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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Christian Konrad - als Innenminister statt Johanna Mikl-Leitner?

    Häupl zur Flüchtlingsdebatte: Konrad als Innenminister "wäre eine Überlegung"

    5.11.2015 Wiens Bürgermeister und stellvertretender SPÖ-Bundesvorsitzender Michael Häupl stellt im Zuge der Flüchtlingsdebatte Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Innenministerin infrage und bringt stattdessen Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für diese Position ins Spiel.
    Die Innenministerin war in einer Talkshow zu Gast

    Mikl-Leitner verteidigt bei Anne Will die Idee einer "baulichen Maßnahme"

    5.11.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erneut ihren Vorschlag einer "baulichen Maßnahme" an der Grenze zu Slowenien verteidigt. "Ein Zaun ist nichts schlechtes", wenn es um Sicherheit gehe, sagte Mikl-Leitner in der ARD-Talkshow "Anne Will" am Mittwochabend.
    Wir berichten weiter live über die Flüchtlingskrise in Europa

    Liveticker zur Flüchtlingskrise: UN rufen Europa zu Solidarität in Krise auf

    5.11.2015 Die Vereinten Nationen rufen die Staaten der EU zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. Wir berichten auch heute wieder live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.
    NEOS arbeiten vorerst außerhalb des Rathauses

    Kein Platz für die NEOS: Klub arbeitet vorerst außerhalb des Rathauses

    5.11.2015 Wiens NEOS machen sich nach einer erfolgreichen Wahl startklar für die Arbeit im Rathaus. Derzeit macht man sich mit dem Alltagsbetrieb und den Abteilungen der Stadt vertraut.
    Varoufakis attackierte auf Wiener Bühne die EU-Politik

    Varoufakis attackierte bei Rede in Wiener WU die EU-Politik

    5.11.2015 Der Ex-Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, hat am Mittwoch, den 4. November die Wiener Bühne zu einer Attacke auf die Eurokrisen-Politik der EU-Staaten genutzt.
    Ein Bombenanschlag auf die russische Maschine wird nicht völlig ausgeschlossen.

    Bombenverdacht verdichtet sich: IS soll russisches Flugzeug in Ägypten gesprengt haben

    5.11.2015 London/Kairo. Nach dem Absturz einer russischen Passagiermaschine in Ägypten verdichten sich die Hinweise, dass eine Bombe an Bord die Flugzeugkatastrophe ausgelöst haben könnte. Ein Sprengkörper sei eine "signifikante Möglichkeit" als Ursache, sagte Großbritanniens Außenminister Philip Hammond am Mittwochabend in London.
    Herbert Kickl äußerte sich kritisch über das Mehr an AMS-Schulungsteilnehmern aus Ausland

    Arbeitslosigkeit: FPÖ-Kickl kritisiert Mehr an Schulungsteilnehmern aus dem Ausland

    4.11.2015 Die Arbeitsmarktstatistik für Oktober hat belegt, dass die Zahl ausländischer AMS-Kursteilnehmer stieg, während jene von inländischen Kursteilnehmern sank - diesbezüglich spricht die FPÖ nun von einer "extremen Ungleichstellung".
    Der VGT verortet starke Mängel beim Kriterienkatalog gegen Tierversuche.

    Tierversuche in Österreich: Tierschützer kritisieren "lächerlichen" Kriterienkatalog

    4.11.2015 Scharfe Kritik üben Tierschützer am Gesetzesentwurf zum Kriterienkatalog zur Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen, der vom Wissenschaftsministerium in Begutachtung geschickt wurde. Der Katalog bestehe aus "lächerlichen Fragen" ohne wissenschaftliche Fundierung.
    Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig meldete sich in der Causa Winter zu Wort

    Causa Susanne Winter: Grüne wollen strengere Regeln für Mandatsverlust

    4.11.2015 Nach den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Abgeordnete Susanne Winter sprechen sich die Grünen für eine Verschärfung der Regeln für den Mandatsverlust aus. Verhetzung und Wiederbetätigung sollen diesbezüglich Konsequenzen haben.
    Susanne Winter lieferte sich ein Wortgefecht mit Armin Wolf

    Nach FPÖ-Ausschluss von Susanne Winter: Streitgespräch mit Armin Wolf

    5.11.2015 Nachdem FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter auf Facebook das antisemitische Posting eines Users gelobt hatte, wurde sie am Montag aus der Partei ausgeschlossen. Bei einem ZIB2-Interview folgten scharfe Angriffe von Armin Wolf - hier das Video.
    Victor Ponta kündigt überraschend Rücktritt an.

