Pröll verteidigt Stiftungs-Besteuerung
19.05.2009 Finanzminister Josef Pröll (V) hat am Dienstag das österreichische Stiftungsmodell verteidigt. Die Grünen hatten zuvor in einer "Aktuellen Stunde" des Nationalrats die Abschaffung der "Stiftungsprivilegien" verlangt. Pröll bezeichnete die Stiftungsbesteuerung dagegen als "gerecht und fair" und bekannte sich dazu, das Stiftungskapital von insgesamt 60 Mrd. Euro im Land halten zu wollen.
Obama fordert Israel zur Fortsetzung von Friedensgesprächen auf
19.05.2009 US-Präsident Barack Obama hat Israel zu einer Fortsetzung der Friedensgespräche mit den Palästinensern aufgefordert. Die Regierung in Jerusalem müsse die "historische Gelegenheit" ergreifen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Obama nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Montag in Washington.
Somalische Piraten lieben niederländische U-Haft
19.05.2009 Dilemma für die niederländische Justiz: Fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia sind angeblich heilfroh, in den Niederlanden vor Gericht zu stehen und wollen das Königreich um Asyl bitten - es gefalle ihnen fantastisch dort.
Sri Lanka - Präsident verkündete offiziell Ende des Bürgerkriegs
19.05.2009 Die Regierungstruppen in Sri Lanka hätten die Nation von den separatistischen Rebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) nach 25 Jahren des Bürgerkrieges befreit, sagte der srilankesische Präsident Mahinda Rajapakse am Dienstag.
Titos Witwe erwartet zwei-Milliarden-Dollar-Erbe
18.05.2009 Die Witwe des einstigen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito, Jovanka, dürfte nun an den Besitz von zwei Milliarden Dollar kommen, die ihr Mann auf einem Bankkonto in der Schweiz deponiert hatte.
Pröll hat für Kommunalkredit 1 Mrd. Euro ins Budget eingestellt
18.05.2009 Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka hat laut "Standard" im Finanzausschuss des Parlaments eingeräumt, dass seitens des Bundes 1,5 Mrd. Euro für die Ende 2008 notverstaatlichte Kommunalkredit als verlorener Zuschuss zu werten seien.
Anschlag auf Bruder des afghanischen Präsidenten
18.05.2009 Bewaffnete haben am Montag mit Panzerfäusten und Maschinenpistolen auf einen Fahrzeugkonvoi des Bruders des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai gefeuert.
CERN - Faymann erklärt Diskussion für beendet
18.05.2009 Bundeskanzler Werner Faymann hat in der Diskussion um einen Ausstieg Österreichs aus dem Europäischen Kernforschungszentrum CERN ein Machtwort gesprochen.
Hampel-Ablöse alarmiert Politik
18.05.2009 Dass die Mailänder UniCredit mitten in den Verhandlungen um österreichisches Staatskapital für die Bank Austria deren Bankboss und Chefverhandler Erich Hampel den Rücktritt erklären lässt, hat Regierung und Hochfinanz vor vollendete Tatsachen gestellt.
EU-Wahl: Vier Kommissare fallen durch Wahlkampf aus
18.05.2009 Vier EU-Kommissare fallen durch Wahlkämpfe für den Urnengang Anfang Juni zum Europaparlament zumindest kurzfristig aus. Ihr Mandat wird von anderen Kommissaren übernommen.
Taliban im Swat-Tal wollen bis zum bitteren Ende kämpfen
18.05.2009 Die Taliban im Nordwesten Pakistans wollen nach eigenen Angaben bis "zum letzten Atemzug" gegen die Streitkräfte kämpfen. Sie seien auf dem rechten Weg, sagte Sprecher Muslim Khan der Nachrichtenagentur AP am Montag.
TU-Rektor: "Wir lassen die Teilchenphysik nicht sterben"
18.05.2009 Um einen Ausstieg Österreichs beim Europäischen Kernforschungszentrum CERN noch zu verhindern, möchte Gerald Badurek, Dekan der Fakultät für Physik der Technischen Universität (TU) Wien für die Finanzierung weitere Ministerien in die Pflicht nehmen.
