Berliner wählten Rot-Schwarz ab – Linkes Bündnis möglich
19.09.2016 Die deutsche Hauptstadt kann nur noch von einem Bündnis aus drei Parteien regiert werden. Rot-Schwarz ist am Ende, das schlechte Abschneiden beider Parteien alarmiert viele. Die Sozialdemokraten bleiben dennoch im Roten Rathaus.
Umfrage: FPÖ und Kern weiterhin voran
18.09.2016 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bleibt die FPÖ in der Sonntagsfrage vorne: Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage würden derzeit 33% der Österreicher bei Nationalratswahlen die FPÖ wählen, gleich viele wie im Vormonat.
Schweres Zerwürfnis zwischen USA und Russland nach Syrien-Luftangriff
18.09.2016 Die Waffenruhe in Syrien steht kurz vor dem Scheitern. Die von den USA geführte Koalition richtet offenbar irrtümlich ein Blutbad unter syrischen Regierungssoldaten an. Der Ton zwischen Moskau und Washington wird schärfer.
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Merkel mag den Satz "Wir schaffen das" kaum noch wiederholen
17.09.2016 Von ihrer Flüchtlingspolitik will die Kanzlerin nicht abrücken, allem Brodeln in der Union zum Trotz. Bei drei symbolischen Worten kommt Merkel ihren Widersachern nun aber entgegen - zumindest ein bisschen.
Alten- und Pflegeheime weisen FPÖ-Vorwürfe empört zurück
16.09.2016 Der Bundesverband der Alten- und Pflegeheime weist die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe von Wahlmanipulationen in Pflegeeinrichtungen empört zurück. Das sei "Rufschädigung", sagte Präsident Markus Mattersberger, und stellte sich hinter Mitarbeiter und Bewohner der Heime.
Deutsche Regierung verurteilt Gewalt in Bautzen als "unwürdig"
16.09.2016 Die deutsche Regierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig".Bautzen.
Früherer italienischer Staatspräsident Ciampi gestorben
16.09.2016 Italiens Ex-Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ist am Freitag im Alter von 95 Jahren gestorben.
KAV: Pflegedirektoren mit Kritik an den Ärzten
16.09.2016 Die Führungskräfte der Pflege werden den Ärzten "zum Teil nicht nachvollziehbaren Forderungen" vor.
Auch Hofer will Behinderte nicht wählen lassen
16.09.2016 Der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, selbst körperlich eingeschränkt und Behindertensprecher der Freiheitlichen, will das Wahlrecht in "extremen Fällen" einschränken.
OSZE empfiehlt, Beobachter zur BP-Wahl nach Österreich zu schicken
16.09.2016 "Um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen, will die OSZE Wahlbeobachter zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Dezember entsenden.
"Wien ist einfach lewand": Britischer Botschafter übt österreichische Mundart
16.09.2016 "Des Oachkatzl hot an schenan Oachkatzlschwonz": Deutsch-Kenntnisse allein sind dem neuen britischen Botschafter in Wien, Leigh Turner, zu wenig. In einem launigen Vorstellungsvideo übt sich der seit Ende August amtierende Missionschef unter anderem in alpenländischen Zungenbrechern.
Gewalt bei Protesten gegen Arbeitsrechtsreform in Frankreich
15.09.2016 Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen die bereits beschlossene Reform des Arbeitsrechts protestiert. Die Behörden sprachen am Donnerstag von landesweit fast 80.000 Teilnehmern, die Gewerkschaften sogar von 170.000. Am Rande der Kundgebung in Paris kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.
Ungarn bezeichnet Österreichs Notverordnung als "seltsam"
16.09.2016 Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam", sagte Szijjarto am Donnerstagabend in der "ZiB2" mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns im Schengen-Raum.
EU will in Bratislava Weichen für Zukunft stellen
15.09.2016 Beim EU-Gipfel am Freitag in Bratislava wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für die Zukunft stellen. Beschlüsse werden nicht erwartet. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel der 27 haben Deutschland und Frankreich einen konkreten Fahrplan zur Stärkung der krisengeplagten EU gefordert. Dabei geht es um den Schutz vor terroristischen Gefahren, aber auch um die Sicherung des Wohlstands.
