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  • Vier Volksbegehren laufen: Das Unterschriftensammeln geht weiter

    27.03.2018 Aktuell laufen vier Volksbegehren. Am erfolgreichsten ist derzeit die Anti-Raucher-Initiative "Don't Smoke", die bisher knapp 555.800 Unterschriften sammeln konnte. Ebenso wie für das Frauenvolksbegehren können die Unterstützungserklärungen noch bis 4. April abgegeben werden.

    Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum

    27.03.2018 Die neue slowakische Regierung unter dem Sozialdemokraten Peter Pellegini hat am späten Montagabend die Vertrauensabstimmung im Nationalrat in Bratislava überstanden. 81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Drei-Parteien-Koalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten ins Wanken gekommen war.

    Österreich weist keine russischen Diplomaten aus

    27.03.2018 Nach der Giftaffäre in Großbritannien will Österreich keine russischen Diplomaten ausweisen. Andere EU-Mitgliedsstaaten verschärfen jedoch ihre Strafmaßnahmen gegen Russland.

    US-Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutz-Verletzung

    26.03.2018 Die US-Handelskommission FTC hat nach eigenen Angaben eine öffentliche Überprüfung der Facebook- Datenschutzregeln eingeleitet. Anlass ist die Tatsache, dass Daten von 50 Millionen Nutzern an die Analysefirma Cambridge Analytica gegangen sein sollen, die sie für die Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump genutzt haben soll. Im Falle einer Richtlinienverletzung kann FTC eine Strafe verhängen.

    Nächste Runde für möglicher BVT-U-Ausschuss erst im April

    26.03.2018 Erst Mitte April wird sich zeigen, wie es mit dem U-Ausschuss zur BVT-Affäre weitergeht. Inzwischen plant jedoch die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen EGS-Chef Preiszler. Er soll rassistische Karikaturen auf Facebook geteilt haben.

    Einsparungen im AMS-Budget: Verwaltungsrat entscheidet am Dienstag

    26.03.2018 Integrationsjahr, Fachkräftestipendium, die Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose: Programme, welche die schwarz-blaue Regierung zukünftig einsparen will bzw. kürzen will. Über die Einsparungen im AMS-Budget 2018 wird am Dienstag nun der AMS-Verwaltungsrat beraten.

    Möglicher U-Ausschuss zur BVT-Affäre geht im April in die nächste Runde

    27.03.2018 Erst Mitte April wird sich zeigen, wie es mit dem U-Ausschuss zur BVT-Affäre weitergeht. Inzwischen plant jedoch die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen EGS-Chef Preiszler. Er soll rassistische Karikaturen auf Facebook geteilt haben.

    Justizminister Moser will Justiz-Budget nachverhandeln

    26.03.2018 Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2018/2019 von Finanzminister Hartwig Löger wird die Kritik immer lauter. Nach Verteidigungsminister Mario Kunasek fordert auch Justizminister Josef Moser nachträgliche Budgetverhandlungen. Finanzminister Löger weißt hingegen ab.

    Kanzler Kurz spricht sich in Interview für Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Türkei aus

    26.03.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht die Kriterien für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nicht mehr erfüllt und bekräftigt vor dem Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einmal mehr, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

    Politikerrangliste: Kurz bei Popularität weiter auf Platz eins

    26.03.2018 Nach 100 Tagen schwarz-blauer Bundesregierung weist der zweite APA-OGM-Vertrauensindex unverändert hohe Popularitätswerte von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus.

    Kanzler Kurz im APA/OGM-Vertrauensindex weiter vorne

    26.03.2018 Der zweite APA-OGM-Vertrauensindex der schwarz-blauen Bundesregierung weist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erneut an der Spitze der Popularitätsrangliste aus.

    EU-Spitzen treffen Erdogan in Warna

    26.03.2018 Überschattet von Spannungen kommen die EU-Spitzen am Montagabend zu einem Gipfeltreffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen.

    Löger sichert mehr Geld für das Bundesheer zu

    25.03.2018 Finanzminister Hartwig Löger möchte mit der neuen Regierung von der "Schuldenpolitik" Abstand nehmen. Er verspricht mehr Geld für das Bundesheer ab 2020 und verteidigt die Sonderbudgets für Kurz und Strache.

    FPÖ-Historikerkommission arbeitet seit vier Wochen abseits der Öffentlichkeit

    25.03.2018 Um die von der FPÖ eingesetzte Historikerkommission war es in den letzten Wochen ruhig. Die Kommission soll die Parteigeschichte der FPÖ aufarbeiten. Die Arbeit daran hat vor rund vier Wochen abseits der Öffentlichkeit angefangen.

    SPÖ fordert erneut Einführung einer Erbschaftssteuer für Superreiche

    25.03.2018 In der Diskussion um die Finanzierung der Pflege nach der Abschaffung des Pflegeregresses fordert die SPÖ erneut eine Erbschaftssteuer für Superreiche. Finanzminister Löger hält an der Abschaffung des Regresses fest.

