Erstmals öffentliches Hearing für neuen Rechnungshof-Präsidenten
12.05.2016 Im Zuge der Präsidiale des Nationalrats haben sich die Parteien darauf geeinigt, das Hearing für das Amt des neuen Rechnungshof-Präsidenten am 8. Juni öffentlich im Parlament auszutragen.
Wirbel um Böhmermann-Schmähgedicht im deutschen Bundestag
12.05.2016 Berlin. - Mit Empörung haben zahlreiche Bundestagsabgeordnete auf einen Redebeitrag ihres CDU-Kollegen Detlef Seif in der Debatte über den Umgang mit dem Satire-Fall Böhmermann reagiert. Der Jurist aus dem CDU-Kreisverband Euskirchen bei Aachen hatte am Donnerstag in seiner Entgegnung auf Grüne und Linke das komplette "Schmähgedicht" des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgelesen.
Bundespräsident Fischer auf Abschiedstour bei Merkel
12.05.2016 Beim Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland gibt es keinen Grund zum Stirnrunzeln. Das sagte Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag nach seinen Gesprächen in der deutschen Hauptstadt. Der Ton zwischen Wien und Berlin sei immer maßvoller gewesen als der zwischen München und Berlin, sagte Fischer zur APA. Es handelt sich um eine der letzten Auslandsreisen des Bundespräsidenten.
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Angeblich 30 syrische Kinder in türkischem Lager missbraucht
12.05.2016 In dem türkischen Flüchtlingslager Nizip sollen 30 syrische Buben sexuell missbraucht worden sein. Nizip galt bisher als ein Vorzeigecamp der Türkei; Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Lager in der südosttürkischen Provinz Gaziantep vor knapp drei Wochen besucht. In einer Zeltstadt und einem Containerdorf sind knapp 19.000 Flüchtlinge untergebracht.
FPÖ und Team Stronach kritisieren Kern-Bestellung
12.05.2016 Noch nicht einmal bestellt, muss sich der künftige SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler Christian Kern schon Kritik von FPÖ und Team Stronach anhören. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird sich am "roten Chaoskurs" nichts ändern. Er bekräftigte die Forderung nach Neuwahlen. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald will indes den Wechsel in der SPÖ für einen Neubeginn der Koalition nutzen.
FPÖ-Landeschef Bösch begrüßt den Erhalt der Grundstruktur des Heeres
12.05.2016 Die Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, die Kasernen in Bleiburg, Horn, Freistadt, Tamsweg und Lienz nicht zu schließen, beweise laut dem neuen FPÖ-Landesvorsitzenden Reinhard Bösch, dass die Forderungen der Freiheitlichen nach Erhalt der Grundstruktur des Heeres richtig waren. Damit strafe Doskozil seinen Vorgängern und deren Konzepte Lügen.
Schaden-Nachfolge in Salzburg ist geregelt
12.05.2016 Wenn Salzburgs Langzeit-Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) spätestens im Frühjahr 2019 seine Legislaturperiode beendet, soll ihm als Bürgermeisterkandidat der derzeitige Vorsitzende des SPÖ-Gemeinderatklubs, Bernhard Auinger, nachfolgen. Schaden bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Offiziell soll der 42-jährige Auinger am Freitag in einer Woche präsentiert werden.
Das Finale: Konfrontation der Spitzenkandidaten zur BP-Wahl
14.05.2016 Wer wird in die Hofburg einziehen? Die Entscheidung fällt zwischen Alexander Van der Bellen (72) und Norbert Hofer (44). Neun Tage vor der Stichwahl kam es zum einzigen Schlagabtausch außerhalb Wiens. Die Konfrontation der Spitzenkandidaten in der Stadthalle Graz wurde von VOL.AT live übertragen.
Gerhard Zeiler bewirbt sich offiziell nicht für SP-Vorsitz
12.05.2016 Nach einem Treffen mit dem interimistischen SP-Vorsitzenden und Wiener Bürgermeister Michael Häupl hat sich Medienmanager Gerhard Zeiler gegen eine Kandidatur für den Kanzlerposten entschieden. Damit ist ÖBB-Chef Christian Kern der einzig verbleibende Kandidat für den Vorsitz innerhalb der SPÖ.
