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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • IS-Anschlag in Kirche: Heimische Politiker entsetzt

    26.07.2016 Heimische Politiker haben den Anschlag auf eine Kirche in Frankreich, bei dem ein Priester ermordet wurde, verurteilt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte "volle Solidarität mit Frankreich" und betonte, dass Europa nun "mehr denn je gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus kämpfen" müsse, wie er am Dienstag via Facebook und Twitter mitteilte.

    Identitären-Demo gegen Terrorismus in Wien

    27.07.2016 Die Identitären halten am Mittwoch in Wien eine Kundgebung gegen den Terror ab. Sie protestieren gegen eine "Politik offener Grenzen", die sie für die letzten Anschläge mitverantwortlich machen.

    Stöger sieht Deckelung der Mindestsicherung verfassungwidrig

    26.07.2016 Sozialminister Alois Stöger betont abermals, dass eine pauschale Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro nicht verfassungskonform wäre. Hierbei wird auch auf ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Kanzleramt verwiesen.

    Islamische Glaubensgemeinschaft: Scharfe Rüge für Generalsekretär Uslu

    26.07.2016 Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat ihren Generalsekretär Baki Uslu scharf kritisiert. Auch für Koranverteilungen in der Stadt zeigt die IGGiÖ kein Verständnis.

    Debatte um Bankomatgebühr: ÖVP spricht sich gegen Verbot aus

    26.07.2016 Die ÖVP lehnt einen von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erstellten Gesetzesentwurf für ein Verbot von Bankomatgebühren ab. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald warnte davor, mit "Kanonen auf Spatzen zu schießen".

    Europol: "Hunderte potenzielle IS-Terroristen in Europa"

    26.07.2016 Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Dabei handle es sich um radikalisierte Personen aus der EU, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien, um dort für die Terrormiliz IS zu kämpfen, und nun wieder zurückgekehrt seien. Das teilte Europol auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit.

    Sommergespräche mit Frank Stronach: "Enttäuscht, aber nicht verbittert"

    26.07.2016 Frank Stronach, Gründer des Team Stronach, war am Montagabend der erste Gast der "Sommergespräche" im ORF und betonte dort, seinen Einstieg in die österreichische Politik nicht zu bereuen.

    Ansbach-Attentäter erhielt kurz vor der Tat Abschiebeanordnung

    25.07.2016 Der Attentäter von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) kurz vor seiner Tat eine Abschiebeanordnung erhalten. Ob diese Anordnung die Attentatsabsicht beschleunigt habe, sei im Moment aber Spekulation, sagte Herrmann am Montag in der ARD.

    Ansbach - De Maizière warnt vor Generalverdacht gegen Flüchtlinge

    25.07.2016 Nach den mutmaßlich islamistisch motivierten Gewalttaten durch Flüchtlinge hat der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor einem Generalverdacht gegen hilfesuchende Migranten gewarnt. "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte de Maizière am Montag im ZDF.

    Norbert Hofer fordert "andere Ausländerpolitik"

    25.07.2016 Nach der Serie von blutigen Anschlägen und Amokläufen in Europa will der FP-Präsidentschaftskandidat die - so Hofer - "Politik der offenen Grenzen" und "falschen Toleranz" beenden.

    Toter und Verletzte bei Sprengstoffanschlag in Ansbach in Bayern

    25.07.2016 Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der mutmaßliche Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden.

    Politische Debatte nach Amoklauf in München beginnt

    24.07.2016 Nach dem Amoklauf in München setzt nun die politische Debatte ein, wie solche Bluttaten künftig verhindert werden können. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere sprach sich dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal zu prüfen.

    Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber feiert am Sonntag seinen 70. Geburtstag

    23.07.2016 Herbert Sausgruber, Vorarlbergs vierter Landeshauptmann nach dem Zweiten Weltkrieg, feiert am Sonntag (24. Juli) seinen 70. Geburtstag. "Sausi" - wie er von den Vorarlbergern genannt wird - leitete rund 14 Jahre als christlich-sozialer Regierungschef die Geschicke des "Ländle" und war dort lange Jahre mit Abstand der bekannteste und beliebteste Politiker.

