Kurz im Sommergespräch bei Puls 4
11.07.2017 Am Montagabend stellte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Puls-4-Sommergespräch den Fragen von Corinna Milborn.
Kurz im Sommergespräch: "Müssen neues Asylsystem schaffen"
11.07.2017 Betont locker, ohne Krawatte und ebenso gut auf das Interview vorbereitet wie Moderatorin Corinna Milborn zeigte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Sommergespräch auf Puls4 am Montagabend.
2018 wird Landtags-Superwahljahr: NÖ, Salzburg, Tirol und Kärnten wählen
11.07.2017 Ohne Vorverlegung der Nationalratswahl wäre das Jahr 2018 ein Superwahljahr geworden, jetzt ist es zumindest ein Landtags-Superwahljahr. Vier der neun Landtage werden kommendes Jahr neu beschickt, drei davon sind ÖVP-dominiert.
OSZE-Personalkrise überschattet Ministertreffen in Mauerbach
11.07.2017 In Mauerbach hat am Dienstagvormittag ein informelles Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begonnen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) nahm zum Auftakt die 57 Staaten in die Pflicht, die derzeitige Personalkrise in der OSZE zu lösen. Der Vorsitz werde hier "weiter Druck machen".
"IS-Mord" - Verdächtiger schwor IS-Chef al-Baghdadi Treue
10.07.2017 Der Verdächtige im Fall der Bluttat an einem Linzer Ehepaar hat laut Polizei IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi auf Facebook die Treue geschworen. Das hat der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl in einem kurzen Statement am Montag bestätigt. Demnach habe sich der Mann selbst radikalisiert.
Die Vorschläge der SPÖ gegen Steuerhinterziehung
10.07.2017 Im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens am Dienstag hat die SPÖ ihre Vorschläge gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung von Konzernen präsentiert.
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"IS-Mord" in Linz: Das sind die aktuellen Entwicklungen
10.07.2017 Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und dem Landespolizeidirektor Andreas Pilsl geben die aktuellen Entwicklungen zum Doppelmord in Linz bekannt. VOL.AT überträgt die Pressekonferenz live ab 15.25 Uhr.
Transparenz bei Wahlkampfspenden: Streit zwischen SPÖ und ÖVP
10.07.2017 Die unter anderem von Hans Peter Haselsteiner initiierten Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht" schlägt erste innenpolitische Wellen. Die ÖVP vermutet die SPÖ dahinter und schlägt nun einen Transparenz-Gipfel mit allen Parteigeschäftsführern vor.
Wiener ÖVP: Warnung vor stark steigenden Ausgaben für die Mindestsicherung
10.07.2017 Laut einer Schätzung der Wiener ÖVP könnte die Zahl der Mindestsicherungsbezieher bis 2021 bei über 300.000 Personen liegen, die Kosten drohen dabei auf über eine Milliarde Euro zu steigen.
AMS-Chef fordert Öffnung der Lehrstellen für junge Asylwerber
10.07.2017 AMS-Vorstand Johannes Kopf möchte den Lehrstellenmarkt für junge Flüchtlinge, die auf ihren Asylbescheid warten, weiter öffnen. Welche Vorteile dies bringen würde, erklärt er in einem Interview.
"Euch kann man nicht helfen" - Til Schweiger zu G-20-Krawallen
10.07.2017 Schauspieler Til Schweiger hat der Polizei für ihren Einsatz bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gedankt. "Unsere Demokratie braucht die Polizei, um die Werte der Demokratie zu beschützen", sagte Schweiger in einem Video, das die Polizei am späten Samstagabend twitterte.
Nationalratswahl: ÖVP unter Kurz bei Umfrage weiter klar auf Platz eins
10.07.2017 Laut einer aktuellen Umfrage zur Nationalratswahl darf sich die ÖVP unter Sebastian Kurz weiterhin realistische Hoffnungen auf Platz eins machen. Christian Kerns SPÖ litt stark unter dem Machtwechsel beim Noch-Koalitionspartner.
