AA
  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Juncker stellte EU-Investitionsplan vor

    26.11.2014 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten aufgerufen, dem neuen Fonds für den EU-Investitionsplan beizutreten. Im Gegenzug verspreche er, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung des 315-Mrd.-Euro-Investitionsplans im EU-Parlament in Straßburg.

    Stadtschulrat: Abgelehnter Krauss will Auszahlung von Verdienstentgang

    26.11.2014 Maximilian Krauss, jener 21-jährige schlagende Burschenschafter, der von Bürgermeister Michael Häupl als FPÖ-Kandidat für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abgelehnt wurde, fordert nun die Auszahlung seines Verdienstentgangs.

    UN-Sanktionen schaden Friedensprozess im Südsudan

    26.11.2014 Der Südsudan hat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates davor gewarnt, Sanktionen gegen führende Politiker des krisengeschüttelten Landes zu verhängen.

    Österreichische Beamte wählen ihre Personalvertreter

    26.11.2014 Rund 230.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind am Mittwoch und Donnerstag zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen.

    EU-Parlament debattiert über Status von Palästina

    26.11.2014 Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch (15.00 Uhr) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung über diese kontroverse Frage ist allerdings auf Antrag der Christdemokraten (Europäische Volkspartei/EVP) auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben worden.

    Ferguson-Todesschütze würde nicht anders handeln

    25.11.2014 Nach den Krawallen in der US-Kleinstadt Ferguson hat sich der Todesschütze Darren Wilson erstmals zu Wort gemeldet. Er bedauere den Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown, würde aber nicht anders handeln, sagte er dem TV-Sender ABC. Er habe im August um sein Leben gefürchtet und nur seinen Job getan, so der Polizist. Er habe ein reines Gewissen, sagte er am Dienstag.

    Kommission will EU-Bürger besser informieren

    25.11.2014 Die neue EU-Kommission geht einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Behörde. Das Spitzenpersonal um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab dem 1. Dezember all seine Termine im Internet veröffentlichen. Zudem soll es deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben.

    Team Stronach: Nachbaur bleibt vorerst

    25.11.2014 Kathrin Nachbaur geht als Klubchefin des Team Stronach, ihr bleibt jedoch eine Frist. Mit Ende März - rund um den Geburtstermin ihres Kindes - will sie das Zepter im Hohen Haus an die jetziges geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich übergeben, kam man in der Fraktion bei einer Krisensitzung Dienstagnachmittag überein. Attacken gab es auf nicht näher genannte "Intriganten" in der Partei.

    Keine Anklage gegen Todesschützen: Schwere Ausschreitungen in Ferguson

    25.11.2014 Der Polizeichef spricht von den schwersten Ausschreitungen seit August. Die Entscheidung, dass ein weißer Polizist wegen der Todesschüsse auf einen schwarzen Teenager nicht vor Gericht muss, löst neue Gewalt in den USA aus - nicht nur in Ferguson.

    "Allgemeine Moral" als Voraussetzung für türkische Staatsbürgerschaft

    25.11.2014 Ausländische Ehepartner von Türken sollen nach dem Willen der islamisch-konservativen Regierung in Ankara künftig vor einer Einbürgerung moralisch überprüft werden.

    Polizei in Hongkong nahm 80 Demonstranten fest

    25.11.2014 Bei der Räumung einer Straßenblockade der Demokratiebewegung in Hongkong hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag 80 Menschen festgenommen. Zuvor hatten Arbeiter unter dem Schutz der Polizei Barrikaden in einer belebten Geschäftsstraße des Viertels Mongkok entfernt.

    Papst redet EU ins Gewissen: Europa droht "seine Seele zu verlieren"

    25.11.2014 Papst Franziskus hat die EU aufgefordert, die Menschenwürde stärker ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Europa laufe Gefahr, "seine Seele zu verlieren", warnte er. "Es bestehen noch immer zu viele Situationen, wo Menschen wie Objekte behandelt werden", sagte das Kirchenoberhaupt am Dienstag in seiner Rede vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg.

    Russland und Separatisten rüsten in Ukraine auf

    25.11.2014 Im Konfliktgebiet Ostukraine rüsten Russland und die Separatisten nach Angaben der prowestlichen Führung in Kiew massiv auf. "Zwischen 15.000 und 25.000 Aufständische und 5.000 bis 10.000 russische Soldaten befinden sich in den Separatistengebieten", sagte ein Militärsprecher in Kiew. Moskau hat dagegen mehrfach erklärt, dass keine russischen Einheiten in der Ostukraine aktiv seien.

