Coronavirus: Genesene Abgeordnete zurück im Nationalrat
22.04.2020 Am Mittwoch sind jene zwei Abgeordneten, die am Coronavirus erkrankt waren, in den Nationalrat zurückgekehrt. Johann Singer und Maria Großbauer (beide ÖVP) sind genesen und können daher wieder am parlamentarischen Geschehen teilnehmen.
Opposition ortet "Transparenzprobleme" bei Regierung
22.04.2020 Die Oppositionsparteien haben im Nationalrat die mangelnde Transparenz bei den von der Regierung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Coronakrise beklagt. NEOS, SPÖ und FPÖ riefen die türkis-grüne Regierung auf Zahlen, Daten und Fakten auf den Tisch zu legen. Die Abgeordneten der Regierungsparteien wiesen die Forderung als unbegründet zurück, schließlich informiere man permanent.
Opposition kritisiert mangelnde Transparenz der Regierung
22.04.2020 Am Mittwoch wurden von den Oppositionsparteien die mangelnde Transparenz der Regierungsparteien kritisiert.
2 Kommentare
Regierung mit Bewältigung der Corona-Krise bislang zufrieden
22.04.2020 Der positive Trend beim Rückgang der Corona-Zahlen ist laut Regierung in Europa so gut wie einzigartig. Dass Österreich so schnell wieder hochfahren könne, sei einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Bevölkerung zu verdanken.
Von Risikogruppen bis Schutzmasken: Neues Corona-Gesetzespaket kommt
22.04.2020 Am heutigen Mittwoch bringt die Koalition ihr nächstes Gesetzespaket zur Bewältigung der Coronakrise ein. Unter anderem wird es um Risikogruppen und steuerfreie Schutzmasken gehen.
Nationalrat live
22.04.2020 Wir übertragen ab 10 Uhr die Nationalratssitzung mit der Aktuellen Stunde der Neos.
Auch Mitglieder der Landesregierungen spenden Monatsgehälter
21.04.2020 Die Bundesregierung kündigte an, jeweils ein Netto-Monatsgehalt zu spenden. Nun haben sich dem Vorhaben auch zahlreiche Politiker der Landesregierungen angeschlossen.
Neue Chats sollen beweisen: Postenschacher bei der FPÖ
22.04.2020 Neu entdeckte Chats zwischen den Ex-FPÖ-Politikern Harald Vilimsky und Heinz-Christian Strache legen einen versuchten Postenschacher nahe. Dabei handelte es sich um die Besetzung von Führungspositionen mit der EU-Abgeordneten Barbara Kappel.
Landesregierungsmitglieder spenden ebenfalls Gehälter
22.04.2020 Nach der Ankündigung der Mitglieder der Bundesregierung vom Montag, jeweils ein Netto-Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation zu spenden, sind am Dienstag auch die Landesregierungen nachgezogen.
Covid19-Ausschuss wird im Nationalrat behandelt
21.04.2020 Am Mittwoch wird im Nationalrat unter anderem ein Initiativantrag der Oppositionsparteien für die Einrichtung eines Covid19-Unterausschusses behandelt.
ÖGB: "Corona-Tausender" für alle, die Land am Laufen halten
21.04.2020 Der ÖGB hat 1.000 Euro für all jene gefordert, die das Land während der Krise am Laufen halten und sich damit einem erhöhten Gesundheitsrisiko aussetzen.
Kulturszene appelliert: "Wir brauchen die Hilfe der Republik Österreich"
21.04.2020 Die Kultur- und Veranstalterbranche sieht sich wegen der Coronakrise mit mehreren Millionen Euro an Verlusten konfrontiert. Man will nun gemeinsam mit der Regierung an einem Schutzschirm arbeiten.
VfGH könnte ab Juni über Corona-Maßnahmen beraten
21.04.2020 Mittlerweile liegen dem VfGH über 20 Anträge zu den Corona-Maßnahmen vor. Eine erste Beratung darüber könnte in der Juni-Session möglich sein.
Lockerung des Besuchsverbots in Altenheimen in Aussicht
21.04.2020 Der Wunsch von Angehörigen und Bewohnern von Seniorenheimen, nach sechs Wochen Besuchsverbot wieder persönlichen Kontakt miteinander haben zu dürfen, wird inzwischen an alle Sozialreferenten der Länder herangetragen.