    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zurückgetreten

    4.11.2015 Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt angekündigt.
    Flüchtlinge auf dem Weg von Slowenien nach Österreich

    Frontex-Chef will irreguläre Zuwanderer notfalls inhaftieren

    4.11.2015 Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet einen weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. Fabrice Leggeri forderte zudem die EU-Staaten in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" auf, irreguläre Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl "notfalls zu inhaftieren", um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten.
    Regierung sieht “Asyl auf Zeit” vor allem als “Signal”

    Viel Widerstand gegen neue Asyl-Verschärfung

    3.11.2015 Die von der Regierung geplante Verschärfung des Asylrechts zur Eindämmung der Flüchtlingskrise sorgt für einigen Widerstand. Sämtliche prominenten Hilfsorganisationen sowie die Oppositionsparteien lehnten am Dienstag die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab. Die Regierungsspitze wiederum verteidigte "Asyl auf Zeit" sowie Einschränkungen beim Familiennachzug als Signal.
    Politiker wollen Sex-Kurse für Flüchtlinge.

    Politiker wollen Sex-Kurse für Flüchtlinge

    3.11.2015 Mehrere europäische Länder planen derzeit Kurse, um den Flüchtlingen die westliche Sexualmoral näherzubringen. Mit derartigen Programmen sollen Vergewaltigungen vorgebeugt werden.
    Iris Müller-Guttenbrunn mit Gernot Blümel und Markus Keschmann.

    Iris Müller-Guttenbrunn (ÖVP) wechselt in die Wiener Landespartei

    3.11.2015 Gemeinsam mit Gernot Blümel wechselt Iris Müller-Guttenbrunn, bisherige Kommunikationschefin der Bundes-ÖVP, in die Wiener Landespartei. Ab sofort leitet sie die Kommunikation der Wiener ÖVP und fungiert als stellvertretende Landesgeschäftsführerin.
    Pegida-Gründer Bachmann verglich den deutschen Justizminister Maas mit Joseph Goebbels.

    Eklat bei Pegida-Demo: Bachmann nach Goebbels-Vergleich im Visier der Justiz

    3.11.2015 Mit einem Nazi-Vergleich hat Lutz Bachmann heftige Empörung ausgelöst und ist ein weiteres Mal ins Visier der deutschen Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den Pegida-Gründer, der bei einer Kundgebung den deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD) mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. Maas selbst verzichtet auf eine Strafanzeige.
    Die Verhandlungen zu manchen Themen sind bereits "am Fertigwerden".

    Koalitionsverhandlungen in Wien: Einige Themen kurz vor Abschluss

    3.11.2015 Nachdem bereits eine Woche lang fleißig Koalitionsverhandlungen geführt werden, sollen einige Themen und Bereiche bereits "am Fertigwerden" sein, heißt es aus Verhandlerkreisen.
    Strenge Worte von Rauch-Kallat beim Journalistinnenkongress.

    Journalistinnenkongress warnt vor "g'schissener Bescheidenheit der Frauen"

    3.11.2015 Einen "Rückschritt" in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, nicht nur in den Medienredaktionen, orteten gleich mehrere Rednerinnen beim 17. Journalistinnenkongress in Wien. Denn: "Eines der Grundübel ist die g'schissene Bescheidenheit der Frauen". Beklagt wird, dass gerade bei Frauen Attraktivität und Jugend gerne mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt werde.
    Signal an eigene Bevölkerung und Flüchtlinge

    Regierung sieht "Asyl auf Zeit" vor allem als "Signal"

    3.11.2015 Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechtes, das ein "Asyl auf Zeit" bringen soll, vor allem eine Signalwirkung - und zwar sowohl an die eigene Bevölkerung als auch an jene, die sich eine Flucht nach Europa überlegen. Mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Zahl der Flüchtlinge rechnen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht.
    Kickl gibt nicht nach: Winter soll ihr NR-Mandat zurücklegen.

    Winter aus FPÖ ausgeschlossen: Kickl fordert erneut Zurücklegung des Mandats

    3.11.2015 Der blaue Disput rund um Susanne Winter geht weiter: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl fordert die aus der Partei ausgeschlossene Nationalrats-Abgeordnete weiterhin auf, ihr Mandat zurückzulegen. Sie solle "noch einmal in sich gehen".
    Nach dem Wahlerfolg der AKP geht die Polizei gegen Anhänger des Erdogan-Rivalen Gülen vor.

