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Deutschland will Finanzsteuer notfalls nur im Euro-Raum

Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanzsteuer in Europa an einem Strang.
Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanzsteuer in Europa an einem Strang. ©EPA
Deutschland und Frankreich ziehen beim Thema Finanzsteuer in Europa an einem Strang - auch wenn sie über das Tempo noch nicht einig sind. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Berlin an, dass angesichts der Widerstände in der EU die Steuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern kommen könnte. Merkel räumte aber ein, dass der Koalitionspartner FDP sich dagegen sperrt.

Nach Ansicht von Sarkozy muss die Euro-Zone schnell stabilisiert werden: “Die Lage ist sehr angespannt.” Merkel will sich von Ratingagenturen, die Deutschland, Frankreich und anderen Euro-Länder Herabstufungen ihrer Kreditwürdigkeit angedroht haben, nicht unter Druck setzen lassen: “Furcht ist nicht das Motiv meiner politischen Tätigkeit”, sagte die CDU-Chefin am Montag.

Kein Alleingang Deutschlands und Frankreichs

Bei der Finanzsteuer hatte die Berliner Regierung einen zuvor von Sarkozy gewünschten Alleingang beider Länder blockiert. Merkel sagte, Sarkozys Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, sei aber richtig. “Persönlich bin ich auch dafür, dass wir uns in der Euro-Zone eine solche Steuer vorstellen könnten.” Es gebe aber noch keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. “Das muss ich dazu sagen.” Nach Merkels Worten sollen die Finanzminister bis spätestens März ein Konzept vorlegen. Sarkozy verteidigte seine Pläne für eine rasche Einführung, betonte aber: “Hier ist nichts überstürzt.”

Zur Finanzierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM deuten sich rasche Beschlüsse an. “Hier sind Deutschland und Frankreich bereit – natürlich in Absprache mit den anderen Ländern – zu überprüfen, inwieweit wir die Kapitaleinzahlungen in bestimmter Weise beschleunigen können”, sagte Merkel. So könne die Politik an den Märkten zusätzliches Vertrauen in die Euro-Stützung erzielen.

Der ESM soll um ein Jahr vorgezogen werden. Deutschland muss knapp 22 Milliarden des benötigten Grundkapitals von 80 Milliarden Euro schultern. Bisher ist geplant, den deutschen Anteil in fünf Raten zu zahlen.

Druck auf Athen erhöht

Merkel und Sarkozy erhöhten abermals den Druck auf Athen. Die Verhandlungen mit den Gläubigern müssten vorangetrieben werden. “Ansonsten wird es nicht möglich sein, die nächste Tranche für Griechenland auszuzahlen”, meinte die Kanzlerin. Sarkozy ergänzte: “Unsere griechischen Freunde müssen jetzt zu ihren Verpflichtungen stehen.” Merkel unterstrich aber, dass Griechenland, dessen Situation ein Einzelfall sei, Euro-Mitglied bleiben solle. “Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euro-Raum ausscheiden muss.”

Schuldenbremsen bis spätestens März

Die Verhandlungen über den von Deutschland und Frankreich angestoßenen “Fiskalpakt” kommen laut Merkel gut voran. Die angestrebten Schuldenbremsen könnten bereits am 30. Jänner beim Gipfel in Brüssel, spätestens aber im März vereinbart werden. Der Fiskalpakt soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit.

Neben dem akuten Euro-Krisenmanagement wollen Deutschland und Frankreich der EU-Kommission bald Vorschläge für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa vorlegen. Sarkozy sagte, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa müssten kleiner werden. Merkel und der französische Präsident unterstrichen nach ihrem gut zweistündigen Treffen im Kanzleramt, wie stark die deutsch-französische Achse sei. “Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn Deutschland und Frankreich sich nicht einig sind”, sagte Sarkozy.

(APA)

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