Corona-Krise: Politiker spenden Monatsgehälter an Hilfsorganisationen
20.04.2020 Die Mitglieder der österreichischen Regierung wollen in der Coronakrise ein Zeichen setzen und je ein Monatsgehalt an eine ausgewählte Organisation spenden. Details sollen in den kommenden Tagen folgen.
Blümel hat nichts gegen Corona-Unterausschuss
20.04.2020 Finanzminister Blümel habe nicht gegen einen Corona-Unterausschuss im Nationalrat. Dieser solle eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenhilfen an die Wirtschaft gewährleisten.
Coronavirus: Samariterbund kritisiert Bevorzugung des Roten Kreuzes
20.04.2020 Der Arbeiter-Samariter-Bund kritisiert die Bevorzugung des Roten Kreuzes bei der Krisenlogistik der Bundesregierung zum Thema Coronavirus und ortet dahinter parteipolitische Überlegungen. "Es ist nicht einzusehen, dass Hilfsorganisationen zum Publikum oder sogar zu Bittstellern degradiert werden, weil das Rote Kreuz quasi im Alleingang agiert", so Samariterbund-Präsident Franz Schnabl.
Live: Regierung über aktuelle Wirtschafts-Unterstützungsmaßnahmen
20.04.2020 Am heutigen Montag informieren Finanzminister Blümel, Wirtschaftsministerin Schramböck und Obmann der WKO Bundessparte Bank und Versicherung Treichl über Unterstützungsmaßnahmen für Standort und Arbeitsplätze. Wir berichten live ab 10 Uhr.
Regierung überlegt Maskenpflicht für Gastro-Personal
20.04.2020 Die Österreicher werden wegen der Coronavirus-Pandemie in Lokalen künftig Gesichtsmasken tragen müssen.
Rendi-Wagner für schrittweise Schulöffnung Anfang Mai
20.04.2020 Die wegen der Coronakrise in Österreich geschlossenen Schulen sollen ab Mai schrittweise öffnen, forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum".
Kurz im CNN-Interview: "Situation jetzt unter Kontrolle"
20.04.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte am Sonntagnachmittag in einem Videointerview mit dem US-Fernsehsender CNN die "schnelle und harte" Vorgehensweise der Regierung in der Coronakrise.
Trotz Coronavirus: Köstinger erwägt Grenzöffnung für deutsche Urlauber
19.04.2020 Österreicher wurden heuer aufgrund eingeschränkter Reisefreiheit wegen des Coronavirus zu Urlaub in der Heimat aufgerufen, deutsche Urlauber werden möglicherweise schon im Sommer wieder ins Land kommen können, wie Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ankündigte.
Kogler will Bewegung und Sport in Schulen fördern
19.04.2020 Sportminister Werner Kogler betont auch in der Coronakrise die zentrale Rolle von Bewegung für Kinder und Jugendliche. Sport könne auch in Krisenzeiten ein wichtiges "Gegenkonzept" darstellen.
Umfrage: ÖVP kratzt an der absoluten Mehrheit
18.04.2020 Die Umfragewerte der ÖVP sind in der Coronakrise so hoch wie nie zuvor. Laut Sonntagsumfrage kommen die Türkisen auf 48 Prozent. Auch Bundeskanzler Kurz erhält große Zustimmung.
Wirbel um vermeintliche "Corona-Party" in Ministerium
19.04.2020 Ein Bericht über eine vermeintliche "Corona-Party" auf dem Balkon des Wirtschaftsministeriums in Wien hat am Wochenende für Aufregung gesorgt - vor allem bei der FPÖ.
ÖVP streckt sich laut Umfrage nach absoluter Mehrheit
18.04.2020 Die ÖVP profitiert in der Coronakrise von ihren regelmäßigen Auftritten und streckt sich in der Wählergunst nach der absoluten Mehrheit.
Kogler kündigt Steuersenkung für niedrige Einkommen an
18.04.2020 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als "belebendes Element für die Volkswirtschaft" im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt.
Jabloner sieht Kanzleramt bei Corona-Gesetzen in der Pflicht
18.04.2020 Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt in der Diskussion um die von vielen Juristen als problematisch eingestuften Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie das Bundeskanzleramt in die Pflicht.
Bischöfe feilen an Wiederaufnahme von Gottesdiensten
18.04.2020 Österreichs Bischöfe haben am Freitag per Videokonferenz darüber beraten, wann und wie Gottesdienste und andere Formen kirchlicher Versammlungen unter physischer Anwesenheit von vielen Gläubigen wieder möglich sein werden.