Drozda will Google & Co. zur Kasse bitten
15.09.2016 Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will für die Erhöhung der Presseförderung "Plattformen" wie etwa Google, Facebook oder Booking.com zur Kasse bitten. Es sei nicht einzusehen, dass diese weder die fünfprozentige Anzeigenabgabe noch Umsatzsteuer zahlten, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung. Die Vertriebsförderung soll durch eine "Produktionsförderung" ersetzt werden.
FPÖ scheiterte mit Anzeige gegen Flüchtlingspolitik
16.09.2016 Die FPÖ ist mit ihrer im Vorjahr eingebrachten Strafanzeige gegen die Flüchtlingspolitik früherer Regierungsmitglieder gescheitert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte u.a. den Vorwurf des Amtsmissbrauchs und stellte das Verfahren im August ein, berichtet der "Standard".
Terrorprozesse in Tirol brachten Haftstrafen für zwei Iraker
15.09.2016 Zwei Prozesse wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung haben am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck für zwei Iraker mit Haftstrafen geendet. Ein 21-Jähriger wurde zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt, ein 28-Jähriger zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft. Den Männern war vorgeworfen worden, eine schiitische Terrormiliz im Irak unterstützt bzw. für diese gekämpft zu haben.
Bessere Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich geplant
15.09.2016 Die Flüchtlingsreferenten der Bundesländer und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) haben sich dafür ausgesprochen, die Aufteilung der Flüchtlinge in Österreich zu verbessern. Bei einem Treffen am Donnerstag in Wien habe man sich darauf geeinigt, neue Regeln für die Verteilung zu erarbeiten, berichtete die ORF-"Zeit im Bild".
BP-Wahl: Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verschiebung
15.09.2016 Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstagnachmittag grünes Licht für die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl gegeben.
OECD: Bildung zahlt sich mehrfach aus
15.09.2016 Bildung zahlt sich mehrfach aus. Das zeigt die am Donnerstag veröffentlichte OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2016". Je höher der Bildungsstand, desto geringer ist das Risiko arbeitslos zu werden und desto höher das Einkommen. Höher Gebildete fühlen sich außerdem gesünder - und: Wer einen Kindergarten besucht hat, hat ein deutlich geringeres Risiko, später ein schlechter Schüler zu sein.
Van der Bellen steht schon als Präsident in Schulbuch
15.09.2016 Während das Bild von Altbundespräsident Heinz Fischer noch in manchen Klassenzimmern hängt, scheint Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in einem Schulbuch bereits als sein Nachfolger auf. Der Druck des Buchs sei in die Zeit kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl gefallen, hieß es auf APA-Anfrage im Verlag.
Britische Regierung stimmte AKW-Projekt Hinkley Point zu
15.09.2016 Mit Verzögerung hat die britische Regierung Grünes Licht für das umstrittene AKW-Projekt Hinkley Point gegeben. Es wäre der erste Bau eines Kernkraftwerks in der EU seit der Katastrophe im japanischen Fukushima 2011. Österreich und andere Staaten haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die von der EU-Kommission gebilligten, milliardenschweren Staatssubventionen für das Großprojekt geklagt.
ORF-Wahl: Bruch zwischen SPÖ und ÖVP
15.09.2016 Das neue ORF-Direktorium ist bestellt, auf dem Weg zur Entscheidung kam es in den Verhandlungen zum Bruch zwischen den Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP.
UN-Hilfskonvois für Syrien warten auf Erlaubnis vom Regime
15.09.2016 Knapp drei Tage nach dem Beginn einer Waffenruhe in Syrien warten UN-Hilfskonvois weiter auf grünes Licht der Regierung in Damaskus zur Versorgung notleidender Menschen. Dutzende Lastwagen mit Hilfsgütern für den von Rebellen gehaltenen Osten der Großstadt Aleppo und weitere belagerte Gebiete stünden bereit, sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura am Freitag.
Ex-FPÖ-Politiker John Gudenus verstorben
15.09.2016 Der ehemalige FPÖ-Politiker John Gudenus ist verstorben. Der frühere National- und Bundesratsabgeordnete und Vater des Wiener FPÖ-Vizebürgermeisters Johann Gudenus verstarb im 76. Lebensjahr, wie die Wiener FPÖ gegenüber der APA am Donnerstag bestätigte. Nähere Angaben zum Zeitpunkt und den Umständen des Todes waren vorerst nicht bekannt.
