Spindelegger: Aus für Diplomatenpässe für Ex-Politiker

Ausnahme werde für niemanden geben.
Ausnahme werde für niemanden geben. ©dapd
Ehemalige Politiker sollen in Zukunft keine Diplomatenpässe mehr bekommen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Donnerstag gegenüber der Online-Ausgabe des "Kurier" an. Die bestehenden Diplomatenpässe werden - sobald das neue Gesetz steht - eingezogen. Ein "klarer Schnitt", so der ÖVP-Chef.
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Ausnahme werde es keine geben: Weder für Alt-Bundespräsidenten, noch für Alt-Kanzler noch für Minister oder Botschafter im Ruhestand. Nur eine Sonderbestimmung soll das neue Passgesetz enthalten: Wenn ein ehemaliger Amtsträger oder Botschafter im Dienst der Republik unterwegs ist, bekommt er genau für die Dauer dieser Mission in seinen Reisepass einen entsprechenden Vermerk der Republik eingetragen.

Passgesetz

Spindelegger habe das Völkerrechtsbüro beauftragt, mit dem Innenministerium umgehend ein neues Passgesetz in diesem Sinne zu entwerfen. Der entsprechende Parlaments-Beschluss ist für April geplant. Nach Kundmachung des neuen Gesetzes werden die Diplomatenpässe ehemaliger Politiker und sonstiger Würdenträger binnen eines Monats ihre Gültigkeit verlieren. Eine analoge Regelung wird für die Dienstpässe der Republik angestrebt, schreibt der “Kurier”.

Faymann begrüßt Plan

Bundeskanzler Werner Faymann (S) begrüßte den Plan von  Spindelegger.  Damit werde eine “klare Trennlinie” gezogen, erklärte der Sprecher des Kanzlers am Donnerstag gegenüber der APA. Auch der Fahrplan Spindeleggers, stößt auf Zustimmung des SPÖ-Chefs.

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