Diplomatenpässe - Derzeitige Praxis für Spindelegger rechtskonform
Spindelegger berief sich auf Juristen seines Ministeriums, dennoch zeigte er sich erneut für Änderungen gesprächsbereit. Er wolle eine neues System aufstellen und höre sich entsprechende Vorschläge gerne an, so der Außenminister.
Derzeitige Praxis “rechtswidrig”
Für Verfassungsrechtler Mayer ist die derzeitige Praxis jedenfalls “rechtswidrig. Eindeutig!” Der privilegierte Status müsste mit dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt erlöschen. “Das Gesetz sieht vor, dass die Gültigkeit des Diplomatenpasses an die Funktion gebunden ist. Vorsichtiger argumentierte Funk. “Es handelt sich offenbar um eine eingefahrene, eine gesetzesfremde Verwaltungspraxis, die niemals hinterfragt wurde.”
Kräuter fordert Einziehung der Diplomatenpässe
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter forderte in einer Aussendung neuerlich die sofortige Einziehung der Diplomatenpässe von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser (V), Ernst Strasser (V), Hubert Gorbach (B) und Herbert Scheibner (B). Es sei “unerträglich, wenn Beschuldigte in Korruptionsfällen mit internationalen Netzwerken seitens der Republik Österreich mit Sonderstatus bei Grenzübergängen vor Kontrollen geschützt werden”. Generell dürfte keine Gesetzesänderung erforderlich sein, meinte Kräuter, es müsse nur die gesetzwidrige Praxis eingestellt werden.
Passgesetz
Geregelt ist die Vergabe im Passgesetz. Diplomatenpässe erhalten demnach neben den Mitarbeitern des höheren auswärtigen Dienstes auch der Bundespräsident, Regierungsmitglieder, Nationalrats- und Bundesratspräsidenten, Höchstgerichtspräsidenten, der Chef des Rechnungshofes und Mitglieder der Volksanwaltschaft. “Für andere Personen sind Diplomatenpässe auszustellen, wenn ihre Ausstellung eines solchen Passes den internationalen Gepflogenheiten entspricht”, heißt es weiters.
Pühringer und Platter ohne Diplomatenpass
Richtlinien dafür sind in einem internen Erlass des Außenministeriums festgeschrieben, nähere Auskünfte dazu gab es auf APA-Anfrage nicht. Laut “Kurier” genießen auch Bischöfe und aktive Landeshauptleute die Privilegien des Reisedokuments. Ausnahmen seien die Oberhäupter von Oberösterreich und Tirol, Josef Pühringer und Günther Platter. Lezterer soll seinen Diplomatenpass nach der jüngsten Aufregung um die Vergabe retourniert haben. Auch Kurzzeit-Familienstaatssekretärin Verena Remler (V) hat ihn bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung zurückgegeben, berichtete sie der “Kleinen Zeitung”
(APA)