Krankenversicherung: Mitversicherung wird ausgeweitet
18.05.2009 Im Ministerrat werden am Dienstag einige Änderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen.
Gebäude der EU-Kommission nach Brand evakuiert
18.05.2009 Im Hauptgebäude der Europäischen Kommission in Brüssel ist am Montag ein Feuer ausgebrochen. Das "Berlaymont" genannte Gebäude wurde komplett evakuiert.
Grüne machen SPÖ Sonderangebot zu Reichensteuer
18.05.2009 In einer Pressekonferenz vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße am Montag appellierten Parteichefin Eva Glawischnig und ihre Stellvertreter im Parlament, Werner Kogler und Ulrike Lunacek, an die roten Abgeordneten, bei einem Grünen-Entschließungsantrag für eine höhere Stiftungsbesteuerung mitzustimmen.
Burma: Prozess gegen Suu Kyi vertagt
18.05.2009 Der Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Burma ist am Montag nach einer mehrstündigen Anhörung vertagt worden. Er solle am Dienstag fortgesetzt werden, verlautete aus Regierungskreisen.
Sri Lanka: Tamilischer Rebellenchef Prabhakaran getötet
18.05.2009 In Sri Lanka hat das Militär nach gut 25 Jahren den Bürgerkrieg für beendet erklärt und den Tod von Guerillaführer Velupillai Prabhakaran verkündet.
Faymann: "Strache ist ein Hassprediger"
18.05.2009 SPÖ-Chef Werner Faymann attackiert FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache frontal: Strache ist ein Hassprediger, erklärt der Bundeskanzler. Faymann bezieht sich vor allem auf die Kampagne zur EU-Wahl seitens der Freiheitlichen.
Schwarzenegger nahm weitere Ehrendoktorwürde entgegen
18.05.2009 Der aus Österreich stammende kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger (61) kann sich seit Freitag mit einem weiteren Titel schmücken.Litauen: Grybauskaite erklärt sich zur Siegerin der Präsidentenwahl
17.05.2009 Die EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite hat sich zur Siegerin der Präsidentschaftswahl in Litauen erklärt. Die 53-jährige sagte im litauischen Fernsehen, der Wahlsieg in der ersten Runde am Sonntag sei ein "Vorgeschmack auf die Last der Verantwortung".
Strache mit 97,23 Prozent als Parteiobmann bestätigt
16.05.2009 Heinz-Christian Strache ist am Samstag beim FPÖ-Parteitag in Linz mit 97,23 Prozent als Bundesobmann wiedergewählt worden. Er erhielt 421 von 433 abgegebenen Stimmen.
Kopf pocht auf Änderung bei Auflösung des Katastrophenfonds
16.05.2009 Bregenz - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf will im Rahmen des "Kassenpakets" die Modalitäten zur Auflösung des Katastrophenfonds der Gebietskrankenkassen ändern, die am Dienstag im Nationalrat zur Abstimmung ansteht.
Studie: So wählen Jugendliche
15.05.2009 Die SPÖ hat 2007 die Einführung des Jugendwahlrechts durchgesetzt - bei der Nationalratswahl im Vorjahr haben ihr die Jungwähler aber ein Debakel beschert: Während die SPÖ mit 29,3 Prozent insgesamt stärkste Partei geblieben ist, lag sie bei den 16 bis 18-Jährigen nur bei zwölf Prozent.
Umstrittene Militärtribunale in Guantanamo werden fortgesetzt
15.05.2009 Die umstrittenen Militärtribunale gegen Guantanamo-Gefangene sollen nach Abschluss einer von US-Präsident Barack Obama angeordneten Überprüfung in abgeänderter Form fortgesetzt werden. Dabei soll es zusätzliche Garantien für den Rechtsschutz der Terrorverdächtigen geben, wie Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag mitteilten.
Saberi bedankte sich in Wien für Unterstützung Österreichs
15.05.2009 Vier Tage nach ihrer Freilassung aus iranischer Haft ist die US-iranische Journalistin Roxana Saberi (32) am Freitag früh überraschend aus Teheran am Wiener Flughafen eingetroffen. Nach eigenen Angaben will sie einige Zeit im Haus eines Freundes in Wien verbringen und später in die USA weiter fliegen.
