Coronavirus: Reisewarnung auf USA und Türkei ausgeweitet
12.04.2020 Das Außenministerium sprach aufgrund der Corona-Epidemie eine Reisewarnung für die USA und die Türkei aus. Heimische Urlauber werden dazu angehalten, schnellstmöglich die Rückreise anzutreten.
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"Halbherzig und unfair": FPÖ über Kurz verärgert
12.04.2020 Für den Bundeskanzler hagelt es von der FPÖ scharfe Kritik. Kurz sei "meilenweit" von einer ehrlichen Informationspolitik entfernt, denn etliche Ideen wären von den Freiheitlichen übernommen.
Kurz: Staatshilfe für AUA nur unter gewissen Bedingungen
12.04.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine "Finanzspritze" für die deutsche Lufthansa ab, sofern es dadurch keinen Vorteil für die Republik Österreich gibt.
Kanzler Kurz "heilfroh" über Entscheidung für "Lockdown"
11.04.2020 Sebastian Kurz ist froh, in der Corona-Krise den Weg des "Lockdowns" gewählt zu haben. Auf diese Weise hätten viele Menschenleben gerettet und das Schlimmste verhindert werden können, so der Kanzler.
Kurz appelliert wieder, Ausgangsbeschränkungen einzuhalten
11.04.2020 Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Karsamstag neuerlich appelliert, die Ausgangsbeschränkungen zu Ostern und danach einzuhalten.
Corona-Krise führt zu Verschärfungen bei Tiertransporten
11.04.2020 Verschärfte Regelungen bei Tiertransporten sollen laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober vorerst das Leiden der Tiere vermindern. Wegen der Corona-Krise wurde deswegen ein neuer Erlass unterzeichnet.
Kogler: "Österreich muss sich aus Corona-Krise herausinvestieren"
11.04.2020 Trotz Corona-Krise hält Vizekanzler Werner Kogler an den Plänen zur Steuerreform und der Entlastung für kleine Einkommen fest.
Staat geht auch 100-prozentige Garantien für Notkredite ein
11.04.2020 In der Corona-Krise sind dringend auch staatliche Garantien für Kredite nötig, die als bewährtes Instrument gelten, um rasch Liquidität für die Unternehmen zu schaffen.
Livestream: Aktueller Stand zu Kapazitäten in Spitälern
10.04.2020 Im Rahmen einer Pressekonferenz gibt Gesundheitsminister Anschober gemeinsam mit Gesundheit Österreich-Geschäftsführer Herwig Ostermann Auskunft über aktuelle Spitalskapazitäten. Wir berichten ab 11.30 im Livestream.
Anschober erwartet leichten Rückgang bei Bettenbelegung
10.04.2020 Österreich bewegt sich bei der erwarteten Auslastung der Spitalskapazitäten "auf der sicheren Seite". Das betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz am Karfreitag. Laut Herwig Ostermann, dem Geschäftsführer von Gesundheit Österreich, gehen die Prognosemodelle für nächste Woche von einem leichten Rückgang bei den belegten Betten aus.
Corona-Krise: Kurz gab Ausblick auf kommende Wochen
10.04.2020 Sebastian Kurz stand der Bevölkerung am Donnerstagabend Rede und Antwort zu Fragen bezüglich der gesetzten Corona-Maßnahmen. Zudem gab er einen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate.
Schutzbekleidung: "Emergency Call" wird um 5 Mio. Euro aufgestockt
10.04.2020 Um Lücke in der heimischen Produktion von Schutzkleidung zu schließen, wird der über die Forschungsförderungsgesellschaft FFG abgewickelte "Emergency Call" um fünf Millionen Euro aufgestockt.
Live: Gewessler und Schramböck informieren über Schutzausrüstung
9.04.2020 Am heutigen Donnerstag werden die Ministerinnen Gewessler und Schramböck über die aktuelle Situation in Bezug auf Schutzausrüstung sprechen. Wir berichten ab 14.30 Uhr live von der Pressekonferenz.
Längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld: Regierung plant Verordnung
10.04.2020 Aufgrund der Corona-Krise wil die Regierung den Anspruch auf Arbeitslosengeld für Betroffene verländern.
Familien sollen durch Härtefonds unterstützt werden
9.04.2020 Familien, die von der aktuellen Krise etwa durch Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollen nun durch einen Härtefonds unterstützt werden.
Arbeitslose Familien erhalten Geld aus Härtefonds
9.04.2020 Die Regierung will Familien, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind, durch einen Härtefonds unterstützen.
Regierung stellt bis zu 12.000 Endgeräte für Schüler zur Verfügung
9.04.2020 Bis zu 12.000 Endgeräte werden für Schüler an Bundesschulen von der Regierung bereitgestellt. Die Geräte werden jedoch nicht verschenkt, sondern verliehen.
Live: Regierung informiert über Corona-Familienhärtefonds
9.04.2020 Am heutigen Donnerstag werden die Minister Aschbacher, Anschober und Faßmann über den Corona-Familenhärtefonds und das Schulsozialpaket informieren. Wir berichten live ab 10 Uhr.
Sanders steigt überraschend aus Präsidentschaftsrennen aus - Weg frei für Biden
8.04.2020 Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt einen Tag nach der Vorwahl in Wisconsin aus dem Präsidentschaftsrennen der oppositionellen Demokraten aus.
Wiener Anwalt klagt gegen Covid-19-Maßnahmengesetz
8.04.2020 Hinter den wegen der Corona-Pandemie geltenden Ausgangsbeschränkungen werden Verstöße gegen Grundrechte vermutet. Der VfGH soll nun die Maßnahmen der Regierung prüfen.
Finanzministerium will Kosten der Corona-Krise offenlegen
8.04.2020 Da Experten mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen der Krise fordern, plant das Finanzministerium einen eigenen Abschnitt über die "Corona-Maßnahmen" in den monatlichen Budgetberichten.
Kogler will zur gerechten Krisenfinanzierung Erbschaftssteuer
8.04.2020 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fordert zur "gerechten Krisenfinanzierung" eine Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Kogler denkt Erbschaftssteuer zur Krisenfinanzierung an
8.04.2020 "Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben", sagt der Vizekanzler.
Brüssel und London bestimmen nächste Woche Brexit-Fahrplan
7.04.2020 Die Europäische Union und Großbritannien wollen nächste Woche den Fahrplan für die weiteren Verhandlungen über die Partnerschaft nach dem Brexit beraten.
"Kann nichts versprechen": Corona-Fahrplan für Kulturbereich laut Lunacek in Arbeit
7.04.2020 Über Ostern soll geklärt werden, wie es mit den Lockerungen im Kulturbereich aussieht. Gespräche mit dem Gesundheitsministerium laufen laut Lunacek bereits.
Parlament in Wien bietet während Corona-Krise virtuelle Live-Führungen an
7.04.2020 Da während der Corona-Krise keine Führungen durch das Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg möglich sind, verlagert das Parlament dieses Angebot auf den hauseigenen Youtube-Kanal. Virtuelle Führungen sollen Interessierten auch während der Zeit von Ausgangsbeschränkungen live Einblicke in Parlamentarismus und Demokratie gewähren.
Britischer Premier Johnson weiter auf Intensivstation
7.04.2020 Der an Covid-19 erkrankte britische Premierminister Boris Johnson liegt noch immer auf der Intensivstation eines Londoner Krankenhauses.
Livestream: Regierung präsentiert Maßnahmen zur Stärkung des E-Commerce
7.04.2020 Die Ministerinnen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger informieren gemeinsam mit Post-Chef Georg Pölzl und CEO der Styria Media Group Markus Mair über die gemeinsame Initiative zur Stärkung des österreichischen E-Commerce. Wir berichten ab 10.00 Uhr im Livestream.
Corona-Krise: Kritik an zu schwammigen Vorgaben der Regierung
7.04.2020 Die Vermittlung der Corona-Maßnahmen durch die Regierung erfolge derzeit eher kommunikativ-rhetorisch anstatt mit rechtlichen Grundlagen. So entstünden laut Juristen zahlreiche Missverständnisse.
