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  • SPÖ: Kern bittet um Entschuldigung

    21.09.2018 Nachdem Christian Kern am Dienstag überraschend seinen Wechsel in die EU-Politik bekannt gab, folgte nun die Entschuldigung für die Vorgänge der vergangenen Tage.

    NEOS: Meinl-Reisinger gibt persönliche Erklärung ab

    21.09.2018 Die NEOS bekommen Nachwuchs: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erwartet Anfang April ihr drittes Kind.

    Live: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger gibt "sehr persönliche Erklärung" ab

    21.09.2018 NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gibt heute um 10 Uhr eine "sehr persönliche Entscheidung" bekannt.

    Facebook schraubt Unterstützung von Wahlkampagnen zurück

    21.09.2018 Die Verstrickung  in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 führte zum größten Datenskandal in der Firmengeschichte von Facebook. Nun will der Konzern mehr Abstand zu Wahlkämpfern wahren.

    EU-Agrarminister treffen sich in Wien

    21.09.2018 Von Sonntag bis Dienstag treffen sich die EU-Agraminister in Wien. Gestartet wird mit einem Heurigenbesuch in Grinzing in Wien-Döbling.

    Vietnams Präsident Tran Dai Quang gestorben

    21.09.2018 Vietnams Präsident Tran Dai Quang ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 61 Jahren in einem Militärkrankenhaus, wie die staatliche Nachrichtenagentur VNA berichtete.

    Bundespräsident gratuliert Zurcaroh zum zweiten Platz bei "America's Got Talent"

    21.09.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einem Facebook-Post jetzt der Akrobatikgruppe aus Voralberg zum zweiten Platz bei "America's Got Talent" gratuliert.

    Transparenter Lohnzettel: Kinz beklagt „Entmündigung der Bürger“

    21.09.2018 Bisher müssen sich Arbeitnehmer mit unvollständigen Angaben auf dem Lohnzettel abfinden. Ein Umstand, den auch die FPÖ in der Vergangenheit kritisierte. Wir haben bei Ländle-FP-Wirtschaftssprecher Hubert Kinz nachgefragt, ob ihre Forderung ad acta gelegt wurde.

    Doppelpass: Italienische (!) Minderheit setzt sich für Südtiroler ein

    20.09.2018 Viele italienische Politiker zürnen der türkis-blauen Regierung, weil sie den Doppelpass für Südtiroler einführen möchte. Dabei verteilt Italien selbst großzügig Doppelpässe an auslandsitalienische Minderheiten - von denen sich nun manche mit den Südtirolern solidarisieren.

    Salzburger EU-Gipfel verschiebt Brexit-Einigung auf November

    20.09.2018 Bewegung in Gesprächen mit nordafrikanischen Ländern, eine mögliche Einigung beim Ausbau des Außengrenzschutzes und der Grenzschutzagentur Frontex bis Jahresende, Stillstand bei der ungelösten Frage der Flüchtlingsverteilung und die Einigung auf einen finalen Brexit-Gipfel im November - das sind die wesentlichen Ergebnisse des informellen EU-Gipfels unter Österreichs EU-Vorsitz in Salzburg.

    Tanja Wehsely wird Chefin der Volkshilfe Wien

    20.09.2018 Die Wiener Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) wird neue Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien.

    Europa sollte laut Trump Mauer durch Sahara ziehen

    21.09.2018 Am Mittwoch und Donnerstag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Salzburger Sonder-Gipfel mit seinen EU-Partnern Lösungen für die Migrationskrise suchen.

    Vranitzky mit scharfer Kritik am Stil von Kerns Abtritt

    20.09.2018 Alt-Bundeskanzler und Ex-SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky hat an der Art und Weise des angekündigten Rücktritts von Noch-Parteichef Christian Kern scharfe Kritik geübt.

    "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein"

    21.09.2018 Die rechtskonservative Regierung Ungarns hat der UNO am Mittwoch vorgeworfen, "skandalöse und inakzeptable Lügen" über die Flüchtlingspolitik des Landes zu verbreiten. "Ungarn wird nie ein Einwanderungsland sein", sagte Außenminister Peter Szijjarto vor dem UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf.

    Krankenkassen: NÖ GKK geht gegen "Ausgabenbremse" vor VfGH

    19.09.2018 Am Mittwoch hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) in einer Vorstandssitzung beschlossen, gegen die "Ausgabenbremse" vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Die Entscheidung soll mit einer knappen Mehrheit gefallen sein.

    Mehrheit der Europäer würde weiter Flüchtlinge aufnehmen

    20.09.2018 Die große Mehrheit der Europäer unterstützt laut einer neuen Umfrage drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die weitere Aufnahme von Menschen in Not. In fast allen EU-Staaten ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts eine Mehrheit von mehr als zwei Dritteln.