Eurofighter-U-Ausschuss - Gegengeschäfte als Aufreger
10.07.2017 Ganz große Neuigkeiten sind im zweiten Eurofighter-Untersuchungsausschuss zwar ausgeblieben, die Fraktionen sind sich dennoch einig, dass der Ausschuss sinnvoll war. Als Lehre für die Zukunft fordern die Abgeordneten etwa einen anderen Umgang mit Gegengeschäften bei Rüstungsgeschäften: Nach Meinung von ÖVP und FPÖ braucht es mehr Transparenz, SPÖ und Grüne wollen sie überhaupt komplett verbieten.
Neue Syrien-Verhandlungen beginnen in Genf
10.07.2017 Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer auf den Südwesten des Bürgerkriegslandes begrenzten Waffenruhe gehen die Syrien-Verhandlungen unter UNO-Vermittlung am Montag in Genf in die nächste Runde. Wie bei früheren Runden werden auch diesmal nur indirekte Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition erwartet.
ÖGB-Präsident zur Mindestsicherung: "Ziel bleibt 1.700 Euro"
9.07.2017 Auch nach der Einigung der Sozialpartner auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro hält ÖGB-Präsident Foglar an seinem angestrebten Ziel fest.
Strolz zum NEOS-Spitzenkandidat gewählt, Griss Platz zwei
9.07.2017 Die NEOS haben am Sonntag sowohl ihre Listen als auch ihr Wahlprogramm fixiert, Parteichef Matthias Strolz wurde zum Spitzenkandidat gewählt.
Das Manifest der NEOS zur Nationalratswahl 2017
9.07.2017 Am Sonntag stellte sich nicht nur NEOS-Parteichef Matthias Strolz zur Spitzenkandidatenwahl, sondern auch über das sogenanntes Wahlmanifest mit Themen wie Bildung, Unternehmertum und Europa wurde abgestimmt.
Griss-Antritt ist fix: NEOS-Mitglieder stimmten mehrheitlich für Kandidatur
8.07.2017 Es ist beschlossene Sache: Irmgard Griss kandidiert fix auf den zweiten Platz der NEOS-Liste für die Nationalratswahl. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin erhielt bei der Mitgliederversammlung am Samstag die überwiegende Mehrheit der insgesamt 518 Stimmen.
SPÖ-naher Wiener Anwalt Gabriel Lansky gründete Anti-FPÖ-Plattform - ÖVP-Kritik
8.07.2017 Wirbel um die Gründung der FPÖ-kritischen Plattform "Weil's um was geht": Dass der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky daran beteiligt ist, dass diese ins Leben gerufen wurde, stört die ÖVP.
19:1 - Trump auf G-20-Gipfel im Klimaschutz isoliert
8.07.2017 Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G-20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt.
Zitate der Woche - "Wir gehen sicher nicht auf die Blutwiese"
8.07.2017 Grünen-Klubchef Steinhauser will nicht auf die Blutwiese, für Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner gibt es keine Erbpacht auf Mandate, Grünen-Nationalratsabgeorndeter Julian Schmid trägt gerne Hemeden, und Vorarlbergs Grünen-Chef Rauch findet, dass sein Landeshauptmann Unfug redet.
Sonja Hammerschmid führt Landesliste der SPÖ NÖ für die NR-Wahl an
7.07.2017 Auf Platz eins: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid führt die Landesliste der SPÖ Niederösterreich für die Nationalratswahl am 15. Oktober an. An zweiter Stelle wurde Landesrat Maurice Androsch gereiht, sagte der im Juni neu gewählte Landesvorsitzende Franz Schnabl am Freitag.
Liste Kurz: Türkise "Sei dabei"-Tour mit Peter L. Eppinger in Graz gestartet
7.07.2017 40 Tage werben um Unterstützer in ganz Österreich ist bei der "Liste Kurz" angesagt. Mit dabei: Eine türkisgrüne Tür, Getränke und ein Rednerpult, aus den Lautsprechern Kesha mit "Tik Tok" und am Mikrofon Peter L. Eppinger.
