“Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, dass der auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt”, sagte Faymann am Mittwoch nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel.
“Ich kann mich dem nur anschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung”, betonte auch Spindelegger. Graf müsse wissen, dass man sich “entsprechend verhalten” müsse, wenn man ein Amt des Dritten Nationalratspräsidenten innehabe. In allen EU-Staaten würde ein solches Verhalten in eine bestimmte Richtung gedeutet werden, “und das darf nicht bei jemanden eintreten, der eine ganz hohe Staatsfunktion, wie jene des Dritten Nationalratspräsidenten innehat.”
Die Aussagen Grafs dürften “nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden”, sagte Faymann. Wer aus taktischen Gründen eine Regierungsbildung mit der FPÖ erwäge, dem könne man nur sagen: “Trau, schau wem!” Rechtlich sei die Lage klar, sagte Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. “Es ist daher eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist.”
Auch Darabos verlangt Rücktritt
Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) fordert den Rücktritt des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F). Dessen Aussagen seien “skandalös und von unterschwelligem Antisemitismus gekennzeichnet”, erklärte der Minister am Mittwoch in einer Aussendung. Mit den “Anwürfen gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant”, habe Graf “den Bogen eindeutig überspannt” und sei als Nationalratspräsident nicht mehr länger tragbar.
Angesichts von Grafs Aussagen sehe er sich darin bestätigt, dass er als Abgeordneter bei der Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten nicht für Graf gestimmt habe, betonte Darabos. “Wenn man als Antifaschist gegen Rechtsextremismus kämpft und sich auch in seiner Arbeit massiv für die Aufarbeitung der Geschichte einsetzt, dann ist man angesichts dieser Hetze und des unterschwelligen Antisemitismus erschüttert. Ich kann hier einfach nicht zur Tagesordnung übergehen”, so der Minister.