    Türkische Polizei nahm 35 Anhänger des Erdogan-Rivalen Gülen fest

    3.11.2015 Istanbul - In der Türkei sind bei Polizei-Razzien gegen Anhänger des Islampredigers Fethullah Gülen einem Medienbericht zufolge am Dienstag 35 Menschen in der Provinz Izmir festgenommen worden. Darunter seien auch leitende Regierungsangestellte und Polizeibeamte, meldete die Nachrichtenagentur Dogan.
    Lopatka: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug"

    Flüchtlingskrise: "Österreichisch-deutsche Polizeizentren sind nicht genug"

    3.11.2015 Die Zahl der Menschen, die sich auf der Flucht nacht Europa befinden, steigt weiter an. Die Einrichtung der österreichisch-deutschen Polizeizentren sei ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, sind sich ÖVP-Parlamentsklub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin einig. Reinhold Lopatka plädiert für Polizeizentren auch an den südlichen Grenzen Österreichs.
    Susanne Winter hat musste die FPÖ verlassen.

    Susanne Winter von FPÖ ausgeschlossen

    2.11.2015 Die FPÖ hat Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ausgeschlossen. Das gab die Partei via Aussendung am frühen Montagabend bekannt.
    Stellvertretende deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland

    AfD-Vizechef für Waffengewalt als letztes Mittel

    2.11.2015 Der stellvertretende deutsche AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich indirekt für den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlinge ausgesprochen, um sie notfalls vom Grenzübertritt abzuhalten.
    FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forciert Winters Rücktritt.

    Kickl stellt Susanne Winter Ultimatum: Bis 19 Uhr Zeit, Mandat zurückzulegen

    2.11.2015 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl greift nun zu harten Bandagen und stellt der blauen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter ein Ultimatum: Bis Montag 19.00 Uhr habe sie Zeit, aus der FPÖ auszutreten und ihr Mandat zurückzulegen - sonst droht ihr der Partei-Ausschluss. Hintergrund ist der Vorwurf gegen Winter, antisemitische Äußerungen auf ihrer Facebook-Seite gut geheißen zu haben.
    Die NEOS um Parteichef Matthias Strolz werden die Klage nun doch nicht fortführen.

    NEOS zogen Klage gegen Gewerkschaft zurück

    2.11.2015 Die Klage wegen Rufschädigung in der Causa um eine gekündigte Mitarbeiterin war bereits im Juli vom Wiener Handeslgericht abgeschmettert worden. Nun lassen die NEOS die Sache auf sich beruhen.
    Mehr Menschen als im gesamten Jahr 2014

    218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer im Oktober

    2.11.2015 Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das sei die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert worden sei, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mit.
    Susanne Winters Facebook-Posting sorgte für Wirbel.

    Nach Facebook-Posting: FPÖ-Abgeordnete Winter stellt Rückzug in den Raum

    2.11.2015 Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter stellt ihren Rückzug in den Raum. Auf ihrer Facebook-Seite begründete sie entsprechende Überlegungen mit "dem auf sie ausgeübten Druck", nachdem ihr vorgeworfen worden war, antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite gut geheißen zu haben. Winter hatte die gegen sie erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe strikt zurückgewiesen.
    Polizeiliche Zusammenarbeit soll verbessert werden

    Deutschland plant gemeinsames Polizeizentrum mit Österreich

    2.11.2015 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer haben ihren Streit über die deutsche Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich am Sonntag in Berlin auf ein Positionspapier. Unter anderem sollen gemeinsam mit Österreich ein Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Grenznähe und gemeinsame Polizeistreifen entlang der Grünen Grenze eingerichtet werden.
    AKP-Anhänger feierten in den Straßen von Istanbul

    Sieg für Erdogan: AKP kann in Türkei wieder allein regieren

    2.11.2015 Seit Juni dauerte die politische Hängepartie in der Türkei an, nun ist sie beendet: Die AKP von Präsident Erdogan braucht nach ihrem spektakulären Wahlsieg keinen Koalitionspartner mehr.
    Susanne Winter rudert zurück.