Mindestsicherung: Wiener NEOS bringen Wartefrist für Asylwerber wieder ins Spiel
13.07.2017 Nach dem aktuellen Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung fordern die Wiener NEOS erneut eine Wartefrist für Asylberechtigte, die nach Wien kommen. Diese wäre deshalb eine sinnvolle Maßnahme, um das Wiener Budget zu entlasten und für eine bessere Verteilung auf Österreich zu sorgen.
"Wie Kriegsgebiet": G-20-Randale geraten über Nacht komplett außer Kontrolle
8.07.2017 Am Morgen danach werden die Spuren der Gewalt sichtbar. Geplünderte Geschäfte, herausgerissene Steine, überall Scherben - das Schulterblatt im Hamburger Schanzenviertel gleicht einem Trümmerfeld. Mehrere Stunden lang tobte hier ein Mob während des G20-Gipfels.
Niederösterreichische ÖVP bietet 84 Wahlkreiskandidaten für die NR-Wahl auf
7.07.2017 Die NÖ Volkspartei hat 100 Tage vor der Nationalratswahl am Freitag in St. Pölten die von ihrem Vorstand einstimmig nominierten 84 Wahlkreiskandidaten vorgestellt. Landesparteichefin LH Johanna Mikl-Leitner kündigte die Präsentation der Landesliste für Mitte August an.
Kurz bringt Ex-Grünen Dönmez auf seine Liste
7.07.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat mit dem ehemaligen Grün-Politiker Efgani Dönmez seinen ersten Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert. Der frühere Bundesrat erhält Platz fünf auf der Bundesliste und wird so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Parlamentseinzug schaffen.
Liste Sebastian Kurz: Ex-Grünen Dönmez als erster Kandidat ernannt
7.07.2017 Verstärkung aus den Reihen der ehemaligen Grünen: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat mit dem vormaligen Grün-Politiker Efgani Dönmez seinen ersten Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert. Der frühere Bundesrat erhält Platz fünf auf der Bundesliste und wird so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Parlamentseinzug schaffen.
Deutscher Bundespräsident Steinmeier kommt zu Arbeitsbesuch nach Wien
14.07.2017 Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am Freitag zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien.
Die Halbzeitbilanz von Wiens OSZE-Vorsitz
7.07.2017 Am kommenden Dienstag lädt OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem informellen Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach Mauerbach bei Wien. Die Zusammenkunft findet kurz nach der Halbzeit des österreichischen OSZE-Vorsitzes statt, der mit viel Gegenwind zu kämpfen hat. Hier eine Zwischenbilanz.
Doskozil will Aus für Eurofighter
7.07.2017 Die Eurofighter stehen vor ihrem Ende: Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will aus dem umstrittenen Abfangjäger-System aussteigen und stattdessen einen neuen Flieger anschaffen.
Sonderkommission legt Pläne zur Optimierung der Luftraumüberwachung vor
7.07.2017 Heute präsentiert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gemeinsam mit dem Kommandanten der Luftstreitkräfte, Brigadier Karl Gruber, die Empfehlungen der Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung".
Studie zu Islam-Kindergärten in Wien: Kurz weist Vorwurf der Überarbeitung zurück
7.07.2017 Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstagabend den Vorwurf der Überarbeitung der Kindergarten-Studie von Ednan Aslan durch Beamte seines Ministeriums erneut zurückgewiesen. "Professor Aslan hat alles dazu gesagt" - nämlich, "dass die Studie auf Punkt und Beistrich von ihm stammt und dass er sie auch zu 100 Prozent als richtig empfindet", so Kurz in der "ZiB 2".
Kern auf Wanderung mit Fans im steirischen Zirbenland
6.07.2017 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern ging am Donnerstag auf Wanderung und zugleich auf Tuchfühlung mit den Bürgern.
