Bandion-Ortner bleibt auf der Autospur

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Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bleibt auf der Autospur. Der Antrag auf "Ausnahmegenehmigung zum Befahren ausgewählter Bus- und Taxispuren" wurde Donnerstagnachmittag vom Ministerium zurückgezogen.
Bandion-Ortner will auf die Busspur

Begründet wurde das in einer knappen Aussendung damit, dass im Laufe der heutigen Debatte “der Eindruck erzeugt” worden sei, die Ministerin hätte “eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt”.

Dieser Eindruck sei “falsch und war seitens des Ministeriums nicht gewollt. Um dies zu unterstreichen und klar zu stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages”. Der Antrag habe die Überprüfung der Benützung der Bus- und Taxispuren “lediglich in Dringlichkeitsfällen beinhaltet”, so das Ressort.

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