Ich kann mir einen Austritt nicht vorstellen, ich bin dagegen”, machte Faymann nach einem Treffen mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn klar, dass seine Partei nicht die notwendige Zustimmung zu dem Plan in Ministerrat und Parlament geben wird.
Faymann begründete seine Haltung mit der im Forschungsbereich notwendigen Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit. “Reputation und Ansehen Österreichs ist etwas, das übergeordnetes Interresse hat”, betonte der Kanzler, der damit die Diskussion um den Austritt für beendet sieht.
Hahn steht nach wie vor zu seiner Entscheidung, nimmt aber Entscheidung des Bundeskanzlers zur Kenntnis und erklärt auch von seiner Seite die Diskussion für beendet. Gleichzeitig verwies er auf nun notwendige Umschichtungen im Forschungsbudget. Keine konkreten Angaben machte Hahn, was nun in den nächsten Jahren nicht möglich sein werde, das Budget des FWF soll jedenfalls nicht angegriffen werden.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte, von Beginn der Diskussion an nichts gegen die Überprüfung von Mitgliedschaften und inhaltliche Richtungen der verantwortlichen Minister gehabt zu haben. Man könne auch nicht grundsätzlich sagen: “Einmal dabei und ab dann interessiert uns nicht, was dort geschieht oder wie es dort weitergeht”, Budgetpositionen seien nicht automatisch fortzuschreiben. Bei CERN handle es sich aber um eine Mitgliedschaft in einem europäischen Forschungsbereich, der seit über 50 Jahren “wesentliche Erfolge aufzuweisen hat”.
Vielleicht könne Österreich hier zukünftig auch eine größere Rolle spielen. Er habe mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) beraten, wie Verbesserungschancen aussehen könnten. Er habe als Bundeskanzler auch das Ansehen unseres Landes zu beachten “und damit eine gewisse Gesamtverantwortung zu übernehmen und habe hier klargemacht, dass ich mir einen Austritt nicht vorstellen kann”, so Faymann, der auch auf die “Tausenden Wissenschafter”, die sich zu Wort gemeldet und ihre Besorgnis über die Reputation Österreichs geäußert hätten, verwies.
Hahn betonte erneut, dass sich sein Ressort bei einem Austritt mit Ende 2010 in dieser Legislaturperiode rund 60 Mio. Euro erspart hätte. Er habe nie einen Hehl daraus gemacht, welche tolle Arbeit am CERN gemacht worden sei. Aber klar sei auch, dass “in einer Güterabwägung aus der Sicht des Forschungsministers hier andere Prioritäten zu setzen gewesen wären”. Er nehme aber die “übergeordneten staatlichen Überlegungen zur Kenntnis”, so Hahn.
“Natürlich muss ich jetzt mein Forschungsbudget neu organisieren”, es könne ja nur innerhalb des Ressorts zu Umschichtungen kommen. Das Budget werde neu konzeptioniert, “ich gehe davon aus, dass ich dann die Unterstützung des Koalitionspartners habe, wenn wir ein gemeinsames Anliegen haben, den Forschungsstandort Österreich weiter zu entwicklen”, so Hahn. “Wir werden auch danach trachten, dass wir das MedAustron-Projekt, das ein interessantes und wichtiges ist, gut über die Bühne bekommen. Hier wird es die Unterstützung für NÖ geben. Aber es muss auch klar sein, dass die Kosten nicht ins Uferlose gehe”, so Hahn.
Hahn gab zu, die Reaktion auf seine Pläne “in der Heftigkeit” unterschätzt zu haben. Es sei aber nun einmal unbestritten, dass die Aufwendungen für das Forschungsprojekt gigantisch seien. Hahn verwies auch auf die alte Organisationsstruktur. Der Mitteleinsatz müsse “auch in Absprache mit anderen Ländern optimiert werden”. Andere moderne Forschungsprojekte seien ungleich günstiger.