"Hetze"-Debatte: Faymann bekräftigt Kritik an Strache

“Im Gegenteil: Ich erwarte mir diese Deutlichkeit auch von anderen Politikern.” Auf Medienberichte, wonach einer der Täter der Neonazi-Störaktion in Ebensee Mitglied der “Roten Falken” sein soll, reagierte die Jugend-Organisation am Montag “entsetzt”.

“Wer religiöse Gefühle einsetzt, um Hasstiraden zustande zu bringen, der ist auf der falschen Seite”, so Faymann. Er betrachte dies als Schande für die Politik. Aufgabe der Politik, “gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wo viele Menschen nach Schuldigen suchen”, sei unter anderem die Stärkung des Miteinanders und der Toleranz. Auch wenn man in Details unterschiedlicher Meinung sein könne, müsse es hier eine gemeinsame Linie geben, nämlich eine “Absage an Hasstiraden”.

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, schließt sich der jüngsten Kritik an der FPÖ an. Die Parole “Abendland in Christenhand” sei “eine offensichtliche Hetze”, die ihn an die Judenverfolgung erinnere. “Auch bei den Juden hat es mit Verbal-Angriffen und unhaltbaren Beschuldigungen begonnen. Und es hat mit dem Versuch geendet, sie zu vernichten. Diese Befürchtung habe ich jetzt bei den Muslimen. Man muss den Anfängen wehren”, sagte er im “Kurier” (Dienstagsausgabe). Schakfeh ortet bei der FPÖ “faschistische Züge, die manchmal sichtbar werden”.

Kritik an der Benutzung des christlichen Kreuzes durch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im EU-Wahlkampf hat auch Außenminister Michael Spindelegger (V) geübt. Im Wahlkampf dürfe man nicht der Gefahr erliegen, andere Gruppen vor den Kopf zu stoßen, sagte Spindelegger am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. “Wir sind jetzt fast soweit in dieser Causa.”

“Ich halte das für völlig übertrieben, mit dem Kreuz in der Hand einen Wahlkampf zu bestreiten”, sagte der Christdemokrat Spindelegger. Er glaube auch nicht, dass dies Christen besonders anspreche. Er erwarte sich zudem eine Stellungnahme von Kardinal Christoph Schönborn, fügte der Außenminister hinzu. Der Kardinal werde aber schon wissen, wann er etwas dazu sage, so Spindelegger.