Kurz stellt Rückkehr von Handelsbetrieben in Aussicht

Laut Kurz wird beim Handel mit der Betriebswiederaufnahme gestartet.
Laut Kurz wird beim Handel mit der Betriebswiederaufnahme gestartet. ©APA/ROBERT JÄGER
Wann der Handel wieder in Betrieb geht, könnte vielleicht schon am Montag bekannt gegeben werden. Fest steht schon jetzt: Mit dem Handel wird bei der Betriebswiederaufnahme begonnen.

Möglicherweise schon am Montag könnte man wissen, wann der Handel trotz Corona-Krise wieder stärker anläuft. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Freitag im Nationalrat, dass man sich mit den Experten am Sonntag die Zahlen ansehen werde. Würden diese es hergeben, werde man am Montag bekannt geben, wo eine Wiederaufnahme des Betriebs machbar ist.

Betriebswiederaufnahme: Handel wird beginnen

Einmal mehr klar gestellt wurde von Kurz, dass man mit dem Handel beginnen werde. Aber auch hier werde es Begleitmaßnahmen geben müssen, etwa über einen Kulturwandel mit Abstand halten und dem Anlegen von Masken. Für später will der VP-Chef auch vermehrt auf Tests setzen, mit denen man "Glutnester" löschen könne, damit nicht wieder ein Flächenbrand entstehe.

Kogler: Regierung arbeite an nächsten Paketen

Der Kanzler versicherte, dass die Regierung alles Menschenmögliche tun werde, damit Österreich rasch wieder aus der Krise herauskommen - dies aber nicht um den Preis von Krankheit, Leid und Tod. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ergänzte: "Würden wir alles mir nix, dir nix aufmachen, würde alles wieder von vorne beginnen." Der Grünen-Chef erinnerte, dass es für solch einen Fall Szenarios mit mehr als 100.000 Toten in Österreich gebe.

Für Kogler wäre es jetzt auch nicht seriös zu sagen, wann bestimmte Lebensbereiche wieder in den alten Stand zurückversetzt werden können, etwa bezüglich der Abhaltung von Großveranstaltungen. Gleichzeitig versicherte der Vizekanzler, dass die Regierung schon an den nächsten Paketen arbeite. Profitieren sollten da alle möglichen von Kultur- bis Sportvereinen.

Kurz: Auch an Ostern auf Familienzusammenkünfte verzichten

Kurz appellierte in seiner Erklärung eindringlich an die Bevölkerung auch zu Ostern auf Familienzusammenkünfte zu verzichten. Einschränkungen seien notwendig, "damit wir die Freiheit wieder erlangen, die wir gewohnt sind und damit wir das Leben mit den Menschen führen können, die wir lieben und nicht Menschen verlieren, die nicht sterben müssten". Koglers Bitte an die Bevölkerung: "Wir kommen da raus, wenn wir zusammenhalten." Dass Österreich bisher besser durch die Krise gekommen sei als andere, sei dem Verhalten der Bevölkerung zu verdanken, lobte Kurz.

Opposition stellt Schulterschluss in Frage

Mit der Bekundung ihrer Unzufriedenheit eröffneten am Freitag die Oppositionsparteien die Nationalrats-Sondersitzung. SPÖ, FPÖ und NEOS stellten den "Schulterschluss" zur Bewältigung der Coronakrise in Frage. Sie beklagten, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht getrennt zur Abstimmung stehen und ließen offen, ob sie dem vorliegenden dritten Corona-Paket zustimmen werden. Im Ausschuss hatten sie es abgelehnt.

Noch vor den Erklärungen der Regierungsspitze meldeten sich die Oppositionsvertreter "zur Tagesordnung" zu Wort. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Regierung ihr großes Paket mit "ich glaube 92" Punkten gestern durch den Budgetausschuss gepeitscht habe - dann aber die vier SPÖ-Anträge vertagt worden seien, mit dem Argument, es habe niemand Zeit, sie anzuschauen. "Das ist kein Schulterschluss, was Sie hier betreiben", hielt er ÖVP und Grünen vor - und machte die Zustimmung zum Regierungspaket vom Umgang mit den SPÖ-Anträgen abhängig.