    AMS-Chef Kopf muss nach kritischem Revisionsbericht bei Kurz und Strache antreten

    25.03.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fordern vom AMS eine Reform. AMS-Chef Johannes Kopf muss wegen eines kritischen internen Revisionsberichts zur Klarstellung vor Kurz und Strache antreten.

    BVT: SPÖ und ÖVP matchen sich weiter

    25.03.2018 Der Streit zwischen der Regierung und der SPÖ um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ging am Samstag weiter. Während die ÖVP die SPÖ zu "mehr Sachlichkeit" aufforderte, warf die SPÖ der Volkspartei neuerlich vor, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern.

    Budget: Rätselraten um Sondergeld für Strache, Kurz und Kunasek

    24.03.2018 Drei Ressorts bekommen aus dem Budget Sondermittel, die in den offiziellen Papieren nicht detailiert auftauchen, sondern nur in den internen Budgetunterlagen. 2018 und 2019 verfügt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) demnach über je 15,4 Mio. Euro, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über 7,6 Mio. jährlich und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) über 30 Mio. Euro pro Jahr.

    Zuwanderung: Bundeskanzler Sebastian Kurz will AMS reformieren

    25.03.2018 Die Regierung will in ihrer Arbeitsmarktpolitik nicht nur das Arbeitslosengeld neugestalten und das AMS-Förderbudget kürzen, sondern auch das Arbeitsmarktservice reformieren. "Beim AMS muss sich dringend etwas ändern. Das AMS wird reformiert", so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.

    Autobombenanschlag in Ägypten: Mindestens zwei Tote

    25.03.2018 Vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat ein Anschlag mit einer Autobombe in der Küstenstadt Alexandria mindestens zwei Personen getötet. Die Explosion am Samstag habe einen Konvoi mit einem örtlichen Sicherheitschef zum Ziel gehabt, berichteten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur.

    Budget für Auto statt Bahn: Kritik an umweltfeindlichem Denken in der Verkehrspolitik

    24.03.2018 Die Fahrgastvertretung probahn übt Kritik an der Bundesregierung. In der Verkehrspolitik sei kein neues Denken erkennbar - man erwarte die Beschlussfassung und Dotierung eines Masterplan-Budgets mit dem Ziel, eine fahrgast- und umweltfreundliche Mobilität umzusetzen. Eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe sei innerhalb der EU analog zu Schweiz dringend erforderlich.

    Aktivitäten im rechtsextremen Umfeld: SPÖ fordert auch für Preiszler Konsequenzen

    24.03.2018 Die SPÖ fordert nicht nur in Sachen BVT, sondern auch für den Chef der zur Hausdurchsuchung beigezogenen Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität Konsequenzen. Wolfgang Preiszlers Internetaktivitäten im rechtsextremen Umfeld zeigen eine völlig inakzeptable politische Neigung für einen hohen Polizisten, meint SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Ermittlungen gegen Preiszler seien daher "unverzichtbar".

    Zitate der Woche - "Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich"

    24.03.2018 "Minderheiten auszugrenzen, Suchtkranke auszugrenzen, das verurteile ich." - Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hingegen zerdrückt eine Träne für diskriminierte Raucher.

    Mehr Schadstoffe und Unfälle bei Tempo 140

    23.03.2018 Tempo 140 statt 130 erhöht das Unfallrisiko und negative Auswirkungen auf die Umweltbilanz des Verkehrs, stellt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) fest.

    Aus für BVT-U-Ausschuss: SPÖ-Klubchef Schieder tritt vor die Presse

    23.03.2018 Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder gibt heute, Freitag, um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz zum vorerst verhinderten BVT-Untersuchungsausschuss.

    SPÖ-Schieder gibt Pressekonferenz zu BVT-U-Ausschuss

    23.03.2018 Nachdem der Antrag zum U-Ausschuss zur BVT-Causa zurückgewiesen wurde, will die SPÖ nun den VfGH anrufen. Am Freitag wurde kurzfristig eine Pressekonferenz anberaumt.

    Nach Kritik an Budget-Kürzungen bei Bahninvestitionen: Hofer verteidigt Pläne

    23.03.2018 Nach der scharfen Kritik der Bahn-Gewerkschaft an den geplanten Budget-Kürzungen, bei denen in Wien laut vida vor allem Pendler und Menschen mit Behinderung betroffen sein sollen, wehrt sich Verkehrsminister Norbert Hofer nun dagegen. Mit den Einsparungen im eigenen Ressort kann Hofer leben.

    Teststrecke für Tempo 140 soll laut Verkehrsminister Hofer noch 2018 kommen

    23.03.2018 Die Pläne zum Tempo 140 werden konkreter: Die Teststrecke dafür soll laut Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) auf der Westautobahn eingerichtet werden. "Ich möchte dann ein Jahr lang schauen, wie sich das auswirkt", so Hofer.