    Grüne danken Polizei, FPÖ bezweifelt Amoklauf

    23.07.2016 Grüne und NEOS haben den Opfern des Münchner Amoklaufes am Samstag ihre Anteilnahme ausgesprochen. Die FPÖ zieht indessen via Social Media die Erklärung der deutschen Behörden in Zweifel, die den Angriff als Amoklauf ohne Bezug zum IS-Terror werten.

    Türkei-Demos: Bures bei Änderung des Versammlungsrechts skeptisch, Wahlbeobachter okay

    23.07.2016 Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich skeptisch hinsichtlich der nach den Pro-Erdogan-Demonstrationen von der ÖVP ins Spiel gebrachten Änderung des Versammlungsrechts: Man dürfe keine Grundwerte aufs Spiel setzen und die "Balance bewahren", so Bures. Gegen den Einsatz von Wahlbeobachtern bei der Hofburg-Wahl hat die Politikerin hingegen nichts.

    Türkei-Putsch: Landes-FPÖ-Obmann Bösch glaubt an Inszenierung

    22.07.2016 "Der angebliche Umsturzversuch in der Türkei durch das Militär muss schwerstens hinterfragt werden", kommentierte der Obmann der FPÖ in Vorarlberg und FPÖ-Wehrsprecher im Nationalrat Oberst Reinhard Bösch die Situation um den Militärputsch von Freitag auf Samstag in der Türkei.

    Kanzler Kern beobachtet Ausnahmezustand in der Türkei "mit größter Sorge"

    21.07.2016 Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sieht von ausgerufenen Ausnahmezustand in der Türkei sorgenvoll. Bei einem Treffen mit Vertretern der islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien merkt er an: "Jedem Demokraten kann das nur zutiefst missfallen".

    Hitler-Gruß auf Republikaner-Parteitag

    21.07.2016 Die konservative Radiomoderatorin Laura Ingraham sorgte bei ihrer Rede auf dem republikanischem Parteitag im US-amerikanischen Cleveland für einen Eklat.

    Hans-Peter Haselsteiner spendet 100.000 Euro für Wahlkampf von Alexander Van der Bellen

    21.07.2016 Hans-Peter Haselsteiner, früherer Chef der Strabag und NEOS-Förderer, hat dem Wahlkampf von Alexander Van der Bellen eine sechsstellige Summe gespendet.

    Michelle Obama geht beim "Carpool Karaoke" richtig ab

    21.07.2016 Die First Lady Michelle Obama beweist mal wieder, dass sie für jeden Spaß zu haben ist. Als Beifahrerin im Auto von US-Talker James Corden singt und tanzt die Frau von Obama und gibt ehrliche Antworten auf private Fragen.

    ORF-"Sommergespräche" 2016: Auftakt mit Frank Stronach

    21.07.2016 "Gespräche pur": Am Montag, dem 25. Juli 2016, eröffnet Susanne Schnabl um 21.05 Uhr in ORF 2 die "Sommergespräche 2016". Ihr erster Gast ist der Bundesparteiobmann des Team Stronach, Frank Stronach.

    Kurz legt Erdogan-Anhängern Verlassen Österreichs nahe

    21.07.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück.

    Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen

    21.07.2016 Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorübergehend aussetzen. Das gab der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtumulus am Donnerstag bekannt, wie der Fernsehsender NTV berichtete.

    Atom-U-Boot mit Handelsschiff zusammengestoßen

    21.07.2016 Das atomar angetriebene britische U-Boot "Ambush" ist vor der Küste von Gibraltar mit einem Handelsschiff zusammengestoßen.