Kickl: "Das ist die Bulldozer-Methode"

"Das ist kein seriöser parlamentarischer Schulterschluss, sondern die Bulldozer-Methode", hielt auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der Koalition vor, das Parlament überrumpeln zu wollen. "Das muss ein Ende haben", forderte er. Mit der Zusammenfassung aller Maßnahmen in ein Sammelgesetz sei es für die Opposition nicht möglich, differenziert vorzugehen - und die richtigen Maßnahmen zu unterstützen, die "gefährlichen" aber abzulehnen, merkte der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak an. Zu kritisieren seien auch die "spontanen" Abänderungen, die "bei Gott keine Kleinigkeiten" beträfen. "Wir werden uns ernsthaft überlegen müssen, ob das dauerhaft so möglich ist", sagte er in Richtung Koalition.

Schulterschluss für Bevölkerung und Bewältigung der Krise benötigt

Deren Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) räumte ein, dass "kein normaler Parlamentarismus" (Wöginger) gelebt werde zur Zeit. Aber man habe "die größte Krise der Zweiten Republik zu bewältigen" - und dafür würden die Legisten und Mitarbeiter "Tag und Nacht arbeiten", stellte der ÖVP-Klubchef fest. Und merkte an, dass man die SPÖ-Anträge auch erst kurz vor dem Ausschuss bekommen habe gestern. Maurer "kann die Aufregung ein Stück weit ganz gut verstehen", versicherte aber: "Nichts davon passiert in irgendeiner Weise aus Bösartigkeit." Den "Schulterschluss" brauche man übrigens nicht für das Parlament, sondern "für die Bevölkerung da draußen, für die Bewältigung der Krise".

Ehering bei Desinfektionsstation vergessen

Das Parlament trug - in der 22. Nationalratssitzung - den Corona-Vorschriften voll Rechnung. Nur 96 Abgeordnete - statt 183 - nahmen, mit großen Abständen verteilt auf Sitzungssaal und Galerie, teil, Besucher gab es keine. Die Redner und das Präsidium waren mit Plexiglasscheiben geschützt, Mitarbeiter und Abgeordnete, die nicht am Wort waren, trugen großteils Mund-Nasen-Schutz. An Desinfektionsstationen konnte man sich die Hände reinigen - und bei einer solchen hatte jemand gestern seinen Ehering abgelegt. "Wem der abgeht" könne ihn beim Präsidium abholen, gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei Sitzungsbeginn bekannt.

Und gelobte den neuen ÖVP-Mandatar - den oberösterreichischen Arzt Wolfgang Saxinger - in Nachfolge des ausgeschiedenen Josef Moser "ohne Händeschütteln und sonstige Freundlichkeiten" an, "die können später nachgeholt werden".

Einige Oppositionskritik an Corona-Maßnahmen

Die Rückkehr zum altbekannten "Opposition gegen Regierungs"-Muster konnte man Freitag in der Nationalrats-Sondersitzung auch in der Debatte zu den Regierungserklärungen beobachten. SPÖ, FPÖ und NEOS bemängelten fehlende Maßnahmen, Vorgehen und Verhalten der Regierung - während ÖVP und Grüne die Regierung lobten und appellierten, die Maßnahmen weiter einzuhalten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte - bei allem Bekenntnis zu den Gesundheits-Maßnahmen - auch effiziente Maßnahmen gegen die drohende "soziale Katastrophe": "Wir müssen alle Kraft nicht nur in Richtung dieses Virus richten, sondern auch, um diese soziale und wirtschaftliche Krise so schnell wie möglich abzuwenden", bekräftigte sie die Forderungen nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes oder Aufstockung des Härtefonds. Und kritisierte, dass die SPÖ-Anträge dazu vertagt wurden: "Die Menschen haben keine Zeit zu warten auf das Geld, das sie für ihr tägliches Leben brauchen." Bei den Gesundheitsmaßnahmen vermisst sie eine "zentrale Ressourcenplanung und -steuerung" - und für den "Weg zurück in die Normalität" sei eine Perspektive durch transparente Entscheidungskriterien nötig.

