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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Wiener SPÖ setzt auf Grätzel-Kampagne

    14.10.2016 Die Wiener SPÖ geht mit einer Nachbarschaftskampagne in politischen Herbst. "Wir wollen auf gleicher Augenhöhe, gemeinsam mit den Bewohnern im Grätzel arbeiten."

    Leopoldstadt-Wahl: Die Wiederholung landet vor dem VfGH

    14.10.2016 Die EU-Austrittspartei um Parteiobmann Robert Marschall wird die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

    Stefan Petzner bei Maybrit Illner: "Populisten muss man ignorieren!"

    14.10.2016 "Wie wird aus Wut Politik?" So lautete das Thema bei der deutschen Politik-Talk-Moderatorin Maybritt Illner zu der auch Stefan Petzner als Experte eingeladen wurde.

    Wählerverzeichnisse werden für BP-Wahl aktualisiert

    14.10.2016 Weil die Stichwahl für die Wahl zum Bundespräsidenten auch noch verschoben werden musste, werden diesmal die Wählerverzeichnisse ausnahmsweise aktualisiert.

    Budgetdebatte mit rot-schwarzen Sticheleien

    13.10.2016 Mit Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP hat am Donnerstag im Nationalrat die erste Debattenrunde über das Budget 2017 begonnen. Auch Bundeskanzler Kern antwortete polemisch.

    CETA: Deutsches Bundesverfassungsgericht billigt vorläufige Anwendung

    13.10.2016 Das Deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gesprochen: Das vor allem in Österreich umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA kann aus deutscher Sicht vorläufig angewendet werden.

    Bericht des Innenministeriums: Knapp 8.000 Flüchtlinge haben Österreich in diesem Jahr verlassen

    13.10.2016 Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein Quotenbericht des Innenministeriums hinsichtlich der Flüchtlingsobergrenze präsentiert, welcher ein Verlassen von bislang 7.826 Flüchtlingen aufzeigt.

    Trump durch neue Enthüllungen noch stärker in Bedrängnis

    13.10.2016 Neue Enthüllungen bringen den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump noch weiter in Bedrängnis: Zwei Frauen beschuldigen ihn, gegen sie sexuell übergriffig geworden zu sein.

    Budgetdebatte mit rot-schwarzen Sticheleien

    13.10.2016 Mit Sticheleien zwischen SPÖ und ÖVP hat am Donnerstag im Nationalrat die erste Debattenrunde über das Budget 2017 begonnen.

    Innenminister Sobotka will schnellere Rückführung von Flüchtlingen

    13.10.2016 Vor einem Treffen der EU-Innenminister hat der österreichische Vertreter Wolfgang Sobotka in einem Interview für ein "Umdenken" der EU-Staaten hinsichtlich der Flüchtlingskrise gefordert.

    May will Parlament bei Brexit kein Mitspracherecht geben

    12.10.2016 Die britische Regierung will das Parlament nicht über die umstrittene Scheidung von der EU abstimmen lassen.

    Syrien-Gespräche zwischen Kerry und Lawrow am Samstag

    12.10.2016 US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow wollen am Samstag in Lausanne über eine Wiederaufnahme der Friedensbemühungen für Syrien beraten.

    Nationalrat: Hypo-U-Ausschuss offiziell beendet

    12.10.2016 Nach der Befragung von 124 Zeugen in 77 Sitzungen mit knapp 700 Stunden ist der Hypo-U-Ausschuss offiziell zu Ende. Heute, Mittwoch, um 11.04 Uhr setzte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den formalen Schlusspunkt unter die erste von der Opposition mit Minderheitsrecht eingeleitete parlamentarische Untersuchung.

    Privatsender machen gegen Erhöhung der ORF-Gebühren mobil

    12.10.2016 Österreichs Privatsender machen gegen eine Erhöhung der ORF-Rundfunkgebühren mobil. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) sprach sich am Dienstag vielmehr für eine Reduktion der ORF-Programmentgelte aus und präsentierte eine Untersuchung, wonach die Österreicher bereits jetzt die höchsten Rundfunkgebühren in ganz Europa zahlen.

    Budgetrede: Flüchtlinge kosten Österreich zwei Milliarden Euro pro Jahr

    12.10.2016 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) kann bei seiner zweiten Budgetrede neuerlich auf die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien verweisen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise liegt das "strukturelle Defizit" bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im in der EU vereinbarten Rahmen. Probleme sieht der VP-Minister trotzdem: bei Pensionen, ÖBB, Arbeitsmarkt und Bildung.

    Drohungen gegen BP-Kandidaten: Van der Bellen unter Polizeischutz

    12.10.2016 Einem Medienbericht zufolge soll der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen seit Mittwochfrüh unter ständigem polizeilichem Personenschutz stehen. Als Grund dafür werden verstärkte Drohungen aus rechtsextremen Kreisen genannt.

