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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Nordkorea testete offenbar erneut U-Boot-gestützte Rakete

    23.04.2016 Nordkorea hat offenbar erneut eine U-Boot-gestützte Rakete getestet. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums unternahm das kommunistische Land den Versuch am Samstag im Japanischen Meer (Ostmeer) in der Nähe der nordkoreanischen Hafenstadt Sinpo. Demnach wurde das Geschoß von einem U-Boot aus abgefeuert und flog rund 30 Kilometer weit.
    Heftige Kämpfe und Luftangriffe bei Damaskus und Aleppo

    Gewalt in Syrien belastet Waffenruhe weiter

    23.04.2016 Kämpfe mit vielen Toten in Syrien belasten die brüchige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland weiter. Bei Gefechten und Luftangriffen nahe der Hauptstadt Damaskus und in der Region um die Großstadt Aleppo starben am Samstag mindestens 23 Menschen, darunter drei Kinder, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.
    Merkel überraschte einige Parteikollegen mit ihrer Aussage

    Merkel setzt in Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien

    23.04.2016 Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage auf Hilfe aus Wien. Auf die bei einem Treffen der CDU- bzw. CSU-Fraktionschefs aus Bund und Ländern gestellte Frage, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde, antwortete Merkel laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Dann macht Österreich den Brenner dicht."
    Zuletzt setzten nur 20 Migranten auf die Ostägäis-Inseln über

    Zahl von in Griechenland angekommenen Flüchtlingen gesunken

    23.04.2016 Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist weiter deutlich gesunken: In den 24 Stunden bis Samstagfrüh setzten nur noch 20 Migranten auf Ostägäis-Inseln über. Am Vortag waren 50 Menschen angekommen. Das teilte der Stab für die Flüchtlingskrise in Athen am Samstag mit. Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge ist damit deutlich niedriger als in den vergangenen Monaten.

    Satiriker Urban Priol nennt Erdogan "Despoten" und "Döner-Putin"

    23.04.2016 Der deutsche Satiriker Urban Priol hat den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei scharf kritisiert. Zu dem umstrittenen Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sagte Priol in der "NDR-Talk-Show" am Freitagabend: "Satire muss verletzend sein, sonst ist es keine Satire mehr."
    Aufnahmeoffensive und Investitionen in Ausrüstung geplant

    Mehr als eine Milliarde zusätzlich für die Polizei bis 2020

    23.04.2016 Nach dem Bundesheer auch die Exekutive: Die Polizei wird bis 2020 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen. Neben den 1.500 Neuaufnahmen heuer wird es bis 2020 weitere 2.000 Neuaufnahmen für die Polizei, 250 zusätzliche Planstellen für die Verwaltung und 500 Neuaufnahmen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geben.
    "Bookies" sehen diese beiden in der Stichwahl

    Bundespräsidentenwahl: Van der Bellen für Wettanbieter klarer Favorit

    23.04.2016 Für die Wettanbieter ist der Ausgang der Bundespräsidentenwahl klar: Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) kommen am Sonntag in die Stichwahl - und Van der Bellen zieht beim zweiten Wahlgang am 22. Mai in die Hofburg ein. Richtig reich werden könnte man, würde Richard Lugner Bundespräsident: Darauf stehen Quoten von bis zu 1:1.000.
    Jahrzehntelange Interventionen der USA hatten "keine Legitimität"

    Sanders für Ende des Interventionismus in Lateinamerika

    23.04.2016 Der demokratische Bewerber für die US-Präsidentschaftskandidatur, Bernie Sanders, hat sich klar gegen die US-amerikanische Außenpolitik positioniert. Laut dem Lateinamerika-Portal "amerika21.de" erklärte Sanders jüngst in einem Interview, die jahrzehntelangen Interventionen der USA in Ländern wie Chile, Kuba, Guatemala oder Nicaragua hätten keine Legitimität gehabt.

    Nationalratswoche mit Sobotka, Ban Ki-moon und Asyl-Novelle

    23.04.2016 Mehrere Premieren, eine höchst umstrittene Asyl-Novelle und viele weitere Gesetzesmaterien hat der Nationalrat in der kommenden Plenarwoche zu bieten. Am Mittwoch spricht Neo-Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstmals vor dem Nationalrat, flankiert von Kanzler und Vizekanzler. Am Donnerstag wendet sich UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon ans Plenum.