"Sebastian Kurz Ego hat Weltmachtniveau mit hohem Gefahrenpotenzial"
6.07.2017 Zeitungen in Europa beschäftigen sich in Kommentaren mit Österreichs Plänen, an der Brenner-Grenze zu Italien Kontrollen einzuführen. Im Folgenden Zitate daraus:
Stimmzettel für Nationalratswahl könnte Rekord brechen
6.07.2017 Angesichts neuer geplanter Listen und einer Reihe an Kleinparteien, die wieder antreten möchten, könnte der Stimmzettel für die Nationalratswahl 2017 den bisherigen Rekord brechen.
NR-Wahl: Sommerzeit wird Wahlkampfzeit nahe am Bürger
6.07.2017 Der offizielle Intensiv-Wahlkampf wird zwar erst im Herbst starten, die Parteien setzen jedoch schon im Vorfeld auf einen Sommer-Wahlkampf, bei dem vor allem der direkte Bürgerkontakt in Vordergrund stehen soll.
G20: Sonderzug mit Demonstranten erreicht den Hamburger Hauptbahnhof
6.07.2017 Im Zuge des G20-Gipfels, der in den kommenden Tagen in Hamburg stattfindet, wurde bereits seit Wochen in der Hansestadt immer wieder demonstriert. Heute erreichte ein Sonderzug den Hauptbahnhof.
U-Ausschuss spürt Provisionen bei Gegengeschäften nach
6.07.2017 Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht am Donnerstag der Frage nach, wie die umstrittenen Gegengeschäfte im Detail zustande gekommen sind. Befragt werden Wolfram Mücke, bis 2013 Prokurist bei Rosenbauer International, sowie Dieter Siegel, Vorstandsvorsitzender des auf Löschfahrzeuge spezialisierten Unternehmens. Es geht um Provisionszahlungen von EADS für die Anmeldung von Gegengeschäften.
Strache zu Doppelmord in Linz
6.07.2017 Die FPÖ-Spitze erhebt im Zusammenhang mit dem IS-Doppelmord in Linz schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl warfen den Behörden am Donnerstag Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vor.
Islam-Kindergärten: Studie hätte mit Stadt Wien erstellt werden sollen
6.07.2017 Die unter Korrektur-Verdacht stehende Studie über islamische Kindergärten hätte ursprünglich in Kooperation mit der Stadt Wien durchgeführt werden sollen. Diese habe den entsprechenden Vertrag aber 2014 in letzter Sekunde abgelehnt, erklärte Studienautor Ednan Aslan gegenüber der Gratiszeitung "Heute".
"Allianz für Freiheit und Verantwortung": Griss tritt für NEOS an
6.07.2017 Die Spekulationen haben ein Ende: Die frühere Höchstrichterin und unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss will für die NEOS bei der Nationalratswahl antreten. Das gaben Griss und NEOS-Chef Matthias Strolz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Griss soll eine "Wild Card" für die Liste erhalten - an welcher Stelle, ist noch nicht bekannt.
Politischer Countdown: Noch 101 Tage bis zur Nationalratswahl
5.07.2017 Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die vorgezogene Nationalratswahl statt. Neue Gesichter auf den Spitzenposten und Querelen zwischen den Regierungsparteien sorgen für Spannung.
Erdogan pocht vor G-20-Gipfel auf Redeauftritt in Deutschland
5.07.2017 Unmittelbar vor dem G-20-Gipfel in Hamburg hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ton gegenüber Deutschland verschärft und nachdrücklich das Recht auf einen Redeauftritt eingefordert.
Flüchtlinge - Kern: Keine Truppen am Brenner
5.07.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch klargestellt, dass Österreich derzeit keine Grenzkontrollen am Brenner durchführen wird und auch kein Einsatz des Bundesheeres unmittelbar bevorsteht.
