Kinderporno-Vorwürfe gegen deutschen Abgeordneten
9.09.2009 Nach der Aufhebung seiner Immunität ist gegen den unter Kinderporno-Verdacht stehenden deutschen Bundestags-Abgeordneten Jörg Tauss Anklage erhoben worden. Gegen den 56-Jährigen bestehe "der hinreichende Verdacht", zwischen Mai 2007 und Jänner 2009 in mehr als 100 Fällen Dateien mit Kinderpornos "erlangt, weitergegeben und besessen zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit.
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EU-Kommission: Barroso darf auf Wiederwahl rechnen
9.09.2009 Die Chancen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Wiederwahl für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Behörde sind am Mittwoch deutlich gestiegen. Der sozialdemokratische Vizefraktionschef Hannes Swoboda kündigte nach einer Aussprache Barrosos mit seiner Fraktion in Brüssel an: "Ich gehe davon aus, dass die Enthaltung die wahrscheinlichste Entscheidung der Fraktion ist."
Barrosos Chancen auf Wiederwahl steigen
9.09.2009 Die Chancen von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf Wiederwahl für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Behörde sind am Mittwoch deutlich gestiegen.
Obama warnt vor Freizügigkeit auf "Facebook"
9.09.2009 Wer später US-Präsident werden möchte, sollte genau aufpassen, was er heute bei "Facebook" postet. Diesen Rat gab Barack Obama am Dienstag einer Gruppe von Schülern. Denn die Preisgabe von zu vielen persönlichen Informationen im Internet könnte sich im späteren Leben rächen. "Im YouTube-Zeitalter müsst ihr sehr vorsichtig sein, weil alles später wieder herausgekramt wird", sagte Obama.
Grabungen im ehemaligen KZ Ebensee vor Abschluss
9.09.2009 Die im Sommer begonnenen archäologischen Grabungen im ehemaligen KZ Ebensee (OÖ) werden in Kürze abgeschlossen sein. Auf einem rund 1.000 Quadratmeter großen Areal wurden die Mauerreste einer Schmiede, Fundamente, Gleisanlagen und eine große Zahl an Gegenständen freigelegt. Ein Teil davon soll der Öffentlichkeit ab 2010 in der permanenten Ausstellung in der Gedenkstätte zugänglich gemacht werden.
Bush und Schwarzenegger sind "Sprach-Verhunzer"
9.09.2009 Der frühere US-Präsident George W. Bush und der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sind bei einer Umfrage zu den schlimmsten Beispielen für Sprach-Schluderei im Englischen auf den ersten Plätzen gelandet.
Österreich und Tschechien arbeiten Geschichte auf
9.09.2009 Die Außenminister Tschechiens und Österreichs, Kohout und Spindelegger, haben am Mittwoch im Grenzort Mikulov (Nikolsburg) ein Memorandum zur Einsetzung einer Historikerkommission "zum gemeinsamen kulturellen" Erbe unterzeichnet. Dabei soll es neben den "ruhmreichen" Kapiteln der gemeinsamen Geschichte auch um Themen gehen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt: z.B. die "Benes-Dekrete".
SPÖ für ständige Kontrolle der Staatsanwälte
9.09.2009 Die SPÖ fordert nach den ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die ständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. Konkret schließt sich Fraktionschef Otto Pendl dem Vorschlag von Innenministerin Fekter an, dafür einen ständigen Unterausschuss des Justizausschusses einzurichten. Außerdem sollten laut Pendl künftig auch Live-TV- und Radio-Aufnahmen in U-Ausschüssen möglich sein.Grüne wollen 15.000 Öko-Jobs
9.09.2009
Archäologische Grabungen im ehemaligen KZ Ebensee
9.09.2009 Die im Sommer begonnenen archäologischen Grabungen im ehemaligen KZ Ebensee in Oberösterreich werden in Kürze abgeschlossen sein. Auf einem rund 1.000 Quadratmeter großen Areal wurden die Mauerreste einer Schmiede, Fundamente, Gleisanlagen und eine große Zahl an Gegenständen freigelegt. Ein Teil soll der Öffentlichkeit in der permanenten Ausstellung in der Gedenkstätte zugänglich gemacht werden.
Auf Spanier kommen massive Steuererhöhungen zu
9.09.2009 Die spanische Regierung hat für 2010 massive Einsparungen bei Staatsausgaben und höhere Steuern angekündigt. Es sei dringend erforderlich, das steigende Budgetdefizit in den Griff zu bekommen, sagte Ministerpräsident Zapatero am Mittwoch vor dem Parlament. Die Steuerlast werde um bis zu 1,5 Prozent des BIP oder 15 Mrd. Euro steigen. Die Einsparungen sollen einen Umfang von 8,6 Mrd. Euro haben.
