Zehn Jahre Guantanamo und kein Ende in Sicht

Das Gefangenenlager in der US-Militärbasis Guantanamo Bay auf Kuba ist die wohl umstrittenste Einrichtung der Vereinigten Staaten. Das Lager und das Schicksal der Häftlinge haben Politik und Gerichte in den USA in den vergangenen zehn Jahren immer wieder beschäftigt:

Washington. 11. September 2001: Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida verüben mit Passagierflugzeugen Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington. Fast 3.000 Menschen kommen ums Leben. Eine Woche später stellt der US-Kongress Präsident George W. Bush eine Vollmacht aus, alle “notwendige und angemessene Gewalt” gegen die Verantwortlichen einzusetzen.

7. Oktober 2001: Beginn des Militäreinsatzes in Afghanistan. Die US-Truppen nehmen am Hindukusch Hunderte Menschen fest. Im November schafft die Bush-Regierung die rechtliche Grundlage dafür, um Gefangene im “Kampf gegen den Terror” vor Militärtribunale stellen zu können.

11. Jänner 2002: Die ersten 20 Gefangenen kommen in dem eigens für den Kampf gegen den Terror errichteten Lager in Guantanamo an.

7. Februar 2002: Bush legt in einer Verordnung fest, dass “feindliche Kämpfer” nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) über den Umgang mit Kriegsgefangenen fallen.

24. Februar 2004: Der Jemenit Ali Hamsa Ahmad al-Bahlul und der Sudanese Ibrahim Ahmed al-Kosi werden als erste Guantanamo-Häftlinge formal angeklagt.

28. Juni 2004: Der Oberste US-Gerichtshof erlaubt Guantanamo-Häftlingen, gegen ihre Inhaftierung Beschwerde vor ordentlichen Gerichten einzulegen. Anderthalb Jahre später beschließt der Kongress dafür allerdings hohe Hürden.

29. Juni 2006: Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) erklärt die Militärtribunale für verfassungswidrig und wirft Bush die Verletzung der Genfer Konventionen vor. Zwei Wochen später zieht der Präsident seine Verordnung vom Februar 2002 zurück. Im Herbst führt Bush dann eine neue Form der Militärtribunale ein.

12. Juni 2008: Der Oberste Gerichtshof spricht den Guantanamo-Insassen das Recht zu, vor Bundesgerichten in Berufung zu gehen.

21. Jänner 2009: Keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt legt der neue Präsident Barack Obama die Verfahren vor den Militärtribunalen auf Eis. Am Tag darauf ordnet er die Schließung des Guantanamo-Lagers bis zum 22. Jänner 2010 an – den Termin wird er nicht einhalten können.

15. Mai 2009: Obama kündigt an, das von Bush eingeführte System der Militärtribunale zu reformieren.

4. April 2011: Das Justizministerium erklärt, dass die fünf in Guantanamo inhaftierten mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September doch keinen Zivilprozess bekommen und vor ein Militärtribunal gestellt werden.

9. November 2011: Abdel Rahim al-Nashiri, der den Anschlag auf die “USS Cole” im Jahr 2000 geplant haben soll, wird als erster Terrorverdächtiger unter Obama von der Militärjustiz in Guantanamo formal angeklagt.

31. Dezember 2011: Obama unterzeichnet ein Gesetz, das die Verwendung von Staatsgeldern für die Verlegung von Guantanamo-Häftlingen in die USA verbietet und damit eine Schließung des Lagers de facto verhindert.

11. Januar 2012: Noch immer werden 171 Männer aus 20 verschiedenen Ländern in Guantanamo gefangen gehalten. Seit 2009 kamen allerdings keine neuen Gefangenen in das umstrittene Lager. Insgesamt 770 Häftlinge haben in den vergangenen Jahren in Guantanamo eingesessen.

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