Kickl sah Reihe von Versäumnissen

Eine Reihe Versäumnisse der Regierung sieht FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er bekräftigte u.a. die Forderung nach einer Arbeitsplatzgarantie und eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz - statt Unternehmen zu "Almosenempfängern zu degradieren", die wohl bei der "schwarz-grünen GmbH" nach dem Prinzip der "Freunderlwirtschaft" bedacht würden. Dem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hielt er vor, mit "Horrorszenarien" von hunderttausenden Toten auf "unseriöse" Weise Angst hervorzurufen - und der Regierung, "Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen schönzureden" und im Hintergrund vorzubereiten. Aber es könne in einer Demokratie nicht "Freiheit oder Gesundheit", sondern müsse "Freiheit und Gesundheit" heißen.

Es können nicht nur darum gehen, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, gleichzeitig gelte es auch zu verhindern, dass Wirtschaft und Gesellschaft kollabieren, bekräftigte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre Befürchtung, dass "die beiden letzteren tatsächlich auf der Kippe stehen". Für die Wirtschaft werde "ein bissl Fonds" nicht reichen. Wichtig wäre für Unternehmen rasche Hilfe - mit Verlustausgleich und nicht rückzahlbaren Zuschüssen - binnen Tagen und nicht binnen Wochen über ein "Bürokratiemonster, wo sie zu Bittstellern degradiert werden". Die Grund- und Freiheitsrechte dürften auch in dieser Krise nicht ausgehebelt werden, kritisierte die NEOS-Chefin "giftige Pillen" im dritten Corona-Paket - etwa die Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten.

Wöginger und Maurer verteidigten Regierung

ÖVP-Klubobmann August Wöginger trat zur Verteidigung der Regierung an: "Wir können uns als Österreicher glücklich schätzen, dass wir diese Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze haben, die vom ersten Tag an das Richtige getan hat", sprach er höchstes Lob aus - und dankte dann aber auch allen Parteien, dass sie den Beschluss der Hilfspakete ermöglicht haben. An die Bürger appellierte er, weiter durchzuhalten bei den Schutzmaßnahmen, auf größere Ausflüge oder Bergtouren, aber auch große Osterfeiern zu verzichten: "Wir müssen noch durchhalten."

Die Einschränkungen der Freiheit zur Eindämmung des Virus seien "enorm", räumte die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer ein. Aber sie seien nötig, "um das Leben der Mitmenschen zu schützen", stellte sie fest - und wies die "Relativierungen" Kickls zurück: "Wir tun das, damit Ärzte in den nächsten Wochen nicht entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss." Auch über Ostern werde man noch "die Zähne zusammenbeißen müssen" - damit auf mittlere Sicht wieder ein "normaleres Leben" möglich ist. Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, habe die Regierung "genug Geld in die Hand genommen", und das heutige Paket bringe weitere Maßnahmen zur Abfederung der Coronafolgen.

Regierungsmitglieder trugen Mund/Nasen-Schutz

Die Regierungsmitglieder haben bei der Debatte im Nationalrat zum dritten Corona-Paket die Erfolge der bisherigen Maßnahmen und die Notwendigkeit der künftigen betont. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) begründete die Ausweitung seiner Befugnisse unter anderem damit, dass man aktuell nicht abschätzen könne, ob das Schulende dem geplanten Datum entspricht.

Gerade dem Bildungsminister werden durch das Corona-Paket umfangreiche Möglichkeiten gegeben, vor allem den Schulbereich nach seinem Gutdünken zu gestalten. Faßmann erklärte dies unter anderem damit, dass es ein unglaublich kompliziertes System gebe, bei dem alles gesetzlich festgelegt sei. Er versicherte aber, mit der ihm geliehenen Macht mit großer Sorgfalt umzugehen.

