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  • WKÖ drängt auf Lösung für Asylwerber in Lehre

    17.05.2018 Die Wirtschaftskammer drängt auf eine Lösung für Jugendliche aus Drittstaaten, die in Österreich eine Lehre absolvieren.

    Neues Fremdenrecht: Kritik an Bargeld-Abnahme von Asylwerbern

    17.05.2018 In der Debatte rund um das neu geplante Fremdenrecht werden gleich mehrere Punkte kritisiert. Beispielsweise soll es künftig möglich sein, Asylwerbern Bargeld abzunehmen, was laut Stadt Wien, Grünen Landesräten oder der Agenda Asyl weit mehr Kosten verursachen als abdecken würde.

    Einführung von Deutschklassen: Nationalrat schafft rechtliche Grundlagen

    17.05.2018 Am Donnerstag wird die Einführung von Deutschklassen an Schulen in Österreich im Nationalrat durch die Schaffung der nötigen rechtlichen Grundlagen konkretisiert. Künftig soll außerdem auch rascher gegen Schulschwänzen vorgegangen werden.

    CETA: So veräppelt die SPÖ HC Strache

    17.05.2018 Mit einem "korrigierten" Facebook-Posting von HC Strache zieht die SPÖ die FPÖ durch den Kakao.

    Einigung über Regierungsprogramm in Rom

    16.05.2018 In Italien haben die rechte Lega und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung den Entwurf für ein gemeinsames Regierungsprogramms fertiggestellt.

    Diplomaten von 29 Botschaften in Wien treten gegen Homophobie auf

    16.05.2018 Am Mittwoch haben in Wien ansässige Diplomaten aus Botschaften von 29 Staaten in Europa, Asien, Amerika und Ozeanien volle Menschenrechte für Angehörige von Schwulen, Lesben und Transsexuellen gefordert. Sie treten gegen die Diskriminierung dieser sexuellen Minderheiten auf, denn einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen seien in 75 Staaten immer noch kriminalisiert.

    Palästina zog Botschafter aus Österreich ab

    16.05.2018 Nach der umstrittenen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem hat die Palästinenserführung vier ihrer Botschafter aus europäischen Ländern zu Konsultationen zurückgerufen.

    Pannenstreifen auf Wiener A4 ab Mitte Juli bei Stau befahrbar

    16.05.2018 Bei Stau kann ab Mitte Juli auf der Ostautobahn A4 zwischen Simmeringer Haide und dem Knoten Schwechat auch der Pannenstreifen befahren werden. Verkehrskameras messen dabei automatisch das Verkehrsaufkommen auf der Wiener Autobahn.

    OPCW bestätigte Einsatz von Giftgas im Februar in Syrien

    16.05.2018 Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) hat den Einsatz von Giftgas bei einem Angriff in Syrien im Februar bestätigt.

    Einbürgerungen im ersten Quartal leicht gestiegen

    16.05.2018 Die Zahl der Einbürgerungen ist im ersten Quartal 2018 leicht gestiegen. Laut Statistik Austria haben von Jänner bis März 2.561 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten (plus 5,7 Prozent).

    CETA - FPÖ stimmt "ruhigen Gewissens" zu

    16.05.2018 Die FPÖ war vor der Wahl gegen Freihandelsabkommen wie CETA. Noch vor dem Sommer wird der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament "ruhigen Gewissens" ratifiziert. Das bestätigte deren Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal".

    Foto mit Erdogan: Deutliche Kritik von Merkel an Özil

    16.05.2018 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich über ihren Sprecher kritisch zu dem Treffen der beiden Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert.

    Greenpeace-Aktivisten ketteten sich vor dem Wiener Bundeskanzleramt an

    16.05.2018 Rund 30 Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace ketteten sich am Mittwochmorgen in Wien vor dem Bundeskanzleramt mit Stahlketten an. Sie protestierten gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA.

    Bundesregierung segnet Freihandelspakt ab

    16.05.2018 Die Bundesregierung wird das EU-Kanada-Freihandelsabkommenam Mittwoch im Ministerrat abnicken. Das wurde der APA von einem Außenamtssprecher bestätigt.

    Verteidigungsminister Kunasek "auf Tauchstation" in Kroatien

    15.05.2018 Verteidigungsminister Mario Kunasek absolvierte im Rahmen seines Besuchs der Tieftauchfortbildung des Jagdkommandos in Kroatien einen Einweisungstauchgang.

