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Einbrüche: Bandion-Ortner über höhere Mindeststrafen gesprächsbereit

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) ist über höhere Mindeststrafen für Einbrecher gesprächsbereit. Die Ministerin verwies diesbezüglich in der "ZiB2" auf die von der Regierung geplante Evaluierung aller Strafdrohungen.

In der Sache ließ sie aber Skepsis durchblicken: Es sei natürlich ein Unterschied, ob jemand in einen Zeitungsstand oder in eine Wohnung einbreche. Ob man darauf aber mit einer Erhöhung der Mindeststrafe reagieren müsse, sei eine andere Frage, so Bandion-Ortner. Für sie wäre auch eine Berücksichtigung in der Strafbemessung durch die Gerichte denkbar.

An die Justiz appellierte Bandion-Ortner, den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten, um diese Krisenzeiten zu bewältigen und ich bin überzeugt, dass es wieder bessere Zeiten geben wird”, so die Ministerin. Der Geschäftsführer des Bewährungshilfe-Vereins “Neustart”, Wolfgang Hermann, hatte zuvor vor einem “dramatischen Problem” für die Bewährungshilfe gewarnt, sollte sein Budget in den kommenden Jahren nicht wieder erhöht werden.

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