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BZÖ will Einreiseverbot für "Problemgurus"

Das BZÖ hat nach der Schießerei in einem indischen Sikh-Gebetshaus in Wien ein Einreiseverbot für "Problemgurus und Hassprediger" gefordert. "Wir können nicht das Aufmarschgebiet für alle Wahnsinnigen werden", stellte der EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler bei einer Pressekonferenz am Montag fest.

Er präsentierte dabei einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog für mehr Sicherheit, der in den nächsten Tagen auch im Nationalrat thematisiert werden soll.

Das Programm umfasst etwa – wie bereits mehrfach gefordert – die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Ungarn, der Slowakei und Tschechien. Stadler könnte sich dies auch an den Grenzen zu Deutschland und Italien vorstellen. Der Forderungskatalog umfasst weiters ein “Nein zur Asylrichtlinie” sowie die Forderung nach mehr Polizei in den Dienstposten. Stadler sprach sich außerdem für die Wiedereinführung von Gemeindesicherheitswachkörpern aus und könnte sich hierfür eine Sonderbedarfsförderung vorstellen. Ebenfalls eine Subvention soll es für private Sicherheitsinvestitionen geben.

Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl forderte die Einrichtung einer Sonderkommission “Ausländerkriminalität” und verwies dabei auf den aktuellen Fall in Wien. Bereits “eingebürgerten Kriminellen” solle die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden, so sie etwa zu einem Jahr unbedingter Haft verurteilt werden, schlug Stadler vor. Er befürwortet weiters Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der Straffälligen und die Einrichtung einer speziellen Einheit für Grenzschutz beim Innenministerium.

Stadler kündigte für die Nationalratssitzung offene Abstimmungen zu mehreren Anträgen an. Unter anderem soll ein möglicher Türkei-Beitritt namentlich abgestimmt werden. Angesichts der Kriminalitätsentwicklung sei auch der Misstrauensantrag gegen Innenministerin Maria Fekter (V) “fix”. Sie sei mit der Ressortführung “völlig überfordert”, so Stadler.

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