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  • Umfrage: Österreicher befürworten EU-Hilfe für Ukraine

    6.10.2022 Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) befürwortet die Mehrheit der Österreicher eine einheitliche Linie der EU zur Unterstützung der Ukraine.

    Migration: Österreich, Ungarn, Serbien beraten wieder

    6.10.2022 Das Thema Migration spielt am Donnerstag eine Rolle. Österreich, Ungarn und Serbien beraten wieder dazu.

    Österreich beendet Grenzkontrollen zur Slowakei vorerst nicht

    6.10.2022 Gerhard Karner (ÖVP) zufolge kommt es zur Verlängerung der Grenzkontrollen zur Slowakei. Diese sei "erforderlich, um das schmutzige Geschäft der Schlepper nachhaltig und konsequent zu durchkreuzen", so Österreichs Innenminister in einem Statement.

    Bundesheer bekommt weniger als versprochen

    6.10.2022 Die Regierung, allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), haben dem Bundesheer mit Beginn des Krieges in der Ukraine eine kräftige Erhöhung der finanziellen Mittel versprochen.

    Regierung entlassen? Diese Befugnisse hat der Bundespräsident

    6.10.2022 Die im Wahlkampf für die Bundespräsidentschaftswahl von einzelnen Kandidaten angekündigte sofortige Entlassung der Bundesregierung hätte zwar eine rechtliche Grundlage - als wirklich realistisch angesehen wird ein solches Vorgehen aber nicht. Welche Befugnisse hat der Bundespräsident?

    Viel Leerlauf bei Karner-Befragung im U-Ausschuss

    5.10.2022 Bei der Befragung von Innenminister Gerhard Karner gab es am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss viel Leerlauf.

    Warum ich nicht wählen darf

    6.10.2022 VN-Hintergrund: Am 9. Oktober können alle Staatsbürger über 16 Jahren ihren Bundespräsidenten wählen. Ich nicht.

    "Schmerz, Demütigung und seelische Qualen": Trump verklagt CNN

    5.10.2022 Der frühere US-Präsident Donald Trump wirft dem Nachrichtensender CNN Verleumdung vor und will mit einer Klage eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe erreichen.

    Forderung von EU-Parlament: Energieversorgung trotz offener Rechnungen

    5.10.2022 Das EU-Parlament steht auf dem Standpunkt, dass Menschen, die ihre Energierechnungen nicht mehr begleichen können, dennoch nicht von der Versorgung abgeschnitten werden dürfen.

    Mehrheit für Unabhängigkeit von russischer Energie

    5.10.2022 72 Prozent der EU-Bürger sind für die Unabhängigkeit von russischer Energie. In Polen ist die Unterstützung für die Unabhängigkeit von russischer Energie mit 80 Prozent besonders groß. Die europäische Unterstützung für die Ukraine ist laut einer EU-weiten Umfrage weiterhin groß.

    Noch keine Lösung für ORF-"Streaminglücke"

    5.10.2022 Da die kostenlose Nutzung des ORF-Streamingangebots als verfassungswidrig beurteilt wurde, braucht der ORF mit Anfang 2024 eine Neuregelung seiner Gebühren. Mehrere Möglichkeiten stehen dafür im Raum.

    Darum wollen junge Frauen nicht Politikerinnen werden

    5.10.2022 Im Zuge des Welt-Mädchenberichts wurde eine Studie des Kinderhilfswerks Plan International veröffentlicht. Diese zeigt: Nur zwölf Prozent der Mädchen in Österreich könne sich vorstellen, Politikerin zu werden.

    Das machten Greenpeace-Aktivisten bei einer Rede von Briten-Premier Truss

    5.10.2022 Großbritanniens Premierministerin Liz Truss erlebte bei ihrer Rede auf dem Tory-Parteitag in Birmingham einen Zwischenfall. Involviert dabei: Greenpeace-Aktivisten.