    SPÖ-Antrag zu BVT-U-Ausschuss abgelehnt: Anrufung des VfGH angekündigt

    23.03.2018 Am Donnerstag wurde der U-Ausschuss-Antrag der SPÖ zur BVT-Causa im Nationalrat mit schwarz-blauer Mehrheit zurückgewiesen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich darüber erbost und kündigte die Anrufung des VfGH an.

    100 Tage schwarz-blaue Regierung: Umfragewerte unverändert gut - trotz Schnitzer

    23.03.2018 100 Tage sind ÖVP und FPÖ bereits im Amt und beide Parteien können "realtiv enspannt" zurückblicken. Die Umfragewerte von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sind unverändert gut, wie Politik-Experten und Meinungsforscher gegenüber der APA erklärten.

    Fall Skripal: EU verschärft Ton gegenüber Russland

    22.03.2018 Der EU-Gipfel in Brüssel sieht die Schuld für den Giftanschlag auf einen früheren Doppelagenten im britischen Salisbury mit aller Wahrscheinlichkeit bei Russland.

    BVT: SPÖ-U-Ausschuss-Antrag zurückgewiesen

    23.03.2018 Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion Donnerstagabend zur APA. Die SPÖ kann sich nun an den Verfassungsgerichtshof wenden oder einen neuen Antrag einbringen.

    Razzia wegen Hitlerbildern bei FPÖ-Gemeinderäten

    22.03.2018 Wegen Verdachts der NS-Wiederbetätigung haben Verfassungsschützer sowie Polizisten des Landeskriminalamts Oberösterreich am Donnerstag in Suben bei sechs Personen Hausdurchsuchungen durchgeführt. Unter den Verdächtigen befinden sich offenbar FPÖ-Gemeinderäte, bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Alois Ebner, eine Vorabmeldung der "Salzburger Nachrichten" (SN).

    Emotionale Debatte über Aus für Rauchverbot in der Gastronomie im Nationalrat

    22.03.2018 Die schwarz-blaue Koalition hat die Aufhebung des Rauchverbotes in der Gastronomie am Donnerstag beschlossen. ÖVP und FPÖ stimmten geschlossen für die Rücknahme des ab 1. Mai geplanten Rauchverbots. Dieser Beschluss sorgte in den Reihen der Opposition für heftige Kritk und Schreikonzerte. Die Debatte darüber war insgesamt sehr emotional.

    Budget-Voranschlag von der Opposition wenig geschätzt

    22.03.2018 Kein gutes Haar hat die Opposition am Doppelbudget-Voranschlag von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gelassen.

    Personal an Wiener Schulen gefährdet: Stadt Wien kritisiert Budgetpläne

    22.03.2018 Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist über die Budgetpläne der Regierung alles andere als erfreut. Durch die geplanten Einsparungen könnten künftig 350 Unterstützungspersonen an Wiener Schulen, wie beispielsweise Sozialarbeiter, wegfallen.

    Angekündigte Strukturreform des Bundesheeres von neuem Minister Kunasek gestoppt

    22.03.2018 Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister eine große Strukturreform des Bundesheeres an. Diese Pläne werden nun vom neuen Minister gestoppt. Man wolle die Verwaltung künftig schlanker und effizienter machen und mögliche Sparpotenziale heben. 

    Keine deutschen Daten bei BVT-Durchsuchung sichergestellt

    22.03.2018 Bei der Hausdurchsuchung in der BVT-Causa sind laut Justizministerium keine Daten sichergestellt worden, die den deutschen Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz betreffen. Das habe eine Prüfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft ergeben, sagte Generalsekretär Christian Pilnacek. Insgesamt wurden weit mehr als die bisher bekannten 19 Gigabyte beschlagnahmt, wie viel konnte Pilnacek nicht sagen.

    BVT-Affäre: Keine Daten des deutschen Nachrichtendienstes sichergestellt worden

    22.03.2018 Laut Generalsekretär Christian Pilnacek wurden bei Hausdurchsuchung in der BVT-Causa keine Daten sichergestellt worden, die den deutschen Nachrichtendienst oder Verfassungsschutz betreffen. Es sei aber noch unklar wie groß die Datenmenge sei - die Spanne reicht von 19 bis 40.000 Gigabyte.

    Fall Kleppich: SPÖ fordert in Identitären-Causa umfassende Aufklärung von Kneissl

    22.03.2018 Die SPÖ fordert im Fall Kleppich von Außenministerin Karin Kneissl eine umfassende Aufklärung. Kleppich, Bezirksrat in Wien-Leopoldstadt und an der Österreichischen Botschaft in Israel tätig, soll laut “Falter” ein Facebook-Posting veröffentlich haben, in dem er in einem Identitären-T-Shirt zu sehen ist.