WKR-Ball: Darabos untersagt Ballbesuch in Heeres-Uniform
12.01.2012 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat es den Bundesheer-Soldaten untersagt, in Uniform am umstrittenen Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) teilzunehmen.
Monti bekommt Widerstand gegen Liberalisierungsprogramm zu spüren
12.01.2012 Die Regierung Monti bekommt ersten Widerstand gegen ihre Liberalisierungspläne zu spüren. Die italienischen Taxifahrer haben am 23. Jänner einen ganztägigen Streik ausgerufen.
U-Ausschuss: SPÖ will auch Diplomatenpässe behandeln
12.01.2012 Die umstrittene Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Spitzenpolitiker wird auch im gerade anlaufenden Korruptions-U-Ausschuss behandelt werden.
Designierter Premier Jankovic scheiterte im slowenischen Parlament
11.01.2012 Der designierte slowenische Ministerpräsident Zoran Jankovic ist am heutigen Mittwoch am parlamentarischen Zustimmungsvotum gescheitert.
Arme Reiche: Geht es Italiens Steuerhinterziehern an den Kragen?
11.01.2012 Italiens neuer Regierungschef mutet seinem Land einiges zu: Er spart, erhöht die Steuern und kürzt bei den Renten. Doch ein Werkzeug hätte Mario Monti noch, mit dem sich der Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone in wenigen Jahren beseitigen ließe - mit einem effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Westerwelle erwartet in wenigen Tagen EU-Sanktionen gegen Iran
11.01.2012 Die Europäische Union wird nach den Worten von Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen massive Sanktionen gegen den Iran beschließen.
Buwog - Nun Rechtsstreit um Akten von Grasser-Partnern in der Schweiz
11.01.2012 Die Ermittlungen in der Buwog-Affäre haken derzeit an der Übermittlung von in der Schweiz und in Liechtenstein beschlagnahmten Akten bei Geschäftspartnern von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die bei Hausdurchsuchungen im April 2011 beschlagnahmten Unterlagen sind bisher noch nicht an die österreichische Justiz übermittelt worden.
EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren - Frist bis 17. Dezember
11.01.2012 Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nach Beratungen des Kollegiums weiter "besorgt" zu einer Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag gedroht. Pia Ahrenkilde-Hansen, die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, kündigte eine Entscheidung der Kommission über Verstoßverfahren gegen Ungarn für den 17. Jänner an.Zehn Jahre Guantanamo und kein Ende in Sicht
11.01.2012
Guantanamo - Das gebrochene Versprechen
11.01.2012 Die Bilder der Männer in orangefarbenen Overalls, die gefesselt und mit verbundenen Augen unter freiem Himmel in Käfigen knien, gingen um die Welt.
Obama bekräftigt Willen zur Schließung von Guantanamo
11.01.2012 Ungeachtet seines bisherigen Scheiterns hält US-Präsident Barack Obama an seinen Plänen fest, das umstrittene Gefangenenlager von Guantanamo zu schließen.
Staatssekretär Kurz besucht die Wiener Taxischule
11.01.2012 Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz in seiner natürlich Umgebung: Kein Gewerbe ist so multikulturell wie das Wiener Taxigewerbe. Kurz überzeugte sich persönlich von den Leistungen an der Taxischule.
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Grossbritannien Schotten sollen 2014 über Unabhängigkeit abstimmen
11.01.2012 Die Schotten sollen nach den Willen ihrer Regionalregierung im Herbst 2014 über die Unabhängigkeit von Grossbritannien abstimmen. Den Zeitpunkt gab die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon am Dienstag in Edinburgh nach einer Sitzung des regionalen Kabinetts offiziell bekannt.
ORF-Personalia: Pelinka lud SPÖ-Freundeskreis zur Sitzung in SPÖ-Klub
11.01.2012 Der bisherige SPÖ-Stiftungsrat Niko Pelinka hat seinen Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat zu einer "fraktionellen Sitzung" in den SPÖ-Parlamentsklub geladen - und das just am Tag vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den Job des Büroleiters von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, den Pelinka bekommen soll. Das berichtete der "Kurier" (Mittwochausgabe). Pelinka will dort "die weitere Zusammenarbeit im Freundeskreis" und seine Nachfolge besprochen wissen.