    Wiens Bürgermeister Häupl zufrieden mit neuem Regierungsteam unter Ludwig

    15.05.2018 Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Regierungsteam, das sein designierter Nachfolger Michael Ludwig zusammengestellt hat. "Ich halte das für einen sehr geglückten Vorschlag, den Dr. Ludwig der SPÖ hier gemacht hat", meinte er am Dienstag in einem Interview. Sein Résumé zur vergangenen Amtszeit: "Extrem herausfordernd, extrem lehrreich, extrem interessant. Kein Tag war wie der andere".

    Nur 51 Prozent der jungen Österreicher sehen EU positiv

    15.05.2018 Nur 51 Prozent der Jugendlichen in Österreich stehen der Europäischen Union positiv gegenüber.

    Vor Ministerrat: Kritik der Opposition an Familienbonus und CETA

    15.05.2018 Vor dem Ministerrat am Mittwoch hagelt es von der Opposition erneut Kritik. Besonders der Familienbonus und das Handelsabkommen CETA stehen dabei im Fokus.

    Reform der Sozialversicherungen verzögert sich: Was man bisher weiß

    15.05.2018 Die Punktation zur Reform der Sozialversicherungen wird laut Regierung zwar um einige Wochen verschoben, einige Eckpunkte sind aber schon klar. Hier lesen Sie, was sich künftig verändern wird.

    Putin eröffnete Brücke zwischen der Krim und Russland

    15.05.2018 Vier Jahre nach der Annexion der Krim hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag eine Brücke zwischen der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel und dem russischen Festland eingeweiht.

    FPÖ setzt auf Kooperation mit Michael Ludwig im ATIB-Fall

    15.05.2018 Bei der Prüfung der AIB-Vereine durch den Bund setzt Innenminister Kickl auf die Hilfe von Wiens Bald-Bürgermeister Michael Ludwig. Die FPÖ fordert eine "100-prozentige Kooperation" zwischen Stadt Wien und Bund.

    Sozialversicherung AUVA soll erhalten bleiben

    15.05.2018 Die Reform der Sozialversicherungen verzögert sich. Der APA wurde von Regierungsseite bestätigt, dass die Punktation dafür nicht wie ursprünglich geplant am morgigen Mittwoch im Ministerrat sein wird, sondern auf nächste oder übernächste Woche verschoben wird. Einige Eckpunkte der Reform sind aber schon klar, so soll es etwa einen Konsens für den Weiterbestand der AUVA geben.

    Meischberger-Website mit über 3.000 Besuchern

    15.05.2018 Die Homepage von Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger verzeichnete drei Wochen nach dem Start bereits 3.000 Besucher. Dort beschreibt er ausführlich seine Unschuld im Korruptionsprozess rund um die Buwog und den Linzer Terminal Tower.

    Arnold Schwarzenegger beim Klimagipfel in der Hofburg

    15.05.2018 Am heutigen Dienstag wurde in der Wiener Hofburg der zweite "Austrian World Summit" veranstaltet.

    Rechnungshof: Neues Fremdenrechtspaket wird wohl teurer als erwartet

    15.05.2018 Der Rechnungshof bezweifelt, dass das neue Fremdenrechtspaket nur rund 2,6 Mio. Euro Mehrkosten verursacht. Das Innenministerium habe bei seiner Kostenschätzung mehrere Faktoren nicht berücksichtigt.

    USA blockierten unabhängige Untersuchung zu Gewalt in Gaza

    15.05.2018 Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab.

    FPÖ: Christian Hafenecker ist neuer Generalsekretär

    15.05.2018 Der Niederösterreicher Christian Hafenecker ist neuer Generalsekretär der FPÖ. Alle Gremien entschieden sich bei Sitzungen am Montag einstimmig für den 37-jährigen Nationalratsabgeordneten.

    Guterres in Wien: UNO-Generalsekretär sieht "Vervielfachung internationaler Probleme"

    14.05.2018 Am Montag traf sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Guterres zeigte sich "besonders besorgt" über die aktuellen Geschehnisse in Gaza. Generell sehe er eine "Vervielfachung internationaler Probleme".

    Kanzler Sebastian Kurz trifft designierten tschechischen Premier Babis in Wien

    14.05.2018 Am Freitagnachmittag trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz den geschäftsführenden tschechischen Premier Andrej Babis in Wien. Auf dem Programm stehen Themen wie der österreichische EU-Vorsitz, das mehrjährige EU-Budget und Migration.

    Team Ludwig: Wer sind die neuen SPÖ-Stadträte?

    15.05.2018 Ensemble aus Polit-Größen und Quereinsteigern. Wiens Bald-Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte am Montag sein Team für Wien. Veronica Kaup-Hasler übernimmt dabei das Kulturressort, Kathrin Gaal folgt Ludwig in den Wohnbau. Die beiden Peter - Hanke und Hacker - kümmern sich um Finanzen und Gesundheit.

