Wie er der APA gegenüber einen “VN”-Bericht bestätigte, habe er am Freitag der SPÖ einen Änderungsvorschlag gemacht. Hintergrund ist die Klagsdrohung des Landes Vorarlberg, das sich benachteiligt sieht.
Der ÖVP-Klubobmann bringt Verständnis für die Haltung seines Heimatlandes Vorarlberg auf, wonach das Geld aus dem Katastrophenfonds “nicht einseitig” der Sanierung der Wiener Krankenkasse zukommen soll: “Wenn man den Fonds nicht braucht, soll man ihn abschaffen, aber dann das Geld fair aufteilen und den Einzelnen zurückgeben, die einbezahlt haben.” Kopf erinnerte daran, dass der Verfassungsgerichtshof schon einmal in einer vergleichbaren Situation zugunsten Vorarlbergs entschieden habe: “Ich habe ehrlich gesagt keine große Lust, als Bund in eine Klage hineinzurennen.”
Eine Reaktion des Koalitionspartners SPÖ gebe es noch nicht, sagte Kopf, er sei aber zuversichtlich, dass man sich über die Auszahlungsmodalitäten aus dem Katastrophenfonds einigen wird: “Wir werden das am Montag besprechen. Dabei wird es sicher ein Verhandlungsergebnis geben. Es handelt sich hierbei ja nur noch um einen kleinen Teil eines Gesamtpaketes, um 33 Millionen bei rund einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre. Daran wird es nicht scheitern und die Koalition nicht zerbrechen.”