    Teuerung verschärft Ungleichheit bei Vermögen

    6.10.2022 Teuerung und Energiekrise verschärfen die Ungleichheit beim Vermögen in Österreich. Zu diesem Schluss kommt der AK-Wohlsandsbericht.

    Medienpaket: Einigung auf mehr Medienförderung und Transparenz

    6.10.2022 Nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten hat sich die Bundesregierung auf ein Medienpaket geeinigt, das neue Medienförderung und mehr Transparenz enthalten soll.

    Start für das Pflegestipendium Anfang 2023

    5.10.2022 Personen, die an AMS-Ausbildungen im Pflegebereich ab 1. Jänner 2023 teilnehmen, ein Pflegestipendium.

    Bundesheer bekommt weniger Budget als versprochen

    5.10.2022 Die Regierung hat dem Bundesheer mit Beginn des Ukraine-Krieges eine kräftige Erhöhung der finanziellen Mittel versprochen. Nun ist das Budget fertig und fällt deutlich kleiner aus als versprochen.

    Annexion ukrainischer Gebiete unterschrieben - Tanner ortet "neue Eskalationsstufe"

    5.10.2022 Eine "neue Eskalationsstufe": Davon ist auf Seiten von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach der von Russlands Präsidenten Wladimir Putin unterschriebenen Annexion ukrainischer Gebiete die Rede.

    Das sind die neuen EU-Sanktionen gegen Russland

    5.10.2022 Am Mittwoch haben die EU-Staaten ein achtes Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht.

    EU - Neues Sanktionspaket gegen Russland

    5.10.2022 Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

    Verträge für Fixpreise bei Strom und Gas gefordert

    5.10.2022 Die Strompreisbremse ist für die ARGE Eigenheim nicht genug Entlastung für Österreichs Haushalte. Der Verband fordert daher, dass Bundesländer Rahmenverträge mit den Energieversorgern über fixe Preise abschließen.

    Österreichs Justiz arbeite "vergleichsweise schnell"

    5.10.2022 In einer Aussendung des Justizministeriums am Mittwoch heißt es, dass Verfahren in Österreich "vergleichsweise schnell" abgewickelt werden würden.

    Regierung einigt sich auf neue Medienförderung

    5.10.2022 Die Bundesregierung hat sich nach Gesprächen mit Branchenvertretern und Experten auf ein Medienpaket geeinigt.

    Ausbau von Förderung "Raus aus Öl und Gas"

    5.10.2022 Die Förderung "Raus aus Öl und Gas" erlebt eine Änderung. Bei ihr kommt es nämlich zu einem Ausbau.

    Russland: Putin unterschrieb Annexion ukrainischer Gebiete

    6.10.2022 Die Unterschrift von Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin ist vorhanden: Er hat laut der Nachrichtenagentur Tass das Gesetz zur Annexion von vier ukrainischen Gebieten unterzeichnet.

    Lehrer sollen bei Verwaltung weiter entlastet werden

    5.10.2022 Zum Welttag der Lehrer kündigte Bildungsminsiter Polaschek weitere Entlastungen im schulischen Bereich an, beispielsweise bei der Administration.

    Handels-KV-Verhandlungen starten am 18. Oktober

    5.10.2022 Am 18. Oktober startet die Herbstlohnrunde für die rund 415.000 Angestellten und 15.000 Lehrlinge im Handel.

    Keine dienstrechtlichen Folgen nach Ukraine-Seminar

    5.10.2022 Eine interne Evaluierung des Ukraine-Seminars der Wiener Polizei habe zum Ergebnis geführt, dass keine Voraussetzungen für dienstrechtlichen Maßnahmen vorlägen.

    Ukrainische Truppen dringen "schnell und kraftvoll" vor

    5.10.2022 Bei dem Vormarsch der ukrainischen Armee sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Tagen Dutzende Ortschaften aus russischer Besatzung befreit worden.

    Letzter Tag für schriftliche Wahlkarten-Anträge

    7.10.2022 Wahlberechtigte, die ihre Stimme für die Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag nicht im Wahllokal an ihrem Hauptwohnsitz abgeben können, haben am Mittwoch (bis 24 Uhr) die letzte Chance, schriftlich eine Wahlkarte zu beantragen.