    Günther Platter kritisiert Wohnbauförderung als "Lex Wien"

    25.11.2014 In dem Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung in Höhe von 180 Millionen Euro sieht Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine "Lex Wien". Die anderen Bundesländer hätten "keine Chance" auf das Geld.

    Grasser muss im Westenthaler-Prozess aussagen

    25.11.2014 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Westenthaler-Prozess aussagen. Einem entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung wurde stattgegeben. Grasser wurde - wie sein früherer Kabinettschef Matthias Winkler - für den 4. Dezember geladen. Das gab Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur bekannt.

    ÖVP-Bildungs-Enquete am 9. Dezember

    25.11.2014 Die ÖVP hält am 9. Dezember eine Enquete zur Bildungspolitik ab. Man werde sich mit dem Thema in beiden Koalitionsparteien intensiv beschäftigen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Lob für das Bildungskonzept der Industriellenvereinigung (IV) kam bei der Gelegenheit von Kanzler Werner Faymann (SPÖ).

    FPÖ-Chef Strache in Moskau

    25.11.2014 "Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa" lautet der Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache derzeit in Moskau aufhält. Der Runde Tisch in Moskau wird laut FPÖ von Außenminister Sergej Lawrow geleitet. Daheim in Wien wird indessen über etwaige finanzielle Hintergründe der freiheitlichen Russland-Connection spekuliert - und dementiert.

    Putins rechtes Netz: Russland finanziert Populisten in der EU

    25.11.2014 Schon lange versucht der Kreml, die Meinung in Europa in seine Richtung zu lenken. Bislang waren die Versuche allerdings von wenig Erfolg gekrönt. Deshalb hat man in Moskau offenbar generalstabsmäßig die Strategie gewechselt - und sucht die Nähe zu Europas Rechten.

    Landesweite Proteste in USA gegen Polizeigewalt und Rassismus

    25.11.2014 Nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager in der Kleinstadt Ferguson haben in den USA landesweit Menschen gegen die Entscheidung protestiert. Am späten Montag gab es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt von der Ostküstenmetropole New York über Boston und Chicago bis hin zu Seattle und Los Angeles an der Westküste.

    Ferguson: Polizeigewalt oder Notwehr?

    25.11.2014 Polizeigewalt oder Notwehr? Das war die zentrale Frage nach dem Tod des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown Anfang August in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri. Keine Zweifel bestehen daran, dass der weiße Polizist Darren Wilson den unbewaffneten Jugendlichen auf offener Straße erschoss. Umstritten ist jedoch, wie genau es zu den tödlichen Schüssen kam.

    Gewalt-Proteste in Ferguson nach Jury-Entscheidung

    25.11.2014 Der weiße Polizist Darren Wilson wird nicht für seine Todesschüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der US-Kleinstadt Ferguson (Missouri) angeklagt. Eine Grand Jury (Geschworenenjury) habe keine hinreichenden Beweise für eine Straftat gesehen, gab Staatsanwalt Robert McCulloch am Montag in Clayton bekannt. Proteste gegen diese Entscheidung schlugen bald in Gewalt um.

    Hinter verschlossenen Türen: Grand Jurys entscheiden über US-Anklagen

    25.11.2014 Eine Grand Jury hat am Montag entschieden, dass ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in der US-Stadt Ferguson nicht angeklagt werden soll. Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen.

    Krisensitzung: Team Stronach entscheidet über Nachbaurs Zukunft

    25.11.2014 Der Parlamentsklub des Team Stronach kommt am Dienstag in Wien zu einer Krisensitzung zusammen. Nach dem Parteiaustritt von Klubchefin Kathrin Nachbaur wollen die Abgeordneten beraten, ob Nachbaur den Klub weiterhin führen wird oder nicht. Zuletzt war der Klub in dieser Frage gespalten.

    Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Kabul getötet

    24.11.2014 Bei einem Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag zwei Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppe aus den USA getötet worden. Wie aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete, gab es auch zivile Opfer. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

    Ferguson: Entscheidung über Anklage gefallen

    24.11.2014 Dreieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri ist die Entscheidung gefallen, ob gegen einen weißen Polizisten Anklage erhoben werden soll. Noch am Montag werde der Beschluss der sogenannten Grand Jury verkündet, berichtete die "Washington Post". Die Behörden befürchten, dass es erneut zu gewaltsamen Protesten kommt.

