Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Verfassungsschutz: Terror weiter größte Sicherheitsgefahr

    14.06.2017 Der Verfassungsschutzbericht 2016 sieht im religiös motivierten islamistischen Extremismus und Terrorismus nach wie vor "die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs".

    Molterer: Kein Einvernehmen über Eurofighter-Vergleich

    14.06.2017 Der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Mittwoch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Verantwortung für den Vergleich aus dem Sommer 2007 mit dem Jet-Hersteller von sich gewiesen. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) habe ihn als Finanzminister nur mündlich über die Verhandlungen informiert, weshalb "kein Einvernehmen" hergestellt worden sei.

    Imame unterzeichneten Deklaration gegen Extremismus

    14.06.2017 Die Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben am Mittwoch eine Deklaration gegen Extremismus und Terror unterzeichnet. In dem Dokument, das von mehr als 300 Geistlichen verabschiedet wurde, werden nicht nur sämtliche Anschläge weltweit verurteilt, es wird auch zur Integration der Muslime aufgerufen. IGGiÖ-Präsident Ibrahim Olgun sprach von einem historischen Tag.

    Studie: Rettungen auf See nicht Grund für mehr Flüchtlinge

    14.06.2017 Politiker wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Behörden wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex werfen Hilfsorganisationen bereits seit längerem vor, durch ihre Rettung von Flüchtlingen auf hoher See maßgeblich zu einem vermehrten Flüchtlingszustrom beizutragen. Nun stellt sich dieser These eine Studie entgegen.

    SPÖ rückt von jahrzehntelanger Ausgrenzung der FPÖ ab

    14.06.2017 Die SPÖ legt am Mittwoch ihren Kriterienkatalog mit Bedingungen für künftige Koalitionen fest. Zentrale Frage dabei wird das künftige Verhältnis zur FPÖ sein, das jahrzehntelang von klarer Abgrenzung geprägt war.

    Palästinenser zahlen nicht mehr an Attentäter-Familien

    14.06.2017 Die Palästinensische Autonomiebehörde hat nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson zugesagt, den Familien von Selbstmordattentätern künftig kein Geld mehr zu zahlen.

    300 österreichische Imame unterzeichnen Deklaration gegen Terror

    14.06.2017 300 Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) unterzeichnen heute eine Deklaration gegen den Extremismus.

    SPÖ-Kriterienkatalog für künftige Koalitionen: Beschluss am Mittwoch

    14.06.2017 Am Mittwoch beschließt die SPÖ ihren Kriterienkatalog, der Bedingungen für künftige Koalitionen festlegt, und berät darüber hinaus ihr Verhältnis zur FPÖ sowie eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen.

    Einigung vorerst abgeblasen: Schulautonomie-Gespräche gehen weiter

    13.06.2017 Statt in die Zielgerade sind die Verhandlungen über das Schulautonomiepaket am Dienstag in eine weitere Runde eingebogen. Nachdem die Grünen aufgrund von Diskrepanzen bei den Modellregionen zur gemeinsamen Schule einen Regierungsvorschlag abgelehnt hatten, stießen sie selbst mit zwei Lösungsvorschlägen vorerst auf Granit.

    FPÖ will "Töchter" wieder aus der Bundeshymne verbannen

    13.06.2017 Der FPÖ waren die "Töchter" in der Hymne von Anfang an ein Dorn im Auge - nun hofft man auf die Unterstützung der ÖVP, um die Hymne wieder in den Urzustand zu versetzen.

    EU geht wegen Flüchtlingsquoten gegen Polen/Tschechien/Ungarn vor

    13.06.2017 Die EU-Kommission hat erstmals Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen eingeleitet. Die EU-Kommission erklärte, trotz entsprechender wiederholter Aufforderungen hätten die drei Länder entgegen ihrer rechtlichen Verpflichtungen noch nicht die notwendigen Handlungen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland ergriffen.

    Abschied von Alois Mock im Wiener Stephansdom

    13.06.2017 Bei einer knapp zweistündigen Trauerfeier am Dienstag im Stephansdom haben dutzende heimische und internationale Politiker vom verstorbenen Ex-Außenminister und früheren ÖVP-Chef Alois Mock Abschied genommen.