Van der Bellen warnt vor "blauer Republik"
12.05.2016 Alexander van der Bellen warnt vor seinem Präsidentschaftskonkurrenten Norbert Hofer und ruft Unentschlossene zum Wählen auf.
Wiener SPÖ macht Weg frei: Kern wird wohl neuer Kanzler
12.05.2016 Die Kür von ÖBB-Chef Christian Kern dürfte nur noch Formsache sein. Daran wird mittlerweile auch in der Wiener Partei nicht mehr gezweifelt. Ein Treffen zwischen Bürgermeister Michael Häupl und dem Bahnmanager soll laut Medienberichten heute bereits stattgefunden haben. Die endgültige Entscheidung fällt morgen.
Brasiliens Präsidentin Rousseff suspendiert
12.05.2016 Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen.
SPÖ: Kür von ÖBB-Chef Christian Kern wohl nur noch Formsache
12.05.2016 In der SPÖ wird nach einem Nachfolger für Werner Faymann gesucht. Nun könnte es schnell gehen.
Zwischen Theorie und Praxis: Wie viel Macht der Bundespräsident wirklich hat
12.05.2016 Regierung entlassen, Minister nicht angeloben, kaum absetzbar. Wie starkt ist das Amt des österreichischen Bundespräsidenten wirklich?
Renzi gewann Vertrauensvotum zu "Homo-Ehe" im Parlament
12.05.2016 Die Regierung von Italiens Premier Matteo Renzi hat am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer die Vertrauensabstimmung über ein langdiskutiertes Gesetz zur Einführung der Homo-Lebenspartnerschaften gewonnen.
IWF: Pro Jahr fließen 2 Billionen Dollar Bestechungsgeld
11.05.2016 Weltweit werden pro Jahr Bestechungsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Billionen US-Dollar gezahlt. Darauf hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, vor dem am Donnerstag in London startenden Internationalen Korruptionsgipfel hingewiesen. Dies entspreche einem Volumen von zwei Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.
EU-Parlament kritisiert Asyl-Vorschlag aus Brüssel
11.05.2016 Viel Kritik gab es im Europaparlament bei der Debatte am Mittwoch über den Vorschlag der EU-Kommission zur Dublin-Reform. Vor allem wurde bemängelt, dass das Erstland-Aufnahmeprinzip bleibe und auch der mögliche Asyl-Freikauf mit 250.000 Euro pro Flüchtling stieß auf Ablehnung. Die Brüsseler Behörde verteidigte ihren Plan und kündigte weitere Schritte an.
Der Polit-Klops: Kölner Bude bietet "Erdogan-Burger" an
11.05.2016 Die Böhmermann-Affäre hat die Gastronomie erreicht. In Köln erfindet ein Laden den "Erdogan-Burger" - und macht danach zeitweise dicht. Zu heftig seien die Anfeindungen gewesen. Jetzt ist der Polit-Burger zurück. Er erzählt auch etwas über die Blüten der Böhmermann-Debatte.
Bluttat am Wiener Brunnenmarkt: Justizminister Brandstetter "von Zorn gepackt"
11.05.2016 Drastische Worte hat Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) am Mittwoch im parlamentarischen Justizausschuss hinsichtlich der Bluttat am Brunnenmarkt gefunden. Er sei "von Zorn gepackt".
Kurz warnt vor "Abhängigkeit" von Türkei durch Flüchtlings-Deal
11.05.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnt vor dem Wieder-Aufflammen der Flüchtlingskrise. "Auch wenn es jetzt eine gewisse Entspannung gibt, ist der Türkei-Deal etwas, wo wir auch aufpassen müssen, dass wir uns in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben", sagte der Außenminister am Mittwoch in Wien.
Rufe nach Sicherstellung der Pflege-Finanzierung
11.05.2016 Hilfsorganisationen, Politik und Senioren-Vertreter haben anlässlich des "Internationalen Tages der Pflege" am Donnerstag (12.5.) darauf hingewiesen, dass vor allem die Finanzierung des Pflegesystems auch in Zukunft sichergestellt sein müsse. Auch auf die rasche Umsetzung der geplanten Ausbildungs-Reform wurde seitens der Interessensvertreter gedrängt.
Faymann-Nachfolge: Bundesländer beraten über Kandidaten
11.05.2016 Die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundeskanzler Werner Faymann beschäftigt weiter die Landesorganisationen der SPÖ.
