin nach Nordkorea verzweifeln die Eltern an ihrer eigenen Regierung. "Warum können wir sie nicht retten?", fragte die inzwischen 81-jährige Sakie Yokota am Mittwoch laut Medienberichten.

    Anwälte-Hotline bietet Rechtsbeistand nach Festnahme

    15.11.2017 Der Anwalts-Notruf bei Verhaftungen wird schon ganz gut in Anspruch genommen. 1.200 Verhaftete haben heuer unter 0800 376 386 um Beistand für die erste Vernehmung oder die U-Haft-Verhandlung ersucht, berichteten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff am Mittwoch. Aber es besteht Potenzial nach oben, gab es heuer doch 5.800 U-Haft-Anträge der Staatsanwälte.

    Pinker Klub gibt sich im Hotel "Wende" Reformagenda

    15.11.2017 Der neue Nationalratsklub der NEOS hat im burgenländischen Neusiedl am See seine erste Klausur absolviert und sich für die nächsten fünf Jahre zwölf Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Die "Vision" der Pinken: "Ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich", sagte Klub- und Parteichef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz im Hotel "Wende" am Ende der Klausur.

    SPÖ will wieder stärkste Kraft werden

    15.11.2017 Die SPÖ hat das klare Ziel, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft zu werden.

    Krankenkassen rechnen für heuer mit elf Millionen Defizit

    15.11.2017 Die Krankenkassen haben ihre Prognose für heuer etwas verbessert: War man im August noch von einem Defizit von 37 Millionen Euro ausgegangen, so rechnet man jetzt nur noch mit einem Minus von elf Millionen. Düster sehen allerdings die Prognosen für die nächsten beiden Jahre aus. Für 2018 rechnet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit 120 Mio. und für 2019 mit 250 Mio. Euro Defizit.

    Militär übernimmt in Simbabwe die Kontrolle

    15.11.2017 In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

    Zahl der Asylanträge ist 2017 weiter rückläufig

    15.11.2017 Die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2017 weiter rückläufig. In den ersten drei Quartalen wurden laut Innenministerium 21.130 Ansuchen um Asyl gestellt.

    Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

    15.11.2017 Die Zahl der Einbürgerungen steigt weiter. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria erhielten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 6.856 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, darunter 77, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten. Insgesamt gab es damit um 578 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einem Anstieg von 9,2 Prozent entspricht.

    "Wiener Stadtgespräche": Österreich auf Flüchtlinge als Arbeitskräfte angewiesen

    15.11.2017 "Kluge Integrationspolitik thematisiert das Verbindende": Im Rahmen der von der Arbeiterkammer organisierten Diskussionsreihe "Wiener Stadtgespräche" kam am Dienstag in Wien der deutsche Politologe und Historiker Herfried Münkler zu Wort. Dieser hat eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gefordert.

    Zahl der Terroropfer geht weltweit zurück

    15.11.2017 Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Global Terrorism Index der Londoner Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen.

    Verstärkte Grenzkontrollen am Brenner gestartet

    15.11.2017 Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es, Migranten schon auf italienischem Boden aufzugreifen, um eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland zu verhindern.

    US-Kongress: Zahlreiche sexuelle Übergriffe

    15.11.2017 Auch im US-Kongress soll es zahlreiche Fälle von sexuellen Übergriffen gegeben haben. Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington, in zahlreichen Telefonaten und Treffen hätten ihr frühere und aktuelle Mitarbeiter von solchen Vorfällen berichtet. Manchen Opfern sei mitten im Plenarsaal in den Genitalbereich gegriffen worden.

    Australier stimmten für gleichgeschlechtliche Ehe

    15.11.2017 Australien hat mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. In einer Volksbefragung per Briefwahl sprachen sich 61,6 Prozent der Teilnehmer für die Ehe für alle aus, teilte das Australische Statistikamt am Mittwoch mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Die Volksbefragung ist nicht verbindlich, die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.

    NEOS warnen vor einem Märktesterben in Wien

    14.11.2017 Zur Rettung der Wiener Märkte fordern die NEOS ein Ende der "starren Regeln" und wünschen sich mehr Bewirtungsmöglichkeiten für Standbetreiber und flexiblere Öffnungszeiten.

