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  • Nationalrat eilt von Beschluss zu Beschluss

    3.07.2019 Die erste Aufregung nach dem Neuwahl-Entscheid ist offenkundig vorbei. Relativ ruhig hat der Nationalrat zum Auftakt des Parlamentskehraus Gesetz um Gesetz debattiert und abgesegnet.

    Liechtensteiner Parlament entzieht Außenministerin Vertrauen

    2.07.2019 Das Parlament im Fürstentum Liechtenstein hat Außenministerin Aurelia Frick das Vertrauen entzogen.

    EU: Gipfel einig zu Von der Leyen als Kommissionschefin

    3.07.2019 Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat sich auf die deutsche Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) als nächste EU-Kommissionspräsidentin geeinigt.

    EU-Topjobs: Tusk schlägt von der Leyen als Kommissionspräsidentin vor

    2.07.2019 Im EU-Postenpoker will Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

    JETZT-Klub zerstreut in alle Winde

    3.07.2019 Der siebenköpfige Klub der Liste JETZT ist beinahe zur Gänze in alle Winde zerstreut. Nachdem am Dienstag die Abgeordneten Bruno Rossmann, Wolfgang Zinggl und Alfred Noll angekündigte hatten, nicht mehr für die Kleinpartei zu kandidieren, folgten Stephanie Cox und Alma Zadic, die für die Grünen kandidieren will.

    Nationalrat fixiert Bonus bei Mindestpensionen

    2.07.2019 Dank des am Dienstag vom Nationalrat beschlossenen Bonus sollen Mindestpensionisten mit langen Beitragszeiten künftig mehr Geld erhalten.

    ÖVP, SPÖ, NEOS und Jetzt wollen "Klimanotstand"

    2.07.2019 Die vier Parteien wollen einen entsprechenden Antrag einbringen und den "Klimanotstand" im Herbst beschließen. Die "FridaysForFuture"-Bewegung zeigt sich zufrieden.

    Millionen-Strafe für Facebook in Deutschland

    2.07.2019 Wegen fehlender Transparenz beim Umgang mit Hasskommentaren soll das Online-Netzwerk Facebook in Deutschland eine Strafe von zwei Millionen Euro zahlen.

    Verdächtiger im Mordfall Lübcke widerrief Geständnis

    2.07.2019 In Deutschland hat im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Tatverdächtige Stephan E. laut einem Bericht sein Geständnis zurückgenommen.

    Gastro-Rauchverbot ab November 2019 fix

    2.07.2019 Nun ist es also fix: Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches.

    Verfassung: Wasser darf nicht privatisiert werden

    3.07.2019 Eine Privatisierung des Trinkwassers in Österreich ist in weite Ferne gerückt. Der Schutz des "weißen Golds" wurde heute in der Verfassung festgelegt.

    Geschlecht kann über den Asylantrag entscheiden

    2.07.2019 Das Geschlecht von Asylsuchenden und von Richtern kann über den Ausgang des Asylverfahrens entscheiden. Das zeigt die Analyse von mehr als 40.000 Urteilen des österreichischen Asylgerichtshofes zwischen 2008 und 2013 durch Wissenschafter der Unis Wien und Mannheim. Demnach gewähren Richterinnen eher Asyl, und Frauen haben höhere Chancen, wenn ihr Richter vorwiegend Anträge von Männern bearbeitet.

    Finanzminister mahnt Sparsamkeit und Augenmaß ein

    2.07.2019 Finanzminister Eduard Müller hat zu Beginn der Nationalratssitzung am Dienstag "Augenmaß und Verantwortungsgefühl" eingemahnt.

    71 Prozent der Österreicher für Parteispenden-Transparenz

    2.07.2019 71 Prozent der Österreicher wollen, dass alle finanziellen Unterstützungen einer Partei lückenlos offengelegt werden, fast zwei Drittel meinen, jede Parteispende solle dem Rechnungshof gemeldet werden. Das ergab eine aktuelle, am Dienstag veröffentlichte market-Umfrage. Es herrsche großer Unmut beim aktuellen Thema, so das Marktforschungsinstitut.

    "Schuldenbremse" soll im Herbst in die Verfassung

    2.07.2019 ÖVP, FPÖ und NEOS unternehmen einen neuen Anlauf zur Verankerung der "Schuldenbremse" in der Verfassung.

    EU-Parlament tritt zu konstituierender Sitzung zusammen

    2.07.2019 Die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments, darunter auch Claudia Gamon, traten am Dienstag um 10.00 Uhr erstmals nach den EU-Wahlen Ende Mai in Straßburg zusammen.

    VfGH: Nachfolge für Brigitte Bierlein gesucht

    2.07.2019 Bis Anfang September können sich Interessierte für das Amt des VfGH-Präsidenten bewerben. Am Dienstag wurde der Posten offiziell im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschrieben.

    Ivanka Trump blamiert sich vor Politikern auf G-20-Gipfel

    2.07.2019 Ein Auftritt von Ivanka Trump beim G-20-Gipfel hat im Netz Häme und Spott hervorgerufen. Unter dem Hashtag #unwantedivanka (deutsch: die unerwünschte Ivanka) verbreiteten Twitternutzer Montagen von ikonenhaften Bildern aus der Geschichte, in denen die Präsidententochter nun einen Auftritt als aufdringlicher Gast hat.