Treffen der Südeuropa-Minister in Wien: Schlepperkriminalität thematisiert
11.05.2016 Als wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität sieht Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Kooperation der Polizeikräfte Südeuropas, denn es gebe ein bis zwei Schlepperaufgriffe pro Tag, so der Politiker anlässlich eines Treffens der elf Vertragsstaaten-Innenminister in Wien.
Paul Kimberger bleibt oberster Pflichtschullehrervertreter
11.05.2016 Paul Kimberger von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) wird auch in den nächsten fünf Jahren an der Spitze der Pflichtschullehrergewerkschaft stehen. Wie er der APA mitteilte, wurde er am Mittwoch beim Bundestag mit 93 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigt, Stellvertreter bleiben weiterhin Martin Höflehner (FCG) und Thomas Bulant (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/FSG).
Lopatka: "Kern war ein sehr teurer Manager"
11.05.2016 Noch vor einer Entscheidung der SPÖ hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka am Mittwoch den Favoriten für das Amt des SPÖ-Vorsitzenden und des Bundeskanzlers, Christian Kern, kritisiert.
Queen lästert über "unverschämte" chinesische Beamte - BBC filmt mit
11.05.2016 Die britische Königin Elizabeth II. hat in einem privaten Gespräch chinesische Regierungsbeamte als "sehr unverschämt" (very rude) bezeichnet - und wurde dabei just gefilmt.
Schulz: EU-Visafreiheit für Türken hängt in der Schwebe
11.05.2016 Zur Umsetzung der geplanten Visafreiheit für Türken fehlt dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derzeit die Voraussetzung.
Versöhnungstreffen in Wien: Griechischer Außenminister Kotzias im Interview
11.05.2016 Die Beziehung zwischen Österreich und Griechenland ist seit Ende Februar und dem damaligen Abzug der griechischen Botschafterin nicht sonderlich gut. Nun will Außenminister Kotzias die Wogen glätten und bei einem Treffen in Wien den öffentlichen Streit beenden.
Alexander Van der Bellen: "Wir können und werden das gewinnen"
11.05.2016 Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen posierte im Wiener Votivpark für Selfies mit Anhängern und versprühte Optimismus für die Stichwahl.
Irmgard Griss: Das sind ihre weiteren Pläne in der Politik
11.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss hat sich zu ihrer politischen Zukunft geäußert. Partei-Avancen erteilt sie eine Absage.
Trump und Sanders gewannen weitere US-Vorwahlen
11.05.2016 Hillary Clintons Weg zur Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bleibt lang und steinig. In der Nacht zum Mittwoch verlor die Ex-Außenministerin die Vorwahl im US-Staat West Virginia gegen Bernie Sanders. Der Senator von Vermont lag laut US-Medien uneinholbar gegen Clinton vorne.
Mitterlehner skeptisch zu Quereinsteiger als Bundeskanzler
11.05.2016 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich am Dienstagabend etwas skeptisch gezeigt, ob ein Quereinsteiger ohne Regierungserfahrung sofort das Amt des Bundeskanzlers ohne weiteres ausüben kann.
Mitterlehner skeptisch zu Quereinsteiger als Bundeskanzler
10.05.2016 ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat sich am Dienstagabend etwas skeptisch gezeigt, ob ein Quereinsteiger ohne Regierungserfahrung sofort das Amt des Bundeskanzlers ohne weiteres ausüben kann. "Daher wollen wir uns ansehen, wer das ist, und für was er steht", sagte der Vizekanzler in der "ZiB2" des ORF zu der anstehenden Personalentscheidung beim Koalitionspartner SPÖ.
Schieder will sich von ÖVP keine Punkte diktieren lassen
11.05.2016 Die SPÖ will sich von der ÖVP bei der Fortsetzung der Koalition unter einem neuen SPÖ-Chef keine Punkte - etwa in der Flüchtlingspolitik - diktieren lassen. Man werde der ÖVP auch eigene Wünsche entgegenhalten, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstagabend im ORF-"Report".
