Obama bekräftigt Willen zur Schließung von Guantanamo

Das Weiße Haus erklärte am Montag, der Präsident sei heute ebenso entschlossen wie während des Wahlkampfes 2008, das Lager auf Kuba dichtzumachen. Obamas Sprecher Jay Carney verwies aber auf die “Hindernisse”, die eine schnelle Umsetzung verhinderten.

US-Kongress verwigert Mittel

Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte Obama eine Schließung Guantanamos binnen eines Jahres angekündigt. Der Kongress verweigerte aber die finanziellen Mittel für die Abwicklung des Lagers und blockierte wegen Sicherheitsbedenken die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in US-Gefängnisse. Viele Gefangene konnten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Drittstaaten waren bei der Aufnahme von Häftlingen zögerlich.

Am Mittwoch jährt sich die Verlegung der ersten Terrorverdächtigen in das Gefangenenlager in einer US-Militärbasis auf Kuba zum zehnten Mal. Guantanamo und die Militärprozesse in dem Lager gelten als Symbol für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die Obamas Vorgänger George W. Bush unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung betrieben hat. Noch immer sitzen dort 171 Männer ein.

Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP), forderte Washington auf, das Lager dichtzumachen und alle Gefangenen vor ordentliche Zivilgerichte zu stellen. “Guantanamo widerspricht unseren Menschenrechtsauffassungen”, sagte Löning der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Es schwäche “unsere Argumentation gegenüber Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen begangenen werden”. Löning bedauerte, dass sich Obama nicht im Kongress durchsetzen konnte. Mit seiner Verweigerungshaltung verstoße der US-Kongress gegen die Grundwerte der USA.

(APA)