    Kern-Nachfolge: Wiens Bürgermeister will Kampfabstimmung vermeiden

    20.09.2018 Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will verhindern, dass dem neuen Bundesparteiobmann das passiert, was ihm im Jänner widerfahren ist - nämlich sich einer Kampfabstimmung am Parteitag stellen zu müssen. Mit Ende der Bewerbungsfrist am 15. Oktober soll der neue Chef oder die neue Chefin feststehen, so der Obmann der Wiener SPÖ am Mittwoch.

    Neuer SPÖ-Parteichef bis 15. Oktober

    19.09.2018 Die Suche nach einem neuen SPÖ-Parteichef soll bis spätestens 15. Oktober abgeschlossen sein.

    Kern übernimmt zentrale Rolle in Suche um SPÖ-Chef-Nachfolger

    19.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern wurde beauftragt die Sondierungen über den künftigen Parteivorsitzenden zu leiten, gab er in einem Statement am Rande der sozialdemokratischen Gremiensitzungen bekannt. Kern nimmt damit eine zentrale Rolle in der Suche um seinen Nachfolger ein.

    Kern: Vor 10 Tagen wollte er noch SPÖ-Chef bleiben

    19.09.2018 Die Bezirksblätter haben heute ein Interview veröffentlicht, dass sie vor zehn Tage mit Christian Kern führten. Da schloss er einen Rücktritt noch vehement aus.

    Kern: Opposition "können andere in der SPÖ genauso gut"

    19.09.2018 Nach der SPÖ-Gremiensitzung trat SP-Chef Christian Kern heute vor die Kameras: Er sehe sich nicht als klassischer Oppositionspolitiker. Er wolle sich nun mit "Verbündeten" den "illiberalen" Bewegungen in Europa entgegenstellen.

    Radikalisierung an Wiener Schulen: ÖVP fordert verstärkte Maßnahmen

    19.09.2018 Die ÖVP Wien fordert verstärkte Maßnahmen gegen die Radikalisierung. Vor allem in Scuhlen müssen laut der ÖVP Schwerpunkte gesetzt werden und Saktionen gegen Eltern und Schülern erfolgen.

    SPÖ-Spitzenkandidat der EU: Kern hat gute Chancen

    19.09.2018 Christian Kern gab gestern bekannt, in die EU-Politik wechseln zu wollen. Er hat keine schlechten Chancen.

    Politik-Experten sehen Super-Gau für SPÖ

    19.09.2018 Politikexperten sehen in der Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl anzutreten und danach den Parteivorsitz abgeben zu wollen, einen "Super-Gau" für die SPÖ.

    Chaostage in der SPÖ: Parteitag wurde abgesagt!

    19.09.2018 Die überraschende Ankündigung von SP-Parteichef Christian Kern, den Parteivorsitz abzugeben, hinterlässt die SPÖ ratlos. Der eigentlich in gut zwei Wochen geplante Parteitag wird verschoben.

    Udo Landbauer wird geschäftsführender Landesobmann der FPÖ NÖ

    19.09.2018 Udo Landbauer wird geschäftsführender Landesobmann der FPÖ Niederösterreich. Am Donnerstag zieht dieser auch in den niederösterreichischen Landtag ein. Michael Schnedlitz löst Christian Hafenecker als Landesparteisekretär ab. Die Gremienentscheidungen der NÖ Freiheitlichen hat Landesparteichef Walter Rosenkranz am Mittwoch kommuniziert.

    SPÖ: Kurz respektiert Kerns Entscheidung

    19.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz akzeptiert Kerns Rücktritt. Die Frage, ob er Kern auf EU-Ebene unterstützen wolle, stelle sich für ihn jedoch nicht.

    Kim und Moon wollen atomwaffenfreie koreanische Halbinsel

    19.09.2018 In das Ringen um eine atomare Abrüstung Nordkoreas kommt Bewegung.

    NEOS: Kritik an Einnahmesteigerung der Wirtschaftskammern

    19.09.2018 Seit 2010 sind die Einnahmen der Wirtschaftskammern um fast 29 Prozent gestiegen. Das bringt Kritik der NEOS, schließlich sprach man von Sparmaßnahmen.

    SPÖ-Chefposten: Bures und Doskozil erteilen Absage

    19.09.2018 Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hat gestern Christian Kern bereits mitgeteilt, dass sie seinen Posten nicht übernehmen wolle. Am Mittwoch sagte auch Hans Peter Doskozil ab.

    Wer wird Chef bei der SPÖ?

    19.09.2018 Christian Kern wird sich spätestens nach der EU-Wahl als SPÖ-Spitzenkandidat zurückziehen. Aber wer wird die Parteiführung übernehmen?