Irmgard Griss will unabhängig bleiben
10.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die hinter Norbert Hofer (FPÖ) und Alexander Van der Bellen (Grüne) auf dem dritten Platz landete, hat am Dienstag in Graz bekräftigt, mit einer "offenen Bewegung" politisch aktiv zu bleiben. Einer möglichen Parteimitgliedschaft erteilte sie abermals eine Absage: "Die Unabhängigkeit ist wesentlich für mich. Das will ich beibehalten."
Facebook wegen angeblicher Manipulation massiv unter Druck
10.05.2016 Facebook gerät in den USA wegen Vorwürfen, seine Nachrichten-Inhalte zuungunsten konservativer Politiker zu manipulieren, zunehmend unter Druck. Der Handelsausschuss des Senats verlangt von Facebook Aufklärung darüber, wie seine Nachrichten-Trends ("Trending Topics") zusammengestellt werden.
EU-Parlament verweigert Türkei-Visa-Beratungen
10.05.2016 Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg.
SPÖ bewegt sich Richtung Kern
10.05.2016 Am Tag nach dem Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beginnen sich die ersten Landesparteien zu positionieren. In der Steiermark, in Niederösterreich in Kärnten und in Vorarlberg haben sich die Landesparteivorstände bereits auf ÖBB-Vorstand Christian Kern als Wunsch-Nachfolger festgelegt. Auch die Salzburger SPÖ tendiert in diese Richtung.
Umfragen sehen Trump im "Wechselstaat" Ohio vor Clinton
10.05.2016 Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump liegt nach Umfragen erstmals in einem der wahlentscheidenden Swing States in Führung. Das sind besonders heiß umkämpfte Bundesstaaten, in denen die Mehrheiten zwischen Republikanern und Demokraten gewechselt haben.
Syrien-Gespräche am 17. Mai in Wien offiziell bestätigt
10.05.2016 Am 17. Mai wird Wien erneut Schauplatz von Friedensgesprächen zum Bürgerkrieg in Syrien. Dies bestätigten am Dienstag sowohl die US-amerikanische als auch die russische Regierung. Bereits am Vortag soll es in der österreichischen Bundeshauptstadt Beratungen zur Situation im Bürgerkriegsland Libyen geben. Insgesamt sollen 17 Staaten an den Beratungen in Wien teilnehmen.
EU-Parlament verweigert Beratungen über Türkei-Visa-Liberalisierung
10.05.2016 Die von der Türkei gewünschte Visa-Liberalisierung kann es nach Ansicht des Europaparlaments nur geben, wenn Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zuvor die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes ändern lässt. Der zuständige Parlamentsausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz verweigerte am Dienstag in Straßburg die von der EU-Kommission erbetene rasche Beratung über das Thema.
Am 17. Mai finden erneut Syrien-Gespräche in Wien statt.
10.05.2016 Am 17. Mai wird es erneut Friedensgespräche zum Bürgerkrieg in Syrien geben. Das bestätigte die US-amerikanische und die russische Regierung.
"Allahu Akbar"-Ruf bei Übung: Entschuldigung der englischen Polizei
10.05.2016 Die britische Polizei hat sich für die Verwendung des "Allahu Akbar"-Rufs bei einer Anti-Terror-Übung entschuldigt. Bei der Simulation eines islamistischen Anschlags in Manchester war ein Maskierter in ein Gebäude gerannt, hatte "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen, hatte einen Schein-Sprengsatz gezündet und war dann zu Boden gefallen, wie auf einem im Fernsehen verbreiteten Video zu sehen ist.
Iran klagt gegen US-Entscheidung zur Entschädigung
10.05.2016 Der Iran will gegen die Entscheidung des Obersten US-Gerichts vorgehen, wonach Teheran aus eingefrorenen iranischen Guthaben in den USA fast zwei Milliarden Dollar an Opfer und Hinterbliebene von Bombenanschlägen zahlen muss. Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede, sein Land werde den Fall "bald vor den Internationalen Gerichtshof bringen".
Kalter Krieg: Kindereis "Obamka" provoziert USA
10.05.2016 Ein neues Kindereis namens "Obamka" ("Kleiner Obama") avanciert in Russland derzeit zum Verkaufsschlager. Hersteller Slavitsa gibt dem neuen Kalten Krieg - wie die frostigen Beziehungen zwischen den USA und Russland bereits bezeichnet werden - damit eine eisschokoladige Note.