Die Regierung zeigte sich auf ihrer Bank im Parlament mit Vorbildwirkung, legten doch alle auf ihren Plätzen Mund/Nasen-Schutz an. Dies kann man nun auch mit Masken aus den Justizanstalten machen, die am Rande der Sitzung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) präsentiert wurden. Zadic lobte indes bei ihrem Redebeitrag vor allem, dass mit dem dritten Corona-Paket Delogierungen verhindert würden und Mietrückstände gestundet werden.

Anschober will guten Weg konsequent fortgesetzt

Auf einem guten Weg durch die Krise sieht Österreich Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Derzeit gebe es bei Intensivstationen und Beatmungsgeräten einen Leerstand von fast 50 Prozent. Der Anstieg bei Infektionszahlen sei seit mehreren Tagen im einstelligen Bereich, heute sogar bei vier Prozent. Der Weg sei also ein richtiger, aber konsequent weiterzugehen. Besonders betont wurde von Anschober, dass am Wochenende in die Länder große Mengen an medizinischem Schutzpersonal ausgeliefert würden, etwa 1,9 Millionen OP-Masken.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) berichtete von den Maßnahmen, die gesetzt wurden, um "möglichst viele Arbeitsplätze zu schützen" und die Wirtschaft möglichst gut durch die Coronakrise zu bringen. Fast 90.000 (89.330) Steuerstundungen seien bisher beantragt worden, was den Unternehmen 2,5 Mrd. Euro mehr Liquidität gebracht habe. Beinahe 700 Mio. Euro seien an Garantien und Haftungen - aus dem mit neun Mrd. dotierten Fonds - vom Finanzministerium freigegeben worden. Von den 110.000 Anträgen zum Härtefallfonds seien 92 Prozent bereits abgearbeitet und knapp 100 Mio. Euro überwiesen worden, erläuterte Blümel.

Soforthilfe- und Kurzarbeitsanträge seien "im Laufen", bei Häftefallfonds trete man am 16. April in die zweite Phase (bis 2.000 Euro pro Monat) ein, die Modalitäten für den 15 Mrd. schweren Corona-Hilfsfonds seien bereits bekannt. VP-Mandatar Peter Haubner hob dann auch hervor, dass sich die Skepsis der Abwicklung des Härtefonds über die Wirtschaftskammer nicht bestätigt habe. Über 110.000 Anträge seien bereits behandelt worden.

Opposition blieb kritisch

Kritisch blieb die Opposition, besonders die FPÖ hat mittlerweile einen strammen Anti-Regierungskurs eingeschlagen. Generalsekretär Michael Schnedlitz hielt der Koalition vor, es nicht einmal zu schaffen, Mundschutz geordnet unter die Bevölkerung zu bringen und noch dazu nicht auf sichere Modelle zu setzen. Klubvize Dagmar Belakowitsch forderte einmal mehr, Einschränkungen für die Wirtschaft zurückzunehmen.

Seitens der NEOS beklagte ihr Abgeordneter Josef Schellhorn die fehlende Transparenz bei den eingeleiteten Maßnahmen. Täuschen, Tarnen, Vertuschen ortet er und verlangte gleichzeitig, dass man schon jetzt anfangen müsse, die Balance zwischen Gesundheit und der Verhinderung eines totalen wirtschaftlichen Kollapses zu finden.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer pochte darauf, dass es ein explizites Verbot für Dividendenauszahlungen und Boni brauche für Firmen, die Staatshilfe beziehen. Zudem verlangte er die Öffnung der Bundesgärten in Wien. Sein Klubkollege Philip Kucher beklagte wieder, dass die von der SPÖ vorgebrachten Anträge von der Koalition nicht berücksichtigt würden.

(APA/Red)


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