12.02.2016
Für die Österreicher gelten laut einer Onlinebefragung nur drei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl als vertrauenswürdig. Alexander Van der Bellen liegt vorne, Richard Lugner ist abgeschlagen Letzter.
12.02.2016
Russland und der Westen sind über den Syrienkrieg tief zerstritten. Beide Seiten bombardieren, aber mit verschiedenen Zielen. Jetzt warnt Russlands Regierungschef Medwedew gar vor einem "Weltkrieg"
11.02.2016
Russland hat die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eindringlich vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Alle Seiten müssten "gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem "Handelsblatt" vom Freitag.
11.02.2016
Nach der Grundsatzentscheidung für einen Einsatz in der Flüchtlingskrise schickt die NATO sofort einen Marineverband in die Ägäis. Die Schiffe unter deutscher Führung würden "jetzt" in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln.
11.02.2016
Die Türkei hat mit einem Eingreifen in Syrien gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land "die Geduld verlieren". Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden.
11.02.2016
In der Frage möglicher Grenzzäune an der Brennergrenze stellt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, klar gegen die Parteilinie. "Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik", kritisierte Karas am Donnerstag in einer Aussendung, in der er sich gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) gegen die Zaunpläne stellte.
11.02.2016
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Irak weitere Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi am Donnerstag in Berlin kündigte Merkel an, dass Deutschland einen ungebundenen 500-Millionen-Euro-Kredit zur Verfügung stellen wird.
11.02.2016
Die NEOS wollen den Stillstand in der österreichischen Medienpolitik beenden und den Medienmarkt parteipolitisch und ökonomisch entzerren. Dies erklärte NEOS-Mediensprecher Niko Alm am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ziel sei eine "neue Medienpolitik für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft", so Alm.
11.02.2016
Die Pensionsversicherungsanstalt hat klargestellt, dass das Pensionsantrittsalter der ASVG-Versicherten steigt, auch wenn man die Bezieher von Rehabilitationsgeld einbezieht. PVA-Obmann Manfred Felix betonte, vorliegenden Zwischenergebnisse würden zeigen, dass sich das Antrittsalter bei gemeinsamer Betrachtung von Eigenpensionen und Rehabilitationsgeld im Vergleich zum Vorjahr erhöhe.
11.02.2016
Als Reaktion auf die Zündung der Langstreckenrakete hat Südkorea damit begonnen, sich aus dem von beiden Staaten betriebenen Industriepark Kaesong zurückzuziehen.
11.02.2016
Baumeister Richard Lugner will einen sparsamen Wahlkampf führen, Budget gibt es keines, Werbetafeln auch nicht. "Ich will das Land nicht mit Plakaten verschandeln, das ist grauslich, dafür geben wir kein Geld aus", sagte Lugner am Donnerstag in der Pressekonferenz zu seiner Hofburg-Kandidatur. Er rechnet mit Kosten von rund 500.000 Euro.
11.02.2016
Neun "Sitzenbleiber" an einer dritten Klasse der Volksschule Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) im vergangenen Schuljahr haben die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. In dem Fall sei an der pädagogischen Befähigung der Lehrerin zu zweifeln und der dringende Verdacht eines Missstandes in der Schulverwaltung gegeben, wurde am Donnerstag mitgeteilt.
11.02.2016
Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben ihren Streit über den Elternnachzug von minderjährigen Flüchtlingen beigelegt und damit den Weg für die geplante Verschärfung des Asylrechts freigemacht.
11.02.2016
Die Grünen haben sich am Donnerstag erneut gegen Grenzzäune und Höchstgrenzen für Schutzsuchende gewandt. Als Alternative plädierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun für eine verstärkte Staaten-Zusammenarbeit in der Flüchtlingsversorgung. Würden sich hier zumindest neun EU-Länder zusammenfinden, könnten sie zusätzliche Gelder aus mehreren Fonds lukrieren, sagte sie in einer Pressekonferenz.
11.02.2016
Heftige Kritik an den Überlegungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in Richtung eines Ausstiegs der ÖVP aus der Großen Koalition übte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. In einer Aussendung äußerte Schmid die Hoffnung, dass Österreich eine "schwarz-blaue Geisterbahn" erspart bleibe.
10.02.2016
Die NATO will als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben.
10.02.2016
Man merkte ihr nichts an. Kein Zittern in der Stimme, kein Straucheln. Die Menge feierte sie. Hillary Clinton hielt eine ziemlich optimistische Rede. Dabei hatte sie im US-Wahlkampf gerade eine sehr heftige Niederlage in den Vorwahlen von New Hampshire einstecken müssen.
10.02.2016
Jetzt will es der Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner noch einmal wissen. Zwei Mal hat er sich bisher als Politiker versucht - als Solist überraschend erfolgreich, als Parteigründer kläglich gescheitert.
10.02.2016
Aleppo/Beirut. Bei der Offensive der syrischen Armee in der Provinz Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. - Unterdessen wird die Lage für die Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze kritisch, die Regierung von Assad dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe.
10.02.2016
Was schon mehrfach angedeutet wurde, ist nun fix: Wiens bekanntester Baumeister Richard Lugner tritt bei der Bundespräsidentenwahl an. Dies hat er am Mittwoch offiziell bekannt gegeben.
9.02.2016
US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat vor einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gewarnt. Clapper sprach am Dienstag von "zahlreichen aggressiven Aktionen", die Russland derzeit ausführe, um seinen "Status als globale Großmacht" zu verteidigen.
9.02.2016
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern.
9.02.2016
Der Wahlkampf 2016 nähert sich der heißen Phase, und die Kandiaten versuchen mehr denn je, sich selbst in die öffentliche Präsenz zu rücken. Das gelingt mal besser - mal weniger gut. Hier ein kleiner, skurriler Newsfeed zu den aktuellen Geschehnissen.