    Wiener SPÖ-Chef Häupl will sich noch nicht zur CETA-Linie äußern

    11.10.2016 Als eine "offene Frage", die noch von mehreren Faktoren abhängig ist, sieht der Wiener SPÖ-Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl seine Abstimmung zum Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA.

    Am Mittwoch präsentiert Regierung bisherige Fortschritte beim Integrationspaket

    11.10.2016 Die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP hinsichtlich des noch für diese Woche angekündigten Integrationspakets dauern an. Die Möglichkeit eines "Zwischenpakets", welches am Mittwoch präsentiert werden könnte, besteht dabei.

    ÖVP Wien nach einem Jahr Gernot Blümel "wieder zum Leben erweckt"

    11.10.2016 Ein Jahr ist es her, dass Gernot Blümel die Wiener ÖVP bei der Gemeinderatswahl vom damaligen Obmann Manfred Juraczka übernahm und wieder Schwung in die Partei bringen wollte. Nun zieht der Politiker Bilanz.

    FPÖ will mehr Geld für Pensionisten

    11.10.2016 Die FPÖ will, dass die Regierung im Budget mehr Geld für die Pensionisten reserviert. Die angedachte 100-Euro-Einmalzahlung sei zu wenig, weil nicht nachhaltig, befand Sozialsprecher Herbert Kickl Dienstagvormittag.

    Hypo-U-Ausschuss des Nationalrates zieht Bilanz

    11.10.2016 Der Hypo-Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat Montagnachmittag zum letzten Mal getagt. In der gut zweistündigen Sitzung wurde der Abschlussbericht von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen.

    Neues zur BP-Wahl: Wahlkarten können bereits beantragt werden

    11.10.2016 Alle Österreicher, die ihre Stimme per Briefwahl oder am Wahlsonntag außerhalb des "eigenen" Wahllokals abgeben wollen, müssen einen Antrag stellen. Dies ist jetzt schon möglich.

    Merkel-Satz "Wir schaffen das" laut Kern überholt – FPÖ "schürt nur Ängste"

    11.10.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält den Merkel-Satz "Wir schaffen das" für überholt. Außerdem übt er in einem Interview scharfe Kritik an der FPÖ.

    Präsident von Paneuropa-Deutschland kritisiert "Europagegner wie Hofer"

    10.10.2016 Der EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU), Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, hat den Auftritt von Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) bei einer Tagung der österreichischen Sektion der Paneuropa-Bewegung in Wien kritisiert.

    Deutscher Terrorverdächtiger hatte Kontakte zum IS

    10.10.2016 Der nach dem Bombenfund von Chemnitz festgenommene Terrorverdächtige Jaber A. hatte nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler Kontakte zur Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS).

    Rathausklub der Wiener Grünen auf Klausur in Niederösterreich

    10.10.2016 Mit den Schwerpunktthemen Stadtbudget, Bezirkspolitik und Mindestsicherung werden sich die Wiener Grünen im Rahmen einer zweitägigen Klubsitzung in Stockerau auseinandersetzen, wie Klubobmann David Ellensohn in einem Gespräch zum Auftakt am Montag erläutert hat.

    Kanzler Kern hält Vorverlegung der NR-Wahl für nicht nötig

    10.10.2016 Im Gegensatz zu Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen.

    Kern will Gemeinden über Flüchtlingslohn entscheiden lassen

    10.10.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält nichts davon, die Entlohnung von Flüchtlingen für gemeinnützige Tätigkeit bundesweit zu regeln und mit 2,50 Euro zu begrenzen.

    Kurz betroffen wegen Todesurteils in Weißrussland

    10.10.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich anlässlich des internationalen Tages gegen die Todesstrafe "betroffen" gezeigt von einem kürzlich höchstgerichtlich bestätigten Todesurteil in Weißrussland. "Ich hoffe, dass Belarus von weiteren Hinrichtungen Abstand nimmt", erklärte Kurz am Montag in einer Aussendung.

    Clinton vs. Trump: So aggressiv war das zweite TV-Duell der US-Kandidaten

    10.10.2016 Auch das zweite TV-Duell von Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump war von Vorwürfen und gespannter Stimmung geprägt. Wiederholt warfen einander der Republikanische und die Demokratische Bewerberin vor, Lügen über den jeweils anderen zu verbreiten. Aber auch Entschuldigungen waren einmal mehr von beiden zu hören.

    Terroralarm - Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in ganz Deutschland

    9.10.2016 Nach dem Fund von hochgefährlichem Sprengstoff in Chemnitz hat die deutsche Polizei am Sonntag auf Hochtouren nach einem 22-jährigen Syrer wegen möglicher Anschlagspläne gefahndet und Sicherheitsvorkehrungen auf Bahnhöfen und Flughäfen verschärft. Es fehle aber noch die "heiße Spur", hieß es. Gegen einen festgenommenen Bekannten des Flüchtigen besteht der Verdacht der Mittäterschaft.