    Mehr als 1,3 Millionen Euro Spenden für Sea-Watch

    2.07.2019 In zwei Spendenaktionen für die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch nach der Festnahme ihrer Kapitänin Carola Rackete sind inzwischen mehr als 1,3 Millionen Euro zusammengekommen.

    Plastiksackerl, Rauchverbot und Pflegegeld beschäftigen Nationalrat

    2.07.2019 In den kommenden Tagen wird es im Nationalrat zu mehreren Beschlüssen kommen. Unter anderem wird das Pflegegeld valorisiert, das Rauchverbot in der Gastronomie fixiert und der Verkauf von Plastiksackerl verboten.

    Nationalrat beschließt Reformen von Rauchen über Sackerl bis Pflege

    2.07.2019 Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches.

    Hoffen auf Durchbruch im Streit um EU-Spitzenjobs

    2.07.2019 Kanzlerin Brigitte Bierlein und ihre EU-Kollegen wollen am Dienstag einen neuen Versuch unternehmen, den Streit über das neue Spitzenpersonal der Europäischen Union beizulegen. Trotz Marathonberatungen haben sie bisher keine Einigung erzielt. Deshalb hatte EU-Ratschef Donald Tusk den Sondergipfel in Brüssel am Montag vertagt. Zwischenzeitlich hatte es nach einer Annäherung ausgesehen.

    Hongkongs Regierungschefin verurteilt Angriff auf Parlament

    2.07.2019 Am Tag nach der zeitweisen Besetzung des Hongkonger Parlaments hat Regierungschefin Carrie Lam das Verhalten einiger Demonstranten scharf kritisiert und ihnen Konsequenzen angedroht. "Ich bin sehr empört und verzweifelt und verurteile es aufs Schärfste", sagte Lam am frühen Dienstagmorgen (Ortszeit). Die Regierung werde "das gesetzeswidrige Verhalten bis zum Ende verfolgen".

    Verbrecherin oder Vorbild? Die Akte "Carola Rackete"

    2.07.2019 Im Fall der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete wird am Dienstag eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Nach einer etwa dreistündigen Vernehmung am Montag war offen geblieben, ob die 31-Jährige auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl für sie erlassen wird. Rackete verbrachte eine weitere Nacht im Hausarrest. Unterdessen wurden Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt.

    Trump warnt Iran: "Sie spielen mit dem Feuer"

    2.07.2019 In der Krise mit dem Iran haben die USA die Führung in Teheran eindringlich vor der angedrohten Anreicherung von Uran gewarnt. "Sie wissen, womit sie spielen, und ich denke, sie spielen mit Feuer", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag im Weißen Haus. US-Außenminister Mike Pompeo forderte den Iran auf, die Anreicherung von Uran zu stoppen.

    Biden verliert nach TV-Duell stark an Beliebtheit

    2.07.2019 Nach der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 hat Spitzenreiter Joe Biden einer Umfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN unterstützten nur noch 22 Prozent der Anhänger der Demokraten eine Kandidatur des Ex-Vizepräsidenten gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump.

    Ibiza-Video: Einstweilige Verfügung gegen Kurz

    2.07.2019 Juristische Niederlage für ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Ibiza-Affäre: Einem Antrag auf "Einstweilige Verfügung" der SPÖ wurde vom Wiener Handelsgericht im wesentlichsten Punkt stattgegeben.

    Bundespräsident gelobte drei neue Volksanwälte an

    1.07.2019 Am Montagnachmittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg die drei neuen Volksanwälte angelobt. Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz haben damit ihre sechsjährige Funktionsperiode angetreten.

    Ein Toter und Hunderte Verletzte nach Anschlag in Kabul

    1.07.2019 In Afghanistan dauert die Gewalt im Land ungeachtet laufender Gespräche über eine politische Lösung des Konflikts an. Bei einem Autobomben-Anschlag in Kabul wurden am Montag mindestens eine Person getötet und weitere 105 Menschen verletzt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff.

    Italien und Slowenien starten gemeinsame Grenzpatrouillen

    1.07.2019 Italien und Slowenien verschärfen die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Seit Montag sind vier gemischte italienisch-slowenische Streifen im Einsatz. Polizisten aus den beiden Ländern patrouillieren zusammen die Grenze nahe Triest und Görz (Gorizia).

    Junge Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft großteils positiv

    1.07.2019 Drei Viertel der Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren sehen die österreichische EU-Mitgliedschaft positiv. Das zeigt eine Studie des market-Instituts für die Europäische Wirtschaftskammer (Eurochambres), die am Montag in Wien präsentiert wurde. "Das ist ein toller Wert", freute sich Eurochambres-Präsident Christoph Leitl bei einer Pressekonferenz.