    IS meldete Gefangennahme von syrischem Piloten

    23.04.2016 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat nach Angaben der ihr nahen Nachrichtenagentur Amaq einen syrischen Piloten abgeschossen und gefangen genommen. IS-Kämpfer hätten den Mann gefangen, nachdem er sich mit dem Fallschirm gerettet habe, meldete Amaq am Freitag.
    Luftangriffe gegen Aleppo sind "sehr besorgniserregend"

    Waffenruhe in Syrien steht laut UNO-Vermittler auf der Kippe

    22.04.2016 Die Waffenruhe in Syrien steht immer mehr auf der Kippe. "Sie ist stark gefährdet, wenn wir nicht rasch handeln", erklärte der UN-Sonderbeauftrage Staffan de Mistura am Freitagabend vor Reportern in Genf. Er verwies auf wiederholte Luftangriffe gegen die nordsyrische Stadt Aleppo, die "sehr besorgniserregend" seien.
    Hundstorfer und seine Frau Karin Risser zeigten Zuversicht

    Hundstorfer beging Wahlkampfabschluss in der Hofburg

    22.04.2016 SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat am Freitagabend den Abschluss seines Wahlkampfes dort begangen, wohin ihn seine Kandidatur führen soll, nämlich in der Hofburg. "Die Integrationskraft eines Landes zu sein, das verstehe ich unter einem Bundespräsidenten und ein solcher Bundespräsident möchte ich werden", zeigte er sich vor rund 700 Unterstützern zuversichtlich.
    Hofer propagierte "Österreich zuerst"

    "Schutzherr" Hofer mit traditionellem Wahlkampf-Abschluss

    22.04.2016 Mit einem Wahlkampf-Abschluss ganz in traditioneller Manier hat die FPÖ ihre Wahlkampagne für Norbert Hofer am Freitagabend auf dem Wiener Stephansplatz beendet. Vor laut Polizei rund 1.000 und laut Parteiangaben rund 8.000 Zuhörern versprach Hofer einmal mehr, ein "Schutzherr für Österreich sein zu wollen". Hauptthema war wieder die Kritik an der Regierung und deren Flüchtlingspolitik.
    Die Grundrechte sind ihr wichtig

    Merkel räumt "Fehler" im Umgang mit Fall Böhmermann ein

    22.04.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen "Fehler" in der Kontroverse um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan eingeräumt. Die Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei "nach wie vor richtig", sagte Merkel am Freitag in Berlin.
    Merkel übt Selbstkritik im Umgang mit der Böhmermann-Affäre.

    Schmähgedicht über Erdogan: Merkel räumt Fehler in Böhmermann-Affäre ein

    22.04.2016 Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin eingeräumt, im Umgang mit der Staatsaffäre um das Erdogan-Gedicht von Jan Böhmermann einen Fehler gemacht zu haben.
    Noch wollen sich die SPÖ-Granden ihr Lächeln nicht vermiesen lassen.

    Nicht nervös: SPÖ gibt sich vor BP-Wahl gelassen

    22.04.2016 Mit einer drohenden Niederlage Rudolfs Hundstorfers bei der Bundespräsidentenwahl will man sich bei der SPÖ - zumindest offiziell - vorerst nicht auseinandersetzen.
    Die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl 2016 am Sonntag

    Der letzte Kampf um Wählerstimmen bei der Elefantenrunde im ORF

    22.04.2016 Am gestrigen Abenden fanden sich die Kandidaten der Bundespräsidentenwahl ein letztes Mal zusammen, um ihre Positionen der Öffentlichkeit darzulegen und noch unentschlossenen Wähler von sich zu überzeugen. Große Überraschungen gab es keine.
    Die sechs Bundespräsidentschafts-Kandidaten verbirngen den Wahlsonntag ganz unterschiedlich.

    BP-Wahl - Kandidaten gehen den Wahlsonntag ruhig an

    22.04.2016 Betont ruhig gehen die Bundespräsidentschafts-Kandidaten am Sonntag den Wahltag an. Die Stimmabgaben werden am Vormittag erledigt, das Mittagessen genießt man im privaten Kreis. So richtig aufregend wird es dann kurz vor Wahlschluss.
    Der Wahlkampf geht in die finale Phase.