Zadic sieht keine Gefahr in Haftanstalten
6.04.2020 Mit den bisher im Justizbereich gesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sieht Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Österreich "im europäischen Kontext als Vorreiter".
FPÖ: "Unmittelbare Rückkehr" zum Normalbetrieb gefordert
6.04.2020 Montagfrüh hat die FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch die "unmittelbare Rückkehr" in den Normalbetrieb gefordert.
Hofer will nach Corona-Krise "Österreich-Konvent" neu beleben
6.04.2020 FPÖ-Obmann Norbert Hofer plädiert dafür, nach der Corona-Krise den Österreich-Konvent wieder ins Leben zu rufen. "Wir haben gesehen, dass wir ein Zuviel an Bürokratie haben", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
Nehammer kündigt neuen Sammelerlass für Ostern an
6.04.2020 Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag einen "neuen Sammelerlass" anlässlich der bevorstehenden Osterfeiertage angekündigt. Am Montag soll im Zuge einer Pressekonferenz die Verwirrung um einen "Oster-Erlass" aufgeklärt werden.
Einkaufen ohne Maske: Video von Vizekanzler Kogler empört FPÖ
5.04.2020 Einmal mehr wurde Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) heimlich gefilmt. Diesmal beim unmaskierten Einkauf in einem Supermarkt.
Verwirrung um Oster-Erlass: Klarstellung am Montag
5.04.2020 Am Montag soll nach erster Verwirrung eine Klarstellung zum sogenannten Oster-Erlass zum Verhalten der Bevölkerung während der Feiertage erfolgen. Das kündigte Clemens Auer, Sonderbeauftragter im Gesundheitsministerium, am Samstagabend in einer "ZiB2 Spezial" des ORF-Fernsehens an.
Kurz deutet Ausdehnung der Maskenpflicht an
5.04.2020 Die Regierung überlegt derzeit eine Ausdehnung der Maskenpflicht. Außerdem wir auch der Einsatz von Handy-Tracking geprüft.
Kogler kündigte Ausnahmeregelungen für Spitzensportler an
4.04.2020 Vizekanzler Kogler hat Spitzensportler Ausnahmereglungen in Aussicht gestellt. Sie sollen bald ihren Trainingsbetrieb wieder aufnehmen können.
"Stopp Corona App" sollte laut Sobotka verpflichtend werden
4.04.2020 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) plädiert für eine Verpflichtung, die derzeit freiwillige "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes zu nutzen.
Live: Regierung berichtet über aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt
5.04.2020 Innenminister Nehammer und Frauenministerin Raab werden am Sonntag über aktuelle Zahlen zu häuslicher Gewalt berichten. Wir berichten live.
Nationalrat: Drittes Coronapaket beschlossen
3.04.2020 Der Nationalrat hat in einem vor allem von der FPÖ initiierten Abstimmungsmarathon das dritte Corona-Paket beschlossen.
Betretungsverbot wird am Sonntag evaluiert
3.04.2020 Am Sonntag soll das Betretungsverbot für weite Teile des Handels evaluiert werden. Am Montag soll die Entscheidung verkündet werden.
Anschober beruhigt: Hälfte der Spitals- und Intensivbetten frei
4.04.2020 Bis kommenden Freitag werden rund 14.000 Corona-Fälle in Österreich erwartet. Die Spitalskapazitäten seien laut Anschober damit nicht überlastet.
Heimische Justizanstalten produzieren Schutzmasken
3.04.2020 Auch die Insassen der Justizanstalten des Landes helfen im Kampf gegen das Coronavirus aus: Die Produktion von wiederverwendbaren Schutzmasken wurde gestartet.
Kurz stellt Rückkehr von Handelsbetrieben in Aussicht
4.04.2020 Wann der Handel wieder in Betrieb geht, könnte vielleicht schon am Montag bekannt gegeben werden. Fest steht schon jetzt: Mit dem Handel wird bei der Betriebswiederaufnahme begonnen.