Faymann flieht vor den Enten
9.09.2009 Das ORF-"Sommergespräch" mit Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann fand Dienstag Abend nicht wie angekündigt auf der Seebühne in Bregenz sondern im örtlichen Festspielhaus statt.
Faymann lobt Koalition,EU-Kommissar bleibt bei ÖVP
8.09.2009 Bundeskanzler Faymann hat im ORF-"Sommergespräch" einmal mehr die gute Zusammenarbeit in der Koalition gelobt. Den Vorwurf, sich gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP zu wenig abzugrenzen, wies Faymann zurück: Es sei besser, in der Krise gut zusammenzuarbeiten, als dass die Wähler am Ende der Legislaturperiode sagen müssten, es werde nur gestritten, sagte Faymann im Bregenzer Festspielhaus.
Regierungsumbildung in steirischer SPÖ beschlossen
8.09.2009 Die Spitzengremien der steirischen SPÖ haben die Regierungsumbildung innerhalb der SPÖ-Regierungsriege mit großer Mehrheit beschlossen: Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker wird Landtagspräsident, Landerat Helmut Hirt soll Leiter der Landesamtsdirektion werden. Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser übernimmt von Flecker die Agenden Arbeit und Soziales und von Hirt das Personalressort.Kein Waffenschmuggel auf "Arctic Sea"
8.09.2009 Russland hat die andauernden Spekulationen um einen möglichen Raketenschmuggel auf dem mysteriösen Frachter "Arctic Sea" erneut mit Nachdruck zurückgewiesen. Mutmaßungen, nach denen unter der Holzladung Flugabwehrsysteme vom Typ S-300 versteckt waren, seien "haltlos und absolut unwahr", sagte Außenminister Lawrow am Dienstag.
2005 offenbar Anklage gegen Stadler eingestellt
8.09.2009 Die Wiener Wochenzeitung "Falter" veröffentlicht in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe einen weiteren Weisungsfall aus dem Justizministerium.
Merkel zu Afghanistan: "Wir trauern um jeden einzelnen"
8.09.2009 Drei Wochen vor der Bundestagswahl steht die deutsche Politik im Bann von Afghanistan. Begleitet von scharfen Attacken der Opposition versprach Kanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag eine "lückenlose Aufklärung" zu dem Luftangriff am Kunduz.
Karzai offizieller Wahlsieger in Afghanistan
8.09.2009 Bei der zunehmend umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt Amtsinhaber Hamid Karzai nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erstmals auf eine absolute Mehrheit.
Zweiter Tag der Zeugenbefragungen im U-Ausschuss
8.09.2009 Ermittlungen gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Mitarbeiter des orangen Klubs standen am zweiten Tag des Untersuchungsausschusses am Programm.
Pröll bleibt bei Mindestsicherung hart
8.09.2009 Finanzminister Pröll hat den Wünschen der Landessozialreferenten, die Mindestsicherung wie ursprünglich geplant 14 mal auszubezahlen, eine klare Absage erteilt.
Althaus will weiter Amtsgeschäfte führen
8.09.2009 Trotz seines Rücktritts will Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus vorerst weiter die Amtsgeschäfte in dem ostdeutschen Bundesland führen.Angebliches Trainingslager für Neonazis nahe Györ
8.09.2009 Die ungarische Polizei hat Ermittlungen zu einem Ausbildungslager eingeleitet, in dem ungarische Neonazis in diesem Sommer ein militärisches Training für deutsche Gesinnungsgenossen abgehalten haben sollen.
Lehrer unterrichten im OECD-Vergleich weniger
8.09.2009 Österreichs Lehrer haben pro Jahr weniger Stunden Unterricht, unterrichten in kleineren Klassen und haben weniger Schüler zu betreuen als der durchschnittliche Lehrer in anderen OECD-Ländern.
Le Pen deutet Rückzugsabsichten an
8.09.2009 Der Chef der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, will die FN-Führung 2010 oder 2011 abgeben und "wahrscheinlich" nicht bei der Präsidentenwahl 2012 kandidieren.
Der Zweite Weltkrieg wurde im Osten entschieden
8.09.2009 Brennpunkt des Zweiten Weltkriegs war nicht West- oder Mitteleuropa, sondern der Osten und Südosten des Kontinents.Bombenterror gegen Betende und Beamte im Irak
8.09.2009 In der irakischen Stadt Bakuba hat sich ein Selbstmordattentäter vor einer schiitischen Moschee in die Luft gesprengt. Er tötete fünf Zivilisten. 21 weitere Menschen seien bei der Explosion am Montagabend verletzt worden, berichteten irakische Medien am Dienstag.