    Trump trotzt parteiinterner Revolte und will im Rennen bleiben

    9.10.2016 Trotz des massiven Drucks aus den eigenen Reihen nach dem Bekanntwerden vulgärer Äußerungen über Frauen hält der US-Republikaner Donald Trump an seiner Präsidentschaftskandidatur fest.

    De Niro möchte "Idioten" Trump in die Fresse hauen

    9.10.2016 Der prominente US-Schauspieler Robert de Niro hat in einem am Samstag veröffentlichten Video seiner Wut über den umstrittenen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump freien Lauf gelassen. "Er ist so dumm. Er ist ein Hund, ein Schwein, ein Meister des Scheißdrecks. Er zahlt seine Steuern nicht, er ist eine nationale Katastrophe", ereiferte sich der Hollywood-Star.

    Fusion zwischen NEOS und ÖVP? Angeblicher Geheimplan sorgt für Wirbel

    9.10.2016 Laut der "Presse" planten die NEOS und die ÖVP eine Fusion. Gescheitert seien die Gespräche, weil Kurz nur mit der FPÖ koalieren wollte: Dies habe NEOS-Finanzier Hans Peter Haselsteiner veranlasst, massiven Druck auf Matthias Strolz auszuüben, um eine Fusion abzuwenden.

    BP-Kandidat Hofer drängt auf Stärkung der EU-Außengrenzen

    8.10.2016 Den Grenzzaun am Brenner mag Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) nicht, weil er ein Symbol von Trennung sei. "Man muss jedoch die externen Grenzen stärken, um zu vermeiden, dass Mauern zwischen Italien und Österreich notwendig werden", sagte Hofer.

    FPÖ-Chef Strache bestätigt auf Facebook Hochzeit mit Goethe-Zitat

    8.10.2016 Keinen Geringeren als den deutschen Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe hat FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag bemüht, um via Facebook seine Hochzeit mit Philippa Beck mit einem Zitat zu bestätigen.

    Deutsche Bundesländer wollen Bezin- und Dieselautos verbieten

    8.10.2016 Die Bundesländer wollen Medienberichten zufolge ab 2030 keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zulassen.

    Heinz Christian Strache hat geheiratet: Hochzeit mit Philippa Beck in der Wachau

    8.10.2016 Hochzeitsglocken für den FPÖ-Chef: Heinz-Christian Strache (47) hat wieder geheiratet. Strache ehelichte seine Freundin Philippa Beck. Die standesamtliche Hochzeit fand am Freitag in der Wachau statt.

    Frauenministerin Oberhauser fordert Offenlegung der Gehälter im Betrieb

    8.10.2016 Anlässlich des Equal Pay Day drängt Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf mehr Transparenz bei den Gehältern in Betrieben. Die Einkommensberichte oder die Gehaltsangaben in Stelleninseraten seien nicht wirksam genug.

    Flüchtlinge: Sobotka will Haft für Falschangaben und Asylaberkennung für Straffällige

    7.10.2016 Das neue Fremdenpaket von Innenminister Wolfgang Sobotka sieht Haft für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern, vor. Zudem sollen ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge beschleunigt und die Obergrenze ins Gesetz geschrieben werden.

    Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz

    7.10.2016 An eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate glaubt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.

    Suchtgift am Steuer: Innenministerium will 9 Drogen-Vortestgeräte beschaffen

    7.10.2016 Das BMI plant die Beschaffung von neun Drogen-Vortestgeräten. Mit diesen neun Geräten soll dann eine Testphase über die Wirksamkeit gestartet werden. Jedes Bundesland wird einen Drogen-Vortester erhalten.

    UNO-Sicherheitsrat nominiert Guterres als neuen Generalsekretär

    6.10.2016 Der UNO-Sicherheitsrat hat den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres offiziell zum nächsten Generalsekretär der Vereinten Nationen nominiert.

    Ukip-Abgeordneter nach Auseinandersetzung mit Kollegen im Krankenhaus

    6.10.2016 Ein EU-Parlamentsabgeordneter der rechtspopulistischen britischen Partei Ukip befindet sich nach einer Auseinandersetzung mit Kollegen in ernstem Zustand im Krankenhaus.

    Sonderlandtage am 20. Oktober über Wiener Wahl und Schanigärten

    6.10.2016 Fixpunkte im Sitzungskalender des Wiener Stadtparlaments: Am 20. Oktober werden zwei Landtage auf dem Programm stehen, die so nicht geplant waren - nämlich die Wahl-Sondersitzung sowie eine Zusammenkunft zum Beschluss der Winter-Schanigartenregelung.

