Netanyahu stimmt teilweisem Siedlungsstopp zu

Israels Premier
Israels Premier ©APA (Archiv/epa)
Der israelische Ministerpräsident Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge einem teilweisen Siedlungsstopp im Westjordanland zugestimmt. Laut dem zweiten Kanals des israelischen Privatfernsehens sollen für einen Zeitraum von neun Monaten keine neuen Bauvorhaben in israelischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet beginnen.

Der Baustopp gelte jedoch nicht für öffentliche Gebäude oder Häuser, mit deren Bau bereits begonnen wurde. Auch Ost-Jerusalem sei ausgenommen. Der Sender nannte für seine Angaben keine Quellen. Netanyahus Sprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP lediglich, es gebe Fortschritte in den Gesprächen mit US-Vertretern. Darüber hinaus werde der Nahostgesandte George Mitchell in den kommenden Tagen nach Israel kommen. Die USA fordern einen vollständigen Stopp der israelischen Siedlungsaktivitäten.

Bei einem Besuch in Frankreich zeigte sich Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zuversichtlich, dass es noch in diesem Monat eine Einigung über den Siedlungsstopp geben werde. Er hoffe, dass sich das Problem bis zur UN-Vollversammlung lösen lasse, sagte Abbas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner. Im Anschluss könnten dann die seit September 2008 eingefrorenen israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden.

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