    Präsidentschaftskandidat Hofer fordert temporären Einbürgerungsstopp für türkische Migranten

    21.07.2016 Der Dritte Nationalratspräsident und zugleich Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, Norbert Hofer, fordert ein vorläufiges Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Migranten aus der Türkei.

    Kurz zitiert türkischen Botschafter ins Außenministerium

    21.07.2016 Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen gegen den Putschversuch in Österreich hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, am Donnerstag ins Außenministerium zu zitieren.

    Parteitag der US-Republikaner läuft erneut aus dem Ruder

    21.07.2016 Weitere peinliche Regiepanne für Donald Trump beim Parteitag der US-Republikaner: Sein in den Vorwahlen unterlegener Rivale Ted Cruz hat dem Präsidentschaftskandidaten bei einem Beitrag am Mittwoch demonstrativ die Unterstützung verweigert. Der Großteil des Saales brach daraufhin in wütende Buhrufe aus. Erneut boten die Republikaner zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase ein Bild der Zerrissenheit.

    Erdogan verhängt Ausnahmezustand

    21.07.2016 Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist ein von Präsident Recep Tayyip Erdogan verkündeter Ausnahmezustand in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten. Noch heute soll sich das Parlament damit befassen. Das Parlament kann die dreimonatige Dauer des Ausnahmezustands verändern oder ihn aufheben, womit aber angesichts der klaren Mehrheit der Regierungspartei AKP nicht zu rechnen ist.

    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Buwog und Terminal-Tower angeklagt

    20.07.2016 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend gegenüber der APA. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und "kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden", sagte der Anwalt.

    Außenministerium hat Antrag auf OSZE-Beobachter bei der BP-Wahl gestellt

    20.07.2016 Eine Änderung wird es bei der Wiederholung der Hofburg-Stichwahl geben: Das Außenministerium hat einen Antrag bei der OSZE für die Entsendung von Wahlbeobachtern dafür gestellt.

    Mitterlehner findet Nicht-Angelobung von FPÖ-Politikern "problematisch"

    20.07.2016 Die Ankündigung von Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen, FPÖ-Politiker aufgrund EU-kritischer Haltungen nicht angeloben zu wollen, stößt bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auf Kritik.

    Wikileaks veröffentlicht Tausende E-Mails der türkischen Regierung

    20.07.2016 Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat wie angekündigt Hunderttausende E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht.

    Wirbel um Hofer-Vertrauten Schimanek in Deutschland

    20.07.2016 Die Bild-Zeitung hat Norbert Hofer während eines Interviews in Berlin mit einem Foto konfrontiert, das seinen Büroleiter René Schimanek bei einem Neonazi-Aufmarsch zeigt.

    Schlechtes Wahlergebnis in Wien: FPÖ will "noch mehr laufen"

    20.07.2016 Nachdem Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in Wien schlechter abschnitt als in jedem anderen Bundesland, ist die FPÖ umso motivierter: "Man kann immer mehr rausholen. Wir werden noch mehr laufen", teilt der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus mit. Er sieht keine Fehler im Wahlkampf. Mitschuld am Ergebnis seien unter anderem die "Neo-Österreicher".

    Mehrheit der Flüchtlinge in Deutschland nur für Hilfsjobs geeignet

    20.07.2016 Das Bildungsniveau der Flüchtlinge in Deutschland ist laut "Bild"-Zeitung geringer als erhofft.

    Nach türkischen Demos in Wien: Brandstetter regt härteres Vorgehen an

    19.07.2016 Nach spontanen Demonstrationen tausender Anhänger der türkischen Regierung am Wochenende in Wien regt Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zu einem härteren Vorgehen gegen solche Kundgebungen an. "Man könnte bei unangemeldeten Versammlungen Einschränkungen überlegen. Das ist aber Sache des Innenministers", meinte Brandstetter in einem Medienbericht.

    Ex-Ghostwriter rechnet mit Donald Trump ab

    19.07.2016 Tony Schwartz, Ghostwriter der Trump-Biografie "The Art of the Deal", hat mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abgerechnet. Trump sei ein egozentrischer Soziopath.