    Politik nahm Abschied von "großem Staatsmann" Mock

    13.06.2017 Dutzende heimische und internationale Politiker haben am Dienstag vom verstorbenen Ex-Außenminister und früheren ÖVP-Chef Alois Mock Abschied genommen. Die knapp zweistündige Trauerfeier fand im bis auf die letzte Reihe gefüllten Wiener Stephansdom statt.

    Rodman besucht Nordkorea nach Fund einer Spionagedrohne

    13.06.2017 Der ehemalige US-Basketballstar Dennis Rodman ist im international isolierten Nordkorea eingetroffen, um nach eigenen Worten "eine Tür zu öffnen". Es ist Rodmans fünfter Besuch in Pjöngjang seit 2013, aber erst der erste seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump und den wegen wiederholter Raketentests verschärften internationalen Sanktionen. Er glaube, dass der Präsident froh über seine Reise sein werde, sagte Rodman, der einst in Trumps Reality-TV-Show "Celebrity Apprentice" auftrat.

    Angreifer nahmen Viertel in syrischer IS-Hochburg Raqqa ein

    13.06.2017 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verliert in ihrer syrischen Hochburg Al-Raqqa weiter an Boden. Laut Aktivisten stießen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Montag weiter auf die Altstadt vor.

    Schulautonomie: Wallner sieht Grüne in der Pflicht

    13.06.2017 Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sieht in punkto Schulautonomiepaket die Grünen in der Pflicht. Die Bundesregierung sei der Partei bei der Regelung der Modellregionen zur gemeinsamen Schule bereits in drei Schritten entgegengekommen.

    Wiener NEOS stellen eigenes Modell zur Mindestsicherung vor

    13.06.2017 Die Wiener NEOS plädieren bei der Mindestsicherung für eine Einschleifregelung, mehr Sach- statt Geldleistungen und eine Residenzpflicht für anerkannte Flüchtlinge, um den Zuzug von Mindestsicherungsempfängern in die Hauptstadt zu reduzieren.

    Unabhängigkeitsdemo in Barcelona: Guardiola ruft zu Ungehorsam auf

    13.06.2017 Auf einer Kundgebung für ein Unabhängigkeits-Referendum in der spanischen Region Katalonien hat Fußballtrainer Pep Guardiola zu Ungehorsam gegenüber der Zentralregierung aufgerufen.

    High School photoshopped Trump-Slogans auf Jahrbuchfotos weg

    13.06.2017 Grant Berardo, ein Schüler der Wall Township High School in New Jersey, bemerkte beim Durchstöbern seines Jahrbuches das auf seinem Foto etwas fehlt: Die Aufschrift "TRUMP: Make America Great Again" auf seinem T-Shirt wurde einfach weg gephotoshopped.

    Sebastian Kurz will auch Mittelmeerroute schließen

    13.06.2017 Der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz sieht sich als Taktgeber in der europäischen Flüchtlingspolitik. Nach der Balkanroute will er auch die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer stoppen.

    Schulautonomie: Grüne stimmen Gesetzesentwurf nicht zu

    13.06.2017 Die Grünen werden dem derzeit am Tisch liegenden Gesetzesentwurf für das Schulautonomiepaket nicht zustimmen. Das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in der "ZiB 24" des ORF am Montagabend. Seine Partei werde daher am Dienstag "Alternativvorschläge" vorlegen.

    Schulautonomie: Grüne stimmen vorliegendem Gesetzesentwurf nicht zu

    13.06.2017 Die Grünen werden dem derzeit am Tisch liegenden Gesetzesentwurf für das Schulautonomiepaket nicht zustimmen. Das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in der "ZiB 24" des ORF am Montagabend. Seine Partei werde daher morgen "Alternativvorschläge" vorlegen.

    Reden über internes Streitthema: SPÖ berät am Mittwoch Verhältnis zur FPÖ

    12.06.2017 Vor dem offiziellen Wahlkampf für die NR-Wahl im Herbst versucht die SPÖ bereits am Mittwoch, ein internes Streitthema zu kalmieren: Das Verhältnis der Sozialdemokraten zur FPÖ. In Gremiensitzungen soll der erste Teil eines Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen abgesegnet werden.