Sparpaket: Niessl und Häupl für Sparen "mit viel Fingerspitzengefühl"
11.01.2012 In der Diskussionen um Sparpaket und Schuldenbremse haben Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstag davor gewarnt, sich dabei zu stark auf Einsparungen zu konzentrieren.
Österreich hat wieder gegen Pressefreiheit verstoßen
10.01.2012 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Österreich einmal mehr wegen Verstoßes gegen die Pressefreiheit verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am Dienstag einer Klage des "Standard"-Verlags statt.
Watsch'n vom Papa für Niko Pelinka
10.01.2012 Jetzt redet auch die nicht ganz unbekannte Familie mit: Papa Peter Pelinka, Chefredakteur und ORF-Diskussionsmoderator, droht seinem Sohn gar mit einer saftigen Watschen, sollte er Einfluss nehmen.
ORF-Personalia - Stiftungsräte fürchten um das Image des ORF
10.01.2012 Mit der aktuellen ORF-Postendebatte zieht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nun offenbar den Unmut einiger Stiftungsräte auf sich. "Fassungslos, welchen Schaden Sie dem Unternehmen ORF in der Öffentlichkeit zufügen", meldete sich am Dienstag der bürgerliche Stiftungsrat Franz Krainer in einem offenen Brief zu Wort. Stiftungsratsvorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp appellierte an den ORF, die Diskussion hausintern weiterzuführen, und Franz Küberl empfiehlt angesichts der aktuellen Aufregung eine Verschärfung der Corporate-Governance-Regeln und schlägt eine zweijährige cool-off-Periode zwischen einer Tätigkeit als Stiftungsrat und der Bewerbung für eine ausschreibungspflichtige Funktion im ORF vor.
NGOs wollen Atomstrom verbannen
10.01.2012 Vor dem zweiten Energiegipfel der Regierung am kommenden Montag haben die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 ihre Forderungen contra Atomstrom erneuert.
Sparpaket: Regierungsspitze sieht Annäherungen
10.01.2012 Die Regierungsspitze lässt sich weiter keine Details zum anstehenden Sparpaket entlocken. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) lediglich, dass die Gespräche gut liefen, der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem in den Bereichen Pensionen und Gesundheit. Noch weit von einander entfernt sei man bei den Steuern.
Diplomatenpässe - Derzeitige Praxis für Spindelegger rechtskonform
10.01.2012 Dass Ex-Minister auch nach Ausscheiden aus der Regierung ihre Diplomatenpässe behalten dürfen, ist nach Ansicht von Außenminister Michael Spindelegger (V) nicht rechtswidrig. Der ÖVP-Chef widersprach damit vor dem Ministerrat am Dienstag den Verfassungsrechtlern Bernd-Christian Funk und Heinz Mayer, die dies im "Kurier" behauptet hatten. Kritik an der Praxis kam erneut aus der SPÖ.
Assad: Aufstand in Syrien ist ausländische Verschwörung
10.01.2012 Syriens Präsident Bashar al-Assad hat eine mit Spannung erwartete Rede einmal mehr nur dazu genützt, den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer und regionaler Kräfte zu bezeichnen.
Erster Ministerrat 2012 im Zeichen des Sparens
10.01.2012 Der Ministerrat tritt am Dienstag zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 zusammen. Im Zentrum des Interesses steht das Sparpaket, das die Regierungsspitze seit Sonntag persönlich mit ausarbeitet.
Faymann: Posten des Büroleiters Sache von Wrabetz
10.01.2012 Bundeskanzler Werner Faymann hält sich da raus: Seiner Meinung nach stehe es Generaldirektor Alexander Wrabetz frei, wen er zum neuen ORF-Büroleiter bestimme. Am Dienstag, den 10.1., endet die Bewerbungsfrist für den Job.
Wenig Konkretes zum Sparpaket
10.01.2012 Nur ganz kleine Informationshäppchen gab Bundeskanzler Faymann zum Thema Sparpaket zum Besten. Die großen Brocken bleiben noch geheim.