Corona-Gesetze: Edtstadler erwartet rasche Klärung
17.04.2020 Rudolf Anschober soll die Bevölkerung über etwaige Rechtswidrigkeiten der Corona-Verordnungen und Erlässe "rasch" aufklären, so die Ministerin.
Gerüchte um "Corona-Party" in ÖVP-Ministerium
17.04.2020 Die FPÖ will einen Fotobeweis für eine "Corona-Party" im Wirtschaftsministerium haben. Ursprünglich wurde dazu ein Artikel auf der Plattform "fisch+fleisch" veröffentlicht, der kurze Zeit später jedoch gelöscht wurde.
Corona-App: Quellcode soll kommende Woche veröffentlicht werden
17.04.2020 Die "Stopp Corona"-App wurde bereits rund 400.000 Mal heruntergeladen. Kommende Woche soll der offizielle Quellcode veröffentlicht werden.
Covid-Risikogruppen werden nächste Woche präsentiert und informiert
17.04.2020 Arbeitnehmer mit hohem Krankheitsrisiko erhalten eine bezahlte Dienstfreistellung oder müssen ins Home Office. Es wird von bis zu 100.000 Personen ausgegangen.
Wiener Vereins-U-Kommission fällt wegen Corona bis Mitte Mai aus
16.04.2020 Corona-bedingt muss die Untersuchungskommission zu städtischen Förderungen von Wiener Vereinen weiter pausieren. Bereits zwei Termine konnten nicht wie geplant stattfinden.
Ärztin zu Rendi-Wagner: "Wir arbeiten wie Blinde"
16.04.2020 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert die Regierung dazu auf, den medizinischen Regelbetrieb wieder herzustellen. Darüber hinaus sollen Hausärzte über infizierte Patienten hinreichend informiert werden.
372.000 € Strafe: FPÖ wegen Wahlkampfkosten 2017 verurteilt
16.04.2020 Die FPÖ muss 372.000 Euro Geldbuße zahlen. Grund dafür ist die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze 2017.
SPÖ will Ergebnis der Mitgliederbefragung im Mai veröffentlichen
16.04.2020 Die SPÖ will das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung im Mai veröffentlichen. Die Umfrage wurde bereits Anfang April beendet, das Interesse unter den Parteimitgliedern war sehr hoch.
Livestream: Regierung zu Fortschritten bei Corona-Eindämmung
16.04.2020 Rudolf Anschober und Karl Nehammer informieren über den aktuellen Stand bezüglich Containment. Die Ausbreitung der Corona-Epidemie soll dadurch eingedämmt und Erkrankte so schnell wie möglich identifiziert werden. Wir berichten ab 10.30 Uhr im Livestream.
Kritik an "Mascherlposten" in der Justiz von der SPÖ
16.04.2020 Die SPÖ übt Kritik an den sogenannten "Mascherlposten" in der Justiz. Paradebeispiel sei die jetzige Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler.
Regierung will abgelehnte Asylwerber nach Serbien schicken
16.04.2020 Ein altes FPÖ-Projekt wird nun auch von ÖVP-Innenminister Nehammer weitergeführt: Abgelehnte Flüchtlinge sollen nach Serbien abgeschoben werden. Dafür finanziert Österreich Flüchtlingsunterkünfte im Balkan-Land.
FPÖ zeigt Betreiber der "Stopp-Corona-App" an
16.04.2020 Die FPÖ bringt eine Anzeige gegen die "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes ein. Klubobmann Herbert Kickl ist um den Datenschutz besorgt und befürchtet die "Installation eines Überwachungsstaates".
FPÖ bringt Anzeige gegen Corona-App ein
16.04.2020 Die FPÖ wird bei der Datenschutzbehörde Anzeige gegen die Betreiber der "Stopp-Corona-App" des Roten Kreuzes erstatten. Das kündigten Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst gegenüber der APA an.
So geht es mit dem Sport in Vorarlberg weiter
16.04.2020 Thematischer Schwerpunkt der heutigen Online-Pressekonferenz war der Sport. Neben ersten Lockerungen für den Leistungs- und den Freizeitsport sei die teilweise Öffnung des Olympiazentrums von besonderer Bedeutung.
Anträge für Familienhärtefonds ab sofort möglich
15.04.2020 Anträge für den wegen der Corona-Krise von der Regierung aufgestockten Familienhärtefonds sind seit Mittwoch möglich.
Opposition kritisiert "neue Normalität" in Corona-Zeiten
15.04.2020 Die Opposition kritisiert den Umgang der Regierung und besonders von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundrechten in der Corona-Krise.