    Das Wahlkampf-Finish der Kandidaten

    22.04.2016 Ende dieser Woche beenden die sechs Kandidaten der Bundespräsidentenwahl ihre Wahlkämpfe.
    Obama zu Gast am Golf

    Obama sagt Golfländern Verbundenheit zu

    21.04.2016 Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Präsident Barack Obama den arabischen Golfstaaten die Verbundenheit der USA zugesagt. Bei einem Gipfeltreffen mit den Staatschefs des Golfkooperationsrates (GCC) in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad betonte er am Donnerstag zugleich, die USA und ihre arabischen Verbündeten seien im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereint.
    Die Stadt Wien erteilt der Asyrechtsnovelle eine Abfuhr.

    Wien lehnt Asylrechtsnovelle ab

    21.04.2016 Die Stadt Wien erteilt der Asylrechtsnovelle eine Abfuhr. Was die einzelnen Behörden und Organisationen dazu sagen.

    508 Jahre Haft für türkischen Lehrer wegen Kindesmissbrauchs

    21.04.2016 Im Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch ist ein Lehrer in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe von 508 Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht in der zentralanatolischen Stadt Karaman sah es als erwiesen an, dass er zehn Buben missbraucht haben soll.
    EZB-Präsident: "Wir befolgen europäisches Recht".

    Draghi weist deutsche Kritik an EZB zurück: Notenbank ist unabhängig

    21.04.2016 EZB-Präsident Mario Draghi hat sich gegen teils harsche Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank verwahrt.

    Linzer Prozess um bosnisches Kriegs-Massaker

    21.04.2016 Ein Prozess um ein Massaker an serbischen Zivilisten im Jugoslawienkrieg beschäftigt seit Dezember das Landesgericht Linz. Ein mittlerweile eingebürgerter 48-jähriger Bosniake muss sich wegen 16-fachen Mordes, dreifachen Mordversuchs und Brandstiftung verantworten. Er leugnet, an dem Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Am Donnerstag war eine Überlebende am Wort, die ihn schwer belastete.
    Die ewige Monarchin - Elizabeth II. wird 90

    Vereinigtes Königreich feiert den 90. Geburtstag der Queens

    21.04.2016 Die Briten lassen ihre Queen hochleben: Das Vereinigte Königreich hat am Donnerstag den 90. Geburtstag von Elizabeth II. gefeiert. Premierminister David Cameron würdigte die Königin als "Fels in der Brandung" für Großbritannien. Er wünschte ihr bei einer Zeremonie im Parlament einen "ganz besonderen" Geburtstag.
    Donald Trump lästert über seine Rivalin Hillary Clinton.

    Trump macht sich über Clinton lustig

    21.04.2016 Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte er, seine Konkurrentin lese immer nur vom Telepromter ab.

    Nahost-Experte nennt Erdogan "Fall für die Psychiatrie"

    21.04.2016 Sandra Maischberger diskutierte mit ihren Gästen über Merkels Entscheidung im Fall Böhmermann. Der Journalist Ulrich Kienzle rechnet gnadenlos mit dem türkischen Präsidenten ab.
    ÖVP-Rochade: Mikl-Leitner geht nach NÖ zurück, Sobotka kommt von dort ins Innenministerium.

    Angelobung: Wolfgang Sobotka übernimmt Innenministerium von Mikl-Leitner

    21.04.2016 Wien. Genau fünf Jahre nach ihrem Amtsantritt hat Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag die Führung des Innenministeriums an ihren ÖVP-Parteikollegen Wolfgang Sobotka übergeben. Bei der als Fototermin inszenierten Amtsübergabe überreichte die scheidende Innenministerin ihrem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts.
    90 Jahre und man merkt es ihr nicht wirklich an: Queen Elisabeth II.

    "Happy Birthday, Queen Elizabeth": Die "ewige Königin" wird 90

    21.04.2016 London. Sie ist die älteste Königin der Welt. Niemals zuvor hat ein britischer Monarch ein solches Alter erreicht. Queen Elizabeth II. wird am Donnerstag 90 Jahre - und ist topfit für ihr Alter. In Großbritannien der Anlass für wochenlange Feierlichkeiten.
    Am 9. Mai erfolgt erstmals an allen Oberstufenschulen im Land der Startschuss zur Zentralmatura.

    Matura: Wie zentral ist die Zentralmatura?

