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  • "Wanze" in Straches Büro entuppt sich als Lautsprecher: Ermittlungen laufen weiter

    21.03.2018 Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass es sich bei der gefundenen "Wanze" in Heinz-Christian Straches Büro um keine illegale Abhöranlage handelt. Trotzdem laufen die Ermittlungen weiter.

    "Wanze" in Strache-Büro war Lautsprecher

    21.03.2018 Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Dienstag, dass es sich bei der gefundenen "Wanze" in Heinz-Christian Straches Büro um keine illegale Abhöranlage handelt. Trotzdem laufen die Ermittlungen weiter.

    Finanzminister Löger präsentierte Budget: Regierung plant "Nulldefizit für 2018"

    22.03.2018 Finanzminister Hartwig Löger hat am Mittwoch seine das Budget der neuen Regierung vor dem Nationalrat präsentiert. Er betonte, dass Österreich 2019 mehr einnehmen als ausgeben werde. Hier finden Sie die Budgetpläne im Überblick.

    Merkel: "Islam gehört zu Deutschland"

    21.03.2018 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl eingeräumt, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre "gespalten" und die Stimmung im Land "polarisiert" sei. Flüchtlingskrise und Euro-Krise hätten Deutschland "in beispielloser Weise gefordert", sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

    Sicherheitssprecher über BVT-U-Ausschuss: Untersuchungen für Behörde "suboptimal"

    21.03.2018 Der ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon kritisiert den von der SPÖ initiierten U-Ausschuss zur BVT-Causa. "Generell ist es für Sicherheitsbehörden wie das BVT sicher kein Vorteil, wenn wesentliche Teile öffentlich werden", so Amon. Zu vermeiden wäre das kaum: "Wir haben bei vergangenen U-Ausschüssen gesehen, dass wenig geheim bleibt und Teile immer wieder an die Öffentlichkeit gelangen."

    Zahl der gemeldeten rassistischen Übergriffe auf Höchststand

    22.03.2018 Rassistische Vorfälle haben neuerlich zugenommen, besonders im Internet, zeigt der Jahres-Report von ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit).

    Erste Budgetrede von Finanzminister Löger: "Es beginnt eine gute Zeit"

    21.03.2018 Mit einigem Selbstvertrauen hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) Mittwochvormittag seine erste Budgetrede vor dem Nationalrat absolviert: "Es beginn eine gute Zeit", lautete der Leitspruch des Ressortchefs, der vor allem hervorhob, dass Österreich 2019 erstmals seit 65 Jahren mehr einnehmen als ausgeben werde.

    Mindestens 26 Tote bei Explosion in Kabul

    21.03.2018 Bei einer Explosion in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat es zahlreiche Opfer gegeben. Mindestens 26 Menschen seien getötet und 18 weitere verletzt worden, erklärte ein Behördensprecher am Mittwoch. Die Detonation ereignete sich demnach in der Nähe einer heiligen Stätte der Schiiten im Westen der afghanischen Hauptstadt.

    Finanzminister Löger präsentiert Budget: Hofer und Blümel hochzufrieden

    21.03.2018 Im Nationalrat wird am Mittwoch das Doppelbudget für 2018/19 vorgestellt. Finanzminister Hartwig Löger präsentiert das Budget, das ein "Nulldefizit" vorsieht. Somit ist geplant, dass der Bund mehr einnimmt, als ausgibt.

    Rassistische Karikaturen: Strache verteidigt EGS-Leiter

    21.03.2018 FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigt den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) und FPÖ-Gemeinderat, Wolfgang Preiszler, der zuletzt auch wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten war.

    Vizekanzler Strache verteidigt in Causa BVT den Leiter der EGS

    21.03.2018 Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Wolfgang Preiszler, war in der BVT-Affäre in Kritik geraten. Auch kamen seine umstrittenen Internetaktivitäten ans Licht. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache verteidigt nun den EGS-Leiter und FPÖ-Gemeinderat.

    Van der Bellen betonte Verbundenheit mit Liechtenstein

    21.03.2018 Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Liechtensteins Erbprinz Alois haben am Dienstag die Verbundenheit Österreichs und des Fürstentums betont.