Koalition bei Gesundheit optimistisch
8.09.2009 Die Chancen auf eine koalitionäre Einigung bei der Gesundheitsreform stehen offenbar nicht schlecht.
Khamenei warnt Ahmadinejad vor Selbstüberschätzung
8.09.2009 Im Konflikt innerhalb der iranischen Machtelite hat der geistliche Führer Khamenei den Präsidenten Ahmadinejad vor Selbstüberschätzung gewarnt.
Selbstmordanschlag vor Kabuler Militärflughafen
8.09.2009 Bei einem Selbstmordanschlag vor dem militärischen Teil des Flughafens in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Dienstag laut afghanischem Innenministerium mindestens zwei Zivilisten getötet worden.
Mindestsicherung: Kärnten passt sich an Bund an
7.09.2009 Kärnten hat am Montag beim Landes-Sozialreferententreffen in Salzburg im Streit über die Mindestsicherung eingelenkt. Der Bund habe bei der Notstandshilfe und der Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger Zugeständnisse gemacht. "Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem Bundesmodell anzupassen", erklärte Kärntens Soziallandesrat Christian Ragger.
Jung schließt zivile Opfer des Luftangriffs bei Kunduz nicht aus
7.09.2009 Der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat eingeräumt, dass bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastwagen in Nordafghanistan möglicherweise auch Zivilisten getötet wurden.
Berlusconi: "Italiener wollen sein wie ich"
7.09.2009 Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist fest davon überzeugt, dass die Skandale rund um sein Privatleben seine Popularität nicht beeinträchtigt haben.IAEA berät Irans Atomprogramm
7.09.2009
Sarkozy will bei Auftritten nur kleinwüchsiges Publikum
6.09.2009 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) wählt das Publikum bei seinen öffentlichen Auftritten nach dessen Körpergröße aus. Dies erklärte eine Angestellte des französischen Autozulieferbetriebs Faurecia in Flers (Normandie), den Sarkozy am 3. September besucht hatte. Die Angestellte erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen belgischen Fernsehen RTBF, man habe bei der Auswahl der anwesenden Fabrikarbeiter darauf geachtet, dass keiner größer als der Präsident sei.
Kommunikationsproblem bei Luftangriff in Afghanistan?
6.09.2009 Nach dem tödlichen Luftangriff in der Nähe der afghanischen Stadt Kundus soll untersucht werden, inwieweit Kommunikationsprobleme zwischen deutschen Bundeswehrsoldaten und den US-Streitkräften eine Rolle gespielt haben. Die geplante Untersuchung der Militäraktion vom Freitag müsse auch der Frage möglicher Sprachbarrieren zwischen den deutschen Kommandeuren in Kundus und den amerikanischen Piloten der eingesetzten Flugzeuge nachgehen, sagte US-Konteradmiral Gregory Smith, der Sprecher von NATO-Kommandeur Stanley McChrystal.
Bundespräsident Fischer: Erklärung zur Kandidatur erst im November
5.09.2009 In einem großen Sommer-Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH nimmt Bundespräsident Heinz Fischer in der Sonntagsausgabe unter anderem zu den Fragen seiner Wiederkandidatur Stellung.
Angebliche Sexpartys an US-Botschaft in Kabul
4.09.2009 Angebliche Sexpartys der Männer des privaten Sicherheitsdienstes der US-Botschaft in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben in Washington für Ärger und Bestürzung gesorgt. In einer ersten Reaktion ordnete die US-Regierung eine Untersuchung an.
Chancen für Ferrero-Waldner an UNESCO-Spitze schwinden
4.09.2009 Die Chancen für EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, an die Spitze des UNESCO-Welterbekomitees gewählt zu werden, schwinden nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. Beim EU-Außenministertreffen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm äußerten am Freitag mehrere Mitgliedstaaten Vorbehalte gegen die Kandidatur von Ferrero-Waldner. Mitgliedsländer wie Frankreich und die Baltenstaaten ziehen der Österreicherin andere Kandidaten für den Chefposten bei der UNESCO vor.
Konservative Eltern haben Angst vor Obamas "Sozialismus"
4.09.2009 Eine von US-Präsident Barack Obama geplante Rede an die Schüler der Nation hat zu massiven Protesten konservativer Eltern geführt. Aus Angst, ihre Kinder könnten mit sozialistischem Gedankengut indoktriniert werden, forderten mehrere Eltern von den Schulbehörden, die Kinder zu Hause lassen zu dürfen.
