Präsident Graf löste Debatte über Abberufung aus
28.05.2009 Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) und nicht - wie vorgesehen - das Budget hat auch am dritten Plenartag dieser Woche viel Staub im Hohen Haus aufgewirbelt.
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Trickfilmer soll als US-Botschafter nach Paris
28.05.2009 US-Präsident Barack Obama hat eine neue Riege von Botschaftern in aller Welt präsentiert: Als Botschafter nach Paris will der Präsident Charles Rivkin entsenden, den Chef der Wildbrain-Trickfilmstudios in Kalifornien.
Millionen nach Zyklon auf der Flucht
28.05.2009 Millionen Menschen sind in Indien und Bangladesch nach dem Zyklon "Aila" auf der Flucht. Nur ein Bruchteil von ihnen habe Zugang zu Lebensmitteln oder Trinkwasser, teilten die Behörden am Mittwoch mit.
Schießerei in Gebetshaus - Angebliches Bekenner-Mail wird überprüft
28.05.2009 Vier Tage nach dem Attentat auf die beiden Ravi Dass-Prediger in einem Wiener Gebetshaus haben Ermittler der Wiener Polizei rund 30 Zeugen der Schießerei mit einem Toten und rund einem Dutzend Verletzten befragt.
EU-Wahl: Wahlbeteiligung auf Talfahrt
28.05.2009 Für die EU-Wahl am 7. Juni wird ein neuer Negativrekord bei der Wahlbeteiligung erwartet. Die hat schon bei den bisher drei Urnengängen eine rasante Talfahrt hingelegt.
Bilder von Irak-Misshandlungen zeigen Vergewaltigungen
28.05.2009 Unter den Fotos von Gefangenenmisshandlungen im Irak, die von der US-Regierung von Präsident Barack Obama weiter unter Verschluss gehalten werden, sind nach Angaben eines früheren US-Generals auch Bilder von Vergewaltigungen.
Faymann und Spindelegger fordern Rücktritt von Graf
27.05.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) haben den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) wegen seiner jüngsten Aussagen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, zum Rücktritt aufgefordert.
Ferrero-Waldner will angeblich zur UNESCO wechseln
27.05.2009 EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner will angeblich zur UNESCO, der UN-Sonderorganisation zur Bewahrung des Weltkulturerbes, wechseln. Dafür brauche die ÖVP-Politikerin die Unterstützung der Republik Österreich, also auch der SPÖ und des Kanzlers.Homo-Ehe in Kalifornien bleibt verboten
27.05.2009 Die Anhänger der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gericht des Bundesstaats Kalifornien eine Niederlage erlitten. Die Richter bestätigten in einem am Dienstag in San Francisco veröffentlichten Urteil das Ergebnis der Volksabstimmung vom November, bei der eine Mehrheit der Teilnehmer für ein Verbot der Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partner gestimmt hatte.Zeugen im Prozess gegen Suu Kyi abgewiesen
27.05.2009
Kühnengruß bei FPÖ-Parteitag
27.05.2009 Ein Foto vom am 16. Mai in Linz stattgefundenen FPÖ-Bundesparteitag sorgt für Aufregung: Mehrere Musiker heben auf der Bühne die Hand zum Kühnengruß. Laut Experten eine Abwandlung des Hitlergrußes und in Deutschland strafbar.
Strache will jetzt auch bei Fischer vorsprechen
27.05.2009 Nach seinem von Kirche und Politik als Missbrauch scharf verurteilten Auftritt mit dem Kreuz will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun auch bei Bundespräsident Heinz Fischer vorsprechen. Das "Terminansuchen" wurde von Strache jedoch in der Kronen Zeitung inseriert. Die Präsidentschaftskanzlei zeigt sich irritiert.Tote bei Kämpfen in Mogadischu
27.05.2009 Aufständische in Somalia haben den Präsidentenpalast in Mogadischu mit Mörsergranaten beschossen. Dabei wurden neun Menschen getötet, wie Augenzeugen und ein Militärsprecher am Mittwoch erklärten.Niger: Präsident Tandja löste Parlament auf
27.05.2009
Nationalrat: Koalitionszank zur Türkei-Frage
26.05.2009 Die Schlussphase des EU-Wahlkampfes bringt die Diskussion um eine türkische Mitgliedschaft in der Union wieder verstärkt in die Innenpolitik. Bei der Nationalratsdebatte zum Budgetkapitel Äußeres schloss sich die SPÖ direkt Freiheitlichen und BZÖ an und forderte mit Klubchef Josef Cap an der Spitze eine Umwandlung der Beitrittsgespräche in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft.