NR-Sitzung mit Erklärungen von Kurz und Kogler jetzt live
3.04.2020 Das dritte Corona-Paket bringt dem Bildungsminister mehr Macht und beinhaltet etliche neue Förderungen.
Justizanstalten produzieren tausende Masken
3.04.2020 3.000 pro Woche schaffe man derzeit in den 14 teilnehmenden Anstalten pro Woche. 5.000 seien das Ziel, sagte Justizministerin Alma Zadic
Regierung hegt Pläne für "langsames Hochfahren"
3.04.2020 Details zum langsamen Hochfahren der Wirtschaft werden nächste Woche präsentiert. Einjähriger Auszahlungsstopp für Dividenden. Hotels bleiben bis einschließlich 24. April zu.
"Sonntagsfrage": Regierung profitiert von Corona-Krise
3.04.2020 Das Vertrauen in die Regierung ist so hoch wie selten zuvor, die Regierungsparteien ÖVP und Grüne stehen durch die Corona-Krise gut da. Bei einer hypothetischen Wahl würden beide Parteien dazugewinnen.
Regierung mit historisch höchsten Vertrauenswerten
3.04.2020 Die Österreicher vertrauen in der Coronavirus-Krise der Arbeit der türkis-grünen Regierung.
Anschober erteilt Lockerungsrufen entschieden Absage
3.04.2020 Eine entschiedene Absage erteilt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ersten vernehmbaren Rufen nach einer Lockerung der Anti-COVID-19-Maßnahmen.
Anschober: Kämpfe seit Wochen um Unterstützung der EU
3.04.2020 Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich in einer Aussendung über die schleppende Umsetzung bei den Beschaffungsprogrammen der EU für Schutzkleidung in der Coronakrise beklagt.
"Irgendwann stellen wir fest: Es ist vorbeigegangen"
3.04.2020 Auch er wisse nicht, wie lange die Krise andauern werde, sagte der Bundespräsident in einer Fernsehansprache.
Nationalrat: Neues Paket am Weg, Großbauer mit Covid-19 infiziert
3.04.2020 Der Nationalrat hat Donnerstagabend den Weg zum freitägigen Beschluss des dritten Corona-Pakets geebnet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete dabei, dass mit Maria Großbauer (ÖVP) eine zweite Mandatarin mit dem Coronavirus infiziert ist.
Flüchtlinge werden an der Grenze abgewiesen
2.04.2020 Flüchtlinge dürfen ohne gültiges Gesundheitszeugnis nicht mehr nach Österreich einreisen. Nach Rechtsansicht der Asylkoordination müssen Asylanträge aber trotzdem angenommen werden.
Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen
3.04.2020 Angesichts der Coronavirus-Pandemie wird die Evakuierung der griechischen Flüchtlingslager gefordert. Die österreichische Regierung hat jedoch nicht vor, Flüchtlinge aufzunehmen.
Drittes Corona-Paket bringt Hilfe für einkommensschwache Familien
2.04.2020 Das dritte Corona-Paket soll Hilfe für einkommensschwache Familien bringen. Einmalig sind dafür 30 Millionen Euro vorgesehen.
Kurzarbeits-Pläne des ORF als "schamlos" kritisiert
2.04.2020 Dass der ORF teilweise Corona-Kurzarbeit einführen will, stößt vor allem bei den Privatsendern auf Unverständnis.
FPÖ kritisiert Corona-Krisenmanagement der Regierung
2.04.2020 Egal ob Thema Bildung, Corona-Maßnahmen oder die Causa Tirol: Die FPÖ hat für die Regierung in puncto Krisenmanagement erneut keine lobenden Worte parat.
Asylrecht: Strafe für Nicht-Ausreise verfassungswidrig
2.04.2020 Mindestens 5.000 Euro kostete es bisher, wenn ein abgelehnter Asylwerber sich weigerte, aus Österreich auszureisen. Diese Strafe wurde nun als verfassungswidrig eingestuft.
Taxigutscheine für Wiener Senioren sorgen für Kritik: "Grob fahrlässig"
2.04.2020 Wien hat in der Corona-Krise 300.000 älteren Wienern Taxigutscheine zur Verfürgung gestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) befand gegenüber dem "Kurier", dass damit eine gefährdete Zielgruppe aus dem Haus gelockt werde: "Das ist grob fahrlässig und bringt Menschen in Gefahr."