NATO-Angriff in Kunduz: 90 Tote
4.09.2009 Im nordafghanischen Einsatzgebiet der deutschen Bundeswehr - sie stellt dort ein NATO-Kontingent - sind bei Kämpfen nach der Kaperung zweier Tanklastzüge nach unterschiedlichen Angaben zwischen 56 und 90 Menschen getötet worden.
Zustimmung der Iren zum EU-Vertrag sinkt deutlich
3.09.2009 Vier Wochen vor dem Referendum der Iren zum EU-Reformvertrag ist die Zustimmung einer Umfrage zufolge deutlich gesunken. Für den Lissabon-Vertrag seien nun noch 46 Prozent, acht Prozentpunkte weniger als im Mai, hieß es in einer Erhebung der "Irish Times" und TNS mrbi. Gegen die Reform wollen demnach 29 Prozent stimmen, ein Prozentpunkt mehr. Die Zahl der Unentschlossen legte auf 25 Prozent zu.
Nordkorea in Endphase der Uran-Anreicherung
3.09.2009 Nordkorea hat nach eigenen Angaben die Endphase der Uran-Anreicherung erreicht. Dies meldete die amtliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag unter Berufung auf ein Schreiben der nordkoreanischen Regierung an den UNO-Sicherheitsrat. "Wir sind sowohl auf Sanktionen als auch auf Dialog vorbereitet", heißt es darin weiter. Damit steht dem Land ein weiterer Weg zum Bau einer Atombombe offen.Feierlicher "pro:woman"-Empfang trotz Protesten
3.09.2009 Am Donnerstagabend ist nach tagelangen Diskussionen und Protestveranstaltungen im Vorfeld der rund zweistündige Festakt zum 30-jährigen Jubiläum des Ambulatoriums "pro:woman" in Wien feierlich begangen worden. Zahlreiche Vertreterinnen aus der Politik fanden im Rathauskeller Worte des Dankes für Mitarbeiter und Wegbegleiter der Klinik am Fleischmarkt, die auch Abtreibungen durchführt.
Netanyahu stimmt teilweisem Siedlungsstopp zu
3.09.2009 Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge einem teilweisen Siedlungsstopp im Westjordanland zugestimmt. Laut dem zweiten Kanals des israelischen Privatfernsehens sollen für einen Zeitraum von neun Monaten keine neuen Bauvorhaben in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet beginnen.
SPÖ zieht mit Steuerdebatte in den Herbst
3.09.2009 Mit einer Steuerdebatte versucht die SPÖ vor den schwierigen Wahlgängen in Oberösterreich und Vorarlberg ihr Profil zu schärfen.
Russland gedenkt des Blutbads von Beslan
3.09.2009 Tausende Menschen haben in Russland fünf Jahre nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Beslan mit landesweiten Trauerfeiern der mehr als 330 Opfer gedacht. Der blutigste Terrorakt der russischen Geschichte endete am 3. September 2004 nach 52 Stunden mit einem Blutbad. Dabei starben auch 186 Kinder.
Bandion-Ortner bleibt auf der Autospur
3.09.2009 Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bleibt auf der Autospur. Der Antrag auf "Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus- und Taxispuren" wurde Donnerstagnachmittag vom Ministerium zurückgezogen.
Demonstrationen für und gegen Fristenlösung
3.09.2009 Die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Ambulatoriums "pro:woman" am Donnerstagabend haben die Fristenlösungs-Debatte aufflammen lassen. In der Einrichtung werden auch Abtreibungen durchgeführt. Abtreibungsgegner bezeichneten in einem Schreiben an Frauenministerin Heinisch-Hosek die gynäkologischen Ambulatorien als Massenvernichtungsstätten und verglichen diese mit Konzentrationslagern.
Justizministerin beantragt Benützung von Busspuren
3.09.2009 Taxis und die Wiener Linien dürfen es, auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) würde es nun gerne tun: Auf den Busspuren in Wien fahren.
Gaddafi will Schweiz auflösen
3.09.2009 Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi will angeblich bei der UN-Vollversammlung formell beantragen, die Schweiz aufzulösen. Er habe dies bereits im Juli beim G-8-Gipfel in Italien gefordert, berichtete das Schweizer Fernsehen.
Faymann dementiert Gusenbauer-Chancen
3.09.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat am Donnerstag dementiert, dass sein Vorgänger Alfred Gusenbauer als EU-Kommissar nach Brüssel gehen könnte.
Thüringens Ministerpräsident Althaus tritt zurück
3.09.2009 Nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl tritt der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus als Ministerpräsident und CDU-Chef in Thüringen zurück.