Nordkorea: Einsatzfähige Bombe in frühestens zwei Jahren
26.05.2009 Der neue Atomtest Nordkoreas hat international Befürchtungen ausgelöst, das kommunistische Land könnte schon bald über ein gefährliches atomares Droh- und Angriffspotenzial verfügen. Erst kürzlich hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Mohammed el Baradei, Nordkorea offiziell in die Reihe der Atommächte eingeordnet.
"Hitlergruß" auf Video: Erhebungen nach FPÖ-Veranstaltung
26.05.2009 Einige Teilnehmer der FPÖ-Kundgebung vom vergangenen Freitag in Graz sollen den Arm zum "Hitlergruß" ausgestreckt haben. Ein Verfahren gegen unbekannt werde eingeleitet, hieß es laut "Falter" (Mittwoch-Ausgabe) seitens der Staatsanwaltschaft Graz. [Video im Text]
Burmas Oppositionsführerin Suu Kyi weist Anklage zurück
26.05.2009 Burmas angeklagte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat am Dienstag vor Gericht erstmals selbst Stellung zu den Vorwürfen gegen sie genommen. Selbstbewusst und deutlich wies sie in Anwesenheit von etwa 40 Diplomaten aus aller Welt die Anklage zurück, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt. Am Ende des Verhandlungstages im Insein-Gefängnis von Rangun bedankte sie sich bei den Ausländern.
Neuer Strache-Comic und Rap seit Dienstag online
26.05.2009 Im Zuge des EU-Wahlkampfs wurde am Dienstag - nach dem "HC Man" - ein weiterer FPÖ-Comic ("Der blaue Planet") vorgestellt. Der Inhalt: Straches "Kampf für Freiheit gegen eine zentrale EU". Darüber hinaus setzt der FPÖ-Chef mit dem "EU-Rap" auch auf musikalische Unterhaltung. [Video im Text]
Nordkorea feuerte zwei weitere Kurzstreckenraketen ab
26.05.2009 Einen Tag nach seinem Atomtest hat Nordkorea einem Bericht zufolge erneut zwei Kurzstreckenraketen abgeschossen. Die Raketen seien von Nordkoreas Ostküste abgefeuert worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag unter Berufung auf südkoreanische Regierungskreise.
UNO-Sicherheitsrat verurteilte Nordkoreas Atomtest einstimmig
25.05.2009 Der UNO-Sicherheitsrat hat Nordkoreas Atomtest am Montagabend in New York einstimmig verurteilt. Das erklärte der Präsident des höchsten UN-Gremiums, Vitali Tschurkin, im Namen aller 15 Mitglieder.
Schießerei in Gebetshaus: Schwerpunktgruppe im BVT eingesetzt
25.05.2009 "Wir dulden keine Konflikte, die mit Waffengewalt ausgetragen werden", sagte Innenministerin Maria Fekter (V) am Montag. Auf diplomatischer Ebene stehen die österreichischen Behörden mit den Kollegen in Indien in Kontakt. Zum einen um Hintergründe zu erfahren und zum anderen, damit diese wissen, "wie weit wir mit unseren Ermittlungen sind", so die Ministerin.
Debatte um Aufklärung der DDR-Spionage hält an
25.05.2009 Nach den Enthüllungen über eine Stasi-Mitarbeit des Ohnesorg-Todesschützen Karl-Heinz Kurras hält in Deutschland die Debatte um eine Aufklärung der DDR-Spionage im Westen an. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann forderte ein Forschungsprojekt zur Frage, "wie weit die Stasi in der West-Berliner Polizei verwurzelt war". Mehrere Politiker wollen Kurras' Pensionsansprüche überprüft sehen.
BZÖ will Einreiseverbot für "Problemgurus"
25.05.2009 Das BZÖ hat nach der Schießerei in einem indischen Sikh-Gebetshaus in Wien ein Einreiseverbot für "Problemgurus und Hassprediger" gefordert. "Wir können nicht das Aufmarschgebiet für alle Wahnsinnigen werden", stellte der EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler bei einer Pressekonferenz am Montag fest.
Opposition will Misstrauensantrag gegen Berlusconi einreichen
25.05.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi gerät wegen seiner geheimnisvollen Beziehung zu einer 18-jährigen Neapolitanerin immer stärker unter Druck. Die Oppositionspartei "Italien der Werte" um Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, einen Erzfeind Berlusconis, will im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister einreichen.Strache will Gespräch mit Schönborn
25.05.2009 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sucht den Dialog mit der Kirche. Nachdem er zu Christi Himmelfahrt wegen des Gebrauchs religiöser Symbole im Wahlkampf von Kardinal Christoph Schönborn getadelt worden war, will der freiheitliche Obmann nun ein persönliches Gespräch mit dem Wiener Erzbischof führen.
