Diese verteidigte mit Finanzminister Josef Pröll (V) an der Spitze den Voranschlag als “alternativlos”. Einen koalitionären Disput gab es insofern, als SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer pro futuro eine höhere Vermögensbesteuerung bewarb.
Die heutige Plenarsitzung, die bisher 111 Redner zum einzigen regulären Tagesordnungspunkt Budget aufweist, ist bereits die zweite Globaldebatte zum Staatshaushalt 2009/2010. Vor einem Monat war die Vorlage von Finanzminister Pröll in Erster Lesung mit praktisch den gleichen Argumenten diskutiert worden, dazwischen lagen die Ausschussberatungen. Nach der heutigen Sitzung wird die Budgetdebatte kommenden Dienstag mit den ersten Einzelkapiteln fortgesetzt. Auch von Mittwoch bis Freitag werden noch die Teilbereiche durchgenommen, bis es zur Abstimmung kommt.
Der Vorsitzende des Budgetausschusses, Jakob Auer (V), warb angesichts dieses Programmes für eine Reform der Budgetberatungen. Eine Beibehaltung dieses Modus, nur um Rituale zu erfüllen und Stricherllisten zu füllen, sei zu wenig.
In der Sache hatte die Opposition neuerlich wenig Gefallen an den Vorschlägen Prölls. Für die FPÖ prangerte Budgetsprecher Alois Gradauer an, dass die Koalition die Weisheit “spare in der Zeit, dann hast du in der Not” nicht befolgt habe. In den letzten drei Jahren hätte man sich Reserven anlegen können, die man in der jetzigen Krisenzeit dringend gebraucht hätte: “SPÖ und ÖVP haben es aber geschafft, das ganze Geld herauszuschmeißen.” Und jetzt würden die nachfolgenden Generationen die Dinge zu tragen haben, während die Regierung das Motto ausrufe: “Oh du lieber Augustin, alles ist hin.”
Das BZÖ verlangte neuerlich, das Budget zurückzuziehen, da die Daten, die dem Haushaltsentwurf zu Grunde lägen, nicht mehr aktuell seien. EU-Spitzenkandidat Ewald Stadler kümmerte sich freilich in erster Linie um andere Themen. So prangerte er etwa die teilweise Zustimmung der SPÖ-Europaabgeordneten zur EU-Asylrichtlinie an und nahm vor allem den VP-Listenersten Ernst Strasser (V) ins Visier, dem er unter anderem vorhielt, sich eine “Privat-Stasi” zu halten. Ihr Fett bekam schließlich auch Innenministerin Maria Fekter (V) ab, die eine Gefährdung für die innere Sicherheit darstelle und deshalb auch einen Misstrauensantrag verdiene.
Mehr dem Budget widmete sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, die jegliches Zukunftskonzept vermisste. Sie forderte Pröll auf, endlich kundzutun, wie er das Defizit abzubauen gedenke. Offenbar interessiere den Finanzminister nicht einmal, dass 2013 auch noch zwei bis drei Milliarden an Strafzahlungen wegen des Verfehlens der Klimaziele auf Österreich zukämen. Und die Gaskrise sei auch schon wieder vergessen, vermisste Glawischnig im Budget Anstrengungen für den Ausbau alternativer Energien. Werde hier nichts getan, würden Arbeitsplätze die Donau hinuntergespült.
Die Regierung sah dies gar nicht so. Pröll nannte sein erstes Doppelbudget eine “Erfolgsgeschichte” und lobte so einiges von der festgelegten Ausgabengrenze bis zu den Stabilisatoren zur Krisenbekämpfung. Überhaupt stehe Österreich gut da, bei den Arbeitsplätzen liege man in Europa unter den Besten, die Inflation sei Durchschnitt. Umso mehr sei die Opposition ersucht, hier keinen Schaden anzurichten. Wer hier wie Gradauer von einer Katastrophe rede, lege einen Grundstein zu einem Schaden für Österreich. Denn international würden nicht nur die Daten betrachtet sondern auch die Stimmung im Land und daher solche Aussagen aufmerksam notiert.
Von der ÖVP etwas abgegrenzt hat sich Mittwochvormittag die SPÖ und zwar wie in letzter Zeit üblich in Sachen Budgetkonsolidierung nach der Krise. Denn da kommt für die Sozialdemokraten im Gegensatz zur Volkspartei sehr wohl eine Vermögensbesteuerung in Frage. Die Belastung auf Arbeit müsse gesenkt werden, dafür die Abgaben auf Vermögen erhöht werden. Es sei nicht einzusehen, dass jemand am Hochofen Steuern zahlen, für Aktientransfers aber nicht.