EU-einheitliches Dokument soll Abschiebungen erleichtern
15.09.2016 Ein einheitliches europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten vereinfachen.
Kinderbetreuung: Ein Viertel der Kleinsten in der Krippe
15.09.2016 Die Kinderbetreuung außer Haus ist beliebt wie nie: Ein Viertel der Kinder (63.030) unter drei Jahren ist im abgelaufenen Kindergartenjahr 2015/16 in einem Kindertagesheim wie einer Krippe betreut worden, gab die Statistik Austria am Donnerstag bekannt. Auch bei den drei- bis fünfjährigen Sprösslingen wurde demnach ein neuer Höchststand verzeichnet.
Neue ORF-Direktoren mit großer Mehrheit und Streit bestellt
15.09.2016 Der ORF-Stiftungsrat hat auf Vorschlag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz das neue ORF-Direktorium mit breiter Mehrheit bestellt. Die bisherige Fernsehdirektorin Kathrin Zechner ist ab 2017 Programmdirektorin, FM4-Chefin Monika Eigensperger übernimmt die Radiodirektion, Michael Götzhaber bleibt Technischer Direktor, Andreas Nadler, Leiter der ORF-Finanzwirtschaft, wird Finanzdirektor.
BP-Wahl: Van der Bellen wird schon als Präsident in Schulbuch geführt
16.09.2016 Das Bild von Altbundespräsident Heinz Fischer hängt noch in manchen Klassenzimmern, zwischenzeitlich scheint Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in einem Schulbuch bereits als sein Nachfolger auf. Der Druck des Buchs sei in die Zeit kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Stichwahl gefallen.
Zeuge: Duterte soll Morde beauftragt und selbst verübt haben
15.09.2016 Der Staatspräsident der Philippinen Rodrigo Duterte soll als Bürgermeister von Davao nach Angaben von Kathpress laut einer Zeugenaussage mehr als 1.000 Morde an Kriminellen und politischen Gegnern in Auftrag gegeben und in mindestens einem Fall selbst begangen haben. Diese Anschuldigungen erhob am Donnerstag Edgar Matobato, ein früheres Mitglied der sogenannten Davao-Todesschwadronen (DDS).
BP-Stichwahl: Schreitet jetzt der Europäische Gerichtshof ein?
15.09.2016 Das Chaos um die Verschiebung der Bundespräsidentenstichwahl nimmt kein Ende. Der Wiener Top-Anwalt Georg Zanger ist der Meinung, dass der Verfassungsgerichtshof rechtswidrig entschieden hat. Das Ergebnis der ersten Stichwahl hätte gar nicht aufgehoben werden dürfen.
Brasiliens Ex-Präsident wird angeklagt
15.09.2016 Brasiliens früherer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wird von der Generalstaatsanwaltschaft als Drahtzieher in einem das Land seit Monaten erschütternden Korruptionsfall angeklagt. Dies teilte das Ministerio Publico Federal (MPF) mit. Damit wird ein Prozess gegen den 70-Jährigen immer wahrscheinlicher. Das MPF ist vergleichbar mit einer Bundes- oder Generalstaatsanwaltschaft.
Schulz sieht in Trump ein Problem für die ganze Welt
15.09.2016 EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump scharf kritisiert. "Trump ist nicht nur für die EU ein Problem, sondern für die ganze Welt", sagte Schulz "Spiegel Online" in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Van der Bellen appelliert für mehr Zusammenarbeit in EU
15.09.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat vor dem EU-Gipfel mehr Zusammenarbeit in Europa gefordert. Nach dem Brexit-Votum müsse "alles daran gesetzt werden, das europäische Einigungswerk, das uns 70 Jahre lang Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, nicht weiter zu gefährden, sondern vor Schaden zu schützen und weiterzuentwickeln", so Van der Bellen am Donnerstag.
Mutmaßlich letzter britischer EU-Kommissar bestätigt
15.09.2016 Der britische Spitzendiplomat Julian King wird neues Mitglied der Europäischen Kommission und dort zuständig für Sicherheitspolitik. Das Europaparlament bestätigte King als neuen EU-Sicherheitskommissar am Donnerstag, wie die Pressestelle mitteilte. Seine Anhörung Anfang der Woche hatte der Brite aus Sicht vieler Abgeordneter gut gemeistert.