EU-Parlament kostet 1,5 Milliarden Euro im Jahr
25.05.2009 Das Europäische Parlament mit seinen 785 Abgeordneten und seinen beiden Sitzen in Straßburg und Brüssel kostet den europäischen Steuerzahler im Jahr etwa 1,53 Milliarden Euro. Diese Zahl geht aus dem EU-Haushaltsplan für das laufende Jahr hervor.
EU-Wahlen: "Schräge Vögel" und andere Persönlichkeiten
25.05.2009 "Promis" im Europa-Parlament haben eine gewisse Tradition und auch heuer zieht es wieder "schräge Vögel" und teils skurrile Persönlichkeiten und Gruppen in die EU-Institution.
Iran untersagt Zugriff auf Internet-Plattform Facebook
24.05.2009 Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Behörden den Zugriff auf die Internet-Kontaktplattform Facebook untersagt.
Berlusconis Beziehung zu Neapolitanerin wird zur Staatsaffäre
23.05.2009 Die Beziehung zwischen dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi und einer 18-Jährigen ist in Italien zur Staatsaffäre aufgerückt. Bilder: Noemi Letizia
Auseinandersetzungen nach Strache-Rede in Graz
23.05.2009 Nach der Rede von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zum EU-Wahlkampf am späten Freitagnachmittag am Grazer Hauptplatz ist es laut Polizei zu Auseinandersetzungen gekommen.
Einbrüche: Bandion-Ortner über höhere Mindeststrafen gesprächsbereit
23.05.2009 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ist über höhere Mindeststrafen für Einbrecher gesprächsbereit. Die Ministerin verwies diesbezüglich in der "ZiB2" auf die von der Regierung geplante Evaluierung aller Strafdrohungen.
Fekter will höhere Mindeststrafen für Einbrecher
23.05.2009 Härtere Strafen: Innenministerin Maria Fekter (V) will auf die stark steigende Zahl der Wohnungseinbrüche reagieren und die Mindeststrafe dafür erhöhen.
Obama verspricht Soldaten mehr Geld
22.05.2009 US-Präsident Barack Obama hat den Angehörigen der US-Streitkräfte mehr Geld und bessere Sozialleistungen versprochen.
Strache verteidigt "einmaligen" Auftritt mit Kreuz
22.05.2009 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat sich am Freitag gegen die Kritik der Bischöfe an seinem Wahlkampfauftritt mit einem Kreuz verteidigt.
EU-Wahl - Strasser für Stopp der Beitrittsverhandlungen mit Türkei
22.05.2009 ÖVP-EU-Spitzenkandidat Ernst Strasser will einen Stopp der Verhandlungen zwischen Europäischer Union und Türkei über einen EU-Beitritt, unterstrich er am Freitag bei einer Pressekonferenz im Burgenland.
EU-Wahl: FPÖ weist Schönborn-Kritik zurück
22.05.2009 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl weist die Darstellung von Kardinal Schönborn zurück, dass es im EU-Wahlkampf einen Missbrauch des Kreuzes gegeben habe.
Lebenslang für Ex-Soldaten wegen Mordes im Irak
22.05.2009 Ein ehemaliger US-Soldat, der des vierfachen Mordes im Irak schuldig gesprochen worden war, kommt für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Wie der Sender CNN am Donnerstag berichtete, konnte sich eine Geschworenenjury im US-Staat Kentucky bei ihren Beratungen über eine mögliche Todesstrafe nicht einigen.
Hubert Gorbach, der Spesen-Kaiser
21.05.2009 Zu Recht prangert das BZÖ hohe Repräsentations- und Reisekosten der Regierung an. Doch den Spesenkaiser hatten die Orangen offenbar in den eigenen Reihen: Vizekanzler Hubert Gorbach amtierte ab 2003 als Verkehrsminister, ab Herbst 2003 bis Anfang 2007 als Vizekanzler. Er hinterließ dem Bund eine saftige Spesenrechnung.
Anschlag auf New York verhindert
21.05.2009 Die Polizei in den USA hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag auf eine Synagoge und auf Militärflugzeuge vereitelt.
Fekter entschuldigt sich bei Ebensee-Opfern
20.05.2009 Innenministerin Maria Fekter (V) hat sich am Mittwoch offiziell bei den Überlebenden des KZ-Ebensee entschuldigt, die am 9. Mai bei einer Gedenkfeier von Rechtsextremen überfallen worden waren. "Die bedauerlichen Vorfälle in Ebensee sind in keiner Weise zu tolerieren und ich verurteile sie aufs Schärfste", sagte Fekter bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Grünen im Nationalrat.