    Budgetrede mit Nulldefizit und Personalzuwachs

    21.03.2018 Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) präsentiert dem Nationalrat am Mittwoch das erste Budget der neuen Regierung.

    Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verbrachte Nacht in Polizeigewahrsam

    21.03.2018 Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die Nacht zum Mittwoch in Polizeigewahrsam verbracht.

    Muslim kauft Israels Brotvorräte für Pessach

    21.03.2018 In der kommenden Woche wird in Israel wieder ein besonderer Deal über die Bühne gehen - allerdings nur vorübergehend. Der Araber Hussein Jabar kauft dann für zehn Tage die Brotvorräte staatlicher Institutionen in Israel. In dieser Zeit feiern Juden das Pessach-Fest. Die Religion verbietet währenddessen gesäuertes Brot, aber auch Kuchen, Kekse, Nudeln sowie Bier zu sich zu nehmen und zu besitzen.

    Budgetkürzungen: Richtervereinigung droht mit Protest

    20.03.2018 Bereits 5.000 Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger oder Kanzleimitarbeiter haben gegen die geplanten Einsparungen in der Justiz unterschrieben. Richter-Präsidentin Sabine Matejka fordert nun auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, mit den Justizvertretern zu reden.

    Österreichischer Botschaftsmitarbeiter trug Identitären-Shirt in Israel

    22.03.2018 Botschaftsmitarbeiter Jürgen-Michael Kleppich habe kurz nach sienem Dienstantritt im Jänner ein Foto von sich gepostet, das ihn in einem T-Shirt aus dem Identitären-Shop zeigt. Das deckte kürzlich der "Falter" auf.

    "Wanze" in Straches Büro war in Wirklichkeit alter Lautsprecher

    20.03.2018 Bei der gefundenen "Wanze" im Büro von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Wiener Palais Dietrichstein handelte es sich um einen alten Lautsprecher. Das bestätigte der Endbericht der Staatsanwaltschaft.

    SPÖ initiiert U-Ausschuss zu BVT-Affäre

    20.03.2018 Die SPÖ-Sparte im Nationalrat setzt einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Das gab Parteichef Christian Kern am Dienstagnachmittag bekannt.

    SPÖ kündigt U-Ausschuss zu BVT-Affäre an

    20.03.2018 Die SPÖ setzt mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein.

    Live: SPÖ-Chef Kern zur Causa BVT

    20.03.2018 Die SPÖ informiert heute um ca. 14.00 Uhr im Anschluss an die Sitzung des nachrichtendienstlichen Unterausschusses in einer Pressekonferenz über die Schlussfolgerungen der SPÖ in der Causa BVT.

    Peter Pilz will bei möglichem BVT-Untersuchungsausschuss mitwirken

    20.03.2018 Sollte es in der BVT-Affäre zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen, so will der Ex-Grüne Peter Pilz mitwirken.

    BVT und Eurofighter: Parlament plant zwei U-Ausschüsse

    20.03.2018 Im Parlament könnte es schon bald zwei Untersuchungsausschüsse geben: Neben dem von der SPÖ angedrohten BVT-U-Ausschuss will die Regierung auch einen weiteren, von den NEOS beantragten, Eurofighter-U-Ausschuss genehmigen.

    Budgetpolitik: SOS-Kinderdorf kritisiert Benachteiligung von Kindern in Not

    20.03.2018 Anlässlich der morgen, Mittwoch, stattfindenden Budgetrede im Nationalrat fordert Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf, von der Bundesregierung, die Lage von Kindern und Jugendlichen in Not durch Budgetkürzungen nicht weiter zu verschärfen.

    Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

    20.03.2018 Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag wegen einer Affäre um Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden.

    BVT-Affäre: Wahrscheinlichkeit für Untersuchungsausschuss laut Christian Kern "einigermaßen groß"

    20.03.2018 Am Montagabend war SPÖ-Chef Christian Kern zu Gast in der "ZiB 2" und merkte hinsichtlich der aktuellen Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an, dass ein Untersuchungsausschuss vermutlich eingesetzt wird.