    Sportminister Doskozil für Olympia-Ausschluss Russlands

    19.07.2016 Österreichs Sportminister Hans Peter Doskozil spricht sich aufgrund der Erkenntnisse aus dem McLaren-Bericht für den Olympia-Ausschluss Russlands aus. "Ich möchte der Entscheidung des IOC keinesfalls vorgreifen, aber hier sollte man mit einem Ausschluss Russlands hart durchgreifen.

    Nach Attacke in Würzburg: Deutsche Grünen-Politikerin twittert gegen Polizei

    19.07.2016 Die deutsche Politikerin Renate Künast von den Grünen hat nach dem Axt-Angriff in Würzburg auf Twitter die deutsche Polizei kritisiert und wütende Reaktionen geerntet.

    "Säuberungswellen in der Türkei wie unter Stalin"

    19.07.2016 Geradezu niederschmetternd war das europäische Presseecho am Dienstag nach dem Türkei-Putsch und hinsichtlich der Perspektiven für die Türkei. Manche sehen die EU vor einem "größeren Alptraum".

    "Warum sollte ich die Putschisten auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern?"

    19.07.2016 Die Türkei droht in alte Zeiten zurückzufallen. Trotz aller Warnungen aus dem Ausland hält Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putsch an der Wiedereinführung der Todesstrafe fest. Für Mittwoch kündigt er eine "wichtige Entscheidung" an.

    Melania Trump schreibt von Michelle Obama ab

    19.07.2016 Wegen starker Ähnlichkeiten mit Äußerungen Michelle Obamas von 2008 werden nach der Rede von Melania Trump beim Parteitag der US-Republikaner Plagiatsvorwürfe laut. Ihre Eltern hätten ihr folgende Werte mitgegeben: "Dass Du hart arbeitest für das, was Du im Leben willst; dass Dein Wort gilt und Du tust, was Du sagst", sagte Trump in Cleveland (Ohio) am Montagabend.

    Pro-Erdogan-Demonstrationen in Wien: Österreichs Politik distanziert sich

    19.07.2016 Am Montag haben sich Spitzenpolitiker aller Couleurs von den umstrittenen Pro-Erdogan-Demonstrationen vom Wochenende distanziert. Die "Neue Linkswende" dagegen verteidigt die umstrittene "Demonstration gegen den Militärputsch in der Türkei".

    Kern will keine Neiddebatte bei Mindestsicherung

    18.07.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) warnt vor einer Neiddebatte im Zusammenhang mit der Mindestsicherung. "Wir sollten nicht anfangen, die Ärmsten gegen die Allerärmsten auszuspielen", meinte Kern Montagabend in der Puls 4-Sendung "Pro und Contra". Er sei für mehr Sachleistungen, aber Kürzungen würden zunächst die Kinder treffen, bekräftigte er.

    Premierministerin May wohnt künftig in der Downing Street 11

    18.07.2016 Großbritanniens neue Premierministerin Theresa May wohnt künftig in der Downing Street 11. Die Regierungschefin entschied sich damit wie ihre drei Vorgänger für die geräumige Wohnung in dem Nachbarhaus ihrer offiziellen Residenz in der Downing Street 10, wie ihr Büro am Montag bekanntgab. Demnach wird sie in den kommenden Tagen dort einziehen.

    Mitterlehner: "Wir dulden keine Parallelgesellschaften"

    18.07.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat in der Diskussion um die Pro-Erdogan-Demonstrationen "mehr Loyalität und Respekt gegenüber Österreich als Gastland" gefordert. "Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn politische Konflikte aus dem Ausland zu uns importiert werden", schrieb der ÖVP-Chef am Montag auf Facebook.