Menschenrechtler fordern von Obama Begnadigung von Snowden
15.09.2016 Amnesty International und weitere Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Barack Obama aufgerufen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter und NSA-Enthüller Edward Snowden zu begnadigen. Gemeinsam mit Human Rights Watch und der US-Gruppe ACLU starteten sie am Mittwoch eine Petition auf der Website pardonsnowden.org.Dalai Lama blickt pessimistisch auf das 21. Jahrhundert
15.09.2016 Bei einem Besuch im Europarat hat der Dalai Lama mit Pessimismus auf das 21. Jahrhundert geblickt. "Ich bin jetzt 81 Jahre alt, ich erwarte keine glücklichere Menschheit mehr in meiner Lebenszeit", sagte der geistliche Führer der Tibeter im Exil am Donnerstag in Straßburg.
Aufregung im Tiroler Bauernbund über für Hofer werbende Kuh
15.09.2016 Ein Wahlträger der etwas anderen Art sorgt beim Tiroler Bauernbund für Entrüstung: Der freiheitliche Götzner Gemeinderat und Bauer Christian Abentung trieb nämlich beim traditionellen Almabtrieb sein Rindvieh geschmückt mit dem Konterfei des BP-Kandidaten Norbert Hofer ins Tal. Das gefiel einigen Bauernbund-Funktionären jedoch gar nicht, berichtete die "Tiroler Tageszeitung".
Kern: "Informell" wird Abbruch der Türkei-Gespräche gestützt
15.09.2016 Für die Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei konnte Österreich bisher wenig Partner gewinnen. Offiziell zumindest, waren sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag beim EU-Hauptausschuss einig. Denn "informell" sei die Unterstützung für den Vorstoß weitaus größer, so Kern.
BMI sieht keine Probleme bei Druckauftrag-Vergabe
15.09.2016 Das Innenministerium sieht in der geplanten Beauftragung der Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember keine Probleme. Bedenken von Vergaberechtsexperten in der "Presse" teilt man im Ressort nicht. "Wir halten uns an das Vergaberecht", der Wahltermin werde auf jeden Fall halten, betonte eine Sprecherin.
Hollywood-Stars unterstützen Ruf nach Nobelpreis für syrische Helfer
15.09.2016 Mehrere Hollywood-Stars und andere Prominente unterstützen einen Aufruf, einer Organisation von Rettungshelfern im Bürgerkriegsland Syrien den Friedensnobelpreis zu verleihen.
Infrastrukturminister Leichtfried zur EU-Wirtschaftspolitik: Forderung nach unaufgeregter Diskussion
15.09.2016 Angesichts der Koalitionsstreitigkeiten fordert nun SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried eine gelassene Diskussion "auch über große Fragen" beim Thema der EU-Wirtschaftspolitik, verortet jedoch gleichzeitig bei der ÖVP Unstimmigkeiten, da dort nicht alle im "Team arbeiten".
Peres' Gesundheitszustand nach Schlaganfall verbessert sich
15.09.2016 Der Gesundheitszustand des früheren israelischen Präsidenten Shimon Peres hat sich weiter verbessert. "Es gibt heute erneut eine richtige Verbesserung", sagte Peres' Arzt und Schwiegersohn Raphy Walden am Donnerstag. Der 93-Jährige sei nach seinem schweren Schlaganfall aber noch immer in einem ernsten, wenn auch stabilen Zustand. Es sei möglich, dass sich das in den kommenden Tagen nicht ändere.
Minister Leichtfried fordert unaufgeregte Diskussion mit ÖVP
15.09.2016 Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat im Koalitionsstreit um die EU-Wirtschaftspolitik "eine unaufgeregte Diskussion auch über große Fragen" gefordert. Zugleich stichelte er aber erneut in Richtung ÖVP. Im Gegensatz zur SPÖ seien beim Koalitionspartner nicht alle im "Team Arbeiten", so Leichtfried im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag.