Gebanntes Warten auf Sparpaket
9.01.2012 Die Regierung hat eine erste Verhandlungsrunde über das Sparpaket auf höchster Ebene absolviert. Wie weit SPÖ und ÖVP bei den Gesprächen Sonntag und Montag gekommen sind, ist noch offen. Laut "Kurier", plant die Regierung, die krankheitsbedingte Frühpension für alle unter Fünfzigjährigen abzuschaffen.
Wir warten auf das Sparpaket
9.01.2012 Die Regierung hat eine erste Verhandlungsrunde über das Sparpaket auf höchster Ebene absolviert. Wie weit SPÖ und ÖVP bei den Gesprächen Sonntag und Montag gekommen sind, ist noch offen.
Deutschland will Finanzsteuer notfalls nur im Euro-Raum
9.01.2012 Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanzsteuer in Europa an einem Strang - auch wenn sie über das Tempo noch nicht einig sind. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner FDP sich dagegen sperrt.
China kritisiert Washingtons neue Militärstrategie
9.01.2012 Die chinesische Führung hat die neue Militärstrategie der USA kritisiert, die einen Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. Die in dem entsprechenden Dokument der US-Regierung erhobenen Beschuldigungen gegen China seien "unbegründet und zweifelhaft", sagte Außenamtssprecher Liu Weimin am Montag.
Merkel rechnet laut Sprecher nicht mit Rücktritt Wulffs
9.01.2012 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert nicht mit einem Rücktritt des wegen der Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff.
Mitt Romneys Wahlkampfmaschine walzt der Nominierung entgegen
9.01.2012 Die Umfragen lassen keine Zweifel aufkommen, dass Mitt Romney im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei den Vorwahlen am Dienstag in New Hampshire den nächsten Erfolg einfahren wird. Der Sieg dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach auch deutlich klarer ausfallen als beim Vorwahl-Auftakt vergangene Woche in Iowa, wo der frühere Gouverneur von Massachusetts nur acht Stimmen vor dem christlich-konservativen Ex-Senator Rick Santorum landete. Romneys feinjustierte Wahlkampfmaschine walzt ungebremst der Nominierung entgegen.
Kritik an Arabischer Liga im Syrien-Konflikt
9.01.2012 Die Arabische Liga erntet für ihren Beobachtereinsatz in Syrien Kritik von allen Seiten. Die syrische Protestbewegung erklärte am Montag, die Beobachter seien mit ihrem Versuch, das Blutvergießen in Syrien zu beenden, kläglich gescheitert.
ORF-Belegschaft steigt wieder auf die Barrikaden
9.01.2012 Mehr Turbulenzen im staatlichen Medienriesen ORF: Heute tagen wieder die Redakteure sowie der Betriebsrat zu den jüngsten, stark umstrittenen Personalbestellungen.
Merkel und Sarkozy suchen heute Wachstumsstrategie für EU
9.01.2012 Der deutsch-französische Motor wird nach der Weihnachtspause wieder angeworfen: Heute, Montag, wollen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin die nächsten Schritte aus der Schuldenkrise in Europa besprechen. Neben den Dauersorgen um die Refinanzierung der verschuldeten Euro-Südländer soll diesmal aber ein anderes Thema im Vordergrund stehen. Denn nach den ständigen Rettungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Euro-Zone 2011 soll es nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen auch um die Frage gehen, wie mehr Wachstum und Beschäftigung in der Euro-Zone erreicht werden kann.
Sparpaket - Regierungsspitze verhandelt seit der Früh weiter
9.01.2012 Die Verhandlungen der Regierungsspitze zum Sparpaket sind am Montag bereits um 8.30 Uhr wieder aufgenommen worden, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Die Verhandler unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) widmen sich dabei möglichen Einsparungen bei ÖBB, Infrastruktur und Förderungen.
Nordkorea preist Kim Jong-un als militärisches "Genie der Genies"
8.01.2012 Nordkorea hat seinen neuen Machthaber Kim Jong-un anlässlich dessen Geburtstags am Sonntag als "Genie der Genies" hinsichtlich militärischer Strategien gepriesen.
Comeback des "Plagiators"?
8.01.2012 Der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat gegenüber Parteifreunden signalisiert, in den kommenden Wochen über eine mögliche Kandidatur für die Bundestagswahl 2013 sprechen zu wollen.