    EU prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn

    14.11.2017 Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen.

    Van der Bellen am Donnerstag beim Papst zu Gast

    14.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag Papst Franziskus besuchen. Damit wird Van der Bellen den fünfte Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten beim Heiligen Stuhl vornehmen.

    Fünfjähriger in Güterzug am Brenner gefunden

    14.11.2017 In Südtirol wird nach den Eltern eines fünfjährigen Buben gesucht, der zusammengekauert unter dem Flachwagen eines Güterzugs am Grenzbahnhof Brenner gefunden wurde. Der Zug war in Richtung Österreich unterwegs gewesen.

    Doskozil warnt SPÖ: "Dürfen nicht Ersatz-Grüne werden"

    14.11.2017 Das SPÖ-Präsidium analysiert in einer Klausur in Wien die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit. Während sich aber Häupl für eine "Städtepolitik" aussprach, warnte Hans Peter Doskozil, sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren.

    Israel behält sich weitere Angriffe in Syrien vor

    13.11.2017 Israel hat angekündigt, auch im Falle eines Waffenstillstands in Syrien gegen iranische Militäreinrichtungen und Hisbollah- Stellungen in dem Land militärisch vorzugehen. "Wir kontrollieren unsere Grenzen, wir schützen unser Land und wir werden das auch künftig tun", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag vor Mitgliedern seiner Likud-Fraktion im Parlament.

    Militärchef in Rohingya-Provinz muss Posten räumen

    13.11.2017 Myanmar tauscht einem Medienbericht zufolge den für die Rohingya-Provinz Rakhine verantwortlichen Militärchef aus. Die Armee entzog dem Kommandant Maung Maung Soe das Kommando für den Westen des Landes und versetzte den General auf einen anderen Posten, wie die Nachrichtenagentur Narinjara aus Sittwe in der Unruheprovinz Rakhine am Montag unter Berufung auf eine dem Militär nahe Quelle berichtete.

    Waitz übernahm Mandat von Lunacek im EU-Parlament

    13.11.2017 Der steirische Biobauer Thomas Waitz hat vor Sitzungsbeginn am Montag im Europaparlament in Straßburg das Mandat der zurückgetretenen grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek übernommen. Waitz wird künftig im Agrar- und im Petitionsausschuss des Parlaments tätig sein. Der 44-Jährige ist auch Vorstandsmitglied bei den Europäischen Grünen.

    Jamaika-Sondierungsgesprächen: Druck auf CDU wächst

    13.11.2017 In der Schlussphase der Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland wächst der Druck auf die konservative Union, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte der Chef der liberalen FDP Christian Lindner am Montag vor Beginn von weiteren Beratungen in Berlin.

    EU-Verteidigungsunion fixiert - auch Österreich ist mit dabei

    13.11.2017 Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben am Montag in Brüssel feierlich die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben.

    Trump verzichtet auf Kritik an "Drogenkrieg" auf Philippinen

    13.11.2017 US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Philippinen-Besuch darauf verzichtet, den brutalen Anti-Drogen-Kampf von Staatschef Rodrigo Duterte mit Tausenden Toten zu brandmarken. Das Thema Menschenrechte kam nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen der beiden Präsidenten am Montag nur "kurz" zur Sprache. Die philippinische Seite behauptete sogar, es habe überhaupt keine Rolle gespielt.

    Hammerschmid warnt vor "Rückwärtsgang" bei Schulautonomie

    13.11.2017 Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) warnt die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ vor dem Einlegen des "Rückwärtsgangs" bei der Schulautonomie. "Das Bildungsreformpaket muss ins Leben kommen", betonte Hammerschmid bei einer Pressekonferenz am Montag. Man habe dafür zwar den gesetzlichen Rahmen geschaffen, die Umsetzung stehe aber noch an.

    SPÖ gedenkt Gründungstag der Ersten Republik mit Kranzniederlegung in Wien

    13.11.2017 An die Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 hat am Montag die SPÖ erinnert. Parteichef Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Häupl legten in der Früh einen Kranz am Republik-Denkmal in Wien nieder. Danach warnte Kern eindringlich vor drohendem Sozialabbau.

    EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

    13.11.2017 Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag einstimmig ein Waffenembargo sowie die Vorbereitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Strafmaßnahmen sind Antwort darauf, dass die EU dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro eine Verletzung demokratischer Prinzipien und Grundsätze vorwirft.

    Umweltbundesamt: Wien bietet 13 neue Standorte

    13.11.2017 Die Stadt Wien will die von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geplante Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg nicht hinnehmen und bietet nun konkret 13 neue Standorte an. "Bisher hat niemand mit der Stadt verhandelt, unser Angebot steht, denn wir wollen die Behörde in Wien halten", betonte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.

    Kurz hält Schelling als Eurogruppen-Chef geeignet

    13.11.2017 Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält seinen Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling "auf jeden Fall" als Eurogruppen-Chef geeignet. Vor Beginn des EU-Rats der Außen- und Verteidigungsminister Montag in Brüssel sagte Kurz, es sei eine "Auszeichnung für Schelling, dass er hier im Gespräch ist".

    Lichterkette rund um Regierungsviertel soll Signal an Politik senden

    13.11.2017 Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch, um 18.30 Uhr, zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel sei es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben, so die Initiatoren. Startpunkt ist das Bundeskanzleramt, von dort aus soll ein symbolischer Schutzwall rund um die politischen Machtzentren gebildet werden.

    Van der Bellen blickt Treffen mit Papst Franziskus mit Vorfreude entgegen

    13.11.2017 Am Mittwoch reist Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Rom, wo er am Donnerstag vom Papst empfangen wird. "Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Franziskus", ließ Van der Bellen im Vorfeld wissen.

    Verdächtiges weißes Pulver in US-Konsulat in Hongkong

    13.11.2017 Im US-Konsulat in Hongkong ist am Montag ein verdächtiges weißes Pulver in einem Umschlag gefunden worden. Visa-Termine wurden abgesagt und Menschen in der Warteschlange vor dem Gebäude im belebten Zentrum der asiatischen Metropole wurden weggeschickt. Dann kam Entwarnung: Das Pulver sei nicht gefährlich, teilte das Konsulat nach einer Untersuchung durch die Polizei mit.

    EU-Parlamentspräsident Tajani will EU-Steuern

    13.11.2017 EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

    Amtsinhaber Pahor gewann slowenische Präsidentenwahl

    13.11.2017 Amtsinhaber Borut Pahor hat die slowenische Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. c, wie die slowenische Wahlkommission nach Auszählung von knapp vier Fünftel der Stimmen mittelte. Sarec gestand seine Niederlage am Abend ein und deutete eine Parlamentskandidatur an.

    Saudi-Arabien hebt Jemen-Blockade teilweise auf

    12.11.2017 Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat eine Anfang der Woche verhängte Blockade der Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes Jemen teilweise aufgehoben. Von Sonntag an könnten die Städte Aden und Saijun wieder angeflogen werden, meldete der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija unter Berufung auf den jemenitischen Verkehrsminister Murad al-Halimi.

    Was hat die letzte Regierung erreicht? Eine Bilanz

    13.11.2017 In der abgelaufenen 25. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats haben die Abgeordneten in 119 Sitzungen 469 Gesetze beschlossen. Einige von besonders großer Tragweite, etwa die Steuerreform, der Nichtraucherschutz oder die Abwicklung des Milliardendesasters aus der Hypo-Affäre.

    Kern übernimmt Leitung des Renner-Instituts

    12.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern wird die Leitung der SPÖ-Parteiakademie und damit die Position von Alfred Gusenbauer übernehmen.

    Koalitionsverhandlungen: Interne Gespräche in Fachgruppen ab Montag

    12.11.2017 Ab Anfang der Woche treffen sich Mitglieder der "Fachgruppen", um die Gespräche der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fortzusetzen.

    Rajoy erstmals seit Entmachtung Kataloniens in Barcelona

    12.11.2017 Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme der Zentralregierung in Katalonien in die Regionalhauptstadt Barcelona gereist. Er nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen am 21. Dezember vorgestellt wurden.