    FPÖ-Abgeordnete Winter weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

    1.11.2015 Die umstrittene FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter fühlt sich wegen der harschen Kritik nach ihrem Lob auf einen antisemitischen Facebook-Kommentar missverstanden.
    Laut ersten Berichten soll die AKP die absolute Mandatsmehrheit erreicht haben.

    Triumph für Erdogan: AKP holt absolute Mehrheit zurück

    1.11.2015 Bei der Parlamentswahl in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert.
    Erdogan darf jubeln

    Türkei-Wahl: Absolute für AKP zeichnet sich ab

    1.11.2015 Bei den türkischen Parlamentswahlen zeichnet sich eine absolute Mehrheit für die islamisch-konservative AKP ab. Nach bisherigen Trends kann sie mit fast 52 Prozent der Stimmen und mit 327 Mandaten im 550 Sitze umfassenden Parlament rechnen. Damit könnte sie künftig allein regieren.
    Erdogan wird von seinen Anhänger umjubelt

    Türkei hat neues Parlament gewählt

    1.11.2015 Die Türkei hat am Sonntag zum zweiten Mal in fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale schlossen um 17.00 Uhr (Ortszeit/15.00 Uhr MEZ). Vorläufige Ergebnisse wurden am Sonntagabend gegen 19.00 Uhr MEZ erwartet.
    Im Juni verlor seine Partei AKP die absolute Mehrheit.

    Türkei-Wahl: Erdogan will "nationalen Willen" respektieren

    1.11.2015 Die Türkei wählt am heutigen Sonntag zum zweiten Mal in weniger als fünf Monaten ein neues Parlament. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei seiner Stimmabgabe am Sonntag in Istanbul, man werde den "nationalen Willen" respektieren müssen, der bei der Wahl zum Ausdruck komme. "Die Türkei hat in Sachen Demokratie eine weite Strecke zurückgelegt."
    Tirol: Festspielgarage Erl wird als neuer Zufluchtsort adaptiert.

    Flüchtlinge: Tirol stellt sich auf neue Situation ein

    31.10.2015 Nachdem in der Nacht auf Samstag erstmals über 1200 Flüchtlinge in Tirol angekommen sind, stellen sich die zuständigen Behörden auf eine neue Situation ein. Es wird damit gerechnet, dass auch in den kommenden Tagen jeweils 1.100 Flüchtlinge in Tirol eintreffen.
    Obamas verteilten Süßigkeiten an verkleidete Kinder.

    Halloween im Weißen Haus

    31.10.2015 US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben zu Halloween am Freitag im Weißen Haus Süßigkeiten an dutzende verkleidete Kinder verteilt. Ein als Papst ausstaffiertes Kleinkind, das in einem "Papst-Mobil" über den Rasen vor dem Weißen Haus geschoben wurde, ergatterte die besondere Aufmerksamkeit des Präsidenten.
    US-Außenminister John Kerry (L) und der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hotel Imperial in Wien.

    Syrien-Konferenz in Wien beendet: Erneutes Treffen geplant

    30.10.2015 Die internationale Syrien-Konferenz in Wien ist Freitag Abend zu Ende gegangen. In 15 Tagen soll aber weiter verhandelt werden, im Fokus für alle Teilnehmenden stand klar die Frage nach einem möglichen Abtritt von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad.
    Laut Berichten sollen die USA Bodentruppen nach Syrien schicken.

    USA schicken Bodentruppen nach Syrien

    30.10.2015 Ernst und entschlossen blickte Barack Obama in die Kamera, als er sich am Abend des 10. September 2013 vom East Room des Weißen Hauses an die Amerikaner wandte. "Diese Nation hat Krieg satt", sprach der US-Präsident mit Blick auf das syrische Inferno.
    Die Interessen der wichtigsten Teilnehmer der Syrien-Verhandlungen

    Treffen zur Syrien-Krise in Wien: Die Interessen der wichtigsten Teilnehmer

    30.10.2015 Ein beispielloses Großaufgebot internationaler Spitzendiplomaten haben am Freitag in Wien über Lösungen im blutigen Syrien-Konflikt beraten. Mehrer Teilnehmer - darunter US-Außenminister John Kerry - zeigten sich zum Auftakt der Gespräche in der Früh vorsichtig zuversichtlich.
    CSU-Chef Seehofer bleibt bewusst vage

    Seehofers dunkle Drohungen in der Flüchtlingskrise: und was wäre, wenn?