    Kern-Rücktritt: Zwischen "Super-Gau" und guter Stimmung

    19.09.2018 Während Michael Ludwig am Dienstag von guter Stimmung sprach, befürchten Politikexperten durch den Kern-Rücktritt einen "Super-Gau" für die SPÖ.

    Kern-Nachfolger: Entscheidung der SPÖ noch heuer

    19.09.2018 Die SPÖ entscheidet noch heuer, wer die Führung der Partei übernehmen soll. Der Parteitag in Wels ist aber abgesagt.

    Diplomatischer Wirbel nach Abschuss von russischem Flugzeug

    19.09.2018 Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens hat am Dienstag für hektische diplomatische Bemühungen gesorgt. Um offenbar eine schwere Krise im Verhältnis zu Israel zu vermeiden, sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer "Verkettung unglücklicher Umstände". "Israel hat unser Flugzeug nicht abgeschossen", hob Putin in Moskau hervor.

    Christian Kern erwischt SPÖ mit Rücktritt auf dem falschen Fuß

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern steht vor dem Rücktritt. Kern dürfte Dienstagabend bei einem Treffen mit SPÖ-Landeschefs in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße seinen Rückzug von der Parteispitze bekanntgeben.

    Kern gibt SP-Vorsitz ab und geht nach Brüssel

    19.09.2018 Christian Kern wird die politischen Zelte in Österreich abbrechen und als SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl nach Brüssel wechseln.

    Maaßen wird als Inlandsgeheimdienstchef abgelöst

    18.09.2018 Der Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen.

    Twitter-Reaktionen auf den Rücktritt von Kern

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern zieht als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf und stellt sein Amt als SPÖ-Chef spätestens nach dieser Wahl zur Verfügung. Auf Twitter wird bereits eifrig kommentiert - die Spannweite der Reaktionen reicht von von Bedauern, Anerkennung bis hin zu Häme.

    Zahlreiche Kritik am Pilotversuch "Rechtsabbiegen bei Rot"

    18.09.2018 Die Begutachtungsfrist der 30. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der unter anderem der Pilotversuch Rechtsabbiegen bei Rot eingeführt wird, ist am Dienstag zu Ende gegangen. Auf drei Linzer Kreuzungen darf ab 1. Jänner 2019 bei Rot rechts abgeboten werden. Das sorgte für viel Kritik. Abgelehnt wird das Projekt etwa vom Blinden- und Sehbehindertenverband (BSVÖ).

    Steht SPÖ-Chef Kern vor Rücktritt?

    18.09.2018 Paukenschlag in der SPÖ: Laut mehreren Quellen steht Christian Kern kurz vor dem Rücktritt. Als Nachfolger werden Peter Kaiser und Doris Bures gehandelt.

    SPÖ-Chef Christian Kern steht vor Rücktritt!

    18.09.2018 SPÖ-Chef Christian Kern steht laut Medienberichten angeblich vor seinem Rücktritt. Kern dürfte demnach Dienstagabend bei einem Essen mit SPÖ-Landeschefs seinen Rückzug von der Parteispitze bekanntgeben.

    Zustimmung zu EU-Politik in Österreich deutlich gestiegen

    18.09.2018 Die Zustimmung zu verschiedenen Politikfeldern der Europäischen Union ist in Österreich seit 2016 deutlich gestiegen.

    Nach Abschuss von russischem Flugzeug: Moskau droht Israel

    18.09.2018 Der Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vor der syrischen Küste droht zu einem schweren Zerwürfnis zwischen Russland und Israel zu führen.

    Ehe und Partnerschaft: Moser (ÖVP) möchte keine Diskriminierung

    18.09.2018 Die Gespräche über eine Ehe und Partnerschaft für alle, laufen derzeit noch. Justizminister Josef Moser (ÖVP) möchte, dass ab dem 1. Jänner 2018 die Ehe und Partnerschaft für Homosexuelle und Heterosexuelle offenstehen soll.

    Kein Durchbruch bei Migration bei Salzburg-Gipfel erwartet

    18.09.2018 Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei Migrationsfragen erwartet.

    Wiener NEOS: Philipp Kern wird neuer Landesgeschäftsführer

    18.09.2018 Philipp Kern wird neuer Landesgeschäftsführer der Wiener NEOS. Er folgt auf Thomas Weber, der Ende September in den Gemeinderat einzieht - und dort den frei werdenden Sitz der ins Parlament wechselnden Bundesvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger übernimmt.

    Weiter Kritik an Krankenkassen-Reform: SPÖ will Pläne beim VfGH anfechten

    18.09.2018 Die Pläne zur Reform der Sozialversicherungen und Krankenkassen werden von der SPÖ beim Verfassungsgerichtshof angefochten.