    Polnisches Parlament lehnt völliges Abtreibungsverbot ab

    6.10.2016 Das polnische Parlament hat am Donnerstag eine heftig umstrittene Gesetzesvorlage abgelehnt, die ein völliges Verbot der Abtreibung vorgesehen hätte. 352 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 58 dafür, 18 Mandatare enthielten sich.

    Verfahren gegen TV-Satiriker eingestellt - Jetzt nimmt Böhmermann Stellung

    5.10.2016 Jan Böhmermann (35) hat das Ende der Ermittlungen gegen ihn wegen seines "Schmähgedichts" mit scharfer Kritik an der türkischen Politik kommentiert.

    Architektenkritik: Stadträtin Sima spricht von "ärgerlichem Einzelfall"

    5.10.2016 Umweltstadträtin Ulli Sima wehrt sich gegen Kritik wegen der Nicht-Umsetzung eines Siegerprojekt eines offenen Architekturwettbewerbs.

    Neue Botschafter empfangen: Doris Bures in Präsidentenrolle

    5.10.2016 Da Österreich derzeit keinen Bundespräsidenten hat, hat Nationalratspräsidentin Doris Bures diese Funktion am Mittwoch beim Empfang der neuen Botschafter in Wien übernommen.

    NEOS fordern eine Reform der Geschworenengerichtsbarkeit

    4.10.2016 Die NEOS fordern nun nach dem viel diskutierten Urteil im Grazer Amokfahrer-Prozess eine Reform der Laiengerichtsbarkeit. "Die Geschworenengerichtsbarkeit ist den Erfordernissen der aktuellen Zeit anzupassen," sagte Justizsprecher Niki Scherak am Dienstag.

    Mindestsicherung: Wehsely sieht Mitterlehners Maske fallen

    3.10.2016 Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) hat Montag scharfe Kritik an den Aussagen von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geübt. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei. "Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen", ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.

    Leopoldstadt: NEOS gaben Entscheidung zum Thema Wahlanfechtung bekannt

    3.10.2016 Die NEOS haben am Montag ihre Entscheidung, ob sie die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt anfechten werden oder nicht bekanntgegeben.

    Winter-Schanigärten erst ab Dezember 2017?

    3.10.2016 Die Lockerung bei den Wiener Winter-Schanigärten könnte sich verzögern und erst im Winter des Jahres 2017 in Kraft treten.

    Kurz bei Anne Will: "Flüchtlinge wollen nicht nach Rumänien, Ungarn oder Polen"

    3.10.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) war in der ARD-Talkshow "Anne Will" zu Gast und hat sich deutlich zu Deutschlands Flüchtlingspolitik geäußert.

    DiCaprio trifft Obama zu Gespräch über Klimawandel im Weißen Haus

    3.10.2016 US-Hollywoodstar Leonardo DiCaprio ist am Montag Gast im Weißen Haus. Der Oscarpreisträger und engagierte Umweltschützer wird zunächst mit Präsident Barack Obama und der Wissenschafterin Katharine Hayhoe über den Klimawandel sprechen, später dann wird sein neuester Dokumentarfilm "Before the Flood" über die Auswirkungen der Erderwärmung gezeigt.

    "Klebstoff-Gate": Heute hätte Österreich den Bundespräsidenten gewählt

    2.10.2016 Weil der Klebstoff auf den Wahlkartenkuverts nicht hielt, findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember statt. Diese Verschiebung bringt besondere Regeln und Wahlkampf zum Punschstand.

    Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn

    2.10.2016 Die ungarische Regierung hofft auf ein Nein der Wahlberechtigten in der Frage der Quotenverteilung von Flüchtlingen auf die Staaten. Rückendeckung für das umstrittene Referendum gibt es von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

    Brexit: Termin für Start des EU-Austritts anvisiert

    1.10.2016 Einem Medienbericht zufolge habe die britische Premierministerin Theresa May anklingen lassen, wann Großbritannien den formellen Schritt zum EU-Austritt gehen möchte.

    FPÖ-Politiker mit gefälschtem Sex-Foto erpresst

    30.09.2016 Der Klubobmann der Innsbrucker Freiheitlichen, Winfried Vescoli, ist angeblich via Facebook mit einem gefälschten Erotik-Foto erpresst worden.

    Sprickler-Falschlunger übernimmt Steuer der Vorarlberger SPÖ

    30.09.2016 Dornbirn - Die 60-jährige Ärztin Gabi Sprickler-Falschlunger übernimmt nach dem Rücktritt von Michael Ritsch das Steuer der Vorarlberger SPÖ. Ihre Begeisterung für die Sozialdemokratie entspringt ihrem Aufwachsen in einer Eisenbahner-Siedlung.