    21.04.2016 Am 9. Mai gibt es erstmals an allen österreichischen allgemeinbildenden (AHS) und berufsbildenden höheren Schulen (BHS) einheitliche Angaben bei der schriftlichen Matura - allerdings nur an dem Tag, an dem das Fach Deutsch abgeprüft wird. Die oft "Zentralmatura" genannte neue Reifeprüfung ist nur in Teilbereichen wirklich zentral und noch seltener einheitlich.
    Führende mazedonische Politiker treffen sich in Wien.

    Mazedonien-Treffen in Wien abgesagt

    21.04.2016 Am Freitag hätte in Wien ein Treffen der führenden mazedonischen Politiker stattfinden sollen. Dieses wurde nun abgesagt.
    Glawischnig sieht seit Klimagipfel "absolute Abstinenz des Handelns"

    Glawischnig übt Kritik an Regierung: Klimagipfel "absolute Abstinenz des Handelns"

    21.04.2016 Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist unzufrieden. Die Politikerin ortet, fast fünf Monate nach dem Pariser Klimagipfel,  eine  "absolute Abstinenz des Handelns" bei der österreichischen Bundesregierung.

    Deutsche Sicherheitsmitarbeiter erpressten Flüchtlinge

    20.04.2016 Sicherheitsmitarbeiter in einer Erstaufnahmeeinrichtung in München sollen über Monate hinweg ankommende Flüchtlinge erpresst haben. "Da haben sich mehrere Betroffene gemeldet und angeben, dass sie bedroht wurden: Wenn sie nicht das Geld, das über 750 Euro hinausgeht, herausgeben, dann stehe ihnen die Abschiebung bevor", sagte eine Polizeisprecherin.
    Attentäter soll fünf Jahre auf dem Flughafen gearbeitet haben

    Brüsseler Selbstmordattentäter arbeitete auf Flughafen

    20.04.2016 Najim Laachraoui, einer der beiden Selbstmordattentäter vom Brüsseler Flughafen, hat einem Medienbericht zufolge fünf Jahre dort gearbeitet. Er sei bis Ende 2012 als Zeitarbeiter bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen, das auf dem Airport arbeite, berichtete der TV-Sender VTM am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst keine Stellung.
    Bundespräsident Fischer wirbt um Verständnis für Österreichs Position

    Bundespräsident Fischer gegen "Dichtmachen" des Brenners

    20.04.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich gegen ein "Abriegeln" der Brennergrenze ausgesprochen. Zwar müsste man den Binnen-Grenzkontrollen "umso mehr Aufmerksamkeit widmen ... je größer der Zustrom der Flüchtlinge nach Österreich" sei, erklärte Fischer am Mittwoch vor dem Europarat in Straßburg.
    Gerettete Flüchtlinge bestätigten Schiffsunglück im Mittelmeer

    UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

    20.04.2016 Aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge haben nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR Berichte über einen Schiffsuntergang mit Hunderten Toten bestätigt.
    Erweiterte Befugnisse für Polizei sollen um zwei Monate ausgedehnt werden.

    Wegen Fußball-EM - Frankreich will Ausnahmezustand verlängern

    20.04.2016 Der nach den Anschlägen von Paris in Frankreich ausgerufene Ausnahmezustand soll auch während der Fußball-EM im Sommer gelten. Der französische Premierminister Manuel Valls kündigte am Mittwoch im Radiosender France Info an, der eigentlich Ende Mai auslaufende Notstand solle um "zwei zusätzliche Monate" verlängert werden. Der Sozialist begründete dies mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr.
    Blümel fordert "konkrete Maßnahmen" bei der Wiener Verwaltungsreform.

    ÖVP ortet bei Wiener Verwaltungsreform ein Sparpotenzial von 1,1 Mrd. Euro/Jahr

    20.04.2016 Am Mittwoch wurde von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die Wiener Verwaltungsreform angekündigt - für die ÖVP "längst überfällig". "Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen und keine inhaltsleeren Ankündigungsfloskeln hören", fordert Parteichef Gernot Blümel. Die Wiener ÖVP sieht gar ein jährliches Einsparungspotenzial von 1,1 Mrd. Euro.