    Gefängnis-Leiter wollen Lockerung des Handy-Verbots für Insassen

    19.03.2018 Gefängnis-Insassen mit Handys? Die 27 Leiter der österreichischen Gefängnisse können sich dies vorstellen. Laut einem Positionspapier ist eine Lockerung des Handy- und Internetverbots möglich.

    Deutsche Panzer in Kurdenmetropole - Stadt wird geplündert

    19.03.2018 Wie Aktivisten nach der Einnahme der Stadt Afrin durch die türkische Armee melden, plünderten Rebellen Restaurants, Geschäfte und Häuser. Bei der Eroberung kam indes offenbar auch militärisches Gerät aus Deutschland zum Einsatz.

    Liste Pilz zeigt Kickl in BVT-Causa wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an

    19.03.2018 Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, veröffentliche am Montag per Twitter das Deckblatt einer Anzeige der Liste gegen Innenminister Herbert Kickl wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Die Liste Pilz hat eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der BVT-Affäre eingebracht.

    Karas konterkariert Kurz beim EU-Budget: "Jeder muss mehr einzahlen"

    19.03.2018 Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, widerspricht der Linie von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Tauziehen um das EU-Budget.

    Kickl: Angriffe der SPÖ "beschämend"

    19.03.2018 Ein "linkes Spiel" unter dem Deckmantel politischer Aufklärung hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag im Nationalrat der SPÖ vorgeworfen.

    Strafverteidiger sprechen sich gegen Budgetkürzungen im Justizbereich aus

    19.03.2018 Manfred Ainedter, Präsident der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger, spricht sich klar gegen Budgetkürzungen im Justizbereich aus. Die heimischen Strafverteidiger sind am vergangenen Wochenende zum 16. Strafverteidigertag in Graz zusammen getroffen.

    Innenminister Kickl beantwortet dringliche Anfrage zur BVT-Causa

    19.03.2018 Nachdem die SPÖ an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Dringliche Anfrage zur BVT-Causa zur Aufklärung zu den Vorgängen gestellt hatte, nimmt dieser nun im Nationalrat zu den Fragen Stellung.

    Migranten an Schulen: Im OECD-Vergleich schwächer und unmotivierter

    19.03.2018 Migrantenkinder an österreichischen Schulen sind im OECD-Vergleich eher leistungsschwach und weniger motiviert, fühlen sich aber sozial gut integriert. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Sonderauswertung der PISA-Studie.

    Trump will Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler

    19.03.2018 Präsident Donald Trump will nach Angaben von Regierungsbeamten mit harten Maßnahmen der Opioidkrise in den USA Herr werden.

    FPÖ-Chef Strache wird für eine Woche zum Regierungschef

    20.03.2018 Bundeskanzler für eine Woche: In der zweiten April-Woche reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach China. In dieser Zeit übernimmt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Führung der Regierungsgeschäfte in Wien.

    Sondersitzung zur BVT-Causa: SPÖ fordert Aufklärung

    19.03.2018 In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute, Montag, Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVZ).

    MedUni Wien-Experten appellieren in Don't Smoke-Causa auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes

    19.03.2018 MedUni Wien-Experten drängen in Bezug auf das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, das Gastro-Rauchverbot zu kippen, auf die Einhaltung des Nichtraucherschutzes. Sie machen deutlich, welche desaströsen Effekte das Rauchen auf die Gesundheit der Menschen hat.

    Leiter der BVT-Hausdurchsuchungen soll rechtsextremes Material auf Facebook geteilt haben

    19.03.2018 Der EGS-Leiter Wolfang Preiszler soll laut Screenshots der Online-Seite "FPÖ Fails" auf seiner Facebook-Seite diverse rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked haben. Laut Polizei wurde die Angelegenheit bereits an die Personalabteilung weitergeleitet.

