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  • EU einigt sich auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland

    16.12.2022 Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

    Nationalrat stimmt für mehr Geld für Grundwehr- und Zivildiener

    15.12.2022 Am Donnerstag hat der Nationalrat für höhere Bezüge für Grundwehrdiener und Zivildiener gestimmt. Es war der letzte Gesetzesbeschluss im Ausweichquartier.

    Bosnien-Herzegowina ist EU-Beitrittskandidat

    15.12.2022 Der EU-Gipfel hat den Antrag von Bosnien-Herzegowina gebilligt und das Land damit offiziell zum EU-Beitrittskandidaten gemacht. Unterdessen hat der Kosovo offiziell seinen EU-Beitrittsantrag eingereicht.

    OLG Wien: Pensionist darf Blümel kritisieren

    15.12.2022 Ex-Finanzminister Blümel ist mit einer Klage vor dem OLG Wien abgelitzt. Das Gericht entschied, dass die Kritik eines Pensionisten zulässig war.

    Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen bleiben wohl Kassenleistung

    16.12.2022 Die Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes dürften auch 2023 eine Kassenleistung bleiben. Details sollen im Jänner geklärt werden.

    Filmförderung in Österreich reformiert

    15.12.2022 Der Nationalrat hat am Donnerstag für eine Reform der Filmförderung gestimmt. Nur die FPÖ stimmte dagegen.

    Auch in Griechenland Ermittlungen gegen Kaili

    15.12.2022 Gegen die in Belgien unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Eva Kaili soll nun auch in Griechenland ermittelt werden.

    Öffentliche Hand gab 47 Mio. Euro für Werbung in Medien aus

    15.12.2022 Im 3. Quartal 2022 haben öffentliche Stellen rund 47 Millionen Euro für Werbung in Medien ausgegeben, und damti eine halbe Million Euro mehr als im Vergleichsquartal 2021.

    U-Ausschuss Wien Energie: SPÖ wird Antrag zu Ludwig-Chats nicht zustimmen

    15.12.2022 Am Freitag findet der 2. Tag der gemeinderätlichen U-Kommission zur Wien Energie statt - wobei es sich um die erste Sitzung mit Zeugenauftritten handelt.

    Westenthaler gegen Grosz vor Gericht

    15.12.2022 Ex-BZÖ-Chef Westenthaler wirft Ex-BZÖ-Chef Grosz üble Nachrede und Beschimpfung vor.

    Nationalrat lehnte "Mini-AKW" in Tschechien einstimmig ab

    15.12.2022 Am Mittwochabend hat der Nationalrat die Errichtung von kleinen modularen Atomreaktoren, sogenannte "Small Modular Reactors" (SMRs) oder "Mini-AKWs" in Tschechien einstimmig ab.

    Nehammer will Grenzzaun in Bulgarien

    15.12.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich angesichts der hohen Asylzahlen für mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen.

    NÖ: Vertretungsärzte sollen Lücken bei Kassenstellen füllen

    16.12.2022 Im Rahmen eines Pilotprojekts in Niederösterreich sollen offene Kassenarztstellen vorübergehend durch Vertretungsmediziner besetzt werden.

    Kiew wirft Russland Folter von Minderjährigen vor

    15.12.2022 Dmytro Lubinez, der Menschenrechtsbeauftrage des ukrainischen Parlaments, hat den russischen Besatzern in der Süd- und Ostukraine die Folter von Minderjährigen vorgeworfen.

    "#Keine Privatsache": Neue Kampagne gegen Gewalt an Frauen

    15.12.2022 Eine neue Kampagne mit dem Namen "#Keine Privatsache" weißt darauf hin, dass Gewalt an Frauen "immer noch als Einzelschicksal dargestellt" werde.

    Karner weist Doskozil-Kritik zu Schengen-Erweiterung zurück

    15.12.2022 Innenminister Gerhard Karner hat die Kritik von Burgenlands Landeshautpmann Hans Peter Doskozil wegen der Schengen-Erweiterung zurück.

