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  • EU-Innenminister diskutieren Reform der Asylpolitik

    12.07.2018 Am Donnerstag und Freitag geht in Innsbruck das erste informelle Ministertreffen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

    Merkel kontert Trumps Kritik mit Verweis auf DDR-Vergangenheit

    11.07.2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, dass Deutschland sich mit seiner Energiepolitik zur Geisel Russlands gemacht habe. Sie habe selbst erlebt, wie ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert wurde, sagte sie kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in Brüssel.

    NATO-Staaten einigten sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

    11.07.2018 Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich trotz des erbitterten Streits um die Verteidigungsausgaben auf eine gemeinsame Gipfelerklärung geeinigt. In dem am Mittwoch in Brüssel verabschiedeten Text wird allerdings keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt.

    Van der Bellen blockiert CETA

    12.07.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird das EU-Freihandelsabkommen CETA mit Kanada vorerst nicht unterschreiben - er wartet auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wie dies auch andere Staaten machen.

    An Seehofer-Geburtstag abgeschoben - Afghane erhängt sich in Kabul

    11.07.2018 Ein vor einer Woche aus Deutschland abgeschobener afghanischer Asylbewerber hat sich nach seiner Rückkehr erhängt. Er gehörte zu den 69 rückgeführten Personen, über deren Abschiebung sich der deutsche Inneminister Hort Seehofer gestern noch freute.

    Trump - "Deutschland ist Gefangener Russlands"

    11.07.2018 US-Präsident Donald Trump nimmt zum Auftakt des Nato-Gipfels Deutschland ins Visier. Es sei unangebracht, dass die Bundesrepublik große Gas- und Öl-Verträge mit Russland abschließe, sagte er am Mittwoch in Brüssel.

    BVT-Affäre: Personendaten zum Fall "Aliyev" sollen gehortet worden sein

    11.07.2018 Die Personendaten, die von Mitarneitern des Bundesamts für Versassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gehortet worden sein sollen, weisen auf die gerichtliche Aufarbeitung der Causa "Aliyev" hin.

    20 Tote bei Anschlag auf Wahlkämpfer in Pakistan

    11.07.2018 Bei einem Selbstmordanschlag während einer Wahlkampfkundgebung im Nordwesten Pakistans sind 20 Menschen getötet und mindestens 63 weitere verletzt worden. Der Attentäter sprengte sich am Dienstag während einer Veranstaltung der Awami-National-Partei (ANP) in der Stadt Peshawar in die Luft, wie die Polizei mitteilte. Unter den Toten war demnach auch ein Politiker.

    Lebenslange Haft für deutsche Rechtsterroristin Zschäpe

    11.07.2018 Im NSU-Prozess in Deutschland ist die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Li verspricht Autobauern Daten-Sicherheit in China

    10.07.2018 China und Deutschland wollen beim Thema "Autonomes Fahren" kooperieren.

    Kickl: Asyl nur für Menschen aus EU-Anrainerstaaten

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich dafür ausgesprochen, dass es für Menschen, die nicht aus einem unmittelbaren EU-Nachbarland kommen, nicht mehr möglich sein soll, einen Asylantrag in der EU zu stellen.

    Seehofer nimmt Koalitionseinigung nicht in Migrationsplan auf

    10.07.2018 Seehofer hatte das lange erwartete 63-Punkte-Programm am Dienstag in Berlin vorgestellt.

    "Müssen Menschen vor dieser Neoliberalen Regierungsdiktatur schützen"

    10.07.2018 Was die Einschätzung der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung betrifft, wird der Ton innerhalb der Tiroler ÖVP rauer.

    36 Pferde werden für berittene Polizei in Wien geprüft

    10.07.2018 Eine Kommission prüft derzeit 36 Pferde, die für die geplante Reiterstaffel in Wien angeboten wurden. Die Tiere stammen aus Österreich, Deutschland und Ungarn.

    Kickl räumt ungeklärte Fragen bei Asyl-Vorschlag ein

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat ungeklärte Fragen beim umstrittenen Vorschlag, künftig keine Asylanträge in Europa zuzulassen, eingeräumt.

    Österreich will Einrichtung von Rückkehrzentren für Flüchtlinge

    10.07.2018 Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über Maßnahmen zur Verschärfung in der EU-Migrationspolitik, worunter der Außengrenzschutz, die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten, verstärkte Polizeikooperationen gegen Schlepper und Maßnahmen gegen Antisemitismus besprochen werden sollen.

    May befördert Verbündeten - Machtkampf um Brexit geht weiter

    10.07.2018 Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über den Brexit hat Premierministerin Theresa May ihr eigenes politisches Lager gestärkt und damit Kampfeswille gezeigt. Die Regierungschefin machte den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Außenminister, der vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.

    Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister

    9.07.2018 Der bisherige britische Gesundheitsminister Jeremy Hunt wird neuer Außenminister.

    Kickl: Schlepper-Modell ist "größter Sündenfall"

    10.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat Kritik im EU-Parlament an der Asylpolitik Österreichs zurückgewiesen.

    Budgetkürzung: In Wien müssen 4.850 Familienberatungsstunden eingespart werden

    10.07.2018 Die Kürzungen des Familienministeriums wirken sich auch auf die Familienberatungsstellen aus. Durch die Verringerung des Budgets um zehn Prozent, also rund eine Million Euro, warten auf die Wiener weniger Berater, längere Wartezeiten und die Streichung des kostenlosen Angebots. Das Familienministerium begründet die Maßnahme als notwendige "Budgetkonsolidierung".

    Arbeitgebervertreter: Wollen Urlaub sicher nicht kürzen

    9.07.2018 Am Montag ist in der Aufregung um die Steigerung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit ein weiterer Aspekt dazugekommen. Die Regierung plane womöglich Änderungen im Urlaubsgesetz, kritisierte der ÖGB. Das begründete er mit einer Auflistung von Beispielen für "Goldplating", die die Regierung gesammelt und über die das "profil" berichtet hatte. Arbeitgebervertreter dementierten, Urlaub kürzen zu wollen.

    Abtretender Boris Johnson beklagt "sterbenden" Traum vom Brexit

    9.07.2018 Der scheidende britische Außenminister Boris Johnson sieht seinen Traum vom EU-Austritt seines Landes ausgeträumt. "Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln", heißt es in seinem Rücktrittsschreiben an Premierministerin Theresa May. Johnson hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, nur Stunden nachdem Brexit-Minister David Davis seinen Abgang verkündet hatte.

    AfD schmückt sich mit "Reformer" Kurz

    9.07.2018 Vor gut einem Monat traf Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin auf einige Vertreter der AfD. Dort scheint Kurz mit seiner Asylpolitik ordentlich beeindruckt zu haben. Die AfD berichtet jedenfalls stolz vom Treffen mit dem "Reformer" Sebastian Kurz.

    Sobotka glaubt nicht an EU-Scheideweg

    9.07.2018 Der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) denkt nicht, dass sich Europa spalten könnte. Allerdings müssten Herausforderungen ernst genommen und unterschiedliche Positionen respektiert werden.

    Strache: Keine Asylanträge auf Anlandeplattformen

    9.07.2018 Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sollen Migranten keine Asylanträge auf Anlandeplattformen stellen können. Vielmehr soll Menschen durch Investitionen vor Ort geholfen werden, weil "man die Probleme anderer Kontinente nicht lösen" könnte.

    Hacker: "Sicherlich kein zusätzlicher Platz für Flüchtlinge in Wien"

    10.07.2018 Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist von der Rückstellung von Flüchtlingen von Deutschland nach Österreich nicht einverstanden. Laut Hacker wird es keine zusätzlichen Betreuungsplätze oder Reservekapazitäten in Wien geben. Viel mehr will er die Quartiere schließen lassen.

    Bundeskanzler Kurz trifft britische Premierministerin May

    9.07.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft am Montag in London mit der britischen Premierministerin Theresa May zusammen.

    Kickl bekräftigt kategorisches Nein zu Flüchtlings-Rücknahme

    8.07.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bleibt in der Frage der von seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer wiederholt ins Spiel gebrachten Zurückweisung von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze hart. "Wir werden schlicht und ergreifend niemanden zurückzunehmen, für den wir nicht zuständig sind. Punkt", sagte Kickl der Zeitung "Österreich".

    Niessl plädiert für Einhaltung der Flüchtlingskonvention

    8.07.2018 Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält wenig von dem Vorschlag des Innenministeriums, bis auf wenige Ausnahmen keine Asylanträge mehr auf EU-Territorium zuzulassen. Würden Vorschläge gemacht, müssten sie auch der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag.

    Ministerin Köstinger ist Mutter eines Sohnes geworden

    8.07.2018 Via Facebook gab Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Sonntag die Geburt ihres Kindes bekannt: "Mit großer Freude und Dankbarkeit teilen wir mit, dass unser Sohn Lorenz Johannes heute früh das Licht der Welt erblickt hat. Wir sind überglücklich, wohlauf und freuen uns auf das Leben mit ihm."

    Mama-Glück für Elisabeth Köstinger

    8.07.2018 Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Sonntag morgen einen Buben zur Welt gebracht. Das verkündete die 39-Jährige in einem Facbook-Post.

