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Buwog - Nun Rechtsstreit um Akten von Grasser-Partnern in der Schweiz

Grassers Schweizer Geschäftspartner weigern sich, beschlagnahmte Unterlagen herauszurücken.
Grassers Schweizer Geschäftspartner weigern sich, beschlagnahmte Unterlagen herauszurücken. ©APA
Die Ermittlungen in der Buwog-Affäre haken derzeit an der Übermittlung von in der Schweiz und in Liechtenstein beschlagnahmten Akten bei Geschäftspartnern von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die bei Hausdurchsuchungen im April 2011 beschlagnahmten Unterlagen sind bisher noch nicht an die österreichische Justiz übermittelt worden.

In der Schweiz gibt es einen Rechtsstreit um die Auslieferung, berichtete das ORF-Morgenjournal heute Mittwoch. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Martin Ulrich, bestätigte auf Anfrage der APA, dass die österreichische Justiz bereits vor einiger Zeit zwei neue Rechtshilfeersuchen an die Schweiz und an Liechtenstein gestellt habe.

Fristenproblematik

Die Vorgänge innerhalb der Schweiz und in Liechtenstein könne die österreichische Justiz nicht kommentieren, das sei Angelegenheit der unabhängigen Justiz dieser Länder, betonte Ulrich. Um der Fristenproblematik zu begegnen habe Österreich die beiden neuen Rechtshilfeersuchen vorsorglich gestellt. “Wir hoffen, dass wir die Unterlagen möglichst rasch bekommen”, sagte Ulrich zur APA.

Grassers Geschäftspartner weigern sich

In der Schweiz sperren sich die Geschäftspartner Grassers, dass die bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten und versiegelten Unterlagen der österreichischen Justiz übergeben werden. Konkret gehe es nun um prozessuale Fristen: Die Staatsanwaltschaft in Zürich hätte binnen 20 Tagen die Entsiegelung der beschlagnahmten Unterlagen beantragen müssen, damit dann ein Gericht innerhalb einen Monats über die beschlagnahmten Unterlagen entscheiden kann. Diese Frist sei versäumt worden, meinen die Anwälte von Grassers Geschäftspartnern, die nun die Rückgabe der Unterlagen fordern, laut dem Bericht das ORF-Radio.

Neue Strafprozessordnung

Die Anwälte berufen sich dabei auf die neue Strafprozessordnung, die Anfang 2011 in der Schweiz eingeführt worden ist. Die Staatsanwaltschaft in Zürich bestätigt den Rechtsstreit, sieht aber eine andere Rechtslage. “Wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt, dann sind immer viele Rechtsfragen offen”, sagt der Leiter der Züricher Rechtshilfestaatsanwaltschaft, Marcel Strassburger, zum “ORF-Radio”. Jetzt müssten die Gerichte über die Interpretation des neuen Gesetzes entscheiden und ob die versiegelten Unterlagen an Grassers Geschäftspartner zurückgegeben werden müssen, oder nicht.

“Gefahrenpotenzial”

Bei den Hausdurchsuchungen in der Schweiz war auch der Vermögensverwalter Norbert Wicki ins Visier der Justiz genommen worden. Wicki gilt laut Medienberichten als Schlüsselfigur bei Grassers Geldanlagen und soll die Buwog-Provision veranlagt haben. Wicki sei der Vermögensverwalter von Grassers Schwiegermutter in Bezug auf deren Hypo-Investment, so Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Der Ex-Finanzminister weist den Verdacht, dass in Wahrheit er selber von dem lukrativen Deal profitiert habe, zurück. Dass Wicki zu einer Schlüsselfigur werden könnte, hatte Meischberger schon in seinem Tagebuch vorausgeahnt. Am 24. November 2009 notierte der Grasser-Freund: “Er (KHG) wird mit Geri (Toifl, Meischbergers Ex-Anwalt) nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären. Hier steckt noch Gefahrenpotenzial.” Weiters waren auch Razzien in der Schweiz bei der Ferint AG (nun in Sotavento umbenannt) durchgeführt worden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

(APA)

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