Islam-Kindergärten - Grüne kritisieren "Studienmanipulation"
5.07.2017 Die Wiener Grünen haben am Mittwoch die angeblichen Zuspitzungen bzw. inhaltlichen Änderungen des Integrationsministeriums bei einem viel beachteten wissenschaftlichen Papier zu Wiener Islam-Kindergärten kritisiert.
Studie zu Islam-Kindergärten frisiert? So reagieren die Wiener Grünen
5.07.2017 Nach der Kritik um die angeblichen Korrekturen an der Studie zu Islam-Kindergärten durch Beamte des Außenministeriums melden sich nun die Grünen zu Wort.
G-20: EU-Parlament gegen Protektionismus und für Klimaschutz
5.07.2017 Im EU-Parlament haben sich praktisch alle Vertreter vor dem G-20-Treffen am Freitag in Hamburg gegen Protektionismus im Handel und für Klimaschutz ausgesprochen.
Eurofighter-U-Ausschuss nimmt Gegengeschäfte unter die Lupe
5.07.2017 Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt am Mittwoch weiter die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Jet-Kauf unter die Lupe.
Nordkoreas Bedrohung durch Raketen erreicht neue Dimension
4.07.2017 "Das wird nicht passieren!", warnte Donald Trump noch vieldeutig im Jänner auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der damals noch designierte US-Präsident reagierte damit auf eine Äußerung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-un, wonach sein Land kurz vor dem Test einer Interkontinentalrakete (ICBM) stehe.
Uni Wien will Aslan-Studie zu Islam-Kindergärten prüfen
4.07.2017 Die Universität Wien will die umstrittene Kindergartenstudie des Islamwissenschafters Ednan Aslan einer wissenschaftlichen Prüfung unterziehen.
Italien fordert Sanktionen gegen Österreich
4.07.2017 Die in Rom regierende Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi kritisiert die vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner und fordert die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich. "Die EU-Kommission soll sich sofort melden", verlangte auf Facebook die für EU-Fragen verantwortliche PD-Abgeordnete Marina Berlinghieri.
Türkei zieht angeblich schweres Kriegsgerät zusammen - steht massive Invasion bevor?
4.07.2017 Alarmierende Nachrichten aus Nordsyrien: Laut kurdischen Politikern zieht die Türkei schweres Kriegsgerät an der Grenze zum kurdischen Kanton Afrin zusammen. Die Kurden befürchten eine unmittelbar bevorstehende Großoffensive.
Rom bittet österreichischen Botschafter zu Gespräch
4.07.2017 Nach den vom Verteidigungsministerium eingeleiteten Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner hat das italienische Außenministerium den österreichischen Botschafter in Rom, René Pollitzer, zu einem Gespräch gebeten, wie aus einer Presseaussendung des Außenministeriums in Rom hervorgeht.
Putin schickt jetzt den "Terminator" nach Syrien
4.07.2017 Russland hat seinen Einsatz in Syrien nochmals erhöht: Putin schickt nun den BMPT-72 alias "Terminator 2" ins syrische Kampfgetümmel. Es handelt sich um den ersten Kampfeinsatz - vom martialisch aussehenden Ungetüm gibt es bislang nur wenige Prototypen.
Neue Studie zu Islamkindergärten in Wien im Herbst 2017
4.07.2017 Die Erhebung des Islamforschers Ednan Aslan über die Islamkindergärten sorgte 2015 für viele Debatten - und eine Verstimmung zwischen Integrationsministerium und Rathaus. Nun soll eine neue Studie das Thema nochmals umfassend erörtern.
Medienbericht: Außenministerium bearbeitete Islam-Kindergarten-Studie
4.07.2017 Die viel beachtete Kindergartenstudie des Islamforschers Ednan Aslan dürfte vom Außenministerium bearbeitet worden sein. Das legt ein Bericht des "Falter" nahe. Demnach nahmen Beamte des Ressorts von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das die Studie in Auftrag gegeben hatte, auch inhaltliche Korrekturen vor, die eine möglichst ungünstiges Bild in den Islam-Kindergärten darstellen sollten.