    Van der Bellen sieht Europa am Scheideweg

    8.07.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich vor einem Rückfall in Nationalismen: "Europa steht an einem Scheideweg", erklärte er der APA. Angesichts einer "alles andere" als einfachen "weltpolitischen Situation" drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust. Mehr Sorgen als das Thema Migration bereiten dem Ex-Grünen-Chef "die Klimakrise und der drohende Zoll- und Handelskrieg".

    Strache will Länderpakt zu Kindergarten-Kopftuchverbot

    8.07.2018 Die Bundesregierung versucht, das schon länger angekündigte Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten zumindest in letzteren Realität werden zu lassen.

    Kickl zu Asylwerber-Zurückweisung nach Österreich: "Nehmen von Bayern keinen einzigen Flüchtling. Punkt"

    7.07.2018 Auch nachdem sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer angekündigt hat, mit Massenrückstellungen an Asylwerbern ein Rücknahmeabkommen mit Österreich erzwingen zu wollen, bleibt Innenminister Herbert Kickl hart.

    Ludwig im Interview: Volksbegehren gegen 12-Stunden-Tag für Wiener Bürgermeister denkbar

    7.07.2018 Zum 12-Stunden-Tag hat sich nun auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig kritisch geäußert. Im Interview zeigt er sich davon überzeugt, dass die Proteste gegen das neue Gesetz zur Arbeitszeit nicht verstummen werden, außerdem sei für ihn auch ein Volksbegehren möglich.

    Geheimpapier enthüllt: Österreich plant Aus für Asylanträge auf EU-Gebiet

    7.07.2018 Laut einem Papier des Innenministeriums, das dem Nachrichtenmagazin "profil" vorliegt, setzt sich die österreichische Regierung dafür ein, dass Flüchtlinge in Zukunft keine Asylanträge mehr auf EU-Gebiet stellen können. Kritik zu den Plänen kam bereits von der SPÖ und der Liste Pilz.

    Kommende Wahlen: Kern will bei SPÖ-Mehrheit den 12-Stunden-Tag kippen

    8.07.2018 Sollte die SPÖ mit Christian Kern bei den nächsten Nationsalratswahlen erneut die Mehrheit der Stimmen erhalten, will er die von der Regierung beschlossenen neuen Arbeitszeitregeln wieder kippen. "Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen", so Kern am Samstag.

    Zwischenbilanz zum neuen Nationalrat: 62 Gesetze wurden bislang beschlossen

    7.07.2018 Im Laufe der ersten Sitzungsperiode des Nationalrats wurden 62 Gesetze beschlossen. Nur 22,6 Prozent dieser Beschlüsse fielen dabei einstimmig aus.

    Flüchtlingsrouten zu "sperren" ist laut Migrationsexpertin nutzlos

    7.07.2018 Die Migrationsexpertin Melita Sunjic übt in einem Interview scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU-Staaten. "Man kann nicht einfach sagen: 'Wir sperren die Routen.' Die kommen trotzdem", so Sunjic. Stattdessen solle man Geldflüsse an Schlepper stoppen.

    Brexit: Britische Regierung strebt "Freihandelszone" an

    7.07.2018 Die britische Regierung strebt nach dem Brexit eine "Freihandelszone" mit der EU an.

    Syriens Regierung meldet Waffenstillstand mit Rebellen im Süden

    6.07.2018 Nach wochenlangen heftigen Kämpfen im Süden Syriens hat die syrische Regierung eine sofortige Waffenruhe mit den Rebellen verkündet. Beide Seiten hätten sich auf ein entsprechendes Abkommen geeinigt, meldete die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA am Freitagabend.

    Seehofer-Brief zum Brexit irritiert in Brüssel

    7.07.2018 Deutschlands Innenminister Horst Seehofer sorgt mit Ermahnungen an die Brexit-Unterhändler der EU-Kommission für Irritation in Brüssel. In einem am Freitag bekannt gewordenen Brief drang der CSU-Chef vorige Woche auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union.

    BND spionierte österreichische Waffenfirma aus

    6.07.2018 Die oberösterreichische Waffenfirma Armaturen GesmbH (Arges), die unter anderem Handgranaten herstellt und 2005 vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gekauft wurde, zählte zu den Zielen, die der deutsche Bundesnachrichtendienst BND überwacht hat, berichtete die Zeitung "Der Standard" am Freitagabend vorab aus seiner Samstagsausgabe. Arges sei kurz vor der Übernahme ins Visier des BND geraten.

    Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit von EU-Kommission gestartet

    6.07.2018 Am Donnerstag startete die EU-Kommission eine Umfrage zur Abschaffung der Sommerzeit. Befürworter und Gegner der jährlichen Zeitumstellung können bis 16. August online ihre Meinung in einem Fragebogen kundtun, erklärte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag in Brüssel.

    Medizin-Aufnahmetest: 12.600 Teilnehmer für 1.680 Plätze

    6.07.2018 Etwas weniger Studienwerber als im Vorjahr nahmen heute, Freitag, am bereits zum zwölften Mal stattfindenden Aufnahmetest für das Medizinstudium statt.

    Britische Regierung streitet über Brexit-Kurs

    6.07.2018 Die britische Regierung peilt bis zum Abend eine gemeinsame Linie für den EU-Austritt an.

    OÖ Westautobahn: Teststrecke für Tempo 140 startet am 1. August

    6.07.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) kündigte in oe24.TV und in "Österreich" an, dass Tempo 140 auf einer Teststrecke auf der oberösterreichischen Westautobahn (A1) am 1. August startet.

    EU-Kommission: Juncker erwarte sich bei Treffen in Wien von Österreich "wie immer alles"

    6.07.2018 Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwarte sich im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles". Außerdem passt es ihm sehr gut, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "sehr auf Brückenbauer-Kurs ist", meinte er vor dem Treffen mit der Bundesregierung in Wien.

    EU-Vorsitz: "Erwarte mir von Österreich wie immer alles"

    6.07.2018 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich angesichts der EU-Ratspräsidentschaft "von Österreich wie immer alles".

    Regierung bekräftigt: Keine Rücknahmen durch Österreich

    6.07.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach der deutschen Asyleinigung bekräftigt, dass Österreich keiner Rücknahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten durch Deutschland zustimmen werde. Kanzler Kurz verwies dabei auf gegebene Zusicherungen des deutschen Innenministers Horst Seehofer.

    Nächste Runde im Streit "Borat" vs. Trump

    6.07.2018 "Borat"-Star Sacha Baron Cohen holt zum nächsten Schlag gegen den US-Präsidenten aus - dieses Mal geht es um die Trump Universität.

    Deutschland will abgelehnte Asylwerber nach Österreich zurückschieben

    6.07.2018 Die deutsche Bundesregierung plant Asylwerber, die von anderen EU-Staaten nicht zurückgenommen werden, nach Österreich zurückzuweisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte erst am Donnerstag, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde.

    Außenministertreffen zum Atomdeal in Wien: Iranischer Präsident Rouhani mit EU-Angebot unzufrieden

    6.07.2018 Am Freitag findet in Wien ein Außenministertreffen zur Rettung des Iran-Abkommens statt. Der iranische Präsident Hassan Rouhani ist mit dem EU-Angebot zur Rettung des Atomdeals unzufrieden, das Paket erfülle nicht alle Forderungen. Die Differenzen sollen beim Treffen im Palais Coburg überwunden werden.

    Trump vollzieht Erstschlag im Handelskrieg gegen China - Peking startet "notwendigen Gegenangriff"

    6.07.2018 Trump macht ernst: Chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar werden ab Freitag mit Strafzöllen belegt. Und sollte Peking nicht einlenken, war das nur der Anfang, droht der US-Präsident.

    Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor

    6.07.2018 Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.

    SPD präsentiert eigenen Vorschlag im deutschen Asylstreit

    5.07.2018 Im deutschen Asylstreit bleibt es spannend: Die Sozialdemokraten haben am Donnerstagabend einen eigenen Vorschlag präsentiert, der nicht mit jenem der Unionsparteien übereinstimmt.

    Schwarzer AK-Präsident nennt ÖVP "Putschisten"

    6.07.2018 Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl (ÖVP) rechnet in der deutschen Wochenzeitung "Zeit" mit der türkisen Bundes-ÖVP unter Bundeskanzler  Sebastian Kurz ab. Seit die "türkisen Putschisten" die Spitze übernommen hätten, sei die Bundespartei "sektenartig organisiert" und fungiere als "PR-Agentur" für Großspender.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Treffen von Kurz und Seehofer: "Südroute" für Flüchtlinge soll geschlossen werden

    5.07.2018 Am Donnerstag trafen der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl zu Gesprächen zusammen. Dabei wurde darüber beraten, wie die "Südroute" für Migranten am besten geschlossen werden kann.

    Kardinal Christoph Schönborn traf iranischen Präsidenten Rouhani in Wien

    5.07.2018 Im Rahmen seines Staatsbesuchs traf der iranische Präsident Hassan Rouhani am Mittwoch auch auf Kardinal Christoph Schönborn in Wien.