    Mindestsicherung: Modell für Wien wird kommende Woche präsentiert

    12.06.2017 Es ist so gut wie ausverhandelt: Das Wiener Mindestsicherungsmodell wird kommende Woche präsentiert. Die Details sind noch offen. Dem Vernehmen nach werden aber Sachleistungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt stärker gewichtet.

    Gaddafi-Sohn trotz Todesurteils aus Haft in Libyen entlassen

    12.06.2017 Der zum Tode verurteilte Sohn des getöteten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, ist aus dem Gefängnis freigekommen. Nun will er laut Aussage seines Anwaltes "den Frieden nach Libyen bringen".

    Kanzler Kern baut Kommunikationsteam um

    12.06.2017 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern baut nach den jüngsten Turbulenzen zwischen den Kommunikationsteams des Kanzleramts und der Parteizentrale im beginnenden Wahlkampf um: Wie das Kanzleramt am Montag in einer Aussendung bestätigte, wechselt der 40-jährige OMV-Kommunikationschef Johannes Vetter als neuer Kommunikationschef auf den Ballhausplatz.

    Kreml-Kritiker Nawalny vor Demo in Moskau festgenommen

    12.06.2017 Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist am Montag vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgenommen worden. Dies teilte seine Ehefrau über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nawalny, der bereits Ende März für 15 Tage inhaftiert wurde, hatte für Montag zu landesweiten Protesten gegen die Korruption in Russland aufgerufen.

    Asylanträge im Jahr 2017: Rückgang von über 50 Prozent

    12.06.2017 Die Zahl der Flüchtlingsankünfte über die Mittelmeerroute in Italien steigt zwar, unmittelbare Auswirkungen auf die Asylanträge in Österreich sind derzeit nicht bemerkbar. In den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres konnte im Vergleich zu 2016 ein Rückgang von 53 Prozent verzeichnet werden.

    Kinder im Ausland: Kürzung der Familienbeihilfe noch möglich

    12.06.2017 Eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder, wie sie die ÖVP fordern, könnte noch vor dem Ende der Legislaturperiode kommen - der Gesetzesentwurf liegt nun bei der SPÖ.

    Zwei US-Bundesstaaten verklagen Donald Trump wegen Korruption

    12.06.2017 Die Generalbundesanwälte des Bundesstaates Maryland und des Bundesdistrikts Columbia wollen den 45. Präsidenten der USA verklagen. Das berichten "Bild" und "Washington Post". Sie werfen ihm vor, seit seiner Amtseinführung Millionenzahlungen von fremden Regierungen erhalten zu haben.

    Regierung einigte sich bei Streitthema Schulautonomie

    12.06.2017 Die Regierung hat sich auf einen neuen Vorschlag an die Grünen in Sachen Schulautonomiepaket geeinigt. Das teilten die Büros von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) der APA mit.

    Macron-Lager gewann erste Runde der Frankreich-Wahl

    12.06.2017 Das Bündnis des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden. Wie das Innenministerium in Paris in der Nacht auf Montag nach Auszählung aller Stimmen bekannt gab, erhielten Macrons Bewegung "La Republique en Marche" und die Zentrumspartei MoDem zusammen 32,32 Prozent der Stimmen.

    Parlamentswahl in Frankreich: Macrons Bewegung steuert auf absolute Mehrheit zu

    11.06.2017 Das Lager des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kamen seine Partei La Republique en Marche und ihre Verbündeten am Sonntag auf 32,2 bis 32,9 Prozent der Stimmen.

    Kosovo-Wahl - Nationalisten vor Extremisten

    11.06.2017 Einen massiven Rechtsruck hat es am Sonntag bei der Parlamentswahl im Kosovo gegeben. Das Nationalistenbündnis um die Ex-Rebellenparteien PDK (Demokratische Partei) und AAK (Allianz für die Zukunft) hat den Urnengang laut einer Exit-Poll mit 40 Prozent der Stimmen gewonnen.

    Vorarlberg: Bregenzer Stadträtin wird Kurz-Vize

    11.06.2017 Der ÖVP-Vorstand wird am Sonntagabend drei Frauen und einen Mann als Stellvertreter des neuen Parteichefs Sebastian Kurz nominieren. Prominentester Name ist neben Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (50) Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner (54). Dazu kommen laut ÖVP noch die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte (35) sowie die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl (37).

