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Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum

Karin Kneissl war bis vor kurzem Außenministerin.
Karin Kneissl war bis vor kurzem Außenministerin. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die FPÖ-Minister verlassen die Regierung, dies wurde gestern Abend bekannt. Außenministerin Karin Kneissl wird allerdings bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. Sie hat unter anderem die Verbindung Österreich-Russland mitgestaltet. Allerdings ließen ihr der Bundeskanzler Kurz sowie ihre FPÖ-Nähe wenig Spielraum um zu agieren.
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Hat eine (vermeintliche) “Russland-Connection” Vizekanzler Heinz-Christian Strache und in der Folge die gesamte FPÖ-Regierungsmannschaft zu Fall gebracht, so dürfte auch bei der FPÖ-nominierten Außenministerin Karin Kneissl am meisten in Erinnerung bleiben, wie sie in ihrer Amtszeit die Verbindungen Österreich-Russland mitgestaltet hat: Auf dem diplomatischen wie auch auf dem privaten Parkett.

Bilder mit Knicks von Kneissl vor Putin gingen um die Welt

Das Bild der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tanzenden Braut und dem anschließenden Knicks ging um die Welt. Die Verwunderung, dass sie dem umstrittenen Kreml-Chef bei ihrer Hochzeit im August 2018 in der Steiermark diese Bühne bot, war groß. Die Diskussion in Sozialen Medien und Zeitungen reichten vom Vorwurf der Unterwürfigkeit bis hin zur Rechtfertigung als gutes Benehmen. Es war nicht das einzige Treffen zwischen Putin und Kneissl. Auch ihre letzte Auslandsreise als Außenministerin führte sie nach Russland: im Mai in der Delegation von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Sotschi.

Ansonsten war die Tätigkeit Kneissls vor allem durch zwei ÖVP-Politiker eingeschränkt. Mit Gernot Blümel wurde ihr – wohl mit Rücksicht auf die massive Empörung, die Schwarz-Blau im Jahr 2000 ausgelöst hatte – ein eigener Europaminister an die Seite gestellt, der sich um Unions-Agenden kümmerte. Dabei trägt das Haus, das Kneissl führte, das BMEIA (Bundesministerium Europa, Integration, Äußeres) Europa im Namen.

Kneissl: Außenministerin und Nahost-Expertin

Zugleich war Kanzler Sebastian Kurz als ehemaliger Außenminister in EU und weltweit äußerst umtriebig und bewahrte die Lufthoheit in außenpolitischen Dingen für sich. Während etwa die Ministerpräsidenten Ungarns oder der Slowakei ihre Außenminister zu US-Präsident Donald Trump heuer nach Washington mitnahmen, ließ Kurz Kneissl zu Hause. In der Venezuela-Krise schien der Kanzler sie sogar zu overrulen. Während Kneissl darauf beharrte, dass Österreich “Staaten, nicht Regierungen anerkennt”, erklärte Kurz die Anerkennung des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaido. Im Gegensatz dazu hatte Kurz als Chefdiplomat unter dem aus der Lokalpolitik kommenden und international nicht versierten SPÖ-Kanzler Werner Faymann schalten und walten können.

Ihre Expertise als Nahost-Expertin, die sie vor ihrer Regierungstätigkeit mit zahlreichen Analysen in Medien unter Beweis stellte, konnte Kneissl wiederum kaum ausspielen. Israel boykottierte die FPÖ-Regierungsmitglieder, und auch die parteifreie Außenministerin. Von einer kurzen spontanen Begegnung mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Rande einer Nahost-Konferenz in Warschau blieb für Kneissl, die u.a. an der Hebräischen Universität in Jerusalem studiert hatte, “ein sympathisches, kurzes” und “sehr angenehmes Gespräch”. Im Oman vereinbarte sie eine österreichische Botschaft, die sie heuer eröffnen wollte. Dazu wird es nun nicht mehr kommen. Es war wieder vor allem Kurz, der die Region bereiste – Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und natürlich Israel. Der Versuch Kneissls, Österreich und sich als Vermittlerin im Syrien-Krieg zu etablieren, scheiterte kläglich.