9.02.2016
Neue Eskalation im Flüchtlingsstreit in der deutschen Regierung: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Kanzlerin Angela Merkel im Vorjahr verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
9.02.2016
Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an.
9.02.2016
Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben einen Anruf von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, in dem diese Äußerungen des Oberhaupts der katholischen Kirche zu Europa kritisierte. "Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen habe", sagte Franziskus in einem am Montag veröffentlichten Interview.
9.02.2016
Kurz vor der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire haben die demokratischen und republikanischen Präsidentschaftsbewerber noch einmal um Stimmen geworben. Kreuz und quer reisten sie am Montag durch den Bundesstaat im Nordosten, um die Wähler von sich zu überzeugen.
9.02.2016
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich in der Debatte um monierte Engpässe in der kindermedizinischen Betreuung in Wien zu Wort gemeldet. Er kann sich für niedergelassene Fachärzte eine Verpflichtung zu Wochenend-Diensten durchaus vorstellen.
9.02.2016
Die Lage in den Flüchtlingscamps an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Wie Helfer am Dienstag mitteilten, ist dort kein einziger Platz mehr frei. In und um die syrische Grenzstadt Azaz schlafen ganze Familien auf der Straße oder zu je 20 Personen in Zelten, die eigentlich nur für sieben Personen vorgesehen sind.
9.02.2016
Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es erneut zu heftigen Protesten gegen den Bau eines Registrierzentrums, so genannte Hotspots, für Migranten gekommen. Unbekannte zündeten am Montag einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio am Dienstag berichtete. Verletzt worden sei niemand.
9.02.2016
Wiens bekanntester Baumeister will bis Aschermittwoch entscheiden, ob er bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl antritt. Richard Lugner will dazu noch eine Umfrage abwarten.
9.02.2016
Wien. Das Bundesheer kann sich trotz Flüchtlingskrise keine Hoffnungen auf weitere Zusatzgelder machen. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat klar.
8.02.2016
Wahlkampf-News verschiedener Fraktionen: Wen die Grüne Eva Glawischnig am 24. April wählen wird, ist wohl kein Geheimnis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dagegen will gar schon wissen, wer in die Stichwahl kommt.
8.02.2016
In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht zu Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer.
8.02.2016
Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Migrantenzustroms gebe es nicht.
8.02.2016
Als Reaktion auf den neuerlichen Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete hat der UN-Sicherheitsrat dem Land "einschneidende" Maßnahmen angedroht. Das UN-Gremium verurteilte den Abschuss am Sonntag einstimmig als "Bedrohung des Weltfriedens" und kündigte eine baldige Resolution mit Sanktionsbeschlüssen an. Erst vor einem Monat hatte Pjöngjang mit einem Atomwaffentest für Empörung gesorgt. Südkorea indes reagierte am Montag auf eine angebliche Grenzverletzung mit Warnschüssen.
7.02.2016
Die Türkei will die an der Grenze festsitzenden syrischen Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen - allerdings nur im Notfall. Die syrische Führung habe "einen Teil von Aleppo blockiert", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend.
7.02.2016
Nur einen Monat nach seinem Atomtest hat Nordkorea trotz scharfer internationaler Warnungen eine Langstreckenrakete gestartet und damit offenbar ein Objekt ins Weltall gebracht.
7.02.2016
Was der ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat plant: Der Wahlkampf von Andreas Khol soll "kurz und knackig" werden. Das kündigte seine Pressesprecherin Susanne Walpitscheker an.
6.02.2016
Die EU-Außenminister haben am Samstag in Amsterdam Beratungen zur Flüchtlingskrise mit den EU-Kandidatenländern Türkei, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien aufgenommen. "Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn angesichts der einsetzenden Massenfluch aus der syrischen Stadt Aleppo.
5.02.2016
Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der rechtspopulistischen AfD eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Der deutsche Vizekanzler sagte am Freitag in Berlin, die neue Rechte mit der AfD an der Spitze zündele an der Demokratie.
5.02.2016
Pjönjang/Seoul/Tokio. Die Pläne für den Start einer Rakete Nordkoreas beunruhigen die Länder in der Region. Nordkorea hatte bei den Vereinten Nationen angekündigt, eine Rakete mit einem Satelliten in der Zeitspanne vom 8.-25. Februar ins All schießen zu wollen. Südkorea und Japan sind deswegen in Alarmbereitschaft.
5.02.2016
Die Zahl der Kämpfer in Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat sich nach US-Angaben deutlich verringert. Die USA gingen derzeit von 19.000 bis 25.000 Kämpfern aus, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington.
5.02.2016
Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich besser mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern vernetzen. Ein erster internationaler Aktionstag der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ist für Samstag geplant.
5.02.2016
Athen. Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Demonstrationen wurde am Donnerstag in Athen ein Journalist schwer verletzt. Der Mitarbeiter des Radiosenders Athina 984 wurde von vermummten Autonomen mit Stöcken angegriffen und wiederholt auf Kopf, Brust und Rücken geschlagen.
5.02.2016
Neue Runde im Tauziehen um Julian Assange: UN-Experten erklären, er sei Opfer illegaler Inhaftierung. Dass er nun sein Botschaftsexil in London als freier Mann verlassen kann, ist aber unwahrscheinlich.
5.02.2016
Russland wirft der Türkei vor, einen Einmarsch in Syrien vorzubereiten. Bilder des Grenzübergangs zwischen dem türkischen Reyhanli und Sarmada in Syrien zeigten, dass dort Verkehrswege aufgebaut würden, auf denen Waffen, Soldaten und Munition transportiert werden könnten, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag.
