Erster Ministerrat 2012 im Zeichen des Sparens
Am Montag zeigte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (V) gesprächsbereit, doch steuerliche Maßnahmen zu akzeptieren. Kanzler Werner Faymann (S) meinte dann auch in der “Zeit im Bild 2”, ein Paket ohne Vermögenssteuern sei “undenkbar”. Explizit nannte der SPÖ-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen.
Sparpaket: Regierungsspitze sieht Annäherungen
Die Regierungsspitze lässt sich weiter keine Details zum anstehenden Sparpaket entlocken. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat versicherten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) lediglich, dass die Gespräche gut liefen, der ÖVP-Chef sah Annäherungen vor allem in den Bereichen Pensionen und Gesundheit. Noch weit von einander entfernt sei man bei den Steuern.
Ganz so stehen lassen wollte das der Kanzler nicht. Auch die Gespräche im steuerlichen Bereich verliefen “ausgesprochen konstruktiv”. Es gebe also keinen Grund für Drohgebärden oder ähnliches. Auch Spindelegger erklärte auf Nachfrage, dass über die Steuerideen gesprochen werde: “Wir reden über alles.” Beim Zeitplan nimmt die Koalition nun etwas Tempo heraus. Das Sparpaket soll erst bis Ende Februar vorliegen: “Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März”, merkte Faymann an. Will man freilich das ursprüngliche Wunschziel, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, einhalten, müsste die Regierung aber doch aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt, ginge es sich mit dem parlamentarischen Procedere bis zum 1. April nicht aus.Befragt, ob die Sozialpartner – wie von diesen gewünscht – bei den Verhandlungen mitreden könnten, meinte Faymann: “Sie hören ja, dass sie es ständig tun.” Ohnehin höre die Regierung zu, wenn ihr etwas vorgeschlagen werde. Die Entscheidungen treffe man letztlich aber selbst.
Dass man weiter nicht in Details geht, entschuldigten Kanzler und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgriffe, würde das die Gespräche erschweren, meinte Faymann.
(APA)