ÖVP-Vorstand berät Situation nach Faymann-Rücktritt
10.05.2016 Der ÖVP-Bundesparteivorstand ist am Dienstagnachmittag in Salzburg zusammengetroffen, um die Situation nach dem Rücktritt von Werner Faymann als Bundeskanzler und SPÖ-Chef zu diskutieren.
Trump würde Londoner Bürgermeister einreisen lassen
10.05.2016 Die Wahl eines Muslimen zum Londoner Bürgermeister hat US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump zu einem Zugeständnis veranlasst. Sein geplantes Einreiseverbot für Muslime in die USA werde für das neue Londoner Stadtoberhaupt Sadiq Khan nicht gelten, sagte Trump der "New York Times" in einem am Dienstag veröffentlichten Interview: "Es wird immer Ausnahmen geben."
SPÖ: Kärnten und Steiermark für Kern
10.05.2016 Am Tag nach dem Rücktritt von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beginnen sich die ersten Landesparteien zu positionieren. Die steirische wie auch die Kärntner SPÖ legten sich am Dienstag einstimmig auf ÖBB-Vorstand Christian Kern als Wunsch-Nachfolger fest. Zudem tendieren Vorarlberg und Salzburg in diese Richtung.
71 Prozent der Korruptionsfälle im Jahr 2015 aufgeklärt
10.05.2016 Von den insgesamt 232 Verfahren, die 2015 vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung abgeschlossen wurden, ist in 71 Prozent mindesten ein Täter namentlich ermittelt worden und gilt damit als aufgeklärt.
AfD verklagt Bayern wegen Untätigkeit bei Grenzsicherung
10.05.2016 Die rechtspopulistische AfD hat Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung eingereicht.
Obama plant historischen Besuch in Hiroshima
10.05.2016 Barack Obama wird als erster US-Präsident die im Zweiten Weltkrieg von einer US-Atombombe getroffene Stadt Hiroshima besuchen. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in Washington bekannt. Der Besuch ist für den Abschluss des G-7-Gipfels Ende Mai geplant.
Obama besucht als erster US-Präsident Hiroshima
10.05.2016 Barack Obama wird als erster US-Präsident die im Zweiten Weltkrieg von einer US-Atombombe getroffene Stadt Hiroshima besuchen. Das gab das Weiße Haus am Dienstag in Washington bekannt. Der Besuch ist für den Abschluss des G-7-Gipfels Ende Mai geplant.
Mathe-Zentralmatura mit leichten Anlaufschwierigkeiten
10.05.2016 Mit leichten Anlaufschwierigkeiten ist am Dienstag die Mathematik-Zentralmatura über die Bühne gegangen. An drei HTL gab es zunächst falsche Angabenhefte - diese wurden aber noch vor Beginn der Matura um 8.30 Uhr gegen die für solche Fälle vorgesehenen Ersatzhefte ausgetauscht.
UN: Türkische Sicherheitskräfte verbrannten angeblich Menschen lebend
10.05.2016 Die Vereinten Nationen verfügen nach eigenen Angaben über Berichte, wonach in der südosttürkischen Stadt Cizre bei Operationen von Sicherheitskräften mehr als 100 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sein sollen.
Ausschreitungen im griechischen Idomeni
10.05.2016 Im improvisierten Flüchtlingslager des nordgriechischen Grenzortes Idomeni ist es am Dienstag zu Ausschreitungen gekommen. Wie der Radiosender Athina 984 weiter berichtete, waren Afghanen und Kurden aneinandergeraten.
Fischer: "Rückzug von UNO-Soldaten vom Golan war ein Fehler"
10.05.2016 Der Rückzug der österreichischen UNO-Soldaten vom Golan sei ein Fehler gewesen, den er während seiner Amtszeit nicht verhindert habe. Das erklärte Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstagvormittag im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung in der Wiener Hofburg. Im Nachhinein müsse er zugeben, dass diese Entscheidung der Regierung falsch gewesen sei. "Und ich habe sie nicht zu verhindern versucht."
NEOS: Rücktritt Faymanns als "Chance für Österreich"
10.05.2016 Bei einer Pressekonferenz sprach sich NEOS-Chef Matthias Strolz abermals für Neuwahlen aus und will ein "zweites Kräftefeld" neben der FPÖ aufbauen.