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Politik

Nationalrat: Budgetbegleitgesetz trotz vier VP-Gegenstimmen durch

19.05.2009 16:16 (Akt. 19.05.2009 16:16)

Das Budgetbegleitgesetz hat am Dienstagabend den Nationalrat passiert, allerdings scherten gleich vier Abgeordnete der ÖVP aus den Koalitionsreihen aus. Anlass war das Krankenkassenpaket, gegen das die Länderorganisationen aus Vorarlberg und Oberösterreich Verfassungsklagen angekündigt haben.

Deshalb votierte die Vorarlbergerin Anna Franz ebenso gegen das Gesetz wie drei der oberösterreichischen Mandatare.

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