    Atomgespräche in Wien: PR-Experte sieht 100 Mio. Werbewert für die Stadt

    24.11.2014 Nach Einschätzung des PR-Experten Wolfgang Rosam hat die etzte einwöchige Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran der Stadt Wien einen Werbewert von rund 100 Millionen Euro gebracht. Rosam verwies am Montag auf die zahlreichen Medienberichte und das weltweit verbreitete Bildmaterial.

    Kerry bei Atomgesprächen in Wien: Im Dezember wird weiterverhandelt

    24.11.2014 Der US-Außenminister John Kerry hat eine Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran für Dezember angekündigt. Binnen vier Monaten soll ein Rahmenabkommen und binnen sieben Monaten soll eine endgültige Einigung in dem langjährigen Streit erreicht werden.

    Kämpfe in der Ostukraine halten unvermindert an

    24.11.2014 Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Luhansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.

    US-Verteidigungsminister Hagel tritt zurück

    24.11.2014 US-Präsident Barack Obama hat den Rücktritt seines Verteidigungsministers Chuck Hagel bestätigt. Hagel sei ein "beispielhafter Verteidigungsminister" gewesen und habe das Ministerium mit "ruhiger Hand" geführt", sagte Obama am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Hagel und Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus.

    Russland sperrt Grenze nach Litauen

    24.11.2014 Russland hat nach litauischen Angaben seine Grenze für einreisende Fahrzeuge und Güter aus dem benachbarten Litauen gesperrt. "Den Autos und Lastwagen ist die Einreise praktisch verboten", sagte Innenminister Saulius Skvernelis. Litauens Außenmister bestellte den russischen Botschafter ein und forderte, die "diskriminierende Praxis" der Grenzblockade sofort zu beenden.

    Erdogan nennt Gleichberechtigung von Mann und Frau "gegen die Natur"

    24.11.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau als "unnatürlich" abgelehnt. Eine komplette Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", sagte Erdogan am Montag bei einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul. Zudem habe der Islam für die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen.

    SPÖ-Parteitag in Wien: Parteichef Werner Faymann vor Wiederwahl

    24.11.2014 Er mag nicht der beliebteste SPÖ-Vorsitzende aller Zeiten sein, aber er hat einen langen Atem - Werner Faymann. Am Freitag stellt er sich seiner bereits vierten Wahl als Parteichef und weit und breit ist kein Gegenkandidat in Sicht.

    Spionage-Software "Regin" späht Regierungen aus - Österreich betroffen

    24.11.2014 Es gibt viele Computer-Schädlinge - doch nur wenige tarnen sich so gut wie das neu entdeckte Spionage-Programm "Regin". Die Software werde seit 2008 eingesetzt, um Informationen von Regierungen, Unternehmen, Forschungsinstituten und Einzelpersonen zu stehlen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec (Norton) am Montag. Zu den zehn am stärksten betroffenen Zielen zähle auch Österreich.

    Auf Drängen von Obama: US-Verteidigungsminister Hagel tritt zurück

    24.11.2014 US-Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt nach Informationen der "New York Times" zurück. Präsident Barack Obama werde den Rücktritt noch am Montag bekannt geben.

    Stadtschulrat-Ministerium: Kein Recht auf Ernennung von Maximilian Krauss

    24.11.2014 Keinen Rechtsanspruch des FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss sieht das Bildungsministerium auf die Bestellung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl geben, diese Ernennung vorzunehmen.

    Faymann und Renzi gegen "reine Austeritätspolitik"

    24.11.2014 Als gemeinsame Kämpfer gegen eine reine Sparpolitik in Europa sind am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi aufgetreten. Das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro, das der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorstellen will, dürfe "nicht verkleinert werden", warnte Faymann in Wien.

    Brief mit Gift an Tschechiens Finanzminister

    24.11.2014 Ein verdächtiger Brief, der das tschechische Finanzministerium erreichte, hat eine tödliche Dosis Gift enthalten. Details zur Art des Gifts nannten die Behörden nicht. Nach Angaben von Finanzminister Andrej Babis wurde der Brief in Slowenien aufgegeben und direkt an seine Privatadresse geschickt. Die Sendung sei, wie alle berufliche Korrespondenz, an das Finanzministerium weitergeleitet worden.