    EU-Gipfel: Nehammer will mehr Zäune an Außengrenzen

    15.12.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag aufgrund der hohen Asylzahlen für mehr Grenzbarrieren an EU-Außengrenzen ausgesprochen.

    EU-Korruptionsskandal - Lebensgefährte von Ex-EP-Vize gesteht

    15.12.2022 Im Skandal um eine mutmaßliche Einflussnahme aus dem Golfemirat Katar auf politische Entscheidungen im Europaparlament hat der Lebensgefährte der abgesetzten Europaparlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili ein Geständnis abgelegt.

    Faktencheck: BMI-Daten zu Migrationsrouten

    15.12.2022 Das Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien schlug zuletzt hohe Wellen. Wie aussagekräftig sind die Daten des Innenministeriums zu Migrationsrouten wirklich? Ein Faktencheck.

    "Falter": Nehammer wollte 2021 Abschiebeflieger chartern

    15.12.2022 Der "Falter" berichtete am Mittwoch, dass Horst Seehofer dem Bundeskanzler Karl Nehammer 2021 dabei helfen wollte, "aus innenpolitischen Gründen" einen Abschiebeflieger mit Afghanen nach Kabul zu chartern.

    Rauchverbot in öffentlichen Bereichen soll 2023 ausgeweitet werden

    15.12.2022 Das Gesundheitsministerium plant für 2023 die Ausweitung des Rauchverbots auf von Kindern und Jugendlichen frequentierte Orte im Freien. Auch bei "Nikotinbeuteln" soll es Einschränkungen geben.

    "Effektiver Grenzschutz" durch Schengen-Erweiterung um Bulgarien

    15.12.2022 In der Diskussion über die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien hat sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht abgeneigt gezeigt, was die Erweiterung um Bulgarien betrifft.

    Pflegebonus und sechste Urlaubswoche im Nationalrat beschlossen

    19.12.2022 Der Nationalrat hat am Mittwoch weitere Schritte in Sachen Pflege-Attraktivierung gesetzt und unter anderem den Pflegebonus für pflegende Angehörige sowie den Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche beschlossen.

    Kommt jetzt das erweiterte Rauchverbot?

    15.12.2022 Das Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie, das seit dem 1. November 2019 in Kraft ist, soll 2023 nach Plänen von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf "zusätzliche öffentliche Orte im Freien" ausgeweitet werden.

    EU-Korruptionsskandal - Bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt

    15.12.2022 Im Korruptionsskandal um das Europaparlament hat die belgische Polizei bei Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel bisher fast 1,5 Millionen Euro beschlagnahmt. Das teilte die belgische Bundespolizei am Mittwoch auf Twitter mit.

    "Chapeau, Hut ab!"

    15.12.2022 Wie all ihre Kolleginnen und Kollegen auch habe sie von den Ermittlungen rund um das Europäische Parlament aus den Medien erfahren, betont Claudia Gamon, Abgeordnete für die Neos im Europäischen Parlament, bei Vorarlberg LIVE.

    Pflegebonus ist kurz vor Beschluss im Nationalrat

    14.12.2022 Am Mittwoch setzte der Nationalrat weitere Schritte in Sachen Pflege-Attraktivierung.

    Längeres Arbeiten: Rauch "reserviert" gegenüber Brunner-Vorschlag

    14.12.2022 Dem Vorschlag von Finanzminister Magnus Brunner bezüglich der Schaffung von Anreizen für längeres Arbeiten steht Sozialminister Johannes Rauch reserviert gegenüber.

    Disput um Spitäler zwischen Stadt Wien und Ärztekammer

    15.12.2022 Der Konflikt zwischen der Ärtzekammer und der Stadt Wien um die Wiener Spitäler schwelt weiter.

    1,5 Mio. Euro in EU-Korruptionsskandal beschlagnahmt

    14.12.2022 Im EU-Korruptionsskandal haben die Behörden bereits 1,5 Millionen Euro Bargeld sichergestellt. Unterdessen beteuerte der Anwalt der abgesetzten Vizepräsidentin Kailis ihre Unschuld.