    30.10.2015 Bei seinen heftigen Drohungen gegen den Flüchtlingskurs der Kanzlerin bleibt CSU-Chef Seehofer bewusst vage - und setzt auf die Wirkung des Ungefähren. Wie weit könnte er eine Eskalation tatsächlich treiben?
    "Schinken-, Speck- und Wurstjause" im Parlament in Wien

    Nach WHO-Warnung: Wurstjause im Parlament abgehalten

    29.10.2015 Das Landwirtschaftsministerium hat sich am Donnerstag, den 29. Oktober demonstrativ zu Schinken-, Speck- und Wurst bekannt und zu einer Jause im Parlament geladen.
    Die USA denkt bezüglich der Syrien-Krise über neue Optionen nach.

    Syrien-Gipfel: Rund 15 Nationen kommen für Gespräche nach Wien

    29.10.2015 Der Syrien-Gipfel in Wien wird zum bisher bestbesetzten Treffen der internationalen Spitzendiplomatie. So werden nach Angaben diplomatischer Kreise nun alle UN-Vetomächte an der Konferenz am Freitag teilnehmen.
    Am Donnerstag beraten sich die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei erneut in Wien.

    Syrien-Konflikt: Erneute Gespräche der Außenminister in Wien

    29.10.2015 Am Donnerstag beraten sich die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei erneut in Wien über einen Ausweg aus dem Syrien-Konflikt. Am Freitag sollen die Gespräche in größerer Runde stattfinden.
    Steinmeier mit John Kerry.

    Wiener Treffen kein Durchbruch in Syrienkrise, aber Iran-Glaubwürdigkeitstest?

    28.10.2015 Der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier sieht im Außenminister-Treffen in Wien noch keinen Durchbruch in der Syrien-Krise. Zu Vertretern Irans, der Türkei und Saudi Arabiens an einem Tisch meinte Steinmeier am Mittwoch "Das scheint wenig, aber ist dann doch viel."
    Einen groß angelegten Einsatz von Bodentruppen in Syrien hat Präsident Obama ausgeschlossen

    Künftiger Krisenkurs in Syrien: Schicken die USA jetzt Bodentruppen?

    28.10.2015 In einen jahrelangen Krieg am Boden wollen sich die USA in Syrien und im Irak nicht verwickeln lassen. Zu traumatisch sind die Erinnerungen an den schleichenden "Mission Creep", also die Ausweitung der Einsätze in Libyen und in Vietnam. Wie geht es jetzt weiter?
    Lage in Spielfeld immmer unübersichtlicher

    "Technische Sicherungen" an Grenze zu Slowenien geplant

    28.10.2015 Die Regierung will die Grenze verstärkt absichern, um die Flüchtlingsströme besser regulieren zu können. Vor allem die Frage, ob man dabei von einem Zaun sprechen darf, wurde am Mittwoch diskutiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherten nach dem Ministerrat, dass sich die Republik nicht abschotten wolle. Auch weitere Maßnahmen sind geplant.
    Bild-Zeitung wirft Österreich Tricksereien vor

    "Bild"-Zeitung befeuert deutsche Kampagne gegen Wien

    28.10.2015 Der raue Ton zwischen Wien und Deutschland wird von der deutschen Boulevard-Zeitung "Bild" zusätzlich befeuert. Das Blatt berichtete am Mittwoch online unter der Schlagzeile "So tricksen die Österreicher in der Flüchtlingskrise!" über einen Syrer, der angeblich in Österreich Asyl haben wollte, aber nach Deutschland weitergeschickt wurde.
    Dieter Brosz hofft auf abschreckende Wirkung hoher Geldstrafen

    Grüne ziehen gegen Hetze im Netz vor Gericht

    28.10.2015 Die Grünen gehen verstärkt gegen Hetze im Netz vor Gericht. Es geht um Hasspostings und Beschimpfungen, aber auch falsche Gerüchte und erfundene Zitate. Die erstrittenen Schadenersatzzahlungen sollen Flüchtlingen zugutekommen.
    Neues Flugzeug soll legendären B-52 (Bild) ablösen.