    Ukrainer bejubelten Visumfreiheit mit der EU

    11.06.2017 Für die Ukraine ist am Sonntag die ersehnte Visumfreiheit mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Mehr als 10.000 Menschen im Stadtzentrum der Hauptstadt Kiew jubelten, als um 00.00 Uhr der neue Tag begann. In den ersten Stunden seien gleich 600 Ukrainer mit neuen biometrischen Pässen in die EU gereist, teilte der ukrainische Grenzschutz der Agentur Interfax zufolge mit.

    Ständig neue Sicherheits-Gesetze für Holzinger problematisch

    11.06.2017 VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hält es für "sehr problematisch", wenn "immer wenn etwas passiert im In- oder Ausland" neue Gesetze angekündigt oder beschlossen werden. Den Menschen den Eindruck zu vermitteln, mit einem Gesetz wären die Probleme zu lösen, "ist auf Dauer für den Rechtsstaat äußerst belastend", stellte Holzinger im Interview mit der APA fest.

    Hohe Sicherheitsvorkehrungen bei Wahlen in Frankreich

    11.06.2017 Gut einen Monat nach dem Sieg von Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl stimmen die Franzosen am Sonntag über ihre Nationalversammlung ab. Für den sozialliberalen Staatschef geht es bei der Neuwahl der ersten Parlamentskammer um den nötigen Rückhalt für sein Reformprogramm.

    Verbesserung laut Umfrage: Österreicher beurteilen Van der Bellen positiv

    10.06.2017 46 Prozent der Österreicher beurteilen die bisherige Amtszeit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen einer aktuellen Umfrage zufolge positiv - dies entspricht einer Verbesserung von 11 Prozentpunkten im Vergleich zum April.

    Landesversammlung der Wiener Grünen: Lunacek zur Spitzenkandidatin gekürt

    10.06.2017 Es ist offiziell: Ulrike Lunacek führt die Wiener Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst an. Sie ist am Samstag von den rund 500 stimmberechtigten Delegierten im Wiener Austria Center mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gekürt worden. Sie freue sich "von ganzem Herzen", auch in Wien die Liste anzuführen.

    Griss-Kandidatur für ÖVP kommt wohl nicht - Entscheidung fällt demnächst

    10.06.2017 Irmgard Griss, ehemals Präsidentschaftskandidatin und Höchstrichterin, wird bei der Nationalratswahl wohl nicht für die ÖVP antreten. Gespräche mit den NEOS laufen noch, in der ÖVP hat man inzwischen das Interesse an Griss verloren.

    Nach dem Wahlbeben: Wie geht es mit dem Brexit weiter?

    9.06.2017 Beim Brexit müssen sich viele in der EU wie bei einer Achterbahnfahrt vorkommen. Die überraschend von Premierministerin Theresa May angesetzten Unterhauswahlen brachten für ihre konservativen Tories ebenso unerwartet eine schwere Wahlschlappe. Sie verfügen nun über keine absolute Mehrheit mehr im Parlament. Wie es mit den Brexit-Verhandlungen jetzt weitergehen soll:

    "Werde langsam sehr ungeduldig": Van der Bellen ruft Parteien zur Ordnung auf

    9.06.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ruft die Regierungsparteien zur Ordnung auf. Dass die Kompromissbereitschaft in Zeiten des Wahlkampfs eher zurückgeht, sei verständlich, so wie derzeit gehe es aber nicht.

    Saudis entschuldigten sich für gestörte Schweigeminute

    9.06.2017 Nach den Irritationen bei einer Schweigeminute für die Londoner Terroropfer während eines Länderspieltermins hat sich Saudi-Arabiens Fußballverband für das Verhalten seiner Nationalspieler entschuldigt.

    SPÖ-Parteiausschluss des Generalsekretärs der Organisation "Iman"

    9.06.2017 Der Generalsekretär der Organisation "Iman", welcher laut eigener Auskunft hin "Aufklärungsarbeit" über den Islam leisten will, wird nun von der Wiener SPÖ ausgeschlossen.

    Integrationsgesetz ab Freitag in Kraft, Vollverschleierungsverbot im Oktober

    9.06.2017 Das von der SPÖ und ÖVP beschlossene Integrationspaket tritt nach dem Unterzeichnen des Bundespräsident sowie der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am Freitag in Kraft.