    Höhere Zuverdienst-Grenze für Ukraine-Flüchtlinge

    5.10.2022 Die Bundesländer haben sich am Dienstag im Streit um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für aus der Ukraine Vertrieben geeinigt.

    Innenminister Karner mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert

    5.10.2022 "Plagiatsjäger" Stefan Weber ortete seitenweise Plagiate und einen fast zur Gänze abgekupferten Theorieteil in der Diplomarbeit von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

    ÖVP/SPÖ starteten nach Tirol-Wahl Koalitionsverhandlungen

    4.10.2022 Am Dienstagnachmittag starteten nach der Tirol Wahl die ÖVP und die SPÖ ihre Koalitionsgespräche.

    EU-Finanzminister einigen sich auf Energieinvestitionen

    4.10.2022 Am Dienstag einigten sich die EU-Staaten auf eine Finanzierung, um sich von fossilen Brennstoffen aus Russland zu lösen und mehr in erneuerbare Energie zu investieren.

    Strengere Regeln für Welpenhandel erlassen

    5.10.2022 In Österreich gibt es in Zukunft strengere Regeln für den Welpenhandel. Darüber hinaus kam anlässlich des Welttierschutztages eine Ankündigung von Tierschutzminister Johannes Rauch (Grüne).

    EU-Lieferkettengesetz: Justiz lud zu Rundem Tisch

    4.10.2022 Am Dienstag luden Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP), Interessensvertretungen, NGOs und Experten zu einem Runden Tisch zum EU-Lieferkettengesetz ein.

    Kritik an Umsetzung von Österreichs Roma-Inklusion

    4.10.2022 In Österreich gibt es seit 2012 eine nationale Strategie zur Stärkung der sozialen Inklusion der Roma. Bei der Umsetzung dieser Strategie, die auf eine Emfpehlung der EU-Kommission zurückgeht, ist noch einiges zu tun.

    EU-Abgeordnete für weitere Sanktionen gegen Russland

    4.10.2022 Für weitere Sanktionen gegen Russland haben sich Europaabgeordnete ausgesprochen. Auch weitere Schritte zur Reduktion der Energieabhängikeit von Moskau wurde gefordert.

    Mehr als ein Dutzend US-Staaten haben Abtreibungsverbote in Kraft

    4.10.2022 Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Ende Juni gekippt hat, sind inzwischen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft.

    Queer Dance: Wien-Simmering tanzt für mehr Toleranz

    4.10.2022 Am Samstag Abend kamen 100 Tanzfreudige zum 8. Queer Dance im Gemeindebau in Wien-Simmering.

    Erstmals Medizin-Studenten auf Bundesheer-Ticket an Universität Wien

    4.10.2022 Im Wintersemester 2022 studieren erstmals Soldaten des Bundesheeres gegen ein GEhalt an der Medizinischen Universität Wien.

    SPÖ ist unzufrieden mit Pensionserhöhungs-Modell

    4.10.2022 Die SPÖ ist unzufrieden mit dem von der Regierung vorgelegtem Modell der Pensionserhöhung, ihr ist das zu wenig.

    Kein Distance Learning als Maßnahme gegen Teuerung

    4.10.2022 Im Wissenschaftsausschuss des Nationalrats hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) betont, dass Diestance Learning an Hochschulen nicht als Maßnahmen gegen die Energiekrise angedacht seien.

    13 Punkte-Paket: Energiesparmaßnahmen für Kultureinrichtungen

    4.10.2022 Das Kulturministerium hat gemeinsam mit der Bundestheater Holding, den Bundesmuseen sowie der Österreichischen Nationalbibliothek Energiesparmaßnahmen für Kultureinrichtungen erarbeitet.

    LIVE-Stream: Sondersitzung des Nationalrats auf Antrag der FPÖ

    4.10.2022 Im Nationalrat findet heute eine Sondersitzung auf Antrag der FPÖ zu Russland-Sanktionen und Asylzahlen statt. Vienna.at zeigt die PK im Live-Stream ab 10:55 Uhr.

    2023 steigen Pensionen zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

    4.10.2022 2023 werden die Pensionen laut der Regierung zwischen 5,8 und 10,2 Prozent steigen.

    Hofburg-Wahl: Wolf stellt Abkehr von Direktwahl zur Diskussion

    4.10.2022 Der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf stellt wenige Tage vor der Hofburg-Wahl eine Abkehr von der Direktwahl zur Diskussion.

    LIVE-Stream: Pressekonzerenz zur "Pensionserhöhung 2023”

    4.10.2022 Die Bundesregierung hat sich auf eine sozial gestaffelte Pensionserhöhung für 2023 geeinigt. Vienna.at zeigt die Pressekonferenz im Live Stream ab 8:25 Uhr.

    Klimaministerium: Österreichs Gasspeicher sind zu 80 Prozent gefüllt

    4.10.2022 Laut Angaben des Klimaministeriums sind die Gasspeicher in Österreich nun zu 80,37 Prozent gefüllt.

    Pensionsten sollen künftig 10 Prozent mehr bekommen

    4.10.2022 Die Regierungsparteien ÖVP und Grünen haben sich über die Anpassung der Pensionen für 2023 geeinigt.

    Rechnungshof: Mehr Prüfer für eine strengere Kontrolle der Parteifinanzen

    4.10.2022 Personalstand soll bis 2024 um die Hälfte wachsen.

    "Verschreibungen" vom Arzt gegen Einsamkeit erprobt

    4.10.2022 In Arztpraxen sollen in Zukunft nicht nur Medikamente, sondern auch soziale Angebote bei Einsamkeit, psychischer Belastung, Überforderung und finanziellen Notlagen "verschrieben" werden.

    Rat auf Draht wird 35 Jahre: Über drei Mio. Beratungen

    4.10.2022 Die erste ORF TV-Sendung von Rat auf Draht flimmerte vor genau 35 Jahren über die Bildschirme. Seither aht die Notrufnummer 147 über drei Millionen Beratungsgespräche geführt.

    Tirol: ÖVP und SPÖ starten Koalitionsverhandlungen

    4.10.2022 Neun Tage nach der Tiroler Landtagswahl und einigen Sondierungsrunden starten am Dienstag im Innsbrucker Landhaus die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ.

    FPÖ in Sonder-Nationalrat gegen "Asylanten-Ansturm"

    4.10.2022 Nach der Sondersitzung am Montag kommt der Nationalrat am Dienstag ein weiteres Mal außertourlich zusammen.

    Metaller-KV: Erste Runde ohne Ergebnis

    4.10.2022 Nach rund sieben Stunden ist die erste Verhandlungsrunde um den Metaller-KV am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

    Bundespräsidentenwahl 2022: Am Sonntag wird gewählt

    4.10.2022 6.363.479 Österreicher sind am Sonntag aufgerufen, den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der Gewinner könnte trotz der Rekord-Zahl von sieben Kandidaten schon nach dem ersten Wahlgang feststehen.

    Österreich unterstützt weitere EU-Sanktionen gegen den Iran

    3.10.2022 Österreich unterstützt "gemeinsam mit unseren europäischen Partnern" die Ausweitung der Sanktionen gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran, wie das Wiener Außenministerium mitteilte.

    Debatte um Russland-Sanktionen und Teuerung im Nationalrat

    3.10.2022 Bei der Nationalratssitzung am Montag warb die Regierung um Einigkeit bei den Russland-Sanktionen und den Maßnahmen gegen die Teuerung.

    Erste Details zur Pensionsanpassung 2023 bekannt

    3.10.2022 Bei der Anpassung der Pensionen konnte von der Regierung eine Einigung erzielt werden. Laut ersten Details dürften Mindestpensionen um 10 Prozent angehoben werden, der Rest um 5,8 Prozent.