Papst beendete Nahost-Reise mit Botschaft der Hoffnung
15.05.2009 Zum Abschluss seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. eine Botschaft der Hoffnung an die Menschheit gerichtet. In der Jerusalemer Grabeskirche sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Freitag, das leere Grab Jesu sei das sichtbare Zeichen dieser Hoffnung und zeige, dass "die Liebe stärker als der Tod" sei. Insgesamt verbrachte der Papst acht Tage in der Region
Kämpfender US-Soldat in rosa Boxershorts
15.05.2009 Das Bild eines kämpfenden US-Soldaten in rosa Boxershorts hat in den USA für Schlagzeilen gesorgt und schaffte es sogar bis auf die Titelseite der "New York Times".
Türkei will von EU alles oder nichts
15.05.2009 Die Türkei will in den Verhandlungen über einen Beitritt in die Europäischen Union alles oder nichts. "Wir werden Vollmitglied oder wir werden nicht Mitglied", zitierten türkische Zeitungen am Freitag den neuen türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu.
Wiener Islam-Demo: Drei Festnahmen und sechs Verletzte
15.05.2009 Die "Anti-Moschee-Demo" mit rund 1.400 Aktivisten unterschiedlicher Lager hat am Donnerstagabend nach Auseinandersetzungen mit der Polizei mit sechs Verletzten und drei Festnahmen geendet.
Nazi-Attacke: 16-Jähriger bereut die Tat
14.05.2009 Nach der Neonazi-Störaktion vom Wochenende in Ebensee (Bezirk Gmunden) hat sich Donnerstagnachmittag der Verteidiger eines 16-jährigen Hauptverdächtigen zu Wort gemeldet: Laut seinem Mandanten, der sich seit Mittwoch in Untersuchungs-haft befindet, handle es sich um "keine organisierte Gruppe", auch Hintermänner gebe es nicht.
Burmesische Oppositionsfürerin Aung San Suu Kyi im Gefängnis
14.05.2009 Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist am Donnerstag überraschend ins berüchtigten Insein-Gefängnis gebracht und vor Gericht gestellt worden.
Netanyahu sprach mit Abdullah II. über Friedensprozess
14.05.2009 Zu einem überraschenden Blitzbesuch bei König Abdullah II. ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Donnerstag ins benachbarte Jordanien gereist. Der seit März amtierende Netanyahu bemüht sich um eine Zusammenarbeit mit arabischen Staaten, um den Einfluss des Irans und dessen Verbündeten Hisbollah und Hamas zu begrenzen.
Fischer und Klaus zu Lissabon-Vertrag - "We agree to disagree"
14.05.2009 Bundespräsident Heinz Fischer und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus haben am Donnerstag in Prag über EU-Themen gesprochen. Beim EU-Reformvertrag "lautet die Formel: we agree to disagree", sagte Fischer nach einem bilateralen Gespräch im Rahmen eines Staatsbesuchs in der tschechischen Hauptstadt vor Journalisten.
Eurofighter-Flugplatz verschlingt Millionen
14.05.2009 Der Umbau des Militärflughafens am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg wurde im März 2008 mit rund 139 Mio. Euro veranschlagt. Jetzt wurde der Ausgaberahmen auf 160 Mio. Euro erhöht, wie das Heeres-Bau- und Vermessungsamt (HBVA) Mitte März 2009 bekanntgab.
Homosexuellen-Parade in Riga untersagt
14.05.2009 Eine für kommenden Samstag (16. Mai) in Riga geplante Parade sexueller Minderheiten darf nicht stattfinden. Die Stadtregierung widerrief ihre erst vor einer Woche getroffene Entscheidung, den von der lettischen Lesben- und Schwulen-Organisation "Mozaika" geplanten Umzug doch zu gestatten.
Kärntner BZÖ bei "Sonntagsfrage" hinter Wahlergebnis
14.05.2009 Das Kärntner BZÖ würde laut einer Umfrage Landtagswahlen in Kärnten zwar als klare Nummer Eins gewinnen, der ausgewiesene Zustimmungswert von 36 Prozent liegt aber um satte neun Prozentpunkte hinter dem Wahlergebnis vom 1. März.