    Italiens Rechtsparteien kritisieren Kurz und "österreichische Arroganz"

    18.09.2018 Der geplante Doppelpass für Südtiroler sorgt bei den Rechtsparteien Italiens weiter für Aufregung. Die "wiederholten Einmischungen" von Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Südtiroler Landtagswahlkampf werden scharf kritisiert.

    100 Tote bei Überschwemmungen in Nigeria

    17.09.2018 Bei Überschwemmungen in mehreren Bundesstaaten Nigerias sind insgesamt hundert Menschen getötet worden.

    Lohnzettel zeigt nicht alle Abgaben auf

    19.09.2018 Wer kennt es nicht, wenn man in einem Stellenangebot oder dem Arbeitsvertrag mit seinem Bruttogehalt konfrontiert wird. Der erste Gedanke dürfte hier in den meisten Fällen recht leicht zu erraten sein. Wieviel bleibt mir denn von meinem Gehalt übrig, nachdem alle Abgaben abgeführt wurden?

    Russland und Türkei richten demilitarisierte Zone um Idlib ein

    18.09.2018 Russland und die Türkei wollen rund um die syrische Rebellenzone Idlib bis zum 15. Oktober eine demilitarisierte Zone einrichten.

    Russisches Militär beteuert Unschuld an Abschuss von "MH17"

    17.09.2018 Das russische Militär hat neue angebliche Belege für seine Unschuld am Abschuss der malaysischen Boeing veröffentlicht. Der 2014 erfolgte Abschuss von "MH17", über dem Kriegsgebiet der Ostukraine, hatte 298 Tote zur Folge.

    40 Jahre Wiener Bezirkschef: Tiller geht Ende Oktober

    17.09.2018 Seit 40 Jahren ist Adolf Tiller (ÖVP) Bezirkschef in Wien-Döbling und gilt damit als eine Art Vorsteher-Methusalem. Mit Ende Oktober übergibt der 79-Jährige sein Amt allerdings dem erst 33-jährigen Daniel Resch, der derzeit als Vorsteher-Stellvertreter fungiert. Tiller kündigte den "echten Generationenwechsel" am Rande eines Medientermins am Montag an.

    Tempo 140 steht im Widerspruch zu Österreichs Klimazielen

    18.09.2018 Wie der Verkehrsclub Österreich am Montag per Aussendung mitteilte, steht die von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geplante Einführung von Tempo 140 auf zwei Drittel von Österreichs Autobahnen im Widerspruch zu Österreichs Klimastrategie. "Tempo 140 statt 130 erhöht den Spritverbrauch und führt zu mehr CO2-Emissionen", erklärte Ulla Rasmussen vom VCÖ.

    Kellner klären Gesundheitsministerin über Gefahren des Passivrauchens auf

    17.09.2018 Beschäftigte in der Gastronomie haben zwei Wochen vor Start der Eintragungswoche für das "Don't Smoke"-Volksbegehren in einem Offenen Brief an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) einen rauchfreien Arbeitsplatz gefordert. 50 Kellner unterzeichneten das Schreiben, in dem auf die Gefahr des Passivrauchens und des Jobverlustes hingewiesen wird.

    Don't Smoke: Plakataktion der Lungenfachärzte gestartet

    17.09.2018 Zur Unterstützung des "Don't Smoke"-Volksbegehrens hat die Österreichische Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP) eine österreichweite Plakat-Aktion in Ordinationen der Lungenfachärzte und pneumologischen Abteilungen der Krankenhäuser gestartet. Von Anfang an wurde das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie durch die neue ÖVP-FPÖ-Regierung kritisiert.

    Merkel für Abgang von Verfassungsschutzpräsident Maaßen

    17.09.2018 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lässt den umstrittenen Präsidenten des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, einem Zeitungsbericht zufolge fallen.

    Nach tagelanger Kritik: Keyl zieht Verwaltungsrichter-Bewerbung zurück

    17.09.2018 Der von der Bundesregierung designierte Bundesverwaltungsrichter Hubert Keyl zieht nach tagelanger Kritik seine Bewerbung für den Posten zurück. Er handle ausschließlich zum Schutze seiner Familie, erklärte er am Montag via Aussendung. Keyl relativierte seine Position gegen die Seligsprechung des von den Nazis hingerichteten Franz Jägerstätter.

    Frontex-Stärkung für Kurz "Lösung der Migrationskrise"

    17.09.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise".

    Hofer will Tempo 140 auf weitere Autobahnen ausweiten

    16.09.2018 Auf rund zwei Drittel der österreichischen Autobahnen soll man zukünftig 140 km/h fahren dürfen, sagte Verkehrsminister Hofer in einem Interview.