    Parlamentsumbau: Grabungen für Ausweichquartiere am Heldenplatz haben begonnen

    18.07.2016 Ab Sommer 2017 wird das Parlamentsgebäude in der Wiener Innenstadt saniert. Während der drei Jahre dauernden Arbeiten, werden Nationalrat und Bundesrat in die Hofburg übersiedeln.

    Scharfe Kritik an Demos: Das hat Van der Bellen Wiener Erdogan-Anhängern zu sagen

    18.07.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen erinnert die Erdogan-Fans in Wien, dass die von ihnen in Österreich in Anspruch genommenen Freiheitsrechte "in der Türkei von Präsident Erdogan verwehrt werden".

    Türkei-Putsch - Kurz sicher: Listen für Verhaftungen lagen schon vorher auf

    18.07.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei und dem Vorgehen der Regierung Ankaras gegen Richter seine Forderung nach Einhaltung des Rechtsstaates bekräftigt. "Wer den demokratischen Rechtsstaat nicht achtet und die Todesstrafe einführen möchte, hat definitiv keinen Platz in der EU".

    BP-Stichwahl: Das sind die Termine der TV-Duelle zwischen Hofer und Van der Bellen

    18.07.2016 Nachdem senderübergreifende TV-Duelle zwischen den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen vom Tisch sind, dürften nun die Termine für die Interviews vor der Stichwahl feststehen.

    Uneinigkeit innerhalb der Koalition bei Verwendung von 750 Mio. Euro für Schulen und Betreuung

    18.07.2016 Nach der Einigung über eine Finanzspritze von einer Milliarde Euro für den Bereich Bildung ist noch unklar, was mit 750 Millionen Euro, die für "Ausbau von ganztägigen Schulformen und Betreuungsangeboten" einzusetzen sind, geschehen soll.

    "Das Land nach vorne bringen": ÖVP startet Sommerkampagne

    18.07.2016 Mit einer Aktion unter dem Motto "Das Land nach vorne bringen" will die ÖVP auch während der Sommerpause des Parlaments Arbeitseifer demonstrieren.

    Österreichische Rechtsanwälte: "Türkei ist ein autoritäres Regime"

    18.07.2016 Nach dem gescheiterten Militärputsch am Samstag in der Türkei und den nachfolgenden Festnahmen von tausenden Richtern und Staatsanwälten sehen österreichische Rechtsanwälte die "rote Linie überschritten".

    Hofer und Kurz kritisieren Pro-Erdogan-Demos in Österreich

    17.07.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sehen die Demonstrationen von Erdogan-Anhängern in Österreich kritisch.

    Türkei: Armee verkündete formelles Ende des Putschversuchs

    17.07.2016 Die türkische Armee in Ankara hat ein formelles Ende des Putschversuchs verkündet und eine Bestrafung der Putschisten angekündigt. "Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst", heißt es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung.

    "Verbot auf Schiene bringen": Norbert Hofer schießt gegen Bankomatgebühren

    17.07.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer fordert von den Banken eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten, sollte es rechtlich nicht möglich sein, ausländischen Finanzdienstleistern die Abhebegebühren zu verbieten.

    Türkei: Zahl der Festnahmen auf rund 6000 gestiegen

    17.07.2016 Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen nach Angaben der Regierung auf rund 6000 gestiegen. Diese Zahl werde sich noch erhöhen, sagte Justizminister Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag in Ankara.

    Türkei: AUA-Flüge wieder im Normalbetrieb

    17.07.2016 Nach dem gescheiterten Putschversuch führt die AUA die Flugverbindungen in das Land wieder planmäßig durch. Bereits gebuchte Flüge können nach wie vor storniert werden.

    "Zur Vernunft aufrufen": Das sagt der Wiener Oscarpreisträger Christoph Waltz zur BP-Wahl

    17.07.2016 Österreichs Hollywood-Star Christoph Waltz überlegt angesichts der Bundespräsidenten-Neuwahl, "wie ich wann Verbindung aufnehmen kann". Er habe "das Bedürfnis, etwas beizutragen".