Korruption: Grasser will nicht reden
8.01.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will nicht. Nämlich, im parlamentarischen Korruptions-Ausschuss aussagenn: "Solange das Strafverfahren parallel läuft, ist eine Aussage meines Mandanten zu den Themen, die das Strafverfahren betreffen, beim U-Ausschuss kein Thema", sagt Grassers Anwalt Manfred Ainedter.
Armin Wolf: ORF-Führung wird "politisch erpresst"
7.01.2012 Macht seinem Ärger laustark Luft: "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf sieht die geplanten Bestellung von Niko Pelinka zum Büroleiter von Generaldirektor Alexander Wrabetz als "politische Erpressung".
Neue Militärstrategie der USA nimmt China ins Visier
6.01.2012 Mit ihrer neuen Militärstrategie konzentrieren sich die USA stärker auf eine neue Bedrohung, die namentlich aber nicht genannt wird - das aufstrebende China.
Deutscher Präsident lehnt Veröffentlichung von Anruf-Abschrift ab
5.01.2012 Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff lehnt eine Veröffentlichung der Abschrift seines Anrufs bei der Chefredaktion der "Bild"-Zeitung zur Berichterstattung über seinen Privatkredit ab.
Sparpaket: Scharfe FPÖ-Kritik an ÖVP-Vorschlägen
5.01.2012 Nach zuletzt freundlichen Tönen hat sich am Donnerstag das Verhältnis zwischen ÖVP und Freiheitlichen heute wieder verdunkelt. Anlass sind die Sparvorschläge der Volkspartei, die für die FPÖ einen "Offenbarungseid" darstellen. Die ÖVP zeige einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Ankläger fordert Todesstrafe für ägyptischen Ex-Präsidenten Mubarak
5.01.2012 Im Prozess gegen den früheren ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak hat die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe gefordert.
BUWOG: Grasser Anwalt fordert eine Entscheidung
5.01.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter fordern von der Justiz eine Entscheidung bei den Ermittlungen in der Causa Buwog-Privatisierung. Die Justiz zeigt sich jedoch unbeeindruckt.
EU beharrt auf Emissionshandel für Luftfahrt
5.01.2012 Trotz des Widerstandes aus China beharrt die EU auf der Einbeziehung der Luftfahrt-Branche in den Emissionshandel (ETS). "Wir werden unser Gesetz nicht verändern und nicht zurückweichen", sagte ein Sprecher der federführenden EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Donnerstag in Brüssel. Auch die chinesischen Fluggesellschaften müssten zum Stichtag 30. April kommenden Jahres die ETS-Zertifikate für alle 2012 absolvierten Flüge mit Ziel oder Start in der EU vorweisen können.
Bei neuerlichem Anschlag im Südirak zumindest 30 Tote - Behörden
5.01.2012 Bei einem neuerlichen Anschlag sind am Donnerstag in der südirakischen Stadt Nassiriya zumindest 30 Menschen getötet und 70 verletzt worden. Ziel der nahe einer Straßensperre der Polizei platzierten Bombe seien schiitische Pilger gewesen, hieß es von den Behörden.
"Bild" will Wortlaut von Wulff-Äußerung auf Mailbox veröffentlichen
5.01.2012 Die "Bild"-Zeitung will die umstrittenen Äußerungen des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann veröffentlichen.
Kirchenbeitrag: Laut Grünen "Schnapsidee"
5.01.2012 Der oberösterreichische Bauernbund stößt mit seiner Forderung nach einem "Kultusbeitrag" bei den Grünen auf Widerstand.
Zehn Jahre "Schandfleck Gitmo" - und kein Ende in Sicht
5.01.2012 US-Präsident Barack Obama spricht nur noch selten von Guantanamo Bay. Das war vor vier Jahren ganz anders. Da geißelte der Wahlkämpfer Obama die andauernde Internierung Hunderter Terrorverdächtiger ohne Gerichtsverfahren immer wieder als "trauriges Kapitel in der US-Geschichte", versprach er, im Fall seines Sieges das international als Schandfleck kritisierte Lager zu schließen. Der Schutz der Nation und die Achtung der Menschenrechte müssten und dürften sich nicht gegenseitig ausschließen.
