Sparpaket: Scharfe FPÖ-Kritik an ÖVP-Vorschlägen

Die ÖVP erhält scharfe Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (hinten).
Die ÖVP erhält scharfe Kritik von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl (hinten). ©APA
Nach zuletzt freundlichen Tönen hat sich am Donnerstag das Verhältnis zwischen ÖVP und Freiheitlichen heute wieder verdunkelt. Anlass sind die Sparvorschläge der Volkspartei, die für die FPÖ einen "Offenbarungseid" darstellen. Die ÖVP zeige einmal mehr, dass sie in ihrer Klientelpolitik gefangen sei und keinerlei Visionen für die Zukunft entwickeln könne, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.

Auch wenn vordergründig Belastungen ausgelassen worden seien, dürfe man nicht übersehen, dass etwa eine Anhebung des Pensionsalters nur dann sinnvoll sei, wenn gleichzeitig nachhaltige Strategien zu Verhinderung der Altersarbeitslosigkeit gesetzt würden. Ein Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und den ausgelagerten Dienststellen sei wiederum nur dann sinnvoll, wenn gleichzeitig eine Bürokratiereform stattfinde. Ansonsten würden weniger Beamte auf mehr Arbeit sitzen bleiben, was zu teuren Überstunden und Frustration der Bediensteten führen würde, so Kickl.

Leitl unterstützt Spindelegger

Unterstützung für Spindelegger kam hingegen von der eigenen Partei. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßte mit einem “lauten Ja” das von Vizekanzler Michael Spindelegger (V) bekräftigte Vorhaben, die Budgetsanierung über den Weg von Einsparungen und Strukturreformen bewerkstelligen zu wollen und nicht durch simple Steuererhöhungen. Das Einsparungspotenzial etwa bei den Pensionen, in der Verwaltung und im Gesundheitssystem bewege sich in Milliardenhöhe.

Auch seitens der Industriellenvereinigung wurden steuerliche Maßnahmen neuerlich abgelehnt. Vize-Generalsekretär Peter Koren meinte in einer Aussendung, angesichts der enormen Sparpotenziale über neue Steuern überhaupt nachzudenken sei “grundfalsch”.

(APA)

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