Bei ihrer Präsidiumsklausur in Linz forderte die Kanzlerpartei die Besteuerung sämtlicher Gewinne aus Aktiengeschäften sowie Maßnahmen gegen hohe Managergehälter. Der FPÖ erklärte Parteichef Werner Faymann die “entschiedene Gegnerschaft”. Weniger deutlich Oberösterreichs Landesparteichef Erich Haider: Er schloss zwar eine Koalition mit den Blauen aus, nicht aber eine “konstruktive Zusammenarbeit” in der Linzer Proporzregierung.
Unter dem Titel “Spekulation bekämpfen” fordert die SPÖ nicht nur die mit der ÖVP vereinbarte (aber von der Zustimmung der anderen EU-Partner abhängige) Finanztransaktionssteuer, sondern auch die Besteuerung sämtlicher Gewinne mit Aktiengeschäften. Die Behaltefrist (“Spekulationsfrist”) von einem Jahr, nach deren Ablauf Aktien steuerfrei verkauft werden dürfen, will Faymann streichen. Ausgeschlossen wurde vom SP-Chef allerdings die Erhöhung der Mehrwertsteuer, Steuern auf Grund und Boden sowie die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Außerdem will Finanzstaatssekretär Andreas Schieder für mehr Transparenz und Bescheidenheit bei Managergehältern sorgen: Firmen sollen die Einkommen ihrer Vorstandsmitglieder künftig wie in Deutschland offen legen müssen. Außerdem sollen sie besonders hohe Gehälter nicht mehr als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen dürfen. Schieder kann sich hier eine Orientierung an der Einkommenspyramide für Politiker vorstellen. Derzeit verdienen laut SPÖ rund 8.000 Österreicher mehr als der Bundespräsident (22.848 Euro monatlich).
Den Koalitionspartner will Faymann in der für Herbst geplanten Steuerreformkommission überzeugen. Außerdem erwartet er von der ÖVP mehr Unterstützung für SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei der Reform des Lehrerdienstrechts. Das sei nicht nur Aufgabe einer einzelnen Ministerin “und alle anderen schauen zu”, sagte Faymann: “Da ist ein Finanzminister und ein Bundeskanzler gleich verantwortlich und hat mit gleichem Einsatz tätig zu sein.”
Um Klärung bemüht war Faymann auch, was das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ angeht, die er als “ausländerfeindlich” bezeichnete. Während der SP-Chef seine Partei auf einen Kurs der strikten Abgrenzung nach Rechts gebracht hatte, liebäugeln einzelne Länder immer wieder mit einer rot-blauen Zusammenarbeit. Zuletzt hatte der Steirer Franz Voves gemeint, er würde sich “jederzeit” von der FPÖ wieder wählen lassen. Und auch die Oberösterreicher wollten sich die rot-blaue Option offen halten.
Voves war am Donnerstag nicht nach Linz gekommen (Faymann: “Der Steirer ist wegen Urlaub entschuldigt”) und Haider gab es zwar eine Absage an eine Koalition mit der FPÖ. Allerdings begründete Haider die Absage damit, dass es in Oberösterreich wegen der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Konzentrationsregierung ohnehin keine Koalitionen gebe und sprach sich für eine “konstruktive Zusammenarbeit” aller Parteien in der kommenden Regierung aus. “Deals” mit der FPÖ werde es aber nicht geben, versicherte Haider.
Seinen offiziellen Wahlkampfauftakt startet Haider nach Abschluss des zweiten Tages der SP-Klausur am Freitagnachmittag in Linz. Als Wahlziel gibt der Oberösterreicher weiterhin den ersten Platz an, auch wenn die Umfragen die ÖVP klar in Führung sehen. “Ich bin fest davon überzeugt, stimmenstärkste Partei zu werden”, so Haider: “Ich glaube das wirklich.”