In Todesangst zur EU-Wahl
13.05.2009 Es gibt keine Ausrede. Egal was passiert, jeder EU-Bürger hat die Pflicht am 7. Juni zur Wahl zum EU-Parlament zu gehen. Und wer das nicht glaubt, dem macht die EU die Wichtigkeit jetzt per Video deutlich.
Schweizer Grenze für EU-Ausländer bald dicht?
13.05.2009 Die Schweiz hat eine Entscheidung über einen Einwanderungsstopp für EU-Ausländer vorerst verschoben. Die Regierung beauftragte am Mittwoch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit weiteren Untersuchungen über einen möglichen Einwanderungsstopp, der den Schweizer Arbeitsmarkt vor den Folgen der Wirtschaftskrise schützen soll.Krankenhaus in Sri Lanka unter Artilleriebeschuss
13.05.2009 Bei einem Artilleriebeschuss des einzigen noch funktionsfähigen Krankenhauses im Kriegsgebiet von Sri Lanka sind am Mittwoch den zweiten Tag in Folge dutzende Zivilpersonen getötet worden. Mindestens 50 Menschen seien bei dem Angriff am Mittwoch getötet und etwa 60 weitere verletzt worden.
Mutmaßlicher NS-Verbrecher Demjanjuk ist haftfähig
13.05.2009 Der mutmaßliche Nazi-Verbrecher John Demjanjuk ist nach Einschätzung der Ärzte der Münchner Haftanstalt Stadelheim haftfähig. "Sein Zustand ist gut - er ist nicht altersadäquat, sondern besser, als man es bei einem 89-Jährigen erwarten kann", sagte der stellvertretende JVA-Leiter Jochen Menzel.
Papst Benedikt in Bethlehem für Zweistaatenlösung
13.05.2009 Papst Benedikt XVI. hat sich in Bethlehem für die Gründung eines eigenständigen palästinensischen Staates ausgesprochen. "Der Vatikan unterstützt das Recht ihres Volkes auf einen souveränen palästinensischen Staat im Land ihrer Vorfahren", sagte er gegenüber Präsident Mahmoud Abbas in der Geburtsstadt Christi.Afghanistan: Sieben Tote bei Anschlag ist Khost
13.05.2009 Bei einem Selbstmordanschlag in der ostafghanischen Stadt Khost sind am Mittwoch nach ersten Informationen mindestens sieben Zivilpersonen ums Leben gekommen. 21 Menschen erlitten Verletzungen, wie die US-Truppen mitteilten.Gewerkschafts-Demo für "faire Löhne" in Wien
13.05.2009
Schulautonome Tage sollen für Kinder schulfrei bleiben
12.05.2009 In fast fünfstündigen Gesprächen haben sich am Dienstag Vertreter von Schülern, Eltern und Lehrern darauf geeinigt, wie die vier (Pflichtschulen) bzw. fünf (höhere Schulen) schulautonomen Tage künftig genutzt werden sollen.
Untersuchungshaft für Demjanjuk
12.05.2009 Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk hat seine Auslieferung aus den USA nach Deutschland offenbar gut überstanden.
Mazedonien: Neuer Präsident angelobt
12.05.2009 Der neue mazedonische Präsident Gjorge Ivanov ist am heutigen Dienstag als vierter Staatschef Mazedoniens angelobt worden. Er werde alle seine Kräfte zum Wohl Mazedoniens und seiner Bürger einsetzen, versicherte Ivanov in einer kurzen Ansprache nach der Angelobung. Sein Ziel ist die Mitgliedschaft in EU und NATO.
Neonazi-Attacke: Verdächtige wieder frei gelassen
12.05.2009 Nach den Neonazi-Umtrieben in Ebensee in der Nacht auf Dienstag ermittelt die Polizei nun gegen insgesamt fünf Personen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Sie stammen alle aus der Region.Taliban-Angriff im Osten Afghanistans
12.05.2009Hubert Pirker tritt als ÖAAB-Obmann zurück
12.05.2009