Wir warten auf das Sparpaket

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Die Chefverhandler schweigen. Wie lange noch?
Die Chefverhandler schweigen. Wie lange noch? - © ROLAND SCHLAGER/APA
Die Regierung hat eine erste Verhandlungsrunde über das Sparpaket auf höchster Ebene absolviert. Wie weit SPÖ und ÖVP bei den Gesprächen Sonntag und Montag gekommen sind, ist noch offen.

Dem Vernehmen nach dürfte es allerdings noch keine konkreten Ergebnisse geben. Vizekanzler und VP-Chef Michael Spindelegger schloss neue bzw. höhere Steuern nicht mehr aus. Im Gegenzug verlangt die Volkspartei Einschnitte bei Pensionen und Förderungen. Was Förderungen betrifft, kam am Montag von Arbeiterkammer (AK) und Industriellenvereinigung (IV) ein überraschender Vorschlag für einen Totalreform der Familienförderung: Die unterschiedlichsten Geld- und Steuerleistungen sollen zu einer einzigen “Familienbeihilfe Neu” zusammengeführt werden.

Arbeitnehmer wollen Sparpaket bewerten

Seitens der Arbeitnehmer-Vertreter wird das nicht einzige Wortmeldung gewesen sein. AK und ÖGB haben schon ein Treffen vereinbart, bei dem sie das Sparpaket bewerten wollen. Dieses Treffen ist für den 20. Jänner anberaumt. Ob SPÖ und ÖVP bis dahin das Sparpaket unter Dach und Fach haben werden, ist aber noch nicht sicher. Wie der Fahrplan der Regierung aussieht, verraten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Spindelegger vielleicht beim morgigen Ministerrat. Am Montag sickerte vorerst so gut wie nichts durch.

Kein Pensions-Kompromiss

Zumindest Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) dementierte Berichte, wonach es zu einem Kompromiss bei der Erhöhung des Pensionsalters gekommen sei. Es gebe aber einen “gemeinsamen Willen” das Pensionsalter zu heben, sagte Hundstorfer am Rande einer Veranstaltung. Vorgebrachte Sparvorschläge seien aber “teilweise nicht ausgereift”, betonte der Sozialminister. Die ÖVP fordert eine Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre bis 2020. Die SPÖ-Pläne gingen bisher eher in Richtung zwei Jahre.

Vizekanzler Spindelegger bekräftigte im Ö1-“Mittagsjournal” am Montag, dass der ÖVP Maßnahmen im Pensionsbereich besonders wichtig seien. Österreich habe jetzt “keine andere Wahl”, als tiefe Einschnitte ins System zu setzen. Denn ohne Maßnahmen fahre man das Pensionssystem “an die Wand”. Neue Steuern schloss der schwarze Parteichef nicht mehr aus, auch wenn er sich grundsätzlich nicht damit anfreunden will: “Bei Steuern und neuen Steuern rieselt es mir immer kalt über den Rücken.” Aber: “Ich kann es natürlich nicht ausschließen, es wird am Ende da oder dort Bewegung auch von uns kommen müssen”, sagte Spindelegger.

AK und ÖGB brachten sich derweil in Stellung. Nach ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte nun auch AK-Präsident Herbert Tumpel, bei der “Ausformulierung” und “Konkretisierung” der Konsolidierungsmaßnahmen eingebunden zu werden. Auch Teilorganisationen der AK aus den Bundesländern meldeten sich zu Wort. So pochte die Niederösterreichische Arbeiterkammer auf höhere Vermögenssteuern. Die AK Salzburg wiederum beklagte, dass im Zuge der Spardebatte nicht über Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte gesprochen werde.

Totalreform der Familienbeihilfe angedacht

In Wien schlugen Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung (IV) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Totalreform der Familienförderung vor, die bei der ÖVP nicht besonders gut angekommen ist. Demnach sollen die zahlreichen Geld- und Steuerleistungen zu einer einzigen “Familienbeihilfe Neu” zusammengeführt werden, zusätzlich soll es zweckgebundene Gutscheine und einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze geben. Das Modell soll den Ausbau der Betreuungsplätze beschleunigen, gleichzeitig aber Einsparungen von rund 100 Mio. Euro ermöglichen.

Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) warnte ihrerseits davor, dass durch die Sparmaßnahmen die Baukonjunktur gehemmt werden könnte und die SPÖ Oberösterreich beklagte sich über die Verhandlungsführung der Regierungsspitze und deren “Geheimhaltungsstrategie”. 

Erste Sparpaket-News erst Montag Abend

Dem Vernehmen nach könnte sich Bundeskanzler Faymann am Montag Abend das erste Mal zum Sparpaket äußern: Im Rahmen eines Interviews in der ZIB2

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