Sparpaket - Regierungsspitze verhandelt seit der Früh weiter
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger verhandeln weiter.
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Die Verhandlungen der Regierungsspitze zum Sparpaket sind am Montag bereits um 8.30 Uhr wieder aufgenommen worden, wie die APA aus Verhandlerkreisen erfuhr. Die Verhandler unter Leitung von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) widmen sich dabei möglichen Einsparungen bei ÖBB, Infrastruktur und Förderungen.
Ein Thema dürften auch neue Steuern sein – auch wenn die ÖVP darüber eigentlich gar nicht reden will. Die Volkspartei will das Budget ja rein ausgabenseitig sanieren, die SPÖ hingegen fordert darüber hinaus auch zusätzliche Steuereinnahmen – vorrangig aus Vermögen.
Die Nacht des Regierungs-Duos Faymann/Spindelegger dürfte jedenfalls eine recht kurze gewesen sein: Laut Verhandlerkreisen hatten die am Sonntag aufgenommenen Gespräche bis lang in die Nacht hinein gedauert. Debattiert wurde bisher über die Themen Gesundheit, Pensionen/Soziales sowie über die Verwaltungsreform. Inhaltlich drang bisher nichts nach außen, auch der Ort des Unterredungen blieb bisher geheim.
(APA)
