SPÖ für ständige Kontrolle der Staatsanwälte

Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Otto Pendl
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Otto Pendl ©APA (Fohringer)
Die SPÖ fordert nach den ersten Zeugenbefragungen im U-Ausschuss die ständige Kontrolle der Staatsanwaltschaft durch das Parlament. Konkret schließt sich Fraktionschef Otto Pendl dem Vorschlag von Innenministerin Fekter an, dafür einen ständigen Unterausschuss des Justizausschusses einzurichten. Außerdem sollten laut Pendl künftig auch Live-TV- und Radio-Aufnahmen in U-Ausschüssen möglich sein.

Für Pendl haben die Befragungen “Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen” offenbart. “Bereits die bisherigen Befragungen haben gezeigt, dass die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaft einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen sollten”, so Pendl. Er wünscht sich dafür einen Unterausschuss des Justizausschusses, der nach Vorbild von Innen- und Verteidigungsausschuss die Staatsanwaltschaft prüfen soll. Davon ausgenommen sollen aber laufende Verfahren sein.

Außerdem fordert Pendl, dass Zeugen bei den Ermittlungen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Beschuldigte und dass Grundrechtseingriffe bei Zeugen – etwa durch Telefonüberwachungen – unterbleiben sollen. Notwendig ist für Pendl auch ein besserer Schutz für Mitarbeiter von Abgeordneten und für Journalisten. Ermittlungsaufträge der Staatsanwaltschaft an die Polizei sollten zudem, außer bei “Gefahr in Verzug”, immer schriftlich festgelegt werden.

Einen “sensibleren Umgang” der Justiz mit der Abgeordneten-Immunität, eine Art Redaktionsgeheimnis zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ein Eilverfahren für Auslieferungen in dringenden Fällen. Das wünscht sich die ÖVP angesichts der Ergebnisse der ersten zwei Sitzungstage im aktuellen U-Ausschuss. Zudem forderte ÖVP-Fraktionschef Amon am Mittwoch einen ordentlichen Umgang mit den geladenen Auskunftspersonen.

Amon kritisierte insbesondere BZÖ-Justizsprecher Stadler und Grünen-Sicherheitssprecher Pilz. Ersterer trete als “Chefinquisitor” auf, letzterer versuche den U-Ausschuss als “selbst ernannter Co-Vorsitzender” an sich zu ziehen.

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