Ibiza-Video: Rechte Regierungspartei in Italien schließt Kontakte zu russischen Kreisen aus

Italiens rechte Regierungspartei Lega schließt nach der Veröffentlichung des Skandalvideos, der zum Rücktritt des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hat, intransparente Kontakte zu russischen Kreisen aus. “Ich weiß nichts von Kontakten zu Russen”, kommentierte Staatssekretär Giancarlo Giorgetti, “Nummer zwei” der Lega, im Gespräch mit ausländischen Journalisten in Rom.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in Wien wollte Giorgetti am Mittwoch nicht kommentieren. Die Lega um Innenminister Matteo Salvini, die seit einem Jahr in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat ebenso wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Wladimir Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht.

Auch Ungarische Regierung sieht sich selbst nicht in Gefahr

Ungarn rechtskonservative Regierung sieht keine Gefahr, selbst in einen “Ibizagate-Skandal” verwickelt zu werden. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas schloss am Mittwoch aus, dass ein Mitglied des Kabinetts von Ministerpräsident Viktor Orban mit einem ähnlichen Video konfrontiert werden könnte. Als Grund führte er gegenüber dem Internetportal “Mandiner.hu” den ungarischen Medienmarkt an.

Die ungarische Regierung sehe die eigenen Medien im Gegensatz zu Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache in dem Video “in heimischer Hand” und wolle niemals mit Russen Geschäfte machen. Die Presse sei ein wichtiger Teil der “nationalen Souveränität”, betonte Gulyas.

Zugleich bezeichnete der Minister das Strache-Video als illegal, weil der Ex-Vizekanzler “Opfer einer mit Geheimdienstmitteln durchgeführten Diffamierungskampagne” geworden sei. Der ÖVP-FPÖ-Koalition attestierte der Minister eine erfolgreiche Arbeit, bei einem hohen Beliebtheitsindex.

(APA/Red)