    Rumänien mit Veto gegen OSZE-Vorsitz Österreichs

    14.12.2022 Nach der Blockade gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens, blockiert Bukarest nun den Plan Österreichs den Vorsitz der OSZE zu übernehmen. Das rumänische Online-Portal G4.Media spricht von "erster Revanche".

    Nationalrat: Grüne kritisierten Verwendung des Worts "Asyltourismus"

    14.12.2022 Am Mittwoch verlängerte der Nationalrat diverse Corona-Sonderregelungen, unter anderem im Fremdenrecht. Die Grünen kritisierten die Verwendung des Worts "Asyltourismus".

    Im Hafen Wien entstehen zwei Filmproduktionshallen

    14.12.2022 Seit dem Ende der Rosenhügel-Filmstudios 2014, ist die heimische Filmbranche in Bezug auf Atelierproduktionen heimatlos. Nun sollen ab Frühjahr 2023 zwei neue Filmproduktionshallen im Hafen Wien entstehen.

    500 Millionen für Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen

    14.12.2022 Im Ministerrat wurde am Mittwoch der angekündigte 500 Mio. Euro schwere Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen, der ab 2023 zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit geringen Einkommen bringen soll.

    So viel bringt der Wohn- und Heizkostenzuschuss

    14.12.2022 Die Bundesregierung hat im Ministerrat 500 Mio. Euro für Wohn- und Heizkostenzuschuss beschlossen. Mit 50 Mio. Euro sollen Delogierungen verhindert werden.

    Korruptionsstrafrecht soll demnächst reformiert werden

    14.12.2022 Die Reform des Korruptionsstrafrechts ist "kurz vor Abschluss", so Verfassungsministerin Edtstadler. Auch das Informationsfreiheitsgesetz soll noch in dieser Legislaturperiode reformiert werden.

    Umweltorganisationen kritisieren fehlende Klimaschutz-Maßnahmen

    14.12.2022 Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 kritisieren mit 160 Unternehmen die fehlenden Klimaschutz-Maßnahmen in Österreich.

    Maßnahmenvollzug: Reform für Netzwerk Kriminalitätspolitik begrüßenswert

    14.12.2022 Die geplante Reform des Maßnahmenvollzugs ist in den Augen der Organisationen des Netzwerks Kriminalpolitik begrüßenswert.

    Pressefoyer nach dem Ministerrat im Live-Stream

    14.12.2022 Der Mittwoch hat nach dem Ministerrat ein Pressefoyer im Gepäck. Den Live-Stream dazu gibt es ab circa 9.00 Uhr auf VIENNA.at.

    Nationalrat: Plenartag endete am Dienstag mit Bildungsmaterien

    14.12.2022 Die aktuelle Sitzungswoche stellt die letzte des Nationalrats im Hofburg-Ausweichquartier dar. Am Dienstag spielten Bildungsmaterien eine Rolle.

    Experte warnt vor Gefahren für klinische Forschung in Österreich

    14.12.2022 Der Pharmakologe Markus Zeitlinger sagt, dass mit einem kleinen finanziellen Aufwand in Österreich ein drohender "Kollaps" bei der von Einzelforschern getragenen klinischen Forschungsprojekten verhindert werden.

    Reichsbürger-Razzia: Fast 100 Waffen beschlagnahmt

    14.12.2022 Bei der Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus der deutschen Reichsbürger-Szene sind einem Bericht zufolge mehr Waffen sichergestellt worden als bisher bekannt.

    "Schengen nicht richtige Adresse"

    14.12.2022 Dr. Judith Kohlenberger sprach in "Vorarlberg LIVE" über die Kritik nach dem Schengen-Veto für Rumänien und Bulgarien.

    Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen beschlossen

    14.12.2022 Am Dienstag hat der Nationalrat die Gewinnabschöpfung von Energieunternehmen beschlossen.

    Brunner: Längeres Arbeiten soll attraktiver werden

    14.12.2022 Finanzminister Magnus Brunner will längeres Arbeiten attraktiver gestalten.

    NPO-Fonds: Entscheidung über ÖVP-Seniorenbund vertagt

    13.12.2022 Am Dienstag hat das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler einen Zwischenstand über Rückforderungen für Zahlungen aus dem "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" gegeben. Die Entscheidung über den ÖVP-Seniorenbund wurde vertagt.

    Öffentlicher Dienst: Nationalrat beschloss Gehaltsplus

    13.12.2022 Der Nationalrat beschloss am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ eine Dienstrechtsnovelle, die den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beinhaltet.

    Kucharowits und Ernst-Dziedzic: Angriffe auf Kurden völkerrechtswidrig

    13.12.2022 Die Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Katharina Kucharowits (SPÖ) fordern das Außenministerium und die EU dazu auf, die türkischen Angriffe auf Kurden als völkerrechtswidrig zu bezeichnen.

    Rechnungshof-Sonderprüfung als Thema im NÖ-Landtag

    13.12.2022 Am Donnerstag sollen in der letzten Sitzung des NÖ-Landtags in der aktuellen Leigstlaturperiode drei Ergebnisse der Landesrechungshof-Sonderprüfung von landesnahen und landeseigenen Gesellschaften Thema sein.

    Gewessler reist nach Kanada zu UN-Artenschutzkonferenz

    13.12.2022 Klimaschutzministerin Gewessler wird am Mittwoch zur UN-Artenschutzkonferenz nach Montreal in Kanada aufbrechen. Im Vorfeld ihrer Reise spricht sie von schwierigen Vorzeichen.

    Weihnachtsauftakt: Generaldebatte im Nationalrat

    13.12.2022 Am Dienstag entpuppte die "Aktuelle Stunde" des Nationalrats als eine Generaldebatte über die Themen der Zeit.

    Arbeitsmarkt-Reform sei laut NEOS "dringlich"

    13.12.2022 Erbost zeigten sich die NEOS über das Scheitern der Reform des Arbeitslosengeldes. Deshalb werden sie am Mittwoch im Nationalrat eine "Dringliche Anfrage" an Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) stellen.

    Schon 450.000 Haushalte in NÖ haben um Strompreisrabatt angesucht

    13.12.2022 Johanna Mikl-Leitner zog am Dienstag eine Zwischenbilanz über die Teuerungshilfen in Niederösterreich. Bislang haben mehr als 450.000 Haushalte um den Strompreisrabatt angesucht.

    Erweiterte GIS des ORF wohl "nicht möglich"

    13.12.2022 Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur zu schließenden Streaminglücke ab 2024, ist die Finanzierung des ORF noch "total offen".

    Aufforderung von rumänischem Politiker an EU-Kommission: Österreich vor EuGH verklagen

    13.12.2022 Folgt auf die österreichische Schengen-Blockade ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)? Von einem rumänischen EU-Abgeordneten kam die Aufforderung an die Europäische Kommission, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen.

    EU-Europaminister gewähren Bosnien Beitrittskandidaten-Status

    13.12.2022 Die Europaminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, Bosnien-Herzegowina den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren.

    Korruptionsvorwüfe: EU-Parlament setzt Kaili ab

    13.12.2022 Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments

    EU: Bosnien erhält Beitrittskandidaten-Status

    13.12.2022 Die EU-Europaminister haben Bosnien den Beitrittskandidaten-Status gewährt. Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel offiziell bestätigt werden.

    Einigung auf EU-Gaspreisdeckel: Gewessler bleibt skeptisch

    13.12.2022 Bezüglich einer möglichen Einigung der EU-Staaten auf einen Gaspreisdeckel bleibt Energieministerin Leonore Gewessler skeptisch.

    Demokratie als Ideal: Viertel der jungen Österreicher zweifelt

    14.12.2022 Fast ein Viertel der jungen Österreicher hegt laut einer Studie Zweifel an der Demokratie als Ideal.