    "Es ist ein Desaster für Theresa May" - So reagiert die Presse auf die Briten-Wahl

    9.06.2017 Internationale Tageszeitungen schreiben am Freitag zur Unterhauswahl in Großbritannien:

    Facebook-Video: Kanzler Kern gibt Einblick ins Privatleben

    9.06.2017 In einem neuen Video auf der Facebook-Seite der SPÖ gibt Bundeskanzler und SP-Chef Christian Kern Einblick in sein Privatleben.

    FPÖ-Chef Strache im Interview: SPÖ muss bezüglich Koalition bald entscheiden

    9.06.2017 Noch deutlich vor der im Herbst stattfinden Nationalratswahl verlangt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache von der SPÖ, sich hinsichtlich des SP-Parteitagsbeschlusses, der eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt, zu deklarieren.  "Man verhandelt nicht mit einer Partei, die so einen Grundsatzbeschluss aufrecht hat", so Strache.

    May bekam Regierungsauftrag - Brexit-Gespräche ab 19. Juni

    9.06.2017 Die britische Premierministerin Theresa May hat von Königin Elizabeth II. den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. May will die Verhandlungen über den EU-Austritt wie von Brüssel vorgeschlagen am 19. Juni beginnen.

    "Bleiben Sie bitte bei den Fakten" - Kurz stutzt Wolf in "ZiB" zurecht

    8.06.2017 "Ich würd Sie bitten, da ein bisschen bei den Fakten zu bleiben": Der designierte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz weist ORF-Anchorman Armin Wolf in der ZIB 2 zurecht.

    Trumps rettende Idee? So soll sich die Mauer zu Mexiko selbst finanzieren

    8.06.2017 Um die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump ist es sehr ruhig geworden, seit bekannt ist, wieviel das Projekt kosten wird. Nun will Trump eine Alternative gefunden haben.

    Modellregion "Gemeinsame Schule": Scharfe Kritik an Wallner

    8.06.2017 Bregenz - Die Modellregion "Gemeinsame Schule" für Vorarlberg ist ins Stocken geraten. Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz  ist kein Befürworter der Modellregion. Die Ländle-SPÖ ortet einen Machtverlust bei LH Wallner.

    US-Kongress: Aussage von Ex-FBI-Chef James Comey

    9.06.2017 Washington. Der entlassene FBI-Direktor James Comey wird bei einer mit Spannung erwarteten Kongressanhörung am Donnerstag von einer Serie von Unterhaltungen mit US-Präsident Donald Trump erzählen, die ihm nach eigenen Angaben ein zutiefst unwohles Gefühl gegeben haben.

    Donald Trumps gefährliches Spiel im Nahen Osten

    8.06.2017 Der Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarn ist alt. Dass er nun wieder aufbricht, hat auch etwas mit dem neuen Mann im Weißen Haus zu tun. Und mit seinem Umgang mit seiner eigenen Regierung.

    Klimawandel-Lüge? "Tagesschau" blamiert HC Strache

    8.06.2017 FP-Chef HC Strache lobt den neuen Klimakurs der USA. Überhaupt, Auf und Abs beim Klima habe es immer schon gegeben - so sei Grönland ja mal ein grünes Land gewesen. Doch stimmt das überhaupt? Die "Tagesschau" hat sich Straches Behauptung nun angenommen.

    Homo-Ehe: Rendi-Wagner übermittelte Kurz Entwurf

    8.06.2017 Die SPÖ ignoriert die ablehnende Haltung von VP-Chef Sebastian Kurz zur Homo-Ehe und treibt ihr Vorhaben weiter voran. Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner hat dem Außenminister sowie Vizekanzler Wolfgang Brandstetter einen Gesetzesentwurf für die Öffnung der Ehe für gleich geschlechtliche Partnerschaften übermittelt und hofft, dass dieser bereits im September in Kraft tritt.

    Bildungsreform: Kurz präferiert FPÖ-Variante

    8.06.2017 Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann sich vorstellen, die Forderung der FPÖ für eine Zustimmung zur Bildungsreform - nämlich zusätzliche Deutschklassen - umzusetzen.

    Vollverschleierungsverbot: Für Van der Bellen "kein gutes Gesetz"

    8.06.2017 Kritik am Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung übt nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum sei "kein gutes Gesetz", sagte Van der Bellen Mittwochabend in Wien.