    Derzeit keine Wiener Wahlrechts- reform: "Nächste Chance im Jänner"

    24.11.2014 Für 2014 ist derzeit keine Wiener Wahlrechtsreform mehr geplant. Aus dem Vorhaben, die neue Regelung noch in der letzten regulären Landtagssitzung am Donnerstag über die Bühne zu bringen, wird nämlich nichts.

    Ministerium deckt Häupl im Fall Krauss den Rücken

    24.11.2014 Das Bildungsministerium sieht keinen Rechtsanspruch des FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss auf die Bestellung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister und formalen Stadtschulratspräsidenten Michael Häupl (SPÖ) geben, diese Ernennung vorzunehmen, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung.

    43. Bundesparteitag der SPÖ: Vorsitz-Wahl und Debatten

    24.11.2014 Zwei Tage nimmt sich die SPÖ diesmal für ihren 43. Bundesparteitag in der Wiener Messe Zeit. Damit soll garantiert sein, dass genug Zeit sowohl für die Vorsitz-Wahl, als auch für die Debatte der rund 180 Anträge bleibt.

    Erdogan nennt Gleichberechtigung "gegen die Natur"

    24.11.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau als "unnatürlich" abgelehnt. Eine komplette Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", sagte Erdogan am Montag bei einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul. Der Islam habe für die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen.

    Brauner zum Wiener Budget 2015: Schulden, "damit das Werkl läuft"

    24.11.2014 Ausdauerübung im Wiener Gemeinderat: Am Montag hat der zweitägige Debattenmarathon rund um das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) stellte zum Auftakt den Voranschlag 2015 vor.

    Verhandlungen über Ende des Darfur-Konflikts

    24.11.2014 Die sudanesische Regierung und Vertreter zweier Rebellenbewegungen haben Gespräche über eine Beendigung des jahrelangen Konflikts in der Region Darfur aufgenommen. Unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) trafen sich die Delegationen am Sonntagabend in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

    Kurden drängten IS bei Kobane weiter zurück

    24.11.2014 Kurdische Einheiten haben die Miliz "Islamischer Staat" (IS) in der belagerten nordsyrischen Stadt Kobane weiter zurückgedrängt. Die Kurden hätten im Norden und im Zentrum Kobanes Geländegewinne erzielt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den heftigen Kämpfen kamen auf beiden Seiten zahlreiche Kämpfer ums Leben.

    Grüne fordern einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen in Österreich

    24.11.2014 Einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine Grundpension von 850 Euro fordern die Grünen. Außerdem verlangen sie einen Rechtsanspruch auf soziale Leistungen und einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.

    100 Extremisten nach Bus-Angriff in Kenia getötet

    23.11.2014 Nach einem Angriff somalischer Islamisten auf einen Bus mit Reiseziel Nairobi haben kenianische Sicherheitskräfte Regierungsangaben zufolge mehr als 100 Extremisten getötet. Die Einsatzkräfte hätten die Angreifer über die Grenze hinweg nach Somalia verfolgt und ihr Lager dort zerstört, sagte Vizepräsident William Ruto am Sonntag in Nairobi.

    Atomgespräche mit dem Iran in Wien: Ein Rennen gegen die Zeit vor Fristablauf

    23.11.2014 Kurz vor dem Fristablauf am Montag hat bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Wien ein Rennen gegen die Zeit begonnen. Am Sonntag liefen die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung auf Hochtouren. Insbesondere auf ein Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow wird große Hoffnung gesetzt.

    #stolzdrauf: Kurz zieht positive Zwischenbilanz der Kampagne

    23.11.2014 Seit zwei Wochen läuft die "#stolzdrauf"-Kampagne des Integrationsministeriums von Sebastian Kurz. "Die Kampagne hatte einen der durchschlagendsten Starts einer politischen Facebook-Kampagne in Österreich bisher", sagte Ministeriumssprecher Martin Weiss am Sonntag.

    Parteitag der Wiener FPÖ als Auftakt für die Wahl 2015: Themen im Überblick

    23.11.2014 Ganz im Zeichen der Wien-Wahl 2015 stand der 34. Landesparteitag der Wiener FPÖ, der am Sonntag abgehalten wurde. Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache wurde mit großer Mehrheit wiedergewählt und kündigte an, dass er in Wien nur regieren wolle, wenn seine Partei die stärkste Kraft wird.