"Bild" widerspricht: "Wulff wollte Bericht unterbinden"
5.01.2012 Die "Bild"-Zeitung hat mit Nachdruck der Aussage des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff widersprochen, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen.
Bei Anschlägen im Irak zumindest 25 Tote und Dutzende Verletzte
5.01.2012 Bei mehreren Bombenanschlägen in Schiiten-Vororten von Bagdad sind am Donnerstag nach Angaben von Behörden zumindest 25 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Zwei Sprengsätze detonierten in der östlichen Vorstadt Sadr City. Laut Polizei und Rettungskräfte wurden dort zumindest zehn Menschen getötet und 37 verletzt. Im Viertel Kadhimiya kam es zur Detonation von zwei Autobomben, bei denen nach Polizeiangaben zumindest 15 Menschen getötet und 32 weitere verletzt wurden.
Deutscher Bundespräsident Wulff will nicht zurücktreten
4.01.2012 Deutschland Bundespräsident Christian Wulff will ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre nicht zurücktreten. "Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr", sagte Wulff am Mittwochabend in einem Interview mit den TV-Sendern ARD und ZDF. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe.
USA stellen neue Verteidigungsstrategie vor - Kürzungen geplant
4.01.2012 Wegen der massiven Sparzwänge plant die US-Regierung eine umfangreiche Neuausrichtung der Streitkräfte. Die überarbeitete Verteidigungsstrategie sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vor, dass sich die Armee von ihrem Ziel verabschiedet, zwei Kriege gleichzeitig führen und gewinnen zu können. Zudem sollen die Militärpräsenz in Europa verringert und milliardenschwere Rüstungsaufträge verschoben werden.
Bayrischer Ministerpräsident drang auf Guttenberg-Comeback
4.01.2012 Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat auf ein politisches Comeback des vor knapp einem Jahr als deutscher Verteidigungsminister gescheiterten Karl-Theodor zu Guttenberg gedrungen.
Bildungsvolksbegehren soll in eigenem Ausschuss behandelt werden
4.01.2012 Das vom Ex-SP-Vizekanzler und Industriellen Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegehren soll in einem Sonderausschuss des Parlaments behandelt werden. Nachdem sich wiederholt SP-Vertreter und Grüne für die Behandlung in einem eigens eingerichteten Ausschuss ausgesprochen haben, ist die ÖVP nun ebenfalls dafür. Und auch FPÖ und BZÖ, die sich bisher gegen einen Sonderausschuss stellten, haben ihren Widerstand aufgegeben.
Wulff-Erklärung wird um 17.15 Uhr aufgezeichnet
4.01.2012 Das Fernsehinterview mit dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff wird am Mittwochabend bei ARD und ZDF ausgestrahlt. Das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt werde um 17.15 Uhr in Berlin aufgezeichnet, teilte das ZDF am Mittwoch in Mainz mit. Bereits ab 19.00 Uhr soll das Interview auf "tagesschau.de" zu sehen sein. Zuvor soll es nach ARD-Angaben eine schriftliche Erklärung des Bundespräsidenten geben.
Italiens Parlamentarier revoltieren gegen geplante Gehaltskürzungen
4.01.2012 Im schwerverschuldeten Italien revoltieren die Parlamentarier gegen Pläne, ihr Gehalt zu reduzieren und es auf europäische Standards anzupassen. Mit mehr als 16.000 Euro an monatlichen Einkünften sind die italienischen Mandatare Spitzenverdiener im europäischen Vergleich, ergab die Studie einer Expertenkommission in Rom, die die Gehälter der Parlamentarier in sechs anderen europäischen Ländern unter die Lupe genommen hat: Zum Vergleich: Österreichische Parlamentarier müssen laut dem Bericht mit einem monatlichen Grundgehalt von 8.160 Euro auskommen.
Bauernbund: "Kirchensteuer-Flüchtlinge" sollen Kultusbeitrag leisten
4.01.2012 Wenige Tage vor Bekanntgabe der Kirchenaustrittszahlen von 2011 kommt ein Vorstoß vom oberösterreichischen Bauernbund: "Kirchensteuer-Flüchtlinge", so Landesobmann Max Hiegelsberger am Mittwoch, sollen einen gleichwertigen Kultusbeitrag leisten.