Österreich hat den Vertrag von Lissabon im April 2008 ratifiziert. In Tschechien dagegen stockt die im Parlament bereits beschlossene Ratifizierung. Klaus zögert mit der Unterschrift.
Dass der tschechische Präsident mit der Beurkundung des Dokuments noch wartet, obwohl beide Parlamentskammern dem EU-Vertrag bereits zugestimmt haben, hat dem Lissabon-Gegner innenpolitische Kritik eingebracht. Derartige Aussagen von tschechischen Parlamentariern wolle er nicht kommentieren, sagte Klaus auf entsprechende Journalisten-Fragen. Es handle sich um eine Art “Folklore der Politik”, die es nicht nur in Tschechien gebe. Klaus beharrte aber darauf, dass “die Ratifizierung laut Verfassung dem Staatspräsidenten obliegt und nicht dem Parlament”. Weiter wollte er nicht auf den Lissabon-Vertrag eingehen. “Das war nicht das Tagesthema. Derzeit gibt es nichts Neues in diesem Bereich. Leider.”
Politische Beobachter meinten, dass der EU-kritische Klaus angesichts der innenpolitischen Situation das Ruder in dem derzeitigen EU-Vorsitzland übernehmen könnte. Klaus versicherte seinem österreichischen Gesprächspartner am Donnerstag, dass der Regierungswechsel in Tschechien “mehr Kontinuität als Diskontinuität” bedeuten werde. Die Arbeit der Vorgängerregierung werde fortgesetzt. “Keine revolutionären Änderungen” seien zu erwarten.
Lobend äußerten sich beide Präsidenten über das bilaterale Verhältnis. Schon allein der Staatsbesuch sei ein “klares Signal der sehr guten Beziehungen zwischen unseren Staaten”, sagte Klaus. Fischer verwies darauf, dass der Besuch schon “vor mehr als einem Jahr in Aussicht genommen wurde”. Die Visite sei ein “Versuch um die Intensivierung der Beziehungen”. Um eine Verbesserung dieser sei Österreich “permanent und aus Überzeugung” bemüht.
Der tschechische Präsident sieht in einem Bereich bilateral allerdings großes Verbesserungspotenzial: dem Schienen- und Straßenverkehr. “Um mit der Bahn von Prag nach Linz zu reisen, braucht es heute genauso lang, wie zu Zeiten, in denen wir in einem gemeinsamen Staat gelebt haben” – also vor 1918, sagte Klaus. Er erzählte auch: Wenn er nach Österreich zum Skifahren fahre, wähle er mittlerweile eine Route über Deutschland, weil das schnelle gehe. Wenn der Verkehr nicht durch die Alpenrepublik rollt, schütze dies die Umwelt, ergänzte er schmunzelnd. “Vielleicht ist es darum so.”