    Ecclestone: Putin soll Europa regieren

    20.04.2016 Formel-1-Boss Bernie Ecclestone wünscht sich Russlands Präsidenten Vladimir Putin als Alleinherrscher über Europa. Daneben bezeichnete er Frauen als "zu schwach" für die Königsklasse des Motorsports. 
    Die Kärntner Landesholding wird umstrukturiert

    Heta: Kärntner Landesholding wird umstrukturiert

    20.04.2016 Die Kärntner Landesholding, in der das Land Kärnten seine Beteiligungen und den rund 500 Mio. Euro schweren Zukunftsfonds verwaltet, wird umstrukturiert. Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bestätigte der APA am Mittwoch einen Bericht des ORF. Es sind zwei neue Zweckgesellschaften geplant, in welche die Werte einfließen. Für die Heta-Gläubiger ändere sich nichts, betonte Schaunig.
    Milliarden-Sparprogramm im Mittelpunkt der Gespräche.

    Euro-Krise: Alexis Tsipras bittet Angela Merkel telefonisch um Hilfe

    20.04.2016 Im Ringen um mögliche weitere Sparvorgaben für Griechenland hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt.
    Oppositionelle Veröffentlichungen stehen immer mehr unter Druck.

    Abgeschaltet: Medien in der Türkei unter Druck

    20.04.2016 Die Ausstrahlung des Senders IMC TV wurde mitten in einem Live-Interview gestoppt - nichts Ungewöhnliches in der Türkei. Der Druck auf die Medien nimmt stetig zu.
    Die Grünen wollen eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.

    Grüne wollen Kündigungsfristen für Arbeiter verlängern

    20.04.2016 Die Grünen wollen eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen erreichen. Dazu werde sie kommende Woche im Nationalrat einen Antrag einbringen.
    ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol über die EU.

    Khol glaubt nicht an große EU-Integration: "An Grenzen gestoßen"

    20.04.2016 Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. Auch in Sachen neue Mitgliedsstaaten ist er skeptisch. Man müsse "konsolidieren, bevor man erweitert".
    Österreich verschlechtert sich bei der Pressefreiheit

    Österreich schneidet schlechter bei Pressefreiheit ab

    20.04.2016 In der internationalen Rangliste von Reporter ohne Grenzen rutschte Österreich laut neuem Ranking für das Jahr 2015 vom siebten auf den elften Platz zurück. Auch Deutschland, Polen und die Türkei verschlechterten sich.
    Traiskirchen steht für Informationssperre

    Österreich bei Pressefreiheit auf Rang elf gerutscht

    20.04.2016 Journalisten und unabhängige Medien stehen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit unter zunehmendem Druck. Österreich fiel in der am Mittwoch für 2016 erscheinenden Rangliste um vier Plätze auf den elften Rang zurück. Ebenso viele Plätze rutschte Deutschland auf Rang 16 ab, massive Verschlechterungen gab es in Polen und der Türkei. Größter Gewinner ist Tunesien.
    Aktivisten: Assad-Luftwaffe attackierte mehrere Marktplätze - Zivilisten getötet

    Nach Regime-Angriffen: Syrische Opposition reist aus Genf ab

    19.04.2016 Nach den verheerenden Luftangriffen in Syrien mit dutzenden getöteten Zivilisten verlassen Oppositionsvertreter die festgefahrenen Friedensverhandlungen in Genf. Es verbleibe nur ein "technisches" Team in der Schweiz, teilte der Koordinator des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Riad Hidshab, am Dienstag mit.
    Khol will Bundespräsident werden

    Khol glaubt nicht an baldige große EU-Integrationsschritte

    19.04.2016 Der ÖVP-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Andreas Khol, glaubt nicht an weitere Schritte zur EU-Integration in den kommenden Jahren. "Ich glaube, dass der Ehrgeiz, die Union zu erweitern und zu vertiefen, an seine Grenzen gestoßen ist", sagte Khol am Dienstagabend vor Publikum im Wiener Haus der EU.
    Der Bruder des "Maximo Lider" wurde im Amt bestätigt

    Raul Castro als Parteichef von Kubas Kommunisten bestätigt

    19.04.2016 Kubas Kommunisten haben zum Abschluss ihres Parteitages Staatschef Raul Castro als Parteivorsitzenden bestätigt. Der 84-Jährige wurde am Dienstag wie erwartet als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei (PCC) wiedergewählt, wie die PCC über ihren Twitter-Account mitteilte.
    Haseloff (l.) führt Koalition in Sachsen-Anhalt an

    Koalition in Sachsen-Anhalt steht

    19.04.2016 Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt haben sich am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilten die Parteichefs mit. Damit ist der Weg für die erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Deutschland geebnet. Auch die Verteilung der Ressorts wurde festgelegt.