    Sondersitzung im Nationalrat zur BVT-Causa: SPÖ fordert von Kickl Aufklärung

    19.03.2018 Am Montag findet zur BVT-Causa eine Sondersitzung im Nationalrat statt. Die SPÖ will dabei von Innenminister Kickl Aufklärung zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

    Putin bietet Westen nach triumphaler Wiederwahl die Stirn

    19.03.2018 Nach seiner triumphalen Wiederwahl hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen im Konflikt wegen des Giftanschlags auf einen Ex-Agenten die Stirn geboten.

    Putin errang klaren Sieg bei Präsidentenwahl

    19.03.2018 Wladimir Putin bleibt für sechs weitere Jahre im Kreml. Nach 18 Jahren an der Macht lässt sich Russlands starker Mann bis 2024 als Präsident bestätigen. Vorwürfe wegen Verstößen werfen einen Schatten auf den Triumph des russischen Dauerherrschers.

    SPÖ mit harscher Kritik an Budgetplänen der Regierung

    18.03.2018 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hat kein gutes Wort für die Budgetpläne von ÖVP und FPÖ übrig. Die Einsparungen würden großteils am Menschen, nicht aber im System erzielt werden.

    Wiener Kardinal Schönborn: "Nicht bei den Ärmsten sparen"

    18.03.2018 Der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn äußerte sich am Sonntag im ORF zur neuen politischen Führung. Besonders in Sachen Sparen rief er dazu auf, dass Einsparungen nicht zulasten der Ärmsten gehen dürfen.

    NEOS: Überwachung stieg "besorgniserregend" an

    18.03.2018 Die Überwachungsmaßnahmen der Regierung sind im letzten Jahr laut NEOS "besorgniserregend" angestiegen. Trotzdem gab es aber weniger Verurteilungen. Ein neues Überwachungspaket würde die Lage nochmals verschärfen.

    Türkische Armee nahm laut Erdogan Stadtzentrum von Afrin ein

    18.03.2018 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die "vollständige" Eroberung des Stadtzentrums von Afrin in Nordsyrien verkündet. "Einheiten der Freien Syrischen Armee, die von der türkischen Armee unterstützt wird, haben heute in der Früh um 8.30 Uhr (6.30 Uhr MEZ) die vollständige Kontrolle über das Stadtzentrum von Afrin übernommen", sagte Erdogan am Sonntag. Minenräumarbeiten seien im Gange.

    Geplante Pensionsversicherung schließt Beamte aus

    18.03.2018 Trotz der Pläne der Regierung, eine Pensionsversicherungsanstalt (PVA) "für alle Pensionisten" einzuführen, werden Beamte von der neuen PVA ausgeschlossen. PVA-Obmann Manfred Anderle habe bisher nur den Auftrag, die Überführung der Selbstständigen, Bauern und Eisenbahner zu prüfen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal dementierte das.

    Finanzminister Löger hält erste Budget-Rede im Ministerrat

    18.03.2018 Bei der "ersten Lesung" lässt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch im Ministerrat wissen, wie es um das Budget in Österreich bestellt ist. Aufregung ist auch bei der Debatte um das Rauchverbot in der Gastronomie bereits vorprogrammiert.

    Bundespräsident Van der Bellen holt Besuch in Liechtenstein nach

    18.03.2018 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am kommenden Dienstag seinen Besuch im Herzogtum Liechtenstein nachholen. Der geplante Termin im Jänner musste aus persönlichen Gründen verschoben werden.

    Putin – Seit fast 20 Jahren Russlands starker Mann

    18.03.2018 Wladimir Putin bestimmt seit der Jahrtausendwende die Geschicke Russlands - und seine Macht will er in absehbarer Zeit auch nicht abgeben. Seine sieben Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl am 18. März sind nicht mehr als Zählkandidaten.

    Moskau kontert London mit Diplomatenausweisung nach Giftanschlag

    18.03.2018 Russland holt im Streit mit Großbritannien um das Giftattentat auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter in England zum Gegenschlag aus und verweist 23 britische Diplomaten des Landes. Außerdem verbietet Moskau den Betrieb des britischen Generalkonsulats in St. Petersburg und des Kulturinstituts British Council in Russland.