Budgetdebatte in gewohnten Bahnen angelaufen
20.05.2009 Die Budgetdebatte für die Jahre 2009 und 2010 läuft. Am ersten Tag der Schlussberatungen zeigten sich Mittwochvormittag im Nationalrat die gewohnten Fronten. Die Opposition vermisste Visionen der Regierung, wie man vom Schuldenberg nach der Krise wieder herunterkommen könnte und sah falsche Investitionen der Koalition.
"Sternzeichen Krokodil: Große Klappe, kleines Hirn"
20.05.2009 Rustikal wurde es Dienstagabend nach elfstündiger Debatte im Nationalrat. Durch Zwischenrufe des steirischen BZÖ-Chefs Gerald Grosz entnervt entglitten dessen sozialdemokratischen Landsmann Christian Faul die Nerven. Vom Rednerpult aus rief er dem orangen Politiker zu: "Sternzeichen Krokodil: Große Klappe, kleines Hirn."
Hat Claudia Schmied eine Waschmaschine zu Hause?
20.05.2009 Für Wirbel sorgt eine parlamentarsiche Anfrage von Peter Pilz (G) betreffend den umstrittenen Schüler-Fragebogen des Instituts für Bildungsforschung. "Hast du eine Waschmaschine zuhause" ist nur eine Frage die er darin an Unterrichtsministerin Schmied (S) stellt.
Rückschlag für Schwarzeneggers Budgetpläne
20.05.2009 Die Wähler in Kalifornien haben den Budgetplänen von Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Dienstag eine Absage erteilt. Bei einer Sonderabstimmung sprachen sich die Kalifornier ersten Hochrechnungen zufolge gegen fünf Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits aus, für die sich Schwarzenegger stark gemacht hatte.
Schwarzenegger als Österreichs Bundespräsident?
19.05.2009 Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger sind in der Vergangenheit bereits Ambitionen auf das Amt des amerikanischen Präsidenten nachgesagt worden, jetzt bringt ihn der österreichische Agrarminister Nikolaus Berlakovich (V) hierzulande als Präsidentschaftskandidat ins Gespräch.
Unterhaus-Präsident tritt wegen Spesenskandals zurück
19.05.2009 Erstmals seit mehr als 300 Jahren tritt in Großbritannien ein Parlamentspräsident auf Druck der Abgeordneten zurück. Im Skandal um Spesenmissbrauch von Politikern kündigte der angeschlagene "Speaker" des Unterhauses, Michael Martin, sein Ausscheiden aus der Spitze des Unterhauses zum 21. Juni an.
Parlamentsschlacht: Rumpelstilzchen gegen Hassprediger
19.05.2009 Eigentlich sollte am Dienstag im Parlament das Budgetbegleitgesetz debattiert werden, das unter anderem das Krankenkassenpaket und die Streichung von Lehrer-Zulagen bringt. Die aktuelle Extremismus-Diskussion um den FPÖ-EU-Wahlkampf und die neonazistischen Vorfälle in der Gedenkstätte Ebensee stahlen dem eigentlichen Thema am Dienstag aber die Show.
Kritik an Schmusevideo der Sarkozys
19.05.2009 Das französische Präsidentenpaar Sarkozy macht mit einem Schmusevideo von sich reden. Es wurde am Dienstag im Internet verbreitet. Anlass war ein Gespräch von Carla Sarkozy mit Leserinnen einer Frauenzeitschrift in einem Salon des Elysées. [Video im Text]
Althaus beliebter als vor seinem Skiunfall
19.05.2009 Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist laut einer Umfrage in seinem Bundesland beliebter als vor seinem Skiunfall am Neujahrstag. Der Umfrage für die neue Ausgabe des Magazins "Stern" zufolge würden 40 Prozent der Thüringer Althaus ihre Stimme geben, wenn sie den Regierungschef direkt wählen dürften. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Dezember.
Krankenkassen-Paket: Vorarlberg will klagen
19.05.2009 Wien/Schwarzach - Die ÖVP-geführten Bundesländer Vorarlberg und Oberösterreich kündigten am Dienstag Verfassungsklagen an, sollte das Krankenkassen-Sanierungspaket ohne Änderungen beschlossen werden.
Starker Anstieg rechtsradikaler Straftaten in Deutschland
19.05.2009 Der deutsche Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten festgestellt. 2008 wurden demnach von Rechtsextremen 19.894 Straftaten in Deutschland begangen, darunter mehr als tausend Gewalttaten, wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht meldet.
Lega Nord fordert stärkere Kontrollen an Österreich-Grenze
19.05.2009 Italiens rechtspopulistische Regierungspartei Lega Nord verlangt strengere Anti-Migrationskontrollen an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen sollten vor allem jene Migranten betreffen, die mit einem touristischen Visum über Österreich nach Italien gelangen, danach aber untertauchen.