FPÖ will CO2-Besteuerung stoppen
Die FPÖ thematisierte in einer Pressekonferenz vor der ersten Nationalratssitzung am Mittwoch die Themen Pensionen und Energie: Man werde einen Antrag einbringen, wonach die Pensionen um mindestens zehn Prozent angehoben werden müssen, kündigte Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch an.
FPÖ will Stopp der CO2-Besteuerung mittels Fristsetzungsantrag
Mittels Fristsetzungsantrag will man außerdem die CO2-Besteuerung knapp vor ihrem Inkrafttreten Anfang Oktober stoppen. Diese sei "ein Unding in dieser Zeit", assistierte Verkehrssprecher Christian Hafenecker. "Das kann man nur wollen, wenn man dem Land etwas Schlechtes möchte."
Aus für Russland-Santkionen gefordert
Ein Aus wollen die Freiheitlichen auch für die Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukraine-Kriegs. Laut Belakowitsch gibt es dazu morgen einen Antrag auf die Abhaltung einer Volksbefragung darüber. Zum Drüberstreuen wird auch noch der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU beantragt.
Asyl: Österreich soll zur "Festung" ausgebaut werden
In der von der FPÖ beantragten Aktuellen Europastunde will man sich dafür einsetzen, dass das Land zur "Festung Österreich" ausgebaut wird, so Belakowitsch. Unter anderem brauche es einen Grenzzaun in Richtung Osten, die Anpassung der Genfer Flüchtlingskonvention, die Einführung eines strafrechtlichen Delikts Asylbetrug sowie die Regelung, dass Asyl nur mehr auf dem Herkunftskontinent beantragt werden könne. Asylberechtigten soll außerdem der Zugang zur Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben: "Asyl ist Schutz auf Zeit", meinte Belakowitsch.
(APA/Red)