Wien-Wahl findet am 11. Oktober statt
10.09.2020 Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Landtag und Gemeinderat. Auf diesen Termin habe man sich in der Stadtregierung prinzipiell geeinigt, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch: "Der letztmögliche Termin ist der geeignete - und das ist der 11. Oktober."
Corona-Expertenstab von Sebastian Kurz unter der Lupe
16.04.2020 Mittels parlamentarischer Anfrage an den Bundeskanzler Kurz wollen die NEOS den Corona-Expertenstab durchleuchten. Die NEOS orten nämlich "laufende Fehler" im Umgang mit der Corona-Krise.
Corona-Milliardenhilfen könnten doch noch vom Parlament kontrolliert werden
15.04.2020 SPÖ, FPÖ und NEOS als Oppositionspartien bleiben dabei und wollen die Milliardenhilfen, die in der Corona-Krise vergeben werden, in einem eigenen Unterausschuss im Parlament kontrollieren.
Corona-Maßnahmen: Experten prüfen Gesetze und Verordnungen
15.04.2020 Nachdem zuletzt gehäuft Kritik an den Corona-Maßnahmen bezüglich Rechtskonformität geäußert wurde, beauftragte Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine Expertengruppe mit der Überprüfung ebendieser.
"Eines Kanzlers nicht würdig" – scharfe Kritik an Kurz-Aussage
15.04.2020 Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der am Dienstag in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht.
FPÖ fordert täglich aktualisierte Arbeitslosenzahlen
14.04.2020 Die FPÖ fordert in der Coronakrise täglich aktualisierte Arbeitslosenzahlen. Kickl begründet dies mit dem Recht auf Transparenz.
NEOS kritisieren Chaos bei Corona-Risikogruppen
14.04.2020 Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist die Selektion der Coronavirus-Risikogruppe anhand der Medikation nicht sinnvoll. Die Regierung solle sich stattdessen um eine ausreichende Versorgung mit Schutzkleidung kümmern.
Corona-Krise: Bereits 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt
14.04.2020 Finanzminister Gernot Blümel gab einen Überblick über die bisher ausgegebene Corona-Staatshilfe. Ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit wurden bereits 5,7 Milliarden Euro bereitgestellt.
Nächste Etappe im Corona-Fahrplan laut Anschober "entscheidend"
14.04.2020 Mit der Öffnung der ersten Geschäfte startet laut Gesundheitsminister Anschober für Österreich eine entscheidene Phase im Kampf gegen das Coronavirus.
Opposition stellt Antrag auf "Covid19-Ausschuss"
13.04.2020 Die Oppositionsparteien boykottieren den von der Regierung vorgesehen Beirat der Covid-19-Finanzierungsagentur und fordern stattdessen die Einrichtung eines "Covid-19-Ausschusses".
Köstinger: Gastro-Sperre bringt Landwirte unter Druck
13.04.2020 Die heimischen Landwirte bekommen die Sperre der Gastronomie- und Tourismusbetriebe aufgrund der Corona-Krise deutlich zu spüren. Der Absatzrückgang, etwa im Milch-, Rindfleisch- und Gemüsebereich, bringe die Bauern unter Druck, sagte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Gespräch mit der APA.
Kurz: "Coronavirus wird uns noch monatelang begleiten"
12.04.2020 Bis ein wirksames Medikament oder eine Schutzimpfung gefunden ist, werde das Coronavirus unseren Alltag noch über Monate beeinflussen - "mit Erfolgen und Rückschlägen", so Bundeskanzler Kurz in einem offenen Brief an alle Österreicher.
Coronavirus: Reisewarnung auf USA und Türkei ausgeweitet
12.04.2020 Das Außenministerium sprach aufgrund der Corona-Epidemie eine Reisewarnung für die USA und die Türkei aus. Heimische Urlauber werden dazu angehalten, schnellstmöglich die Rückreise anzutreten.
"Halbherzig und unfair": FPÖ über Kurz verärgert
12.04.2020 Für den Bundeskanzler hagelt es von der FPÖ scharfe Kritik. Kurz sei "meilenweit" von einer ehrlichen Informationspolitik entfernt, denn etliche Ideen wären von den Freiheitlichen übernommen.
Kurz: Staatshilfe für AUA nur unter gewissen Bedingungen
12.04.2020 Bundeskanzler Sebastian Kurz lehnt eine "Finanzspritze" für die deutsche Lufthansa ab, sofern es dadurch keinen Vorteil für die Republik Österreich gibt.