"Sozialstaat neu denken": ÖVP startet Analyseprozess für konkrete Empfehlungen
15.09.2016 Mit einem "Innovationsbericht" will die ÖVP Anfang 2017 ein Projekt abschließen, welches sich zum Ziel nimmt, Leistungsträger der Gesellschaft zu unterstützen und dabei auch Anreiz für mehr Eigenverantwortung zu setzen. Am Donnerstagabend startete dahingehend ein "Analyseprozess", bei dem konkrete Empfehlungen erarbeitet werden.
EU-Konservative stellen Weichen für Ablösung von Martin Schulz
14.09.2016 Im Europaparlament haben die Christdemokraten am Mittwochabend die Weichen für eine Ablösung des derzeitigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) gestellt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) habe beschlossen, einen eigenen Kandidaten für die im Jänner geplante Wahl aufzustellen, teilte ein Sprecher mit.
Freistadt darf nun doch gleichzeitig mit BP-Wahl den Bürgermeister wählen
14.09.2016 Laut Bundespräsidentenwahlgesetz ist eine andere Wahl neben der Hofburg-Wahl eigentlich verboten - doch die Bitte der Oberösterreicher wurde im Parlament erhört: Freistadt darf am 4. Dezember gleichzeitig den Bundespräsidenten und den Nachfolger des verstorbenen Bürgermeisters Christian Jachs (ÖVP) wählen.
Heer: Doskozil will 9.800 Jobs bis 2020 schaffen
14.09.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bis 2020 insgesamt 9.800 Jobs beim Bundesheer schaffen. Insgesamt 1,7 Mrd. Euro sollen zudem in Geräte und Infrastruktur investiert werden, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die zuvor bereits angekündigte Aufwertung des Heeres begründete der Minister unter anderem mit steigender Terrorgefahr und Migrationsbewegungen.
Wien schafft die Vergnügungssteuer ab
14.09.2016 Die Vergnügungssteuer wird ab 1. Jänner 2017 der Vergangenheit angehören. Davon sollen 3.000 Unternehmen profitieren, eine einzige Ausnahme bleibt aber dennoch.
Streikbeschluss aufrecht, aber: Weitere Gespräche zwischen Ärztekammer und KAV
14.09.2016 Im Streit zwischen der Wiener Ärztekammer und dem Krankenanstaltenverbund ist man weiter auf der Suche nach einer Lösung.
Streit über Verteilung der Flüchtlinge von Calais in Frankreich
14.09.2016 Pläne für eine Verteilung der Flüchtlinge von Calais in ganz Frankreich haben zu einer hitzigen Debatte geführt. Der Übergangschef der oppositionellen, konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, kritisierte das Vorhaben am Mittwoch im Sender RTL als "Wahnsinn". "So werden überall in Frankreich neue Calais entstehen." Die Regierungspläne würden neue Anreize für heimliche Einwanderung schaffen.
Flüchtlinge: Ministerium prüft Gesetzesänderung für Schulbesuch
14.09.2016 Das Bildungsministerium prüft eine Gesetzesänderung, um nicht mehr schulpflichtigen außerordentlichen Schülern ein freiwilliges zehntes Schuljahr zu ermöglichen. Die derzeitige Rechtslage sei "nicht optimal", hieß es gegenüber der APA. Zuletzt wurde in Oberösterreich dagegen protestiert, dass 126 Flüchtlinge bzw. Migranten kein freiwilliges zehntes Schuljahr absolvieren dürfen.
BP-Wahl reloaded: Mehraufwand von drei Millionen Euro macht Gemeinden "stinksauer"
14.09.2016 Die Gemeinden in Österreich rechnen wegen der Verschiebung der Stichwahl mit zusätzlichen Kosten von zumindest drei Millionen Euro. Die Pannenserie ist für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ohnehin eine "Katastrophe".
"Union in der EU": Tschechiens Premier übt Kritik an Hofers Vorschlag
13.09.2016 Nach dem umstrittenen Treffen von Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman spricht sich der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka klar gegen den Vorschlag der beiden Politiker einer vertieften Partnerschaft zwischen Österreich und den mittelosteuropäischen Staaten innerhalb der EU aus.
Mildes Urteil für vier Jugendliche in Prozess um IS-Propaganda in Niederösterreich
13.09.2016 Mit milden Urteilen hat am Dienstag ein Prozess um Terrorismusvorwürfe gegen vier 16-Jährige in St. Pölten geendet.