    Ibiza-Affäre: Einstweilige Verfügung gegen Kurz, Rücktritt bei der Krone

    1.07.2019 Die Ibiza-Affäre sorgt für weitere Wellen. Das Wiener Handelsgericht hat Altkanzler Sebastian Kurz eine einstweilige Verfügung aufgelegt. Und auch bei der Krone mussten Köpfe rollen.

    Staatsbesuch bei heimischem Klima: Italiens Präsident in Wien

    1.07.2019 Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat seinen zweitägigen Staatsbesuch am Montag in Wien stilgerecht begonnen.

    Demonstranten in Hongkong stürmten Regierungssitz

    1.07.2019 Hunderte Demonstranten in Hongkong haben am Montag versucht, den Regierungssitz zu stürmen. Sie zerstörten Fensterscheiben des Gebäudes und versuchten, sich gewaltsam Zugang zum Inneren des Legislativrates zu verschaffen.

    Spendengrenze hätte ÖVP 2017 mehrere Millionen gekostet

    2.07.2019 Die von SPÖ, FPÖ und Liste JETZT geplante Deckelung von Parteispenden würde vor allem ÖVP und NEOS treffen. Das zeigen die bisher bekannten Zahlen für das Wahljahr 2017. Die ÖVP hätte im Extremfall auf fast 3,7 Mio. Euro verzichten müssen, die NEOS auf 550.000 Euro. Im Jahr davor wäre laut ihrem Rechenschaftsbericht aber auch die SPÖ über der Höchstgrenze von 750.000 Euro gelegen.

    Treffen von Kim mit Trump laut Nordkorea "historisch"

    1.07.2019 Nordkorea hat das Treffen von Machthaber Kim Jong-un mit US-Präsident Donald Trump als "historisch" bezeichnet. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb am Montag, mit einem "produktiven Dialog" solle nun ein "neuer Durchbruch bei der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" erzielt werden.

    EU-Topjobs: Timmermans für Kommission und Georgiewa für Rat geplant

    1.07.2019 Beim EU-Gipfel zeichnete sich Montag früh nach einer Marathonnacht doch noch eine Einigung über die künftigen Spitzenpositionen ab. Nach Angaben von Diplomaten soll der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans EU-Kommissionspräsident werden und die konservative Bulgarien Kristalina Georgiewa neue Ratspräsidentin.

    Rendi-Wagner zur aktuellen Lage der SPÖ

    1.07.2019 PK mit Parteivorsitzender Rendi-Wagner und stellvertretendem Klubobmann Leichtfried.

    So will die ÖVP das Klima schützen

    1.07.2019 PK mit Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger ab 9 Uhr.

    Parteifinanzen: Neues Gesetz macht es Großspendern schwer

    1.07.2019 Ein neues Parteiengesetz soll es zukünftig Spendern schwer machen, politische Bewegungen großzügig zu beschenken. SPÖ, FPÖ und JETZT einigten sich am Sonntag auf deutliche Limits. Bei Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze drohen zudem hohe Geldstrafen. Gelten sollen die Regeln bereits für die kommende Nationalratswahl. ÖVP und NEOS zeigten sich nicht erfreut.

    Über eine Million Euro Spenden für Sea-Watch und Kapitänin

    1.07.2019 Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italien festgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Mehr als 25.000 Menschen spendeten Geld.

    Empörung nach Festnahme von "Sea-Watch"-Kapitänin

    30.06.2019 Mehrere Spitzenpolitiker stellten sich hinter Kapitänin Carola Rackete.

    Die Parteifinanzen-Reform kommt

    30.06.2019 FPÖ, SPÖ und JETZT haben sich am Sonntag auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, berichtet die APA. Damit steht die Mehrheit im Nationalrat.

    AK-Chefin will Millionärs-Steuer zur Pflegefinanzierung

    30.06.2019 Dabei solle die erste Million steuerfrei sein, darüber hinaus würden 0,5 Prozent anfallen, sagte Renate Anderl am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

    Wien-Mariahilf: Fahrraddieb auf frischer Tat ertappt

    30.06.2019 Am Freitag konnte eine Zeugin einen 32-Jährigen bei einem versuchten Fahrraddiebstahl beobachten. Der Mann wurde angezeigt.

    Trump betrat als 1. US-Präsident Nordkoreas Boden

    30.06.2019 Direkt an der Demarkationslinie schüttelten sich Trump und Nordkoreas Kim Jong-un die Hände.

    Stelzer sieht Neuauflage von Türkis-Blau nur ohne Kickl

    30.06.2019 In der Klimadiskussion fordert Oberösterreichs schwarzer Landeshauptmann Thomas Stelzer im APA-Interview einen Sinneswandel und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

    NÖ übernimmt mit 1. Juli Vorsitz der LH-Konferenz

    30.06.2019 Niederösterreich übernimmt mit 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat von Kärnten.

    Ibiza-Video: Kurz bleibt bei Aussagen zu Lansky-Kanzlei

    30.06.2019 Kurz bringt erneut die Lansky-Kanzlei mit dem Ibiza-Video in Zusammenhang. Kurz hatte schon mehrmals versucht, dem "Umfeld der SPÖ" die Verantwortung für das Zustandekommen des Videos zuzuschreiben.