Zeugen im Prozess gegen Suu Kyi abgewiesen

Suu Kyi selbst machte in einer Erklärung erneut die Sicherheitskräfte für den ungebetenen Besuch eines Amerikaners während ihres Hausarrests verantwortlich. Dieser habe nur wegen einer Sicherheitslücke in ihr Haus eindringen können, was man ihr nicht zur Last legen dürfe.

Die von der Verteidigung benannten Zeugen wollten nach Angaben des Anwalts Nyan Win den Beweis dafür erbringen, dass Suu Kyi die Bedingungen ihres Hausarrests nicht verletzt habe. Zugelassen wurde jedoch nur der Rechtsexperte Kyi Win, während es sich bei den abgewiesenen Zeugen um Parteimitglieder von Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie (NLD) handelte. Deren Aussage würde nur darauf abzielen, “Ärger zu äußern, Verzögerungen durchzusetzen und das Prinzip der Gerechtigkeit zu unterlaufen”, erklärte das Gericht.

“Es gab 14 Zeugen der Anklage und jetzt einen für die Verteidigung – ist das fair?” fragte Nyan Win. Die Verteidiger hatten Führungsfiguren von Suu Kyis Oppositionspartei NLD als Zeugen genannt, darunter Win Tin (80), der im vergangenen Herbst nach 19 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden war.

Dem Anwalt Nyan Win zufolge wird der letzte verbliebene Zeuge am (morgigen) Donnerstag aussagen. Dann könnte schon am Freitag ein Urteil gefällt werden. Der Oppositionsführerin drohen fünf Jahre Gefängnis. Ihre Anhänger sehen in dem Prozess einen Versuch des Militärregimes, den Hausarrest bis über die Wahlen im kommenden Jahr hinaus zu verlängern. Suu Kyi hat 13 der vergangenen 19 Jahre unter Hausarrest verbracht. Der zuletzt verfügte wäre eigentlich am 27. Mai nach sechs Jahren zu Ende gegangen.

Laut Suu Kyi hat der US-Bürger John Yettaw schon im November 2008 versucht, zu ihr zu gelangen, und sie habe damals über ihren Arzt die Behörden davon in Kenntnis gesetzt. Diese hätten jedoch nichts unternommen, hieß es in einer Erklärung der Angeklagten, die ihre Partei dem Gericht vorlegte. Den zweiten Besuch Yettaws habe sie ebenfalls über ihren Arzt mitteilen lassen wollen, dieser habe sie aber nicht besuchen dürfen.

Im Übrigen habe die Militärjunta nicht angeordnet, dass sie einen Besuch in ihrem Haus sofort zu melden habe. Dass sie sich wegen dieses Zwischenfalls allein vor Gericht verantworten müsse, beweise die Voreingenommenheit der Anklage, erklärte die Oppositionsführerin, die sich schon am vergangenen Freitag als nicht schuldig bezeichnet hatte.

US-Präsident Barack Obama verurteilte Suu Kyis Hausarrest sowie ihre jetzige Inhaftierung. Ihre Isolation und der “Show-Prozess”, der auf einer fadenscheinigen Anklage beruhe, stellten den Willen der burmesischen Regierung ernsthaft infrage, ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu sein, hieß es in einer Erklärung Obamas.

Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Jan Kohout, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte, Suu Kyi sei “ein unverzichtbarer Partner” für einen Dialog, der zu einer nationalen Versöhnung in Burma (Myanmar) führen solle. Thailand äußerte “schwere Bedenken” wegen des Gerichtsverfahrens gegen die Oppositionsführerin.

Am Mittwoch war der 19. Jahrestag des Wahlsiegs der NLD in Burma. Die Partei gewann am 27. Mai 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze im Parlament. Die Junta erkannte das Ergebnis nie an. Burma ist seit 1962 eine Militärdiktatur. Vor der NLD-Parteizentrale in Rangun ließen einige hundert Anhänger Tauben in den Himmel steigen. Anwesend waren auch ausländische Diplomaten. Die Polizei war mit Großaufgebot angetreten und filmte die Teilnehmer der Kundgebung. Ein Partei- Sprecher forderte die Freilassung der Politikerin und aller anderen mehr als 2150 politischen Gefangenen.