Kneissl gelang Verbesserung bei Türkei-Beziehung

In den Beziehungen zur Türkei, die unter ihrem Vorgänger Kurz einen Tiefpunkt erreicht hatten, gelang Kneissl eine deutliche Verbesserung. Gut einen Monat nach ihrem Amtsantritt besuchte sie Istanbul, wo sie mit ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu ein neues Kapitel in den Beziehungen aufschlug. Die österreichischen Archäologen durften daraufhin ihre Grabungen in Ephesos wieder aufnehmen. Ihnen war in der Endphase der rot-schwarzen Koalition die Lizenz entzogen worden, als Reaktion auf die Forderung von Rot-Schwarz, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Cavusoglu kam gleich zwei Mal nach Wien. Ende des Vorjahres hieß es aus der türkischen Botschaft, die Beziehungen seien “größtenteils wiederhergestellt”.

Ansonsten blieben Kneissl nur außenpolitische Nischen, um sich zu profilieren. Sie verkündete während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes einen “Asien-Schwerpunkt” und absolvierte im Februar 2019 eine ausgedehnte Asien-Tour durch Indien, Bhutan, Nepal und Bangladesch. In Japan bereitete sie den Staatsbesuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen heuer im Herbst vor.

Kneissl hatte auch mit anderen außenpolitischen Steckenpferden der FPÖ zu kämpfen

Zur Außenpolitik der USA ließ Kneissl mit Kritik aufhorchen. Den Ausstieg Donald Trumps aus dem in Wien erzielten und unterschriebenen Iran-Atomabkommens kritisierte sie scharf. Der Vorwurf mangelnder Pakttreue stand auch hinter ihrem vergeblichen Appell an Washington, den INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketensysteme mit Moskau nicht aufzukündigen.

Ohne eine Hausmacht in der FPÖ zu haben, hatte Kneissl mit dem Anti-Migrations-Kurs der Freiheitlichen, aber auch der Türkisen teilweise auch ihre liebe Not. Dem Vernehmen nach soll sie dagegen gewesen sein, dass Österreich dem UNO-Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration fernbleibt. Spitzenbeamte ihres Ministeriums hatten ihn schließlich mitverhandelt, bis Kurz und Strache die Reißleine zogen. Der Besuch eines Teams von UNO-Menschenrechtlern in Österreich blieb im vergangenen Oktober ebenfalls an ihr hängen. Die Experten kamen aus Sorge wegen der Flüchtlingspolitik der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die sich ob der Kontrollvisite empört zeigte.

Zu kämpfen hatte Kneissl auch mit anderen außenpolitischen Steckenpferden der FPÖ. Wiederholt musste sie sich von Reisen hochrangiger FPÖ-Politiker auf die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende, von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim distanzieren. Im Februar 2018 wiederum musste sie die offizielle politische Linie Österreichs gerade rücken, nachdem Strache gesagt hatte, der Kosovo sei ein Teil Serbiens. In Rom musste sie das Regierungsvorhaben, Doppelstaatsbürgerschaften für deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler einzuführen, erklären. Sie sagte zu, die Frage in Abstimmung mit Italien zu lösen. Rom hatte die Pläne allerdings scharf kritisiert.

Gerade weil sie nicht FPÖ-Mitglied ist und sogar mangels Wahlempfehlung für den FPÖ-Europakandidaten Harald Vilimsky mit Rücktrittsforderungen aus der Partei konfrontiert war, kommt Kneissl nun aber für Beobachter als Kandidatin infrage, die sich von der ÖVP abwerben ließe. Wie seinerzeit beim Kollaps von Schwarz-Blau 2002 Karl-Heinz Grasser.

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(APA/Red)

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