    Northrop Grumman erhält Auftrag für neuen US-Langstreckenbomber

    28.10.2015 Der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau eines neuen Langstreckenbombers erhalten. Dies teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit. Die bis zu hundert neuen Bomber sollen die legendären B-52 ablösen, die seit Jahrzehnten rund um die Welt im Einsatz sind, sowie die B-1 Bomber.
    Staatsanwaltschaft in Türkei fordert Haftstrafen

    12 und 13 Jahre alte Buben wegen "Beleidigung" Erdogans angeklagt

    28.10.2015 In der Türkei ermittelt die Justiz wieder einmal gegen Minderjährige wegen "Beleidigung" von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Den 12 und 13 Jahre alten Buben wird vorgeworfen, ein Plakat mit dem starken Mann des Landes zerrissen zu haben, wie die Zeitung "Hürriyet" am Mittwoch berichtete.
    Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann wirft Österreich "skandalöses Verhalten" vor.

    Flüchtlinge: "Österreich als Schlepper tätig" - Heftige Kritik auch von de Maiziere

    28.10.2015 Nach der ausgesprochen harschen Kritik an Österreich in der Flüchtlingskrise vonseiten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann - er warf der österreichischen Regierung am Dienstag "unverantwortliches, skandalöses Verhalten" vor - kritisierte am Mittwoch auch der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die fehlenden Kooperationsbereitschaft Österreichs in der Flüchtlingskrise scharf wie nie zuvor.
    Erdogan versucht alles, damit dieser Slogan nicht stimmt

    Türkische Polizei stürmt Zentrale von Erdogan-kritischem Medienkonzern

    28.10.2015 Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei hat die Polizei vor laufenden Kameras die Zentrale eines regierungskritischen Medienkonzerns in Istanbul gestürmt und die Kontrolle über zwei Fernsehsender übernommen.
    Die Grünen wollen eine Änderung der Bundesverfassung.

    Grüne starten neuen Versuch zur Abschaffung des Proporzes

    28.10.2015 Wie Grünen wollen in Wien die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Mit Spannung erwarten sie die Haltung der FPÖ dazu. Johann Gudenus wird bei den Freiheitlichen ja Vizebürgermeister ohne Ressort.
    Ensaf Haidar bei einer Solidaritätskundgebung für den Blogger in Wien

    Ehefrau Badawis befürchtet erneute Stockhiebe für Blogger

    28.10.2015 Der saudiarabische Blogger Raif Badawi könnte nach Angaben seiner Frau in den kommenden Tagen erneut Stockhiebe erhalten. Wie Ensaf Haidar in Kanada mitteilte, soll Saudi-Arabien laut einer "informierten Quelle" grünes Licht für eine erneute Züchtigung ihres Mannes gegeben haben. Haidar appellierte an den saudiarabischen König Salman, das "Martyrium" ihres Mannes zu beenden und ihn zu begnadigen.

    Lunacek gegen Zäune und Mauern

    28.10.2015 Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF.
    Auch John Kerry wird wieder in Wien zugegen sein.

    Erneut Konferenz zu Syrien-Konflikt in Wien

    27.10.2015 Am Freitag wird es erneut Gespräche über den Syrien-Konflikt in Wien geben. Die USA, die durch Außenminister John Kerry vertreten sein werden, erwarten auch eine Teilnahme des Iran, wie ein Sprecher am Dienstagabend in Washington sagte. Das Ziel des neuerlichen Treffens sei es, einen gemeinsamen Rahmen für eine politische Lösung des Bürgerkrieges zu finden.
    Das grüne Verhandlungsteam war sichtlich guter Dinge.

    Erste Verhandlungsrunde für Rot-Grün in Wien: Noch keine Informationen

    27.10.2015 Am Dienstagnachmittag haben sich SPÖ und Grüne zur ersten Verhandlungsrunde im Wiener Rathaus getroffen. Beiden Parteien geben sich wortkarg, konkrete Informationen wurden der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gegeben.
    Innenminister Herrmann: Unverantwortliches Verhalten.

    Mikl-Leitner kündigt bauliche Maßnahmen an

    27.10.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich unterdessen Dienstagnachmittag persönlich ein Bild von der Flüchtlingssituation am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld gemacht. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", so die Ministerin bei einer improvisierten PK im Beisein des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in Spielfeld.
    Russland verliert die Geduld.

    Assads desolate Armee bringt Putin in die Klemme

    27.10.2015 Seit dem 30. September läuft die russische Militärintervention in Syrien. Doch die Armee von Syriens Präsident Bashar Al-Assad kann kaum Geländegewinne verzeichnen. Mehr noch - die Rebellen und der IS gehen in die Offensive. Ein Desaster bahnt sich an.