    Löger im "Standard": Werden mehr ins EU-Budget einzahlen

    14.05.2018 Wegen des Brexit werde Österreich in Zukunft deutlich höhere EU-Beiträge als bisher zahlen, sagt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im "Standard"-Interview (Montagsausgabe).

    Wiener SPÖ: Quereinsteigerin überrascht im Team von Michael Ludwig

    14.05.2018 Im Wiener Rathaus ist am Montag nach den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ das künftige rote Regierungsteam präsentiert worden. Dabei überraschte eine Kandidatin besonders.

    Neues Regierungsteam der Wiener SPÖ steht fest

    14.05.2018 Im Wiener Rathaus ist am Montag nach den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ das künftige rote Regierungsteam präsentiert worden.

    Anklage gegen zehn führende Vertreter der "Identitären"

    14.05.2018 Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) sowie gegen sieben weitere aktive Sympathisanten eine Anklage wegen Verhetzung und krimineller Vereinigung, teils auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung eingebracht.

    USA eröffnen Botschaft in Jerusalem

    14.05.2018 Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am Montag in einem umstrittenen Schritt ihre Botschaft in Jerusalem.

    FPÖ berät über Svazek-Nachfolge als Generalsekretärin

    14.05.2018 Die FPÖ berät am Montag, wer der Salzburger Parteichefin Marlene Svazek als Generalsekretärin der Bundespartei nachfolgt.

    SPÖ Wien entscheidet über Regierungsteam von Michael Ludwig

    14.05.2018 Heute entscheiden die Gremien der Wiener SPÖ über die Zusammensetzung des Regierungsteams von Michael Ludwig. Am 24. Mai wird dieser Michael Häupl als Bürgermeister folgen, mindestens drei Ressorts müssen neu besetzt werden.

    Jüdische Gemeinde feierte 70 Jahre Israel in Wien

    13.05.2018 Die Israelische Kultusgemeinde Wien hat am Sonntag mit einem Festakt im Rathaus der Gründung des Staates Israels vor 70 Jahren gedacht.

    Kurz: Gerüchte zu Spitalsschließungen seien "reine Gräuelpropaganda"

    13.05.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet mit einigen Steinen im Weg seiner Regierung. Beim Jahrestag der ÖVP-Spitze wird er allerdings deutlich machen, dass ihn kein Widerstand aufhalten könne.

    Messer-Attentäter von Paris war Sicherheitsbehörden bekannt

    13.05.2018 Frankreich ist erneut Schauplatz eines bewaffneten Angriffes gewesen: Ein Attentäter hat am Samstagabend im Zentrum von Paris fünf Passanten mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet. Die Anti-Terroreinheit nahm die Ermittlungen auf. Aus Justizkreisen hieß es, der sei Täter 1997 in der russischen Teilrepublik Tschetschenien geboren und als mutmaßlicher Gefährder amtsbekannt gewesen.

    Nationalrat: Deutsch-Förderklassen und Strafen beim Schulschwänzen

    13.05.2018 Am Donnerstag will der Nationalrat die höchst umstrittenen Deutsch-Förderklassen gesetzlich durchsetzen. Auch beim  Schulschwänzen sollen schneller Strafen fällig werden.

    Mitterlehner nach Politik-Ausstieg: "Im Prinzip musst du dich resozialisieren"

    12.05.2018 "Im Prinzip musst du dich resozialisieren - fast so wie ein Mensch nach einem Gefängnisaufenthalt." - Ex-Vizekanzler und Ex-VP-Chef Reinhold Mitterlehner über den Ausstieg aus der Politik.

    Mode-Legende Karl Lagerfeld "hasst" Merkel

    11.05.2018 Modeschöpfer Karl Lagerfeld "hasst" die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik und droht mit der Rückgabe seiner deutschen Staatsangehörigkeit.

    Orban: "Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende"

    11.05.2018 Viktor Orban ist am Donnerstag vom Parlament in Budapest mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. 134 der 199 Abgeordneten stimmten für und 28 gegen ihn. Die sozialliberale Opposition blieb der Wahl fern. In seiner Rede vor dem Parlament erklärte Orban: "Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende."

    FPÖ Innere Stadt empört über Wiener Rotenturmstraße-Pläne

    11.05.2018 Die FPÖ Innere Stadt ist geschlossen ganz klar gegen die Absichten der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Wiener Rotenturmstraße in eine Begegnungszone umzuwandeln. Schon vor einigen Jahren gab es eine Befragung der Bewohner über eine Neugestaltung des Schwedenplatzes.

    Wiener SPÖ: Michael Ludwig seit 100 Tagen Parteichef

    11.05.2018 Der Wiener Wohnbaustadtrat Michael Ludwig ist inzwischen seit 100 Tagen Parteichef der Wiener SPÖ und hat in dieser Zeit unter anderem schon maßgebliche Personalentscheidungen getroffen, eine Klausur veranstaltet und eine Verordnung veranlasst.

    Neuer Drogenkoordinator: Maßnahmenpaket für Praterstern

    11.05.2018 Seit Freitag ist Ewald Lochner der neue Sucht- und Drogenkoordinator für Wien, der gleichzeitig auch die Koordinationsagenden für den Psychatrie-Bereich dazubekommt. Im Interview mit der APA kündigt Lochner Zusatzmaßnahmen am Praterstern an und stellt einen Ausbau der Kinder- und Jugendpsychatrie in Aussicht.

    Wird der Konflikt zwischen Iran und Israel zum Krieg?

    11.05.2018 Zum ersten Mal hat der Iran nach Militärangaben israelische Ziele auf den Golanhöhen angegriffen. Israels Luftwaffe schlägt hart zurück. Der Waffengang kam einen Tag nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen. Und ein neuer Alleingang Trumps steht kurz bevor.

    SPÖ wirft Regierung "Sonderrabatt für Sozialbetrug" vor

    11.05.2018 Scharfe Kritik am geplanten Ende für das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren hat am Donnerstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geübt. FPÖ und ÖVP würden einmal mehr zeigen, dass sie die "Arbeitnehmer verraten" und der Wirtschaft einen "Sonderrabatt für Sozialbetrug" gewähren.

    Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten in Katalonien

    10.05.2018 Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verzichtet auf eine Wiederwahl in das Amt.

    Nordkorea-Gipfel mit Trump und Kim am 12. Juni in Singapur

    11.05.2018 Das Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un findet laut dem US-Präsidenten am 12. Juni in Singapur statt. Das schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

    Trump warnt Teheran vor Wiederaufnahme von Nuklearprogramm

    9.05.2018 US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Entscheidung zum US-Abschied aus dem Atomabkommen den Iran aufgefordert, auf einen Neustart seines Nuklearprogrammes zu verzichten. "Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wenn sie das tun würden, hätte das sehr ernste Konsequenzen."

    Ungarischer Außenminister schickte "Soros-Plan" an Van der Bellen

    10.05.2018 Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den sogenannten "Soros-Plan" geschickt, wie die Ungarische Nachrichtenagentur (MTI) auf Basis einer Aussendung des Ministeriums am Mittwoch berichtete.

    Juncker sieht EU und USA in diplomatischer Krise

    9.05.2018 Zwischen der EU und den USA gibt es nach den Worten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mittlerweile eine echte diplomatische Krise.

    Iran-Deal: Kneissl kritisiert USA - Kein Ratschlag für Unternehmen

    9.05.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA am Mittwoch kritisiert.

    Regierung will Mystery Shopping in Arztpraxen abschaffen

    9.05.2018 Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will das Mystery Shopping in Arztpraxen, das ist die seit 2016 erlaubte Kontrolle durch verdeckte Ermittler der Sozialversicherung, wieder abschaffen. Das sei "nicht vertrauensbildend zwischen Vertragspartnern", kündigte Hartinger-Klein in der "Ärzte Krone" an.

    Drei inhaftierte US-Bürger von Nordkorea freigelassen

    9.05.2018 Kurz vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un hat Nordkorea drei US-Bürger nach mehrjähriger Gefangenschaft freigelassen.

    Gesundheitsministerin will verdeckte Kontrollen in Arztpraxen abschaffen

    9.05.2018 Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will die verdeckten Kontrollen (Mystery Shopping) in Arztpraxen wieder abschaffen. Erst 2016 wurden die Kontrollen durch verdeckte Ermittler der Sozialversicherung wieder eingeführt.

    EU-Ratsvorsitz: Kurz kümmert sich um EU, Strache schaut auf Österreich

    9.05.2018 Am Mittwoch - dem Europatag - gaben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache einen Ausblick zum österreichischen EU-Ratsvorsitz im Juli. Der Fokus wird dabei auf der Migrationsfrage liegen.

    Europatag in Wien: Jugend soll EU wiederentdecken

    9.05.2018 Reisefreiheit, das Erasmus+-Programm, freie Arbeitsplatzauswahl oder die neuste Datenvolumenregelung: Es gibt viele EU-Leistungen, die besonders für junge Bürger Vorteile bieten. Im Rahmen des Europatages